JFI 17-2018 ++ Zur Aktualität der Rätedemokratie! ++ Unkritischer Journalismus vom NDR bei Amazon Winsen ++ Schwarzer Freitag in Hamburg: Um 15 Uhr 30 U-Bahn Feldstr.! ++ Die Zahlenjongleure der IG Metall ++ „Macht keinen Urlaub in dieser Türkei!“ ++

Jour Fixe Info 17-2018. 14. Jahrgang – 13.04.2018

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

00 Ankündigung: Jour Fixe 163 am 2. Mai 2018 um 18 Uhr 30 im Curiohaus
01 Nachbetrachtung zum Jour Fixe am 4.4.2018 mit Rainer Thomann und Anita Friedetzky
02 Streik in einem Toulouser Krankenhaus
03 Transparenz-Offensive von Amazon: Journalisten machen Betriebsbesuch
04 Kündigungen bei der HUK-Coburg: LAG Hamburg weist die Berufung der HUK-Coburg ab!
05 Unbehagen mit dem rechten Rand
06 Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung
07 Gegenwind durch 90 Hauptamtliche in der IG Metall
08 Finanzinvestoren bei Rehakliniken: Hier die Median-Kliniken
09 Das Buch zur imperialen Lebensweise
10 Neue Rechte: Germanische Thing-Zirkel
11 Afrin: Verraten und verkauft
12 In ganz Spanien protestieren die RentnerInnen: „Hände hoch, das ist ein Überfall“
13 Vor 50 Jahren in My Lai: Das ungesühnte Massaker am 16. März 1968 im Vietnamkrieg
14 Zu guter Letzt
15 Termine
16 Blitzlicht ins Proletariat

00 Ankündigung:
Jour Fixe 163 am 2. Mai 2018 um 18 Uhr 30 im Curiohaus

Das Verhältnis der deutschen Gewerkschaften zum Militär (Bundeswehr)
Ein Spannungsverhältnis oder eine Anpassung?
Referent: Malte Meyer (Köln). Autor des Buches: Lieber tot als rot.

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01 Nachbetrachtung zum Jour Fixe am 4.4.2018 mit Rainer Thomann und Anita Friedetzky

«Aus der Räte-Idee keinen Fetisch machen!»
Über Sowjets in der Russischen Revolution und warum das kein Schnee von gestern ist
Unzählige Bücher sind im letzten Jahr zur Russischen Revolution erschienen. Einige davon beschäftigen sich nicht erneut mit den berühmten Figuren und ihren vermeintlich genialen Streichen, sondern wagen etwa eine Geschichte «von unten». Dazu gehört auch Rainer Thomanns und Anita Friedetzkys «Aufstieg und Fall der Arbeitermacht in Russland». Das Buch richtet den Fokus auf die Masse der Arbeiter*innen, Soldaten und Bäuer*innen – also auf die eigentlichen Protagonist*innen der Revolution von 1917 – und beleuchtet eingehend deren genuine Organisationsform: die Räte. Wir haben mit dem Winterthurer Autor gesprochen.
https://www.ajour-mag.ch/arbeitermacht-sowjets-russische-revolution/
Anmerkung:
Wir bringen im nächsten Jour Fixe Info weitere Berichte bzw. Interviews zum Jour Fixe. (DW)

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02 Streik in einem Toulouser Krankenhaus

(Französisch mit deutschen Untertiteln. 4 Minuten. Von labournet-TV)
Die Probleme der Krankenhausarbeiter_innen scheinen in Frankreich ähnlich zu sein wie in der BRD.
„Man verlangt von uns, dass wir uns entscheiden, ob wir den Patienten waschen oder seine Wunden versorgen. Es sollte möglich sein beides zu machen. Wir wollen Neueinstellungen.“
https://de.labournet.tv/streik-einem-toulouser-krankenhaus

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03 Transparenz-Offensive von Amazon: Journalisten machen an einem ruhigen Tag Betriebsbesuch – und geben Entwarnung!

