JFI 06-2018 ++ Gabriele Heinecke: G20 Verfahren – Angriff auf die Menschenwürde ++ 160. Jour Fixe: Pflegeschlüssel in Krankenhäusern! ++ Kuba: Armes Land – hervorragendes Gesundheitswesen ++ Amazon: Total-Überwachung der Beschäftigten durch Armbänder

Jour Fixe Info 06-2018. 14. Jahrgang – 09.02.2018

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Infos zum Jour Fixe am 31.01. mit Gabriele Heinecke und Fabio V.
01 Vorankündigung des Jour Fixes am 03.03.: Krankenhäuser – Kampf gegen Arbeitsverdichtung
02 ver.di Mitglieder lehnen Tarifangebot der CFM ab (Charité Facility Management)
03 ARD: Der Aufstand in Pflegeheimen!
04 HUK macht Jagd auf Kranke: Aber Arbeitsgericht gibt allen Kündigungsschutzklagen statt
05 Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus
06 Kinderarzt aus den USA stellt Gesundheitsleistungen in Kuba heraus
07 Amazon will jeden Handgriff seiner Mitarbeiter überwachen: Armbänder für Angestellte
08 Geflüchtete müssen für Unterbringung zahlen – 587 Euro für ein Bett im Container
09 uch kleine Initiativen können große Wirkung haben!
10 Kostenexplosion und Sicherheitsrisiko – Stuttgart 21 ist rational nicht mehr erklärbar
11 »1968 gegen die 68er verteidigen«
12 „Stunde Null“: Ja, was wollt ihr wissen?
13 Erst verhasst, dann innig geliebt: Das Dorf, das seine Flüchtlinge zurück will
14 Erdogans Krieg gegen die Region Afri: Olivenzweig – kein Erbarmen in Aussicht
15 Blitzlicht ins Proletariat

00 Infos zum Jour Fixe am 31.01. mit Gabriele Heinecke und Fabio V.

Der Journalist Kristian Stemmler von der Jungen Welt berichtete über unser Treffen, an dem 100 KollegInnen teilnahmen. Wir sammelten 580 Euro, die Fabio übergeben wurden. Fabio saß fast fünf Monate in Untersuchungshaft und hat seine Arbeit verloren. Seine Mutter und er haben eine Wohnung in Hamburg. Sie haben sich verschuldet, um all die Kosten aufzubringen.
Hier ein Konto der Roten Hilfe, auf dem für die Festgenommenen gespendet werden kann:
Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“. IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39 BIC: NOLADE21GOE
Den Bericht von Gaby Heinecke auf dem Jour Fixe bringen wir in einem späteren Jour Fixe Info.

»Frontalangriff auf die Menschenwürde«

Hamburg: Juristin Gabriele Heinecke verurteilte Grundrechtseinschränkungen beim G20-Gipfel
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/326524.frontalangriff-auf-die-menschenw%C3%BCrde.html

Erklärung von Fabio V. im Amtsgericht Hamburg-Altona
https://unitedwestand.blackblogs.org/erklaerung-von-fabio-v-anlaesslich-der-sitzung-am-07-november-2017-im-amtsgericht-hamburg-altona/

Fabio: „Ich habe gegen die G20 protestiert, weil es gerecht ist, das zu tun!“
https://perspektive-online.net/2017/12/fabio-ich-habe-gegen-die-g20-protestiert-weil-es-gerecht-ist-dass-zu-tun/#more-9374

G20: Haftbefehl gegen Fabio V aufgehoben. 10.000 Euro Kaution kriegt er zurück. Keine Meldepflicht mehr auf Polizeistation.
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/G20-Haftbefehl-gegen-Fabio-V-aufgehoben,gzwanzig360.html

G20-Öffentlichkeitsfahndung wird auf das Ausland ausgeweitet
Fahndung führte Polizei zu 23 Tatverdächtigen in Deutschland / Bilder von Demonstranten sollen in Spanien und Italien verbreitet werden
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1078231.repression-nach-g-g-oeffentlichkeitsfahndung-wird-auf-das-ausland-ausgeweitet.html

Der G20-Gipfel 2017 in Hamburg – Umfassender Bericht, umfassende Analyse
https://crimethinc.com/2017/10/24/dont-try-to-break-us-well-explode-der-g20-2017-in-hamburg-umfassender-bericht-und-analyse

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01 Ankündigung 160. Jour Fixe

Kampf in den Krankenhäusern: Gegen Arbeitsverdichtung – Für Pflegeschlüssel! Berichte aus Hamburg, Berlin, Bremen

Ort: Ausnahmsweise „Beim Strohhause 26 (im 6. Stock bei DIDF)
Zeit: Ausnahmsweise an einem Samstag, am 03.03.2018 um 15 Uhr!
(Einladung demnächst)

Warnstreiks von Pflegekräften in Baden-Württemberg
Beschäftigte an vier Unikliniken im Ausstand
Das Pflegepersonal an Unikliniken fordert Entlastung. An vier Standorten in Baden-Württemberg haben am frühen Donnerstagmorgen deshalb Warnstreiks begonnen. Ganztägige Aktionen sind geplant.
https://www.swr.de/swraktuell/bw/warnstreiks-an-vier-unikliniken-in-bw/-/id=1622/did=21040132/nid=1622/12munxu/index.html

Pflegenotstand: Volksbegehren für bessere Pflege geplant
Die Gewerkschaft Verdi und ein Bürgerbündnis wollen Mindestbelegschaften für Berliner Krankenhäuser durchsetzen.
Von Joachim Fahrung
https://www.morgenpost.de/berlin/article213237287/Volksbegehren-fuer-bessere-Pflege-geplant.html

Pflegepersonal: Überlastungsanzeigen unterdrückt?
von Mareike Fuchs und Kaveh Kooroshy
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Pflegepersonal-Ueberlastungsanzeigen-unterdrueckt,gefaehrdungsanzeige102.html

Ärzteblatt: Pflegeberufsstand soll von Ärzteschaft lernen
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/88702/Pflegeberufsstand-soll-von-Aerzteschaft-lernen

Immer mehr Beschäftigte müssen zu anormalen Arbeitszeiten arbeiten!
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-immer-mehr-deutsche-arbeiten-nicht-nur-zu-normalen-zeiten-1.3837213

Gesetzliche Unfallversicherung: Beschäftigte werden immer häufiger durch Beruf krank!
http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/arbeitnehmer-werden-immer-haeufiger-durch-den-beruf-krank-131185.php

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02 ver.di Mitglieder lehnen Tarifangebot der CFM ab (Charité Facility Management)

Von Kalle Kunkel, verdi-Sekretär
https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++93a56dfa-028b-11e8-a27d-525400423e78

Siehe dazu: „Flugi CFM-Beschäftigte sagen: Stimmt gegen die Angebote! Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!“
https://www.klassegegenklasse.org/cfm-beschaeftigte-sagen-stimmt-gegen-die-angebote-ein-betrieb-ein-tarifvertrag/

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03 ARD: Der Aufstand in den Pflege-Heimen

Noch nie lebten in Deutschland so viele Menschen in Pflegeheimen. Und noch nie stand Pflege so sehr in der Kritik: Weil der Verdacht besteht, dass die deutsche Pflegegesetzgebung die Würde des Menschen nicht ausreichend schützt, ruft eine Gruppe von Klägern die Instanz an, die über das Grundgesetz wacht – das Bundesverfassungsgericht.
https://programm.ard.de/TV/arte/der-pflegeaufstand/eid_28724239655389

Eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte und mehr von ihnen.
Alle wollen das, alle versprechen es. Dann muss man aber auch Konsequenzen ziehen. Im System. Umfassend und schnell. (7 Seiten)
Von Stefan Sell
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2018/01/verbesserungen-in-der-altenpflege-brauchen-einen-umbau-des-systems.html

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04 HUK macht Jagd auf Kranke

Aber Hamburger Arbeitsgericht gibt allen Kündigungsschutzklagen statt
http://www.verdi-news.de/tarif-und-betrieb/huk-macht-jagd-auf-kranke/#more-16612

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05 Schichtarbeit: Gegen den biologischen Rhythmus

Von Niels Spilker
Wie wechselnde Arbeitszeiten auch im öffentlichen Dienst krank machen
Nacht- und Schichtarbeit gibt es in nahezu allen Branchen – auch im öffentlichen Dienst.. Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Krankenhäuser – sie alle sind rund um die Uhr für uns da, sieben Tage die Woche. Was bedeutet das für die Gesundheit und das soziale Leben der dort Beschäftigten? Das Magazin für Beamtinnen und Beamte über die Folgen von entgrenzten Arbeitszeiten.
http://www.dgb.de/themen/++co++61297958-005f-11e8-9602-52540088cada

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06 Kinderarzt aus den USA stellt Gesundheitsleistungen in Kuba heraus

Der US Kinderarzt Stephen Berman kontrastierte am Donnerstag die Leistungen auf diesem Gebiet in Kuba und in seinem Land
http://de.granma.cu/cuba/2018-01-25/kinderarzt-aus-den-usa-stellt-gesundheitsleistungen-in-kuba-heraus

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07 Amazon will jeden Handgriff seiner Mitarbeiter überwachen: Armbänder für Angestellte

Von Georg Weishaupt
Amazon will Mitarbeiter stärker kontrollieren. Ein Bericht zeigt: Der Handelsriese setzt zunehmend auf Geheimdienst-Methoden.
http://app.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/armbaender-fuer-angestellte-amazon-will-jeden-handgriff-seiner-mitarbeiter-ueberwachen/20921234.html?share=fb

200-Milliarden-Marke: Amazon zeigt glänzende Zahlen – und will noch mehr
Von Michael Stahl
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/200-milliarden-marke-amazon-zeigt-glaenzende-zahlen-und-will-noch-mehr/20919466.html

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08 Geflüchtete müssen für Unterbringung zahlen – 587 Euro für ein Bett im Container

Die Gebühr soll nun steigen: Tsgereda Bitew zahlt dann 587 Euro für ihr Bett im Container. Wie viele andere auch arbeitet sie bei Amazon in Winsen.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Gefluechtete-muessen-fuer-Unterbringung-zahlen,hamj63848.html

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09 Auch kleine Initiativen können große Wirkung haben!

Widerstand gegen Sklavenhandel: DIE LEIHKEULE. Erfahrungen mit einer Kollegenzeitung
„2007 erschien die erste Ausgabe der LEIHKEULE. Die Zeitung von Leiharbeitern für Leiharbeiter war das Produkt eines langen Online-Austauschs bei chefduzen.de, dem „Forum der Ausgebeuteten“. Die Sklavenhändlerbranche ist ein führendes Thema im Forum, woraus das Bedürfnis entstand, der verbreiteten Unzufriedenheit eine Form und eine Richtung zu geben. Es wurde nach einem Weg gesucht, über individuelle Hilfe durch Rat und Aufklärung und das Ablassen des Frusts über das eigene Schicksal hinauszukommen“ Mehr:
http://www.labournet.de/?p=127015
Siehe die DIE LEIHKEULE – Zeitung für Leiharbeiter bei chefduzen.de http://www.chefduzen.de/index.php?topic=16154.0
Anmerkung:
Ein sehr anschaulicher Artikel über die Arbeit und kleinen Erfolge von Kollegen von ChefDuzen/Leihkeule. Ähnlich ist es bei aktion./.arbeitsunrecht (Köln), die mit sehr wenigen Leuten öfter eine große Wirkung erzielen, mit den Aktionen „Freitag, den 13.“, mit den Interviews von Werner Rügemer und Elmar Wigand. Und da reihen wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke uns auch ein. Aber wir stoßen alle das gleiche Problem. Von den Auswirkungen der Kapitalsstrategie am schlimmsten Betroffenen sind (die Flüchtlinge lasse ich hier mal weg), LeiharbeiterInnen/WerkverträglerInnen und Opfer von Union Busting/Fertigmachern. Sie nutzen unsere Hilfe, aber unser politisch-organisatorischer Ansatz, daß sich die Betroffenen organisieren und vernetzen realisiert sich nicht. (DW)

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10 Kostenexplosion und Sicherheitsrisiko – Stuttgart 21 ist rational nicht mehr erklärbar

Der unterirdische Bahnhof in Stuttgart soll jetzt 8,2 Milliarden Euro kosten. Und erst 2025 in Betrieb gehen. S21 läuft komplett aus dem Ruder: planerisch, finanziell, strukturell. Zeit, den Verstand wieder einzuschalten.
Von Arno Luik
https://www.stern.de/reise/deutschland/stuttgart-21-ist-rational-nicht-mehr-erklaerbar—ein-kommentar-7837628.html
Stellungnahme Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Von Werner Sauerborn
http://www.kopfbahnhof-21.de/stellungnahme-aktionsbuendnis-gegen-stuttgart-21/

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11 »1968 gegen die 68er verteidigen«

Prof. Dr. Ingrid Gilcher-Holtey von der Uni Bielefeld gilt als wichtigste Forscherin zu der Bewegung »1968 gegen die 68er verteidigen«
http://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Die-68er/3162080-Prof.-Dr.-Ingrid-Gilcher-Holtey-von-der-Uni-Bielefeld-gilt-als-wichtigste-Forscherin-zu-der-Bewegung-1968-gegen-die-68er-verteidigen
Anmerkung:
Der Einschätzung von Frau Gilcher-Holtey ist weitgehend zuzustimmen. Allerdings nicht dem Satz: “Die Protestbewegungen, die von einer Neuen Linken angefacht werden, sind antikapitalistisch und antikommunistisch zugleich“. Die Jugendbewegung/Studentenbewegung, die 1966/67 begann war nicht antikommunistisch! Eine Begründung für diese Behauptung folgt in einem späteren Jour Fixe Info! (DW)

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12 Ja, was wollt ihr wissen?

Gefühlserbschaft »Stunde Null«: Anmerkungen zum Holocaust-Gedenktag
Von Brigitta Huhnke
https://www.jungewelt.de/artikel/326196.ja-was-wollt-ihr-wissen.html?print=1

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13 Erst verhasst, dann innig geliebt: Das Dorf, das seine Flüchtlinge zurück will

https://www.berliner-kurier.de/news/panorama/erst-verhasst–dann-innig-geliebt-das-dorf–das-seine-fluechtlinge-zurueck-will-29579304

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14 Erdogans Krieg gegen die Region Afri: Olivenzweig – kein Erbarmen in Aussicht

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0301.html
Anmerkung:
Eine fundierte und analytische Beschreibung des Überfalls der türkischen Streitkräfte auf die Region Afri und die verschiednen Interessen, die dort aufeinander prallen! Sehr lesenswert! (DW)

Sechs Antworten zur türkischen Invasion in Syrien
Von Ivo Mijnssen
Ankara marschiert erneut in Syrien ein und liefert sich mit kurdischen Milizen Gefechte. Welche Ziele verfolgt die Türkei? Und welche Folgen könnte die Militäroperation für die Region haben?
https://www.nzz.ch/international/fuenf-antworten-zur-tuerkischen-invasion-in-syrien-ld.1350220

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15 Blitzlicht ins Proletariat

Fakten aus Nordrhein-Westfalen
In NRW wurde für April 2017 die Zahl von 972.000 Arbeitslosen gemeldet. Dazu kommen 1,71 Millionen (25,4%) aller abhängig Beschäftigten, die befristet, in Teilzeit mit unter 21 Wochenstunden, in Leiharbeit oder in Minijobs arbeiten. Allein 616.000 Menschen sind befristet tätig, davon 55% sachgrundlos. Die Leiharbeit hat innerhalb eines Jahres um 7,2% zugenommen. Und jeder vierte Hartz IV-Betroffene (25,7%) braucht die Unterstützung, weil sein Lohn nicht reicht.
Quelle: DGB – Junge Welt 5.5.2017

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