Nicaragua: Der Anfang vom Ende der Regierung Ortega-Murillo

von Matthias Schindler
(zuerst erschienen in in Lunapark21 im Mai 2018)

„Der Tag des Zorns ist gekommen.
Über Daniel Ortega und Rosario Murillo
wurde das Urteil als Regierende gesprochen:
Sie sind nicht das, was wir für unser Land haben wollen. […]
Das Volk als Präsident[1] fordert sie auf zu gehen“ (Gioconda Belli).

Am 23. und am 28. April und am 9. Mai 2018 gingen in Managua und in vielen Departaments-Hauptstädten Nicaraguas mehrere Hunderttausend Frauen und Männer (einige Schätzungen sprechen sogar von insgesamt mehr als 1 Million) auf die Straße, um friedlich gegen die diktatorische Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo zu demonstrieren. Erste friedliche studentische Proteste zur Verteidigung des im Flammen stehenden Naturreservats Indio Maíz ab dem 10. April und dann folgende friedliche Demonstrationen von Studenten und Rentnern gegen Rentenkürzungen ab dem 18. April führten zu einer staatlichen Gewaltwelle, die vom 19. bis zum 22. April mindestens 44 Todesopfer forderte. Diese Anzahl hat sich bis zum 20. Juni auf mindestens 212 Opfer erhöht. In vielen Fällen besteht der Verdacht auf gezielte Hinrichtungen.

Daraufhin bildete sich eine landesweite Massenbewegung, die den Rücktritt des Präsidentenpaares und ein Ende ihrer Familiendiktatur forderte. Ihre zentralen Parolen lauteten: „Keine weitere Repression!“, „Unterstützung der Studenten“, „Verurteilung der Ermordungen“, „Ortega und Somoza sind ein und dasselbe“, „Stop der Korruption“, „Polizei Mörder“, „Auflösung der Überfallkommandos“ und „Das vereinigte Volk wird niemals besiegt werden“.

Charakter der Massenbewegung

Der Soziologe Óscar René Vargas, Mitglied der Gründergeneration der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN[2], kennzeichnet die aktuelle Situation Nicaraguas: Die große Mehrheit der Protestierenden sind junge Frauen und Männer, die kaum noch etwas von der Sandinistischen Revolution von 1979 wissen. Die traditionellen „Zancudo“-Parteien[3] haben keinen größeren Einfluss auf die Entwicklung der Ereignisse. Die Breite der Bewegung und das Ausmaß der staatlichen Repression führten zu einem neuen gesellschaftlichen Kräfteverhältnis. Das Großunternehmertum rückt von der Regierung ab, ohne jedoch vollständig mit ihr zu brechen. Die Regierung kann sich nicht mehr auf die Unterstützung der Angestellten im öffentlichen Sektor verlassen. Es herrscht eine tiefe Vertrauenskrise gegenüber den Staatsgewalten, weil sie selbst die elementarsten Anforderungen an Rechtsstaatlichkeit nicht mehr erfüllen. Die Polizei wird aufgrund ihrer Repressionsmaßnahmen am deutlichsten in Frage gestellt. Die Regierung Ortega-Murillo liegt innerhalb Nicaraguas politisch und gesellschaftlich am Boden und ist international weitgehend isoliert.

Die beiden bekanntesten und anerkanntesten ehemaligen Führer des Militärs, Humberto Ortega und Joaquín Cuadra, haben sich offen gegen die Repressionspolitik der Regierung gestellt. Am 21. April erklärte die Armee-Führung, dass sie den Einsatz von Soldaten zur Unterdrückung des Volkes ablehnt und eine politische Lösung befürwortet.