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Nach-Vorwuerfen-Amazon-laedt-Journalisten-ein,amazon324.html
Anmerkung:
Für den unbedarften Leser ist die Welt wieder in Ordnung und man kann ruhigen Gewissens weiter mit einem klick dort einkaufen. Da wir vom Jour Fixe seit vier Jahren die Realität besser kennen durch mehrmalige Besuche von Amazon-KollegInnen und Teilnahme an Streiks in Bad Hersfeld, kann man den seichten und unkritischen Journalismus nur bedauern. Der NDR fällt hinter den eigenen Standard zurück, z.B. hinter die Berichterstattung von Panorama III. Daß es die Strategie von Amazon ist, Gewerkschaften im Betrieb zu verhindern, sich hörige Betriebsräte geradezu zu schaffen, indem die KollegInnen aufgefordert werden, Listen einzureichen, wird vom NDR gar nicht hinterfragt. Z.B. waren es in Bad Hersfeld vor vier Jahren 21 Listen. Es ist noch ein Stück starke Arbeit für verdi, eine Liste aufzustellen, die alle MitarbeiterInnen eint. Die GewerkschaftsaktivistInnen bei Amazon bekämpfen ihr Roboterdasein, wollen Tarifverträge, die UnterstützerInnen kämpfen gegen die Amazonisierung der Städte. Diese Realität wird vom NDR unterschlagen – stattdessen Hofberichterstattung. (DW)
Undercover bei Amazon Winsen:
https://www.facebook.com/panorama.de/videos/1168440129960322/

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04 Kündigungen bei der HUK-Coburg:
LAG Hamburg weist die Berufung der HUK-Coburg ab!

http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/huk-coburg-hamburg-kuendigungsverfahren-gegen-betriebsrat-betroffen-ist-einer-gemeint-sind-alle/

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05 Unbehagen mit dem rechten Rand

Bei den Betriebsratswahlen in Sachsen hat das rechte „Zentrum Automobil“ Mandate bei BMW und Porsche bekommen.
Von Lars Radau
https://www.sz-online.de/sachsen/unbehagen-mit-dem-rechten-rand-3912667.html

IG Metall schreibt: „… bei den Betriebsratswahlen voll auf Kurs
21.03.2018 Ι Bei den laufenden Betriebsratswahlen hat die IG Metall ihre starke Position dank ihrer erfolgreichen Politik in den Betrieben bislang festigen können. Die groß angekündigten Attacken von Rechtspopulisten sind weitestgehend verpufft: Sie konnten bislang lediglich 19 der über 78 000 Betriebsratsmandate holen.“
https://www.igmetall.de/betriebsratswahlen-2018-27186.htm

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06 Schwarzer Freitag, 13. April 2018: Gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung

Schwarzer Freitag für Deliveroo: Aktionsideen
https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-fuer-deliveroo-aktionsideen/
Aktion in Hamburg:
15.30 Uhr, Kundgebung U-Bahn-Station Feldstraße. AG Sozialpolitik attac Hamburg und FAU Hamburg

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07 Gegenwind durch 90 Hauptamtliche in der IG Metall

Ines Wallrodt
Metallgewerkschafter warnen ihre Organisation davor, verschlechternde tarifliche Vereinbarungen zur betrieblichen Altersvorsorge zu treffen, wie sie das Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffnet. Die Stärkung kapitalgestützter Vorsorge schwäche die gesetzliche Rente weiter und biete nicht genügend Schutz für einen sicheren Lebensabend, kritisierten die Teilnehmer eines zweitägigen Treffens in Kassel, an dem knapp 90 Gewerkschaftssekretäre der IG Metall teilnahmen.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083459.gegenwind-in-der-ig-metall.html?action=print

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08 Finanzinvestoren bei Rehakliniken: Hier die Median-Kliniken

