Jour Fixe Info 33-2018. 14. Jahrgang – 11.08.2018
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 00 Rückblick: Unser Draußen Jour Fixe am 1. August: Hafenfahrt mit Gerd Müller
- 01 Ausblick: Unser Jour Fixe am 5. September hat das Thema: Was geschieht in Nicaragua?
- 02 Bremer Leiharbeiter: Ohne uns geht nichts!
- 03 Neue Halberg Guss: Sozialtarifvertrag oder Kampf um jeden Arbeitsplatz
- 04 Das Herz der Klinik schwächelt. Asklepios-Betriebsrätin: „Pflegenotstand wurde ignoriert!“
- 05 Klimaschützer umzingeln Kraftwerk Lippendorf (bei Leipzig) / Sitzblockade fordert Raus aus der Kohle!
- 06 Petition „Hamburger Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen!“
- 07 Aus dem Leben des 95 jährigen Anarchisten/Kommunisten Henri Simon
- 08 Pannekoeks Katze
- 09 China: Der Kampf der Jasic-Aktivisten für eine eigene Gewerkschaft
- 10 Termine
- 11 Blitzlicht ins Proletariat
00 Rückblick: Unser Draußen Jour Fixe am 1. August: Hafenfahrt mit Gerd Müller
Da sich viel mehr KollegInnen angemeldet hatten als gedacht, haben wir für den 19. September eine weitere Hafenfahrt (auch mit Gerd als Hafen-Führer – diesmal mit angemieteter Barkasse) angesetzt. Einladung erfolgt rechtzeitig!
Die Tour am 1.8. (wie auch die am 19.9.) sind gedacht als Fortsetzung unseres Jour Fixe vom 6.6.18 mit Norbert Paulsen (BR-Vors. HHLA) und Jörn Wölke (BR GHB): „Hamburger Hafen: Arbeitserleichterung oder Stellenvernichtung? Die Umstrukturierung des Hafens“. Die Tour am Mittwoch hatte besondere Bedingungen: Von den 55 Angemeldeten kamen 33. Da wir öffentliche Verkehrsmittel benutzten (Barkassen, Busse), mussten wir taktisch klug und koordiniert kollektiv vorgehen, um jeweils auf den Barkassen einen geeigneten Raum für uns zu „erobern“, damit Gerd mit lauter Stimme seine umfassenden Informationen zum Hafen vermitteln konnte. Nach der Tour saßen wir mit 15 KollegInnen dann für einige Stunden vor der Pantry, Brücke 9. Zur Tour am 19.9. wird Gerd seine Stimme weniger anstrengen müssen, da auf der gemieteten Barkasse dann ein Lautsprecher zur Verfügung steht. Und außerdem: Wir können näher ranfahren an die zu beschauenden Objekte!
01 Ausblick: Unser Jour Fixe am 5. September hat das Thema: Was geschieht in Nicaragua?
Wie konnte sich die Befreiungsbewegung der Sandinisten in ein mörderisches Regime des Ortega-Clans wandeln?
Referenten: Dr. Juergen Steidinger und Dr. Manfred Liebel
02 Bremer Leiharbeiter: Ohne uns geht nichts!
Bericht von „Bremen macht Feierabend“ zu Leiharbeitsverhältnissen in der Logistik-Branche.
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2018/07/26/ohne-uns-geht-nichts/
Zum Selbstverständnis von „Bremen macht Feierabend“:
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/selbstverstandnis/
03 Neue Halberg Guss: Sozialtarifvertrag oder Kampf um jeden Arbeitsplatz
Die Halberg-Guss-Kollegen akzeptierten nach sechs Wochen Streik und anhaltender Starrköpfigkeit der Prevent-Gruppe mehrheitlich den Versuch der Schlichtung, wenngleich viele deutlich kritiserten, dass man den Streik aussetze, obwohl man nichts in der Hand habe.
https://www.rf-news.de/2018/kw31/sozialtarifvertrag-oder-kampf-um-jeden-arbeitsplatz
Anmerkung:
Eine klare Gegenüberstellung der Interessen der Streikenden und der IGM in der „Roten Fahne“! Es ging darum, den Kampfeswillen der Streikenden in Leipzig und Saarbrücken zu nutzen und auch die Schwierigkeiten, in denen die Abnehmer von Halberg Guss waren, oder aber den Kampf abzubrechen und den Sozialpartnern wieder mal den Arsch zu retten. Letzteres hat die IGM getan – wie es vorauszusehen war! Und wir es in früheren Jour Fixe Infos vorausgesagt hatten.