Ursachen des Aufstandes

Die Proteste sind das Ergebnis einer zehnjährigen Entwicklung, während der sich der Unmut des Volkes angestaut hat. Der honduranische Aktivist Tomás Andino Mencía benennt u.a. folgende Gründe für das Anwachsen der allgemeinen Unzufriedenheit: Das – inzwischen von der politischen Agenda schon wieder verschwundene – größenwahnsinnige Projekt zum Bau eines mit 50 Milliarden Dollar veranschlagten interozeanischen Kanals provozierte bereits 2013 breite Proteste auf dem Lande und in der Stadt. Die Ausweitung extraktivistischen Aktivitäten (v.a. die Gewinnung von Gold und die Abholzung des Urwaldes), sowie die Verbreitung industrieller Monokulturen (Afrikanische Ölpalme, Zuckerrohr) und der Viehwirtschaft reduzierten massiv die Möglichkeiten für Campesinos, neues Land zu erwerben und führten auch zu Protesten gegen die Zerstörung der Umwelt. Die Regierung unterdrückt die Nicht-Regierungs-Organisationen und verletzt täglich die Menschenrechte. Die – verfassungswidrige – Wiederwahl des Präsidenten und die andauernden Wahlfälschungen führten zu einem hohen Grad von Frustration und politischer Abstinenz. Die scharfe Kontrolle über die Massenmedien lässt einer freien Presse nur noch geringen Spielraum. Die weit verbreitete Korruption in der öffentlichen Verwaltung und die illegale Bereicherung der engen Freunde des Präsidentenpaares führten dazu, dass das aktuelle Gesellschaftsmodell als zutiefst ungerecht empfunden wird.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Venezuela

All dies hätte jedoch sicherlich nicht zu dieser ungeheuren Explosion geführt, wenn sich nicht schon lange vorher die Lebensbedingungen der Massen dramatisch verschlechtert hätten.

Die USA sind der dominierende Handelspartner Nicaraguas. Das Exportvolumen hat sich zwischen 2007 (353 Mio. $) und 2017 (1.013 Mio. $) fast verdreifacht und sich in den letzten drei Jahren von vormals 30% auf rund 40% Prozent der Gesamtexporte gesteigert[4]. Aber die gesellschaftliche Entwicklung Nicaraguas hängt auch direkt mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Venezuela zusammen. Im Jahr 2007 hatte der gerade neu gewählte Präsident Daniel Ortega eine Kooperation bei der Energieversorgung mit Venezuela vereinbart, die auch die Unterstützung von sozialen und infrastrukturellen Projekten bis zu einer Höhe von 25 Prozent der Zusammenarbeit miteinschloss.


Daten: Zentralbank Nicaraguas

Von 2010 bis 2014 flossen jährlich über 500 Millionen Dollar nach Nicaragua. Dies ermöglichte dem Land bis heute ein Wirtschaftswachstum (BIP) von um die 5 Prozent pro Jahr, während dies in den mittelamerikanischen Nachbarländern lediglich um die 3-Prozent-Marke schwankt. Aber 2015 fiel der Rohölpreis von über 100 Dollar pro Barrel auf unter 50 Dollar, ein schwerer Schlag für die Wirtschaft Venezuelas, die maßgeblich vom Rohölexport abhängt. Venezuela musste daher seine Unterstützung für Nicaragua drastisch reduzieren. Dies wiederum zwang die Regierung Ortega-Murillo dazu, eine Reihe sozialer Programme zurück zu fahren, die vorher durch die venezolanischen Mittel finanziert wurden. Dies betraf beispielsweise Unterstützungszahlungen für die öffentlichen Angestellten (der sog. „solidarische Bonus“), Subventionen für den öffentlichen Transport, wirtschaftliche Unterstützung für Kooperativen und ähnliche Projekte mehr. Während sich die oberen Klassen durch das kontinuierlich hohe Wirtschaftswachstum weiter bereichern konnten, verschlechterte sich der Lebensstandard der Massen, was die Frustration des Volkes nochmals vertiefte.