Von Jörn Kersten
Prof. Dr. Dr. Wilfried von Eiff, CKM – Centrum für Krankenhausmanagement Münster: „Ist es eigentlich sinnvoll, in dieser Weise Finanzierung zu betreiben und da sage ich nein. Weil: Wir haben im Gesundheitssystem eine andere Aufgabe. Wir haben die Aufgabe, kranke Menschen zu versorgen bzw. zur Prävention beizutragen. Und das sind langfristig orientierte Aufgabenstellungen.“ Aber langfristig hat Waterland nie geplant. Spätestens 2020 will der Konzern die Median-Kliniken wieder losschlagen und – wie in der Finanzbranche üblich – ordentlich Kasse machen. Fragt sich nur, in welchem Zustand sie dann sind und wer die Folgekosten trägt.
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/sendung-vom-28-03-2018-finanzinvestoren-video-100.html
Anmerkung:
So kritisch dieser Bericht auch ist und das ganze Elend aufzeigt samt der Auswirkungen auf die PatientInnen – die Konsequenz aus dieser Kritik wird von den bürgerlichen Medien nie gezogen: Schafft die Ursache ab, das kapitalistische System. Oder zumindest die Argumentation: Nehmt den Gesundheitsbereich aus dem System der Provitmacherei raus! (DW)

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09 Das Buch zur imperialen Lebensweise kann jetzt komplett als PDF heruntergeladen werden:

https://aufkostenanderer.files.wordpress.com/2018/03/auf-kosten-anderer-onlineversion.pdf
Das Buch heißt: „Auf Kosten anderer? Wie die imperiale Lebensweise ein gutes Leben für alle verhindert“.
Verfassser: I.L.A-Kollektiv
Mit einem Vorwort von Ulrich Brand, Barbara Muraca und Markus Wissen
Anmerkung I:
Wir haben in den letzten Monaten öfter Artikel von Brand/Wissen und anderen zur „imperialen Lebensweise“ im Jour Fixe Info gebracht. Hier nun das gesamte Buch zum Thema als pdf! Es ist zwar so, einige wenige Menschen (Männer) schaffen sich ein ökonomisches Imperium ( ) aber wir alle sind in dieser imperialen Lebensweise verflochten – bis hin zum Hartz-IV-Empfänger. Dieses einzusehen, daß wir nicht nur Opfer sondern durch unsere Eingebundenheit auch „Täter“ sind, ist Voraussetzung für Widerstand gegen das imperiale System mit seiner Lebensweise.
Anmerkung II:
In dem Buch wird an zentraler Stelle auf „green economy“ eingegangen. In diesem Zusammenhang empfehlen wir den Film „Die grüne Lüge“. Auch er beschäftigt sich mit „green economy“ und Nachhaltigkeit – beides Begriffe der Strategie von Konzernen, die Massen hinters Licht zu führen! Der Film ist sehr sehenswert und auch noch spannend gemacht! Allerdings mit einer Einschränkung: Als Lösung des Dilemmas fordert er die Regierungen auf, Gesetze zu erlassen, damit Propaganda für „green economy“ und Nachhaltigkeit verboten wird. Allerdings erfahren wir imselben Film, daß die Konzerne und die Lobbyisten die Macht über die Parlamente haben! (DW)

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10 Neue Rechte: Germanische Thing-Zirkel

In der alten Bundesrepublik suchten rechte Zirkel vergeblich nach dem historischen Moment, die Konservativen zu gewinnen. Diesmal scheint es ihnen zu gelingen.
Von Thomas Assheuer
http://www.zeit.de/2018/14/neue-rechte-nationalismus-konservatismus-zirkel/komplettansicht
Anmerkung:
Falls wir im Jour Fixe Info eine Rubrik hätten: Pflichtlektüre! Unbedingt lesen! Dieser Artikel von Assheuer würde darunter fallen!
Begründung: Wir als Linke/Gewerkschaftslinke haben in unserem focus die Machenschaften und Strategien des Kapitals und ihrer Unterstützer: Die Eliten der Politik, Medien, DGB-Gewerkschaftsführungen, Kirchen, Wissenschaft. In unserem focus haben nicht die Veränderung in der Haltung der Konservativen in unserem Land! Das sollten wir aber und vor allem die Antifas! Deshalb sollten wir Assheuer dankbar sein. (DW)

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11 Afrin: Verraten und verkauft

Von David Graeber
Die Welt sieht weiter zu, wie die türkische Armee mit deutschen Panzern die kurdische Demokratie in Nordsyrien zerstören will. Die Türkei hat die Kampfzone in Syrien nach Westen verlagert, nach Afrin, bis dahin eine Insel des Friedens.
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/verraten-und-verkauft

