JFI 08-2018 ++ Betriebsoffensive der Rechtsextremen ++ Betriebsratswahl 2018 ++ Widerstand gegen Kostendruck in den Krankenhäusern ++ Nur Verurteilungen bei G20 Verfahren! ++ Türkei ++ Afrin ++ Iran ++ Kuba ++ Amazon in Polen ++

Jour Fixe Info 08-2018. 14. Jahrgang – 19.02.2018

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Rechte Betriebsoffensive am Beispiel Zentrum Automobil Stuttgart
01 Betriebsratswahl 2018
02 Presse-Mitteilung der IGM: Abschluss in der M+E-Industrie
03 Nützliche linke Stellvertreteraktion bei VW Emden
04 Kostendruck im Krankenhaus: Aufstand der Pfleger
05 Olaf Scholz – ein Bilderberger
06 Bislang 43 Urteile wegen G20-Protesten – kein Freispruch
07 Zur Situation der türkischen Gewerkschaftsbewegung seit dem Militärputsch 2016
08 Afrin: Die Einführung der Scharia wäre hier nicht mehrheitsfähig
09 Iran: Regime-Change oder Reformprozess?
10 Kuba nach dem Hurrikan
11 Amazon in Polen: Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen
12 Termine
13 Blitzlicht ins Proletariat
14 Das Letzte

00 Rechte Betriebsoffensive am Beispiel Zentrum Automobil Stuttgart

Interview mit Christa Hourani von Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken, früher Betriebsrätin bei Daimler. (20 Minuten)
Ex-„Noie Werte“-Sänger Hilburger versammelt 187 Personen auf seiner Betriebsratsliste
„Nach den Erfolgen auf der Ebene der Parlamentswahlen möchten die Rechten auch in Betrieben Erfolge feiern… Über die rechte Offensive in Betrieben und speziell das Zentrum Automobil haben wir mit Christa Hourani gesprochen. Es wird auch die Frage gestellt, ob das Co-Management der IG Metall mit Schuld am Aufwind der Rechten ist.“
https://rdl.de/beitrag/ex-noie-werte-s-nger-hilburger-versammelt-187-personen-auf-seiner-betriebsratsliste
Anmerkung:
Laut der homepage von Compact (Betreiber Jürgen Elsässer) sind als eingereichte Kandidaturen aufgelistet bzw. uns bekannt:
+Daimler Werke Untertürkheim, Sindelfingen, Rastatt und Zentrale +BMW Leipzig +Opel Rüsselsheim +Stihl Waiblingen +AMG Affalterbach +Angeblich auch ein VW-Werk +Angeblich auch Audi ?
Wer hat Hinweise auf Kanditaturen von Rechtsradikalen? Bitte senden an mag.wompel@labournet.de
(DW)

AfD & Co: Nach den Köpfen nun auch in Betriebe und Betriebsräte?!
Zentrum Automobil macht ernst. „Werde Betriebsrat: Kandidaten–Seminar“
„Die ersten Betriebsratskandidaten sind bereit: Vergangenen Sonntag organisierte Ein Prozent gemeinsam mit dem Zentrum Automobil das erste Seminar für oppositionelle Betriebsräte. Alle Informationen zum Seminar und zum Stand der Kampagne: Mehr als 30 Kandidaten nahmen an einer einzigartigen Veranstaltung teil: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Betriebsratskandidaten für eine oppositionelle Gewerkschaft geschult. Das Ziel: Bei den Betriebsratswahlen 2018 mit alternativen Listen anzutreten und so die Macht der linken Gewerkschaften zu brechen“
Die Gewerkschaften brauchen wirklich eine starke Opposition (ein Hauptziel des LabourNet Germany in den 20 Jahren des Bestehens), aber ganz sicher nicht diese Pseudo-Opposition!
Siehe weitere neue Artikel im Dossier
http://www.labournet.de/?p=125057

AfD macht mobil: Die Betriebsrats-Kampagne “Patrioten schützen Arbeitsplätze! Werde Betriebsrat!“
http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/afd-co-nach-den-koepfen-nun-auch-betriebe-und-betriebsraete/

Rechte Kandidaten streben in die Betriebsräte
Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr will die Neue Rechte mit einer „alternativen Gewerkschaft“ antreten. Die AfD profitiert davon – und spielt mit
Von Maria Fiedler
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/betriebsratswahlen-im-fruehjahr-rechte-kandidaten-streben-in-die-betriebsraete/20849470-all.html
Alternative Gewerkschaft findet den Weg ins Mercedes Benz Werk Rastatt!
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=275475779636345&id=236883873495536