Die gesamte wirtschaftliche Zusammenarbeit wird über die nicaraguanische Privatfirma ALBANISA[5] abgewickelt, deren Aktien sich zu 51% in der Hand der staatlichen venezolanischen Ölfirma PDVSA und zu 49% in der von Petróleos de Nicaragua befinden. Der Vorstand von ALBANISA entscheidet nach den Vorgaben des Präsidentenpaares über die Verwendung der Mittel. Er unterliegt keinerlei öffentlichen Kontrolle, sämtliche Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen. Entgegen ihrer Statuten widmet sich diese Firma nicht nur der Energieversorgung und sozialen bzw. infrastrukturellen Projekten, sondern ist darüber hinaus auch auf einem weiten Feld mit anderen wirtschaftlichen Aktivitäten präsent: landwirtschaftliche Milchproduktion, Hotelwirtschaft, Fernsehkanäle, Beerdigungsinstitute, Apotheken, Villen am Meer, Großländereien, Schlachthöfe und anderes mehr. Es handelt sich dabei offensichtlich um profitorientierte Geschäfte, die der Bereicherung von Privatpersonen dienen (La Prensa, 04.03.2018).

Laut der Weltbank hat sich das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen Nicaraguas (GNI per capita) seit 2000 von 970 Dollar pro Jahr bis 2016 kontinuierlich auf einen Wert von 2.100 Dollar gesteigert. Gleichzeitig stellt die Weltbank aber auch fest, dass sich die Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen (GINI-Index)[6], die von 1998 (54,4) bis 2009 (43,9) ständig sank, bis 2014 wieder auf einen Wert von 46,2 gesteigert hat. Also genau seit dem Zeitpunkt, wo die venezolanische Wirtschaftshilfe für Nicaragua zu fließen begann, hat sich auch die Ungerechtigkeit im Lande vertieft.

INSS: Spitze des Eisbergs

In dieser Situation erließ Präsident Ortega ein Dekret zur Reform des Sozialversicherungs-Systems INSS, dessen Inhalt vorher mit dem Unternehmertum und den regierungstreuen Gewerkschaften verhandelt worden war. Mit dieser Reform zur Sanierung der Rentenkasse – sie wurde inzwischen wieder zurückgezogen, um sie neu zu verhandeln – sollten die Sozialabgaben der Unternehmer sukzessive von 19 auf 22,5 Prozent, die der abhängig Beschäftigten von 6,25 auf 7 Prozent erhöht und die Renten um 5 Prozent gekürzt werden. Die Sanierung des strukturellen Defizits des INSS war eine Anforderung des IWF, um die internationale Kreditwürdigkeit Nicaraguas weiterhin sicherzustellen. Kritiker wiesen jedoch schon länger darauf hin, dass das INSS einen erheblich aufgeblasenen Verwaltungsapparat hat, in dem man – wie in vielen anderen öffentlichen Institutionen auch – dann einen Arbeitsplatz bekommen konnte, wenn man die Regierung unterstützte. Darüber hinaus berichteten kurz vor der Verkündung der Reform verschiedene öffentliche Medien von millionenschweren Veruntreuungen von Geldern des INSS, die mit hohem Risiko für große private Bauprojekte von Luxusapartments und anderen Gebäuden eingesetzt wurden, wobei sich die ausführenden Bauunternehmer massiv bereicherten. Nur wenige Wochen vorher musste der Vorsitzende der Kammer für das Bauwesen – ein ehemaliger Sandinist – zurücktreten, weil es ans Tageslicht kam, dass er auf der Geberseite derartige Kredite als Teil der INSS-Verwaltung genehmigt hatte, aber gleichzeitig auf der Nehmerseite Teil der ausführenden Baufirma war. Diese Betrügereien brachten das Fass zu überlaufen und wirkten als Sprengsatz zur Auslösung der massiven Welle von Protesten.

Friedensstifter USA?