Offiziell sagt die IGM: Wir unterbrechen den Streik. Sie spielt zugunsten ihrer Sozialpartner auf Zeit und hofft, bei der Abstimmung zum Kompromiss genügend Stimmen der inzwischen demoralisierten Mitglieder zu bekommen. Es wäre überraschend und erfreulich, wenn die KollegInnen von Halberg Guss in Leipzig und Saarbrücken ihre Gewerkschaft zwängen, den Kampf wieder aufzunehmen! Das ist das A&0 aller Kämpfe: Die eigene Gewerkschaft zu zwingen, den Willen der Kämpfenden auszuführen! Sind sie gefragt worden, ob sie den Streik „unterbrechen“ wollen?
Wenn es nach dem Willen der IGM geht, holt sie bei den Verhandlungen statt des Armenbegräbnisses, Sarg aus Kiefernholz (ein Abschluss mit einem halben Monatslohn pro Beschäftigungsjahr) vielleicht das Doppelte heraus, also Sarg aus Eiche und Deko, ein paar rote Nelken. Das wird dann als guter und möglicher Kompromiss verkauft! (DW)
Gegen die Aussetzung des Streiks bei Halberg Guss – für den Erhalt aller Arbeitsplätze!
Am Donnerstag einigten sich die IG Metall und Halberg Guss auf eine Schlichtung ab dem 30. Juli. Damit wird der Streik nach über sechs Wochen ausgesetzt. Doch die Beschäftigten können sich nicht auf eine Schlichtung verlassen. Stattdessen muss die IG Metall den Kampf um den Erhalt aller Arbeitsplätze weiterführen.
04 Das Herz der Klinik schwächelt. Asklepios-Betriebsrätin: „Pflegenotstand wurde ignoriert!“
Von Katharina Ries-Heidtke
Anmerkung:
Es reicht nicht, die Zustände in den Krankenhäusern gut und treffend zu beschreiben und dann den Zustand nur zu beklagen. Wie die Kollegin Ries-Heidtke schreibt, sieht der Inhaber von Asklepios, der Immobilienspekulant Bernard große Broermann, die Zustände genau so! Eine Veränderung geht nur, wenn Beschäftigte, UnterstützerInnen von außen (Pflegebündnisse!) gegen diese Zustände kämpfen. Und die zuständige Gewerkschaft Verdi den Kampf der KollegInnen ˗ in den Krankenhäusern und im Pflegebündnis ˗ vorbehaltlos unterstützt und nicht mit einem Auge sich an der SPD in der Landesregierung orientiert! Die 136 Hamburger Ärzte haben einen guten Schritt gemacht! (DW)
Offener Brief von 136 Hamburger Ärzten: Appell an die Gesundheitssenatorin
Von Sabine Pauls
https://www.mopo.de/hamburg/appell-an-die-gesundheitssenatorin-offener-brief-von-136-hamburger-aerzten-31047668
Und hier der Brief der 136 Hamburger ÄrztInnen !
http://www.pflegenotstand-hamburg.de/media/files/2018-08-01-Brief_Pruefer_Storcks.pdf
Arbeitsgericht Hamburg: keine Einigung zwischen Gesundheitsbehörde und Personalrat Axel Hopfmann
Heute (9.7.) fand in Sachen Axel Hopfmann als erster Schritt ein „Güte-Termin“ vor dem Hamburger Arbeitsgericht statt. Von Güte konnte allerdings keine Rede sein. Von den Vertretern der Stadt Hamburg wurde kein Angebot zur Einigung vorgelegt.