IG Metall-Funktionäre und Linke-Ramelow Schulter an Schulter mit AfD-Nazi Höcke
„Über das, was sich im November 2017 in Erfurt beim „Schweigemarsch“ gegen drohende Entlassungen bei Siemens ereignete, darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden“ Flugblatt Nr. 48 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion
http://gewantifa.blogsport.eu/ig-metall-funktionaere-und-linke-ramelow-schulter-an-schulter-mit-afd-nazi-hoecke/
Das Flugblatt bezieht sich auf den Schweigemarsch in Erfurt am 21.11.2017,
siehe weitere Infos und Kommentare dazu (etwas weiter unten) in unserem Dossier. Darin ebenfalls neue Informationen zur Großdemonstration am 19.1. und der dort ebenfalls anwesenden AfD
http://www.labournet.de/?p=74763

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken extra vom Januar 2018: Rechten Betriebsratslisten die rote Karte zeigen
„Zur Zeit erleben wir eine strategische Offensive der Extrem-Rechten (AfD und Co.), sich in Betrieben zu verankern… Bei den Betriebsratswahlen, die vom März bis Mai 2018 stattfinden, wollen sie möglichst viele Mandate erobern. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen offensiv gegen Rechte vorgehen, sie im Kollegenkreis in Debatten verwickeln, ihre Argumente widerlegen und ihre spalterische und für die Belegschaft schädliche Kapitalnähe aufzeigen…“ Siehe das NWI extra vom Januar 2018 (pdf) mit umfangreichen Informationen
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/info_extra0118.pdf
Anmerkung zu den vorhergehenden Infos der Offensive der Rechtsradikalen in den Betrieben:
Am Freitag, 23.03. macht verdi 08 eine Veranstaltung zum Thema mit Vertretern von Daimler Untertürkheim. (DW)

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01 Betriebsratswahl 2018

Betriebsräte (wie wir sie nicht haben wollen!) werben für höhere Produktivität und Rendite. Gewerkschaften (wie wir sie nicht haben wollen!) werben für Sozialpartnerschaft.
Informatives Dossier bei labournet!
http://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/betriebsratswahl-2018/

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02 Presse-Mitteilung der IGM: Abschluss in der M+E-Industrie

Beschäftigte erhalten deutlich mehr Geld in zwei Stufen und Anspruch auf verkürzte Vollzeit – Wahlrecht und zusätzliche freie Tage für Schichtarbeiter, Pflege und Kindererziehung
http://www.bw.igm.de/news/meldung.html?id=86036

Kritische Kommentare
Interview mit Mag Wompel (labournet) (14 Minuten)
http://www.freie-radios.net/87365
Das Interview von Mag Wompel beim Radio Dreyeckland am 8. Februar 2018 ist vertextet worden und als pdf-Datei abrufbar
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/TrME18wompel.pdf

Zustimmung. Wut. Empörung zu Tarifabschluß
Dossier bei labournet
http://www.labournet.de/politik/alltag/az/az_und_gw/tarifrunde-metall-und-elektroindustrie-20172018/

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03 Nützliche linke Stellvertreteraktion bei VW Emden

http://www.labournet.de/?p=128029
Pressespiegel und Fotobericht bei chefduzen:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28990.msg335878#msg335878
Anmerkung:
Es waren Kollegen aus der Autoindustrie da von Mercedes Bremen, GoG Opel Bochum und Kollegen aus dem VW-Werk Emden waren vors Tor gekommen. Wir führten mit ihnen interessante Gespräche und sie nahmen ein Stapel der „Leihkeule – Zeitung für LeiharbeiterInnen“ mit ins Werk. (DW)

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04 Kostendruck im Krankenhaus: Aufstand der Pfleger

Die Politik will den Kollaps in den Kliniken abwenden und eine Mindestzahl von Pflegekräften vorschreiben. Das wird teuer und ist doch ohne Alternative. Längst begehren die überlasteten Helfer auf.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutschland-pflegekraefte-in-krankenhaeusern-kaempfen-mit-streiks-fuer-mehr-personal-a-1191190.html

Ein Interview mit Kalle Kunkel, verdi Sekretär für Charité zur Ökonomisierung des Gesundheitswesens
http://de.labournet.tv/die-oekonomisierung-des-gesundheitswesens

Pfleger erzählen: „Ich habe nicht mal Zeit, den Menschen die Angst zu nehmen“
Von Hanna Zabel und Miriam Dahlinger
http://www.bento.de/future/pflege-6-menschen-erzaehlen-wie-hart-der-job-ist-und-was-sie-sich-von-der-groko-wuenschen-2078343/#refsponi