Die USA präsentieren sich aktuell als Verteidigerin der Demokratie. Aber seit fast zweihundert Jahren haben die nordamerikanischen Regierungen in Nicaragua nur interveniert, um ihre wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen zu verteidigen. Die Demokratie war ihnen egal, als die Somoza-Diktatur das eigene Volk unterdrückte. In den achtziger Jahren zerstörten die USA das sandinistische Nicaragua, um zu verhindern, dass sich eine freie und demokratische Gesellschaft mit sozialistischer Orientierung bildete. Nach der Wahlniederlage der FSLN 1990 war ihre einzige Sorge, dass die von der Revolution konfiszierten Ländereien und Unternehmen wieder an ihre vormaligen Eigentümer, die zumeist Teil der Somoza-Diktatur waren, zurückgegeben werden. Im Jahr 2015, als die Familiendiktatur Ortega-Murillo bereits in voller Blüte stand, erklärte die US-amerikanische Botschafterin, Phyllis Powers, dass der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Nicaragua nichts mehr im Wege stünde, weil inzwischen auch die letzten Fälle von Entschädigungen für Opfer der sandinistischen Konfiszierungen geklärt worden seien.

Gegenwärtig mischt sich die Administration Trump – im Widerspruch zum Internationalen Recht und entgegen aller internationalen Verträge – massiv in die inneren Verhältnisse Nicaraguas ein: Durch den vom Kongress beschlossenen Nica-Act drohen die USA mit Wirtschaftssanktionen, wenn sich Nicaragua nicht den politischen Vorgaben Washingtons beugt. Und auf der Basis des Globalen Gesetzes Magnitsky[7] sperrte die US-Regierung die Konten des – zugegebenermaßen hoch korrupten – Vorsitzenden des Obersten Wahlrates Nicaraguas, Roberto Rivas. Die aktuelle US-Botschafterin Laura Dogu setzt die nicaraguanischen Unternehmer damit unter Druck, dass deren wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten in den USA eingeschränkt werden könnten, wenn sie weiterhin mit der Regierung Ortegas zusammenarbeiten würden. Die USA sind nicht wegen des Mangels an Demokratie oder der massiven Korruption in Nicaragua besorgt. Vielmehr wollen sie eine Regierung schwächen oder gar zu Fall bringen, die sie nicht vollständig kontrollieren können.

Daniel Ortega und Rosario Murillo

Von den neun Comandantes de la Revolution, die in den achtziger Jahren das Machtzentrum der Sandinistischen Revolution bildeten, war Daniel Ortega derjenige mit der geringsten Ausstrahlung, ein äußerst schlechter Redner, der Bevölkerung zu Beginn der sandinistischen Regierungszeit völlig unbekannt. Aber in seiner Doppelfunktion als Koordinator der Nationalen Leitung der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN und auch der Regierungsjunta des Nationalen Wiederaufbaus, und ab 1984 auch als Präsident, gelang es Daniel Ortega, immer mehr Macht in seinen Händen zu konzentrieren.

Nach der Wahlniederlage der FSLN von 1990 schloss er einen Pakt mit der neu gewählten Regierung von Violeta Barrios de Chamorro, durch den er und seine engsten Vertrauten – als Gegenleistung für die parlamentarische Unterstützung für die neue Präsidentin – zu großen Besitztümern kamen. Im Pakt Ortegas mit dem darauffolgenden, äußerst korrupten Präsidenten Arnoldo Alemán wurde die Verfassung so geändert, dass Ortega schließlich 2006 mit lediglich 38 Prozent der Wahlstimmen zum Präsidenten gewählt werden konnte.

Von diesem Zeitpunkt an entwickelte sich Daniel Ortega Schritt für Schritt zum starken Mann des Landes, der alle und alles unter seine Kontrolle brachte: das Parlament, den Obersten Gerichtshof, den Obersten Wahlrat, die Polizei, die Armee, die großen staatlichen Betriebe und anderes mehr. Diese ständig wachsende Machtfülle kombinierte er mit einer Allianz mit dem großen Kapital des Landes und mit sozialen Maßnahmen für breitere Bevölkerungsschichten.