http://www.pflegenotstand-hamburg.de/bisher.html
Amper Klinikum Dachau: Protest der Pfleger und Patienten
Bei einer Kundgebung in Dachau demonstrieren Menschen aus dem Landkreis gegen in ihren Augen unzumutbare Zustände für Personal und Patienten am Helios Amper-Klinikum. Einige fürchten um eine ordentliche Versorgung im Notfall
Von Thomas Radlmaier
So wird das nichts: „Pflegestärkungsgesetz“ beschlossen
Von Daniel Behruzi
Uniklinik Essen: 96,9 Prozent stimmen für Erzwingungsstreik
https://www.verdi.de/themen/nachrichten/++co++306ae128-9720-11e8-aa16-525400940f89
Volksbegehren: Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern
https://stoppt-pflegenotstand.de/
Dazu Daniel Behruzi in Junge Welt:
Volksbegehren für mehr Pflegekräfte in Kliniken des »Freistaats« angelaufen. Initiatoren kritisieren Ökonomisierung des Gesundheitssystems
https://www.jungewelt.de/artikel/337410.gesundheitssystem-bayern-gegen-notstand.html
05 Klimaschützer umzingeln Kraftwerk Lippendorf (bei Leipzig) / Sitzblockade fordert Raus aus der Kohle!
Seit Samstag um 13 Uhr wird das Kohlekraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig durch Klimaschützer_innen blockiert. Die rund 350 Aktivist_innen der Aktionsgruppe „Kohle erSetzen!“ versperren mit zahlreichen Bannern die Zufahrten des Braunkohlekraftwerks. Dessen klimaschädlicher Betrieb wird dabei kurz vor dem Schichtwechsel erheblich gestört. Die kraftvolle Sitzblockade soll auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die Blockierenden fordern die sofortige Einleitung eines konsequenten Kohleausstiegs.
Diese vielen hundert Menschen setzen sich mit ihren eigenen Körpern dem Unrecht der Klimakrise an einem seiner Entstehungsorte entgegen.
Umfassende Bildersammlung:
https://www.flickr.com/photos/155335093@N08/albums/72157671434041138
06 Petition „Hamburger Appell: Für Seenotrettung und einen sicheren Hafen!“
Demo in Kiel: Hunderte fordern sichere Fluchtwege
Mehr als 800 Menschen haben in Kiel am Freitagabend unter dem Motto „Seebrücke statt Seehofer“ für eine humanere Flüchtlingspolitik und sichere Fluchtwege, vor allem über das Mittelmeer, demonstriert. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis von Flüchtlingsrat, Grünen, IG Metall und weiteren Beteiligten.
Von Niklas Wieczorek
http://www.kn-online.de/Kiel/Demo-in-Kiel-Hunderte-fordern-sichere-Fluchtwege
Und sehr viele Bilder und einige Kommentare bei ChefDuzen!