Altenpflege: Neun Millionen Überstunden
Mehr als neun Millionen Überstunden seien bei gleichzeitig sinkender Anzahl von Vollbeschäftigungen in der Altenpflege angehäuft worden, kritisierte die Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion Die Linke, Pia Zimmermann, in einer Presseaussendung am Donnerstag.
https://www.jungewelt.de/artikel/326950.altenpflege-neun-millionen-überstunden.html
„Wir müssen jetzt unbedingt weitermachen, mit der ganzen Konsequenz“
Es war eine Versammlung der geballten Fachkompetenz, als sich am Samstag, den 03. Februar 2018 in Kassel ca. 130 Aktive aus Krankenhäusern trafen, um zum zweiten Mal auf einer eintägigen Konferenz über den Stand der Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus zu beraten.
Von Dorit Hollasky, Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe am Städtischen Klinikum Dresden
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/kassel030218.pdf

Jour Fixe zum Thema am 03.03. um 15 Uhr, Beim Strohhause 26:
Kämpfe in Krankenhäusern in Hamburg, Bremen und Berlin – Organisierung von Pflegebündnissen – die Macht der Öffentlichkeit
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/02/16/jfi-07-2018-einladung-zum-160-jour-fixe-am-3-maerz-um-15-uhr-beim-strohhause-26-kaempfe-in-krankenhaeusern-in-hamburg-bremen-und-berlin-organisierung-von-pflegebuendnissen-die-m/

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05 Olaf Scholz – ein Bilderberger

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42376
Anmerkung:
Was sind die Bilderberger? Hier ihre Darstellung in wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz
Anmerkung:
Die Bilderberger: Eine Versammlung von Mächtigen dieser Welt, die sich anmaßen, im Sinne von Neo-Liberalismus und NATO die Welt zu lenken. Zu dieser „Elite“ gehört Scholz sicher dazu. Ob dort nur „Freizeitgestaltung in ihrer distinguiertesten Form“ (Galbraith) betrieben wird oder massiv Einfluß auf politische Entscheidungen genommen, worauf die Geheimhaltung hinweist, sei dahin gestellt. Herr Scholz jedenfalls paßt in diesen illustren Kreis. Hat er sich doch schon Verdienste erworben, als er unter Schröder Arbeitsminister war und zusammen mit seinem britischen Amtskollegen gegenüber den weiteren EU-Arbeitsministern equal pay verhindert hat. (DW)

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06 Bislang 43 Urteile wegen G20-Krawallen – kein Freispruch

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Bislang-43-Urteile-wegen-G20-Krawallen,gipfeltreffen784.html
Weitere Infos siehe Meldung zum aktuellen Stand im Dossier bei labournet:
http://www.labournet.de/?p=107814
Anmerkung:
Gegen mehrere hundert Polizisten wird ermittelt, weil sie sich während der Anti-G20 Demos nicht an gesetzliche Bestimmungen gehalten haben. Wir dürfen gespannt sein, ob Justitia blind ist oder alle Polizisten sehenden Auges freispricht. (DW)

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07 Zur Situation der türkischen Gewerkschaftsbewegung seit dem Militärputsch 2016:

Massenentlassungen, Streikverbote und Widerstand.
Erdogan vor Kapitalisten: Wir nutzen den Ausnahmezustand dazu Streiks zu verhindern.
https://www.rosalux.de/publikation/id/38418/arbeitskaempfe-im-ausnahmezustand/

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08 Afrin: Die Einführung der Scharia wäre hier nicht mehrheitsfähig

von: Thomas Schmidinger
https://de.indymedia.org/node/17831
Anmerkung:
Sehr informatives Interview in der FAZ zum Einmarsch der Türkei in der Region Afrin. (DW)

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09 Iran: Regime-Change oder Reformprozess?

Neoliberale Wirtschaft und mafiöser Finanzkapitalismus – Hintergründe der Unruhen im Iran
Professor Mohssen Massarat
https://www.youtube.com/watch?v=IReV6HUqNFw

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10 Kuba nach dem Hurrikan

von René Lechleiter und Susanne Schreiber
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/vorw1352.html

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11 Amazon in Polen: Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen

Broschüre von Dominik Owczarek und Agata Chelstowska (111 Seiten)
http://library.fes.de/pdf-files/bueros/warschau/14103.pdf

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12 Termine:

Journalistische Arbeit zwischen Pressefreiheit und öffentlicher Sicherheit
Was bedeutet der »Ausbau der Sicherheitsarchitektur« für unsere Freiheit der Presse?
Diskussion mit:
Cornelia Haß, dju; Christiane Schneider, Die Linke; Katja Gloger, Reporter ohne Grenzen;
Bundespresseamt (angefragt); Gewerkschaft der Polizei (angefragt); Reporter der WoZ, Zürich;
Moderation: Tina Fritsche, dju/connexx.av
Mittwoch, den 21. Februar um 18.30 Uhr: im Raum St.Georg (Ebene 9)