Der Einmarsch der Türkei in Afrin
Von Rayk Hähnlein und Günter Seufert
Grenzüberschreitender »Kampf gegen die PKK« zur militärischen Lösung der eigenen Kurdenfrage
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2018A21_srt_hhn.pdf

Solidarität mit Afrin: „Macht keinen Urlaub in dieser Türkei!“
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7165:macht-keinen-urlaub-in-dieser-tuerkei&catid=76:ausserparlamentarisches

„Ohne Russlands Hilfe hätten wir die Operation Afrin nicht durchführen können“
İlnur Çevik, Chefberater von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, sagte am Samstag (31.3.) dem privaten TV-Sender CNN Turk: „Wenn Russland den Luftraum nicht freigegeben hätte, hätten wir nicht einmal unbemannte Luftfahrzeuge fliegen lassen können, ganz zu schweigen davon, in al-Bab oder Afrin reinzugehen.“
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7166:ohne-russlands-hilfe-haetten-wir-die-operation-afrin-nicht-durchfuehren-koennen&catid=44:internationales
Anmerkung:
Erdogan und Putin sind gemeinsame Täter bei der Vernichtung von Afrin, einer friedlichen, rätedemokratisch organisierten Region. Deshalb könnte man logischerweise die Parole ausgeben: „Macht keinen Urlaub in diesem Rußland!“ – obwohl das in diesem Fall nur eine moralische Forderung ist, weil Tourismus in Rußland keine Rolle spielt. Und es ist immer daran zu denken, daß nicht nur Putin ein Mittäter ist, sondern Deutschland Waffen und Geld an Erdogan liefert. Die Parole der Jugendbewegung nach 1967 ist immer noch aktuell: „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!“ (DW)

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12 In ganz Spanien protestieren die RentnerInnen: „Hände hoch, das ist ein Überfall“

Von Ralf Streck
In Bilbao, war der Protest allerdings erneut besonders stark. Sogar nach Polizeiangaben waren fast 120.000 Menschen auf den Beinen oder in Rollstühlen unterwegs. Das war ein Drittel der gesamten Bevölkerung!
… und was die Politik von Frau Merkel mit den Protesten zu tun hat!
https://www.heise.de/tp/news/Haende-hoch-das-ist-ein-Ueberfall-3997952.html

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13 Vor 50 Jahren in My Lai: Das ungesühnte Massaker am 16. März 1968 im Vietnamkrieg

Von Axel Mayer, BUND Südlicher Oberrhein
Vor 50 Jahren, am 16. März 1968, tötete eine amerikanische Einheit im Vietnamkrieg über 500 Bewohner eines vietnamesischen Dorfes – alles unbewaffnete Zivilisten. My Lai gilt als eines der schlimmsten Kriegs-Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg.
http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=2&tx_ttnews[tt_news]=64520&tx_ttnews[backPid]=48&cHash=0e85ca1ee6
Anmerkung:
Es nicht nur erschreckend und schlimm, daß dieses Massaker geschehen ist! Auch, daß es erst durch einen mutigen Journalisten nach 18 Monaten (!) aufgedeckt wurde. Auch, daß keiner der Mörder bestraft wurde! Auch, daß das Verbrechen vor keinen internationalen Gerichtshof kam! Grund: Es war ein Verbrechen in einem Krieg einer „demokratischen Macht“. Vor einen internationalen Gerichtshof kommen nur vermeintliche oder tatsächliche Verbrecher aus Staaten, die Gegner der USA, der Nato sind! (DW)
PS
Hört euch auch das audio vom 10.3. im Deutschlandfunk an! – Falls ihr starke Nerven habt und die Tatsachen ertragen könnt!
http://www.deutschlandfunk.de/massaker-von-m-lai-ich-fuehle-noch-heute-den-horror-in-mir.799.de.html?dram:article_id=412584
Aber wir können beruhigt sein: Über derartige Massaker werden wir in Zukunft nichts mehr erfahren, die Kriegsführenden haben von damals gelernt. Heute gibt es nur noch embedded Journalisten. Und die Drohnen über Gaza, Afghanistan, Syrien, Irak erledigen ihre Mordsaufträge lautlos.