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=25356.msg340134#msg340134
07 Aus dem Leben des 95 jährigen Anarchisten/Kommunisten Henri Simon
„Der 95-jährige Henri Simon war in den letzten fünfzig Jahren aktiv an einigen Arbeitskämpfen beteiligt und verfolgte viele mehr als Leser und Reporter. Seine Familie, seine Freundschaften und seine Träume wurden von seinem politischen Engagement beeinflusst, vom Alltag eines Vollzeitaktivisten, der jedoch für sich eine besondere Rolle in der Entfaltung des Klassenkampfes immer abgelehnt hat und damit der Idee treu geblieben ist, dass jeder revolutionäre Wandel von den Arbeiter_innen selbst herbeigeführt werden muss.“ Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT |50 min | 2018)
https://de.labournet.tv/henri-simon-aktivismus-im-widerspruch
08 Pannekoeks Katze
Die Sache mit den Räten
Wiener Papier Theater Kollektiv Zunder
http://www.wienwoche.org/de/513/pannekoeks_katze
09 China: Der Kampf der Jasic-Aktivisten für eine eigene Gewerkschaft
hat eine besondere Bedeutung für die Gewerkschaftsbewegung in China: Die Solidarität muss auch eine besondere sein
http://www.labournet.de/internationales/china/gewerkschaften-china/basisgewerkschaftliche-
ansaetze/der-kampf-der-jasic-aktivisten-fuer-eine-eigene-gewerkschaft-hat-eine-besondere-bedeutung-fuer-die-gewerkschaftsbewegung-in-china-die-solidaritaet-muss-auch-eine-besondere-sein/
Ein guter Bericht aus der FR über den inhaftierten VW-Leiharbeiter Fu Tianbo:
http://www.fr.de/wirtschaft/vw-in-china-wegen-lohnprotestes-in-haft-a-1558610
Anmerkung:
Das „Forum Arbeitswelten China-Deutschland“, das sich für Arbeiterrechte in Deutschland und China und einen Austausch von Aktivist*innen zwischen beiden Ländern einsetzt, fordert von JASIC Technology und den Behörden:
a) Die Polizei soll die Verhafteten freilassen
b) JASIC Technology soll die Entlassenen wieder einstellen
c) JASIC Technology soll die rechtmäßige Forderung von Beschäftigten nach Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft respektieren.
Nach der kürzlichen Gründung einer eigenen Gewerkschaftsgruppe sind Beschäftigte von JASIC Technology Co. Ltd., dem Mutterunternehmen der Elkraft Technik GmbH in Shenzen/China, Opfer von gewalttätigen Repressionsmaßnahmen seitens der Firma und der Behörden geworden. Sie wurden unter Druck gesetzt, entlassen, geschlagen und schließlich verhaftet. Inzwischen sind über 30 Personen in Haft, unter ihnen JASIC-Beschäftigte, Student*innen und andere Fabrikarbeiter*innen.
Die Firma „Elkraft Technik GmbH“ sitzt in 21220 Seevetal bei Hamburg-Harburg.
10 Termine
Hamburger Bündnis gegen Rechts: Gegen rechte Demos
Ihr habt es vielleicht schon mitbekommen: die Nazis und Rassist*innen wollen ihre „Merkel muss weg“-Demos wieder starten, diesmal allerdings für Mittwoch und nur einmal im Monat (jeden ersten Mittwoch) und zwar auf dem Gänsemarkt. Angekündigt ist erstmalig für Mittwoch, 5. September, 19 Uhr, Gänsemarkt.
Was dagegen tun? Wir beraten uns.
www.keine-stimme-den-nazis.org
Am 1.9.: Antiimperialistischer Block am Deserteursdenkmal!
Das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (BoB) ruft für den 1. September zur Demonstration anlässlich des Antikriegstages und zur Bildung eines antiimperialistischen Blocks auf. 14 Uhr Deserteursdenkmal
Zur Vorbereitung wollen wir uns am Donnerstag, den 16.8 um 19 Uhr im Curio-Haus (Rothenbaumchaussee 13, 20148 Hamburg) mit allen beteiligten Gruppen zu einem Vernetzungs- und Vorbereitungstreffen zusammenfinden.
Vorschlag für die TO:
a) Vorstellungsrunde (jede Gruppe erzählt kurz, was sie auf dem Gebiet der Frieden und Antikriegsarbeit politisch macht/ vorhaben)
b) Ideensammlung für den 1.9 (was kann bei der Demo noch gemacht werden…)
c) Mobi/ Werbung für den 1.9 (wer kann noch wo flyern/ plakatieren/ werben)
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
bildungohnebundeswehr@gmx.de
11 Blitzlicht ins Proletariat
Mehr und mehr Geringverdiener
Rund 3,7 Millionen Lohnabhängige mit Vollzeitarbeit verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Ende 2016 waren das 17,7 % aller sozialversicherten Beschäftigten. Im Westen der BRD betrug der Anteil 14,7 %, im Osten sogar 31,2 %.
Quelle: Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei – Junge Welt 30.4.2018