Rosario Murillo, die Ehefrau Ortegas und aktuelle Vize-Präsidentin, erlangte ihre gegenwärtige Machtposition durch ein politisches Geschäft: Sie versprach Daniel Ortega, ihn nicht mehr wegen des sexuellen Missbrauchs ihrer eigenen Tochter Zoilamérica Narváez Murillo zu belästigen, wenn er ihr dafür die Hälfte seiner Macht übergeben würde. Murillo stellte viele Kämpfer der Alten Garde des Sandinismus kalt und baute als neue Stütze ihrer Macht eine paramilitärische Truppe auf, die fernab jeglicher politischen Ideale und in absoluter persönlicher Treue ihr gegenüber die Bevölkerung einschüchtert und unterdrückt. Die FSLN hat aktuell keine Leitung mehr, keine Strukturen, keine internen Wahlen, keinen Parteikongress, kein Programm … sie ist heutzutage nur noch eine leere Hülle, die an eine längst in Vergessenheit geratene revolutionäre Vergangenheit erinnert.

Im Gegensatz zu Venezuela herrscht in Nicaragua „die politische und wirtschaftliche Rechte – das große Kapital – im Bündnis mit Ortega. Es handelt sich um das Modell einer öffentlich-privaten Allianz, der weltweit von der politischen Rechten, vom IWF, von der Weltbank und den großen internationalen Finanzkonsortien applaudiert wird. […] Die internationale Linke soll sich nicht täuschen: die Regierung Ortega ist nicht links! […] Das Unternehmertum war und ist der wichtigste Bündnispartner Ortegas“. So eine Einschätzung von Mónica Baltodano, die als Guerilla-Kommandantin den Sturz Somozas mitorganisiert hatte und ihrer sandinistischen und sozialistischen Position bis heute treu geblieben ist.

Innerhalb der Linken gibt es in vielen Ländern immer noch Positionen, die das Regime Ortega-Murillo wegen der wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte der letzten Jahre verteidigen. Aber auf die alte Frage „Sozialismus oder Demokratie?“ kann es nur eine Antwort geben: „Beides!“

Perspektiven

Obwohl die hiesigen Medien kaum darüber berichten, laufen die Massenproteste in Nicaragua weiter, und die staatliche und nicht-staatliche Repression fordert ständig weitere Opfer. Die Verhältnisse verändern sich täglich. Eine Aussage, in welche Richtung sich die Situation entwickeln wird, ist kaum möglich.

Nicaragua ist Ende Juni 2018 durch Straßensperren, Proteste und staatlichen Terror paralysiert. Unter den beiden Hauptforderungen „Demokratie“ und „Gerechtigkeit“ will die Massenbewegung durch friedliche Proteste das Ende der Familiendiktatur Ortega-Murillo erreichen und die Verantwortlichen für die Morde zur Verantwortung ziehen. Ob Ortega noch um seinen Machterhalt kämpft oder hinter den Kulissen bereits über seinen Abgang, seine Millionen und seine Straffreiheit verhandelt, ist nicht klar.

Es gibt vor allem unter den Begünstigten von sozialen Projekten nach wie vor eine beachtliche Unterstützungsbasis für sein Regime. Teilweise stellen sich alte Kämpfer auch wieder in seinen Dienst. Den Protesten mangelt es weiterhin an einer anerkannten gemeinsamen Führung und an einer klaren Orientierung. Die katholische Kirche hat sich inzwischen auf die Seite der Protestbewegung geschlagen. Das Unternehmertum versucht, seinen Einfluss in der Bewegung zu verstärken. Die Organisation Amerikanischer Staaten OAS und die UNO fordern ein sofortiges Ende der Repression. Es findet gegenwärtig ein gewaltiger medialer Kampf um die Deutungshoheit über Begriffe wie Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Gewalttätigkeit, Trauer, Volk und Legitimation statt. Vieles spricht dafür, dass Ortega auf Zeit spielt und auf eine Ermüdung der Bewegung hofft. Das Militär hat bisher nicht direkt an den Repressionsmaßnahmen teilgenommen, aber es gibt Anzeichen dafür, dass vermummte Militärs eine wichtige Komponente der Paramilitärs sind. Die jüngste Entwicklung besteht aus nächtlichen Überfällen, Verhaftungen und Anklagen wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten.

Eine weitere Eskalation des Konfliktes ist genauso wenig auszuschließen, wie ein mögliches Eingreifen des Militärs, um die Situation gewaltsam zu beruhigen und damit gleichzeitig auch die völlige Demontage des Systems Ortega-Murillo zu verhindern.

 

Quellen:
Andino Mencía, Tomás, ¿Qué pasa en Nicaragua?: Explicación desde un enfoque crítico de izquierda, [online] https://criterio.hn/2018/04/22/que-pasa-en-nicaragua/
Baltodano, Mónica, La Nicaragua Sublevada, [online] http://vientosur.info/spip.php?article13767
Banco Central de Nicaragua (BCN), [online] http://www.bcn.gob.ni/estadisticas/sector_externo/comercio_exterior/importaciones/index.php
Belli, Gioconda, Dies Irae, [online] https://confidencial.com.ni/dies-irae/
Narváez, Zoilamérica (1998): Testimonio de Zoilamérica Narváez contra su padrastro Daniel Ortega, [online] http://www.latinamericanstudies.org/nicaragua/zoilamerica-testimo-nio.htm
Ortega, Humberto, Humberto Ortega pide diálogo, [online] http://100noticias.com.ni/humberto-ortega-pide-a-cardenal-brenes-ser-garante-de-dialogo-inmediato/
Vargas, ÓscarRené, Nicaragua amanece con una nueva correlación de fuerzas sociales, [online] https://www.aporrea.org/internacionales/a262277.html
Weltbank, Worldbank Open Data, [online] https://data.worldbank.org/

Zur Person:
Matthias Schindler: Seit 1979 aktiv in der Solidaritätsbewegung mit Nicaragua, Mitbegründer der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und León, Mitglied im Nicaragua Verein Hamburg (http://www.nicaragua-verein.de/), letzter Aufenthalt in Nicaragua: März-April 2018.

Anmerkungen:
[1]“Das Volk als Präsident“ („El pueblo presidente“) ist eine Regierungs-Parole, die vorgibt, dass Ortega der Präsident des Volkes und dass das Volk Präsident ist.
[2] FrenteSandinista de LiberaciónNacional.
[3] Die traditionellen Parteien der Opposition werden in Nicaragua auch „Zancudos“ (Mücken, Moskitos) genannt, weil sie – wie die Mücken das Blut – Reichtümer, die dem korrupten Staatswesen entstammen, aufsaugen.
[4] Der Handel mit Deutschland liegt bei den Ex- und Importen Nicaraguas zwischen 1% und 2% des Gesamtvolumens, und hat damit keine große Bedeutung für das Land.
[5] ALBA de Nicaragua S.A.
[6] Der GINI-Index misst die Ungleichheit der Einkommensverteilung eines Landes auf einer Skala von 0 (völlige Gleichverteilung, alle verdienen das Gleiche) bis 100 (völlige Ungleichheit, einer verdient alles, alle anderen nichts); die tatsächlichen Werte dieses Indexes reichen von 25 (Skandinavien) bis 70 (Namibia).
[7] Das Globale Gesetz Magnitsky erlaubt es der US-Regierung, die Bankaktivitäten jeglicher Person, die irgendwo auf der Welt von Washington als korrupt angesehen wird, zu unterbinden.

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