JFI 50-2018 ++ ausschließlich zur Gelbwestenbewegung: Einschätzung, Texte, Zitate ++

Jour Fixe Info 50-2018. 14. Jahrgang – 28.12.2018

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

01 Die eindringliche Ansprache des Lord Byron an seine Klassengenossen im Westminster Palace in London:

02 Eine kurze Einschätzung der Gelbwestenbewegung

03 Zu unserer Situation in Deutschland:

04 Der Anfang:

05 Pamela Anderson: „Ich hasse Gewalt“

06 Die umfassenden Forderungen der Gelbwesten

07 Hier einige Links zu Einschätzungen des Aufstands der Gelbwesten

 

Es gibt zur aktuellen Rebellion der Gelbwesten Artikel mit historischen Bezügen zu früheren Ereignissen in Frankreich.

Dies ist ein Text zu 1815, der Zeit der Ludditen (Maschinenstürmer) in England.

Die Parallelen zu heute sind unverkennbar!

01 Die eindringliche Ansprache des Lord Byron an seine Klassengenossen im Westminster Palace in London:

„Sie kennen alle, meine Lords, die Taten der Zerstörung.
Die Arbeitsmänner haben sich verbündet,
Gewalt gebraucht, Revolten angezettelt.
Wer aber lehrte sie ein solches Tun?
Wer untergrub das Wohl des Landes? –
Die Politik der großen Männer!
Die Politik der Räuberkriege!
Die Politik der großen Helden,
Von denen Ihre Bücher zeugen,
Die Politik, die Fluch ward für das lebende Geschlecht! –
O, können Sie sich wundern, meine Lords,
Wenn in den Zeiten, da Betrug und Wucher, Diebstahl, Gier
Wie ekler Schimmel unsere hohen Klassen angepelzt,
Das Werkvolk angesichts des ungeheuerlichen Elends
Die Bürgerpflicht vergißt und sich mit Schuld belädt?
Vergleichbar nur mit jener Schuld, die Abgeordnete
In Parlamenten Tag um Tag begehen.
Was aber ist der Unterschied?
Der hochgestellte Missetäter kennt die Mittel,
Um zu durchschlüpfen Maschen des Gesetztes.
Der Arbeiter allein büßt für Vergehen,
In die ihn Hunger, Hunger triebe.
Maschinen stahlen ihm die Arbeitsplätze,
Maschinen drängten ihn in Not,
In seinem Herzen schrie Empörung:
Natur will, daß wir alle leben!
Natur will nicht, daß einige sich Gold erraffen,
Die anderen aber hungern!
Der Arbeiter, er war bereit,
Die brachen Länder zu bebauen,
allein der Spaten war nicht sein!
Er bettelte. Wer stand in England auf
Und sprach: Wir lindern deine Not! –
Verzweiflung trieb ihn in den Abgrund blinder Leidenschaften.
Sie nennen diese Leute Pöbel, meine Lords,
Und rufen: Man schlag´dem Ungeheuer seine Köpfe ab,
Man hänge alle Führer auf! –
Wo Milde not tut, lechzt der Staat nach Blut.
Noch immer war das Schwert das dümmste Mittel!
Betrachten wir den Pöbel, meine Lords.
Es ist der Pöbel, der in Ihren Feldern Arbeit leistet,
Es ist der Pöbel, der in Ihren Küchen dient,
Es ist der Pöbel, der den Schiffen und Armeen Soldaten stellt,
Es ist der starke Arm, der sie instand setzt,
Einer Welt von Feinden Trotz zu bieten –
Und der auch Ihnen trotzen wird,
Wenn Sie ihn in den Sackweg der Verzweiflung peitschen!“

 

Dieser Text entstammt einem Drama von Ernst Toller. Es heißt „Die Maschinenstürmer“. Die Handlung spielt um 1815 in Nottingham (England). Es geht um die arbeitslos gewordenen und verelendeten Massen der TextilarbeiterInnen und ihre Aufstände.

Ernst Toller läßt Lord Byron in einer Anklage gegen seine Standesgenossen im Sitzungssaal des englischen Oberhauses im Westminsterpalast auftreten.