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14 Zu guter Letzt:

Oh, Herr. Wann läßt du mehr Hirn regnen als Bomben?
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/meinung/bmsp0247.html
Anmerkung:
Da hat die lasche Demo-Leitung den Begriff „Frieden“ wohl zu wörtlich genommen, wenn sie kurdische und arabische KollegInnen/DemonstrantInnen nicht gegen die Polizei in Schutz nimmt! Und es couragierten Menschen wie dem Redner Diether Dehm und der Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen überläßt, polizeiliche Übergriffe abzuwehren! (DW)

„Gern entschuldige ich mich bei jeder Sexarbeiterin und jedem Sexarbeiter, die alle eine edlere Motivation haben als willfährige NATO-Politiker“.
Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Die Linke) am Montag im Gespräch mit jW zu seiner Ostermarschrede, in der er Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) als »gut gestylten NATO-Strichjungen« bezeichnet hatte.
Anmerkung:
Wir schließen uns der Entschuldigung von Diether Dehm ausdrücklich an. Sollte der Genosse Dehm seine Attacke auf weitere Minister und Abgeordnete ausdehnen, prüfen wir, ob wir uns bei diesen Personen ebenfalls seine Klassifizierung anschließen können.
Wir meinen allerdings nicht, daß die Prostituierten eine „edlere Motivation“ haben – sie müssen ihren Körper und ihre Psyche verkaufen (auch an die ekligsten Typen!), anders als Herr Maas, der nur seine Psyche verkaufen muß und dafür fürstlich bezahlt wird. An die er sich verkauft, empfindet er wohl wegen seiner Übereinstimmung im Geiste nicht als eklig. (DW)

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15 Termine:

Schwarzer Freitag für Deliveroo: Aktion in Hamburg am 13.4. um 15 Uhr 30.
Kundgebung U-Bahn Feldstr.
AG Sozialpolitik attac Hamburg und FAU Hamburg
https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-fuer-deliveroo-aktionsideen/

„Den Nazis ein Dorn im Auge – Zur Geschichte des Israelitischen Krankenhauses in Hamburg-St.Pauli“
Der mpz-salon lädt ein für Donnerstag, den 26. April um 19:30 Uhr. Eintritt: Spende
Dokumentarfilm von Bertram Rotermund und Rudolf Simon, die zum Gespräch dabei sind.
Nur wenigen HamburgerInnen ist bekannt, dass sich im heutigen Ortsamt St.Pauli in der Simon-von-Utrecht-Straße von 1843 bis 1939 das Jüdische Krankenhaus befand. Es stand allen Menschen unabhängig von Herkunft und Religion offen… Ab 1933 wurde es von den Nazis systematisch demontiert und 1939 geschlossen.
ZeitzeugInnen, deren Angehörige und HistorikerInnen schildern in Interviews diesen Prozess der Demütigung, Entrechtung, Vertreibung und Ermordung von PatientInnen und MitarbeiterInnen.

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16 Blitzlicht ins Proletariat

Alarmierende Auswirkungen bei Befristung und Leiharbeit
Der Trend zu befristeten Arbeitsverhältnissen und Leiharbeit wächst und wächst! Bezogen auf Hamburg schuften laut Bundesanstalt für Arbeit jetzt 32.500 Menschen in Leiharbeit, vor 3 Jahren waren es noch 28.800.
Befristete Arbeitsverhältnisse und Leiharbeit machen krank und zerstören das Leben dieser Menschen. So lagen 2015 die Krankenstände wegen psychischer Störungen bei ihnen um 30% höher als bei denen mit unbefristeten Arbeitsplätzen. Die Arbeitsplatzunsicherheit verursacht einen höheren Arzneimittelkonsum und längere Krankenhausaufenthalte. 2015 nahmen die Betroffenen 20% mehr Psychopharmaka als die Kollegen*innen in unbefristeten Verhältnissen. Auch die Verweildauer im Krankenhaus war um 60% länger als bei denen der Stammbelegschaften. Und kein Wunder: die Sterberate der Betroffenen liegt 40% höher als für das Alter und Geschlecht üblich.
Quelle: Barmer Ersatzkasse, Gesundheitsreport 2017 – Hbg. Abendblatt 6.12.2017

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