HUK-Konzern verliert alle Verfahren – geht aber in Berufung!
Die HUK-Coburg hatte im vergangenen Jahr sieben KollegInnen krankheitsbedingt gekündigt – und alle Kündigungsverfahren verloren. Dennoch geht die HUK in Berufung, um den Druck auf die betroffenen Kolleg/innen und die ganze Belegschaft aufrecht zu erhalten.
Die erste Berufungsverhandlung beim Landesarbeitsgericht Hamburg findet statt:
–  am 08. März 2018 um 9:30 Uhr im Saal 407
Und auf der ver.di-Internet-Seite:
http://www.verdi-news.de/tarif-und-betrieb/huk-macht-jagd-auf-kranke/

Internationaler Frauentag – Women´s march am 09. März um 17 Uhr S-Altona (Ausgang Mercado)
Demo für mehr Personal in den Krankenhäusern
Unterstützt vom Hamburger Bündnis für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus

Gisela Jaspersen liest aus ihrem Buch „Liebe Männer, wir müssen reden!
Gegen Sexkauf im 21. Jahrhundert“ zum Thema. Anschließend findet eine Diskussion mit den Frauen der Städtegruppe Hamburg von TERRE DES FEMMES statt.
Freitag, 09. März 2018, 18.00 – 20.00 Uhr. Gästehaus der Universität Hamburg, Rothenbaumchaussee 34
http://www.hamburg.de/politische-bildung/veranstaltungen/10360620/09-03-18rotlichtaus/

Rechtsextreme im Betrieb – Postenjagd oder nationale Mobilisierung unserer KollegInnen?
Rechtsextreme Gruppen wie AidA (Arbeitnehmer in der AfD), „Patrioten schützen Arbeitsplätze“, „Zentrum Automobil“, „Ein Prozent“ machen für die Betriebsratswahlen in diesem Frühjahr mobil.
Welche Gefahren gehen für gewerkschaftliches Handeln geht von ihnen aus?
*Welche Stimmung hat ihnen Rückhalt gegeben? *Welche Stärke haben sie momentan? *Wie sollen wir mit ihnen im Betrieb umgehen? *Wie können wir unsere prinzipiell unbegrenzte Solidarität gegen ihre Vorstellung „nationaler“ Solidarität verteidigen? * Was muß sich in den DGB-Gewerkschaften ändern, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten?
Referenten: Karl Reif, langjähriger Betriebsrat Daimler Untertürkheim
Roland Schäfer, VLK und BR Daimler
Und weitere Kollegen aus Betrieben Norddeutschlands und Berlins
Freitag, 23. März um 19 Uhr, Klub, Besenbinderhof 62
Veranstalter: Verdi, FB 08, Ortsverein

21.03. um 11:30 Arbeitsgericht, Saal 324
Gütetermin Beschlussverfahren wg. Behinderung der BR-Arbeit
Arbeitgeber hat BR-Mitgliedern Stunden nicht anerkannt bzw. vergütet und außerdem verlangt, dass sie Angaben zu ihrer Tätigkeit machen sollen.
Es gibt einen fortwährenden Streit um die Freistellungspraxis nach § 37 BetrVG.
Kollektivrechtliches Verfahren (Kläger: Betriebsrat). Gegen HAG (Hamburger Assistenzgenossenschaft
Erläuterung:
Dies ist der zentrale und wichtige Termin, da es hier um alle BR’s geht!

27.03. 10:15 Arbeitsgericht Saal 206
Kammertermin Karl Schaaf wg. nicht vergüteter Betriebsrats-Mehrarbeit
individualrechtliches Verfahren (Kläger: Karl Schaaf) gegen HAG (Hamburger Assistenzgenossenschaft)
Erläuterung:
Hier geht es darum, dass Karl in großem Umfang BR-Mehrarbeit über sein vertragliches Arbeitszeitvolumen hinaus geleistet hat.

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13 Blitzlicht ins Proletariat

Quälerei mit Nebenjob
Immer mehr Beschäftigte sind gezwungen, neben ihrem Hauptberuf noch einen „Nebenjob“ auszuüben, um auf einem lebensnotwendigen Verdienst zu kommen. Waren es 2003 „nur“ ca. 900 000, so im Jahr 2014 schon ca. 2 Millionen ArbeiterInnen.
Quelle: Böckler Impuls 16.11.2017

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14 Das Letzte:

Aus meinem Stamm-Cafe nahm ich (gleich einen Stapel) Umsonst-Karten mit, mit dem Aufdruck:
Polizeigewalt hat es nicht gegeben.
Die Erde ist eine Scheibe.
Jesus lebt.
Ich lasse einen Ergänzungsdruck anfertigen mit den Zusätzen:
Der HSV ist unabsteigbar.
Die SPD ist unkaputtbar.
Der DGB kann Klassenkampf.

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