 

Läßt sich die Situation, die Ernst Toller für England im Jahre 1815 beschreibt, in frappierender Parallelität – nicht auf Frankreich im Jahre 2018 übertragen?!

 

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02 Eine kurze Einschätzung der Gelbwestenbewegung:

Was in Frankreich geschieht, ist keine Revolution und auch keine unmittelbare Vorstufe zur Revolution. Die Forderungen, die aufgestellt wurden, sind alles Forderungen, die innerhalb des kapitalistischen Systems erfüllt werden könnten (Eine Aufzählung der Forderungen siehe unten!).

Falls Macron sie erfüllen würde, wäre es aber eine Niederlage der Regierung, ein Etappensieg der Bewegung und das System in eine andere Richtung bringen.

Der Aufstand wird getragen von prekär Beschäftigten und sozial Bedrohten besonders in der Provinz, von RentnerInnen und SchülerInnen.

Der Aufstand in Frankreich hat schon heute ein wichtiges Ergebnis: Nicht nur die 100.000 bis 200.000 Aktiven, dieauf der Straße waren, Barrikaden bauten, Betriebe und Grenzen blockiert haben, sondern alle, die sie unterstützt haben, machen eine Erfahrung der eigenen Stärke und des gesellschaftlichen Konsens.

 

Gegenbeweis zum Ohnmachtsgefühl

Sie haben den Gegenbeweis zum Ohnmachtsgefühl in Europa geführt. Die Parole des TINA (there is no alternative) von Thatcher, Schröder, Blair, Merkel, Nahles, die auch als Resignation auf Linke übergegriffen hatte, hat durch den Aufstand der Gelbwesten den Gegenbeweis bekommen. Ein Gegenbeweis, der von keiner Führung einer Gewerkschaft oder Partei ihren Ausgang nahm, sondern von „Normalos“ aus der Bevölkerunginitiiert wurde,von Priscillia Ludosky, einer Verkäuferin und Éric Drouet, einem LKW-Fahrer.

 

Der Aufstand geschah nicht aus dem Nichts. Vorausgegangen war: Der vergebliche Streik der Eisenbahner 2017 gegen die Privatisierung der Bahn. Die Arbeitsgesetze wurden 2016 trotz massiver Proteste von Macron durchgebracht. Es gab die Protestbewegung „Nuit debout“ meist Jugendlicher. Jetzt gab es eine allgemeine Stimmung: Wir haben die Schnauze voll von den neoliberalen „Reformen“. Die bisher gedämpfte Wut wird allgemein und laut!

Ein Ergebnis, daß viele linke Gruppen angesichts der Bewegung der Gelbwesten ihre Zersplitterung überwunden und sich auf einen Minimalkonsens geeinigt haben, der Mindestlohn, Renten und Steuern betrifft.

 

Hinter der allgemeinen Empörung und Wut stecken nicht nur um materielle Dinge wie die Forderung nach niedrigeren Steuern, Ablehnung der Preiserhöhung für Diesel und höherer Mindestlohn sondern viele Menschen fühlen sich in ihrer Menschenwürde verletzt: Dort die Reichen, die wie selbstverständlich den gesellschaftlichen Reichtum einkassieren und den Normalos und den Armen wie selbstverständlich die exorbitante Ausbeutung zumuten. Deshalb war Macron, der das mit seiner Arroganz ausdrückte, ein Hauptempörungspunkt.

 

Nicht nur Macron sondern allen Regierungen der europäischen Staaten dürfte durch den Wutausbruch des Volkes ein Schreck in die Glieder gefahren sein. Eine Bedrohung, mit der die Herrschenden nicht gerechnet hatten!

 

Frankreich soll ökonomisch aufholen

Macron will die Agenda 2010 von Schröder/Fischer in Frankreich vollziehen, um gegenüber Deutschland ökonomisch aufzuholen. Das geht – wie in Deutschland – nur auf Kosten der Massen, soziale Verschlechterungen bis zu Verelendung. Um von Schröder/Fischer zu lernen, hatte er Peter Hartz als Berater engagiert – im Gegensatz zu Deutschland 2005 mit den Montagsdemonstrationen passiert jetzt eine viel vehementere Reaktion des Volkes. Bisherige Gewerkschaftliche Proteste gegen die neuen Arbeitsgesetze und Privatisierung hatten wenig Erfolg gehabt.

 

Die Gelbwesten können eine Vorbildfunktion für weitere Aufstandsversuche in Europa haben: Es reicht aus, wenn 100.000 bis 200.000 AktivistInnen auf die Straße gehen, an strategisch wichtige Punkte und Straßen, Grenzen und Betriebe blockieren, so die Firmen Amazon, Monsanto, Auchan, Vuitton. Die Wirkung ist riesig. Wichtig dabei ist, daß sie die Unterstützung der großen Mehrheit des Volkes haben.

In dieser ersten Stufe des Aufstandes, der Massenmobilisierung reicht das Smartphone. In der nächsten Stufe wird die Bildung von örtlichen Aktionskomitees mit der Wahl von Vertrauenspersonen nötig sein, die sich dann überregional vernetzen und nach dem Räteprinzip funktionieren. Wobei Vernetzung nicht nur technisch ist sondern immer ein persönliches Kennenlernen sein muß. Bisher wurden Forderungen gestellt, die erfüllbar waren im kapitalistischen System, ein Weitertreiben des Klassenkampfes stellt konsequenterweise das System infrage. Diese Situation bedarf einer Koordinierung durch das Netz der Aktionskomitees – unter Abweisung der sozialpartnerschaftlichen Kräfte aus Gewerkschaften und Parteien, die vehement versuchen dürften, Einfluß zu nehmen, zu unterwandern und das Ding zu drehen.

Selbst falls der Aufstand in den nächsten Wochen abflacht, hat er eines gebracht: Er hat einen erfolgreichen Weg des Widerstandes aufgezeigt, „die endlich gefundene Form“.

 

Den vielen Linken, die resigniert hatten und glaubten, daß eher die Welt untergeht als der Kapitalismus, machen die Gelbwesten hoffentlich Mut, daß Rebellion nötig, gerechtfertigt und erfolgreich ist!

 

Gelbwesten: Unabhängig bleiben! Sich organisieren!

Was jetzt ansteht für die Aufständischen: Daß sie sich weiterhin keiner Organisation unterordnen, keiner Gewerkschaft, keiner Partei sondern daß die Aktiven in den einzelnen Orten Aktionskomitees bilden, rätemäßig gewählt, also mit imperativen Mandat, als Gegenmodell zum repräsentativen Demokratismus. Daß ihre Organisierung eine eigenständige ist, in Form einer „Qualitativen Vernetzung“: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/11/14/qualifizierte-vernetzung-die-richtige-form-fuer-den-klassenkampf-heute/

Die Gelbwestenbewegung hat einen Anfang gemacht, das formale System der repräsentativen Demokratie zu überwinden und ihm eine wirksame Kampfform der demokratischen Ermächtigung des Volkes entgegengesetzt. Und gleichzeitig damit auch von den Gewerkschaftsführungen ausgehende, sich als Kampfformen gerierende Streikrituale hinter sich gelassen. Die Zukunft der Streiks liegt darin, daß sie auch in der Lage sind, in Eigenständigkeit sich den Volksaufständen anzuschließen und diese noch effektiver machen.

Wie sich bei den Gelbwesten-Kämpfen zeigte, war es äußerst wirksam, die Firmen von außen zu blockieren.

Es kann sich herausstellen, daß die Gelbwestenbewegung „die endlich gefundene Form“ ist für die Klassenkämpfe dieses Jahrhunderts.

 

Impulse von außen in die Betriebe?

Von der Kraft dieses „von außen“ könnten Impulse ausgehen, daß sich in den Betrieben Zellen bilden und Vernetzungen, die den Betrieb auch innen stilllegen!

Es wird weiter sinnvoll sein, daß sich in jedem Land in jeder Branche und Betrieb die Belegschaften organisieren und Widerstand leisten gegen die zunehmende Zumutungen von Seiten von Kapital und Staat und sich dabei durchsetzen gegen die Beherrschungs- und Dämpfungsversuche seitens ihrer Gewerkschaftsführungen: Es ist zu hoffen, daß sie durch die Gelbwestenbewegung Impulse zur Selbstermächtigung bekommen!

In Frankreich wird direkte Demokratie geübt und 80 Prozent des Volkes stehen wirksam dahinter. Sie befinden sich im Gegensatz zur formalen, repräsentativen Demokratie, der Herrschaftsmethode der Eliten.

Die Aufgabe steht vor uns, die durch die Interessen des Kapitals in den Betriebenen geschaffenen individualisierten Arbeitsformen, das outsourcing und die Zersplitterung der Belegschaften aufzuheben durch eine emanzipatorische Perspektive, hinter der sich alle Kämpfenden und Unzufriedenen vereinigen können. Der Volksaufstand, der sich auf den Straßen gezeigt hat, bedarf noch eines betrieblichen Äquivalents. Die aus der Geschichte der Arbeiterbewegung bekannte Drohung „Alle Räder stehen still, wenn mein starker Arm es will“ bekäme dann eine neue Wirkmächtigkeit. Es gibt zwei Arme: Den des Volksaufstand draußen und den des Streiks und der Betriebsbesetzung drinnen.

 

Eine äußerst wichtige Rolle als Voraussetzung für künftige Kämpfe kommt der Aufklärung zu. Wir werden mit Informations- und Unterhaltungsmüll zugeschüttet, was den gegenteiligen Zweck von Aufklärung hat, der Erkenntnis der eigenen Interessen. Aufklärung heißt, sich die Frage zu beantworten: „Warum schweigen die Lämmer?“ (* siehe unten) Die Herrschenden brauchen zur Zeit keine Militärdiktatur und kein offen autoritäres Regime sondern das viel effektivere System der repräsentativen Demokratie erfüllt den Beherrschungszweck über das Volk. In einer wichtigen Rolle stützen unsere Medien dieses System ab.

 

Fazit: Demokratische Selbstermächtigung vs. Unterordnung

Dies ist eine Einschätzung auf dem Hintergrund von Erfahrungen bei Klassenkämpfen in Deutschland. Wenn irgendwo Bewegung sich zeigte oder Streiks waren, stürzten sich die noch vorhandenen linken Gruppen drauf, oft mit störendem oder zerstörerischem Einfluß. Ihr Ziel war zu herrschen nicht mit ihrer Unterstützung zu dienen. Die Reaktion war bald eine Abwehrhaltung der AktivistInnen.

Es ist also nicht so, daß jegliche Beteiligung von Seiten linker Parteien oder von Gewerkschaften vorbehaltlos zu begrüßen wäre. Zu begrüßen wäre es, wenn in Frankreich die von außen kommenden Gruppen ihre Eigeninteressen in den Hintergrund stellen und uneigennützig die Basiskräfte unterstützen würden.

Es stehen sich das Prinzip der demokratischen Selbstermächtigung und der Eigenständigkeit einerseits und des Beherrschenwollens und des Führungsanspruchs andererseits gegenüber.

Wir können die Kämpfe in Frankreich nur beobachten und wünschen, daß die Basiskräfte stark genug sind, sich gegen Vereinnahmungen erfolgreich zu wehren.

 

Zum Abschluß ein Vergleich von 1968 zu 2018: Die Jugend- und Studentenbewegung ab 1967 fand in der Hochzeit des Keynesianismus statt. Nicht das soziale Elend, Abstiegsängste und Perspektivlosigkeit trieben damals die meist jungen Menschen an. Dies sind jetzt aber die Gründe und speisen den Aufstand. Insofern entspricht die Gelbwestenbewegung dem Normalzustand des Kapitalismus und sie wird historisch wichtiger sein als „68“.

 

(*) Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer?
Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören https://www.westendverlag.de/buch/warum-schweigen-die-laemmer/

 

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03 Zu unserer Situation in Deutschland:

Worum geht es jetzt in Deutschland, wo wir nicht dabei, sondern nur Beobachter sein können: Wir können uns schlau machen durch authentische Berichte von KollegInnen und GenossInnen aus Frankreich! Wir sollten uns hüten, vorschnelle Urteile und Festlegungen zu treffen! Leider passiert genau das bei etlichen GenossInnen und KollegInnen. Sie haben hohe Ansprüche an die Bewegung in Frankreich. Am liebsten wäre es ihnen, wenn alle AktivistInnen astreine MarxistInnen oder AnarchistInnen wären, und die 80 Prozent der Franzosen und Französinnen, die die Bewegung unterstützen, ebenfalls. Mit solchen Ansprüchen im Kopf kann man dann trefflich mäkeln, den Bedenkenträger spielen, gute Ratschläge erteilen. Es zeugt von Überheblichkeit, gerade vom ruhigen Deutschland aus,wo im Vergleich kaum was los ist, wie für das deutsche Reinheitsgebot beim Bier ein Reinheitsgebot für Klassenkampf aufzustellen!

 

Sie finden viele Haare in der Suppe:
Die Gelbwesten schwingen die Trikolore!
Die Gelbwesten singen die
Marseillaise!
Die Forderung Nr. xx ist suspekt weil ausländerfeindlich!
Aber viele unserer linken GewerkschafterInnen und Linken suchen weiter fleißig Haare in der Suppe: Da mischen sich doch welche von rechts in die Proteste ein!! Sind da nicht rassistische oder sexistische Meinungen und Sprüche zu hören?

 

Allerdings: Man muß den Protest der Gelbwesten genau beobachten und auch die bisher aufgestellten Forderungen. Und wenn die 43 Forderungen wesentliche Inhalte der AfD oder von Pegida enthielten, müßte man allerdings kritisch werden. Einzelne Forderungen der AfD können richtig sein – sie werden nicht falsch, weil die AfD sie vertritt.

Mir scheint, man sucht die Haare in der Suppe, weil man gar nicht glauben kann, daß ein Aufstand dieser Art von unten kommen kann.

 

Als wenn bei Streiks oder Betriebsbesetzungen bei uns in Deutschland nicht auch Stimmen von KollegInnen zu hören wären, die rassistisch oder sexistisch sind! Brechen wir deshalb den Streik ab? Machen wir deshalb nicht mehr mit? Nein, wir sprechen mit dem Kollegen, der solchen Blödsinn sagt!

Endlich – nach abwartender Abstinenz – beteiligen sich Gewerkschaften, linke Parteien und attac Frankreich an der Rebellion wobei viele ihrer Mitglieder von der Basis wie selbstverständlich von Anfang an dabei waren!. Von ihnen allen ist allerdings zu erwarten, daß sie gegen rassistische und sexistische Erscheinungen am Rande vorgehen!

 

Die Linken, die Rechten und die Gelbwesten

Einige Linke schauen mit Bangen auf die Gelbwesten: Mischen da nicht „Rechte“ mit?! Das ist der falsche Blick. Der Richtige ist, daß mit der Gelbwestenbewegung eine Kraft entstanden ist, an die KollegInnen mit dem bisher falschen Bewußtsein des Innen/Außen (Wir Deutsche gegen die Ausländer) andocken können und unter dem Einfluß dieser Bewegung zur richtigen Sichtweise des Unten/Oben kommen. Diese Orientierung fanden und finden sie schwerlich bei den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften mit ihrer Anti-Klassenkampfpraxis.

Der nächste Absatz stammt von einem Kollegen, der aktiv in der Truckerszene ist und diese Einschätzung sehr anschaulich bestätigt! Meiner Meinung nach sind die Erfahrungen aus der Truckerszene in Deutschland zu verallgemeinern. Falls KollegInnen, egal in welcher Branche, durch die neoliberale Politik und die Strategien der Firmenleitungen unter Druck geraten, suchen sie nach Auswegen. Solange sie keine Klassenmacht finden, wo sie Andocken können, geraten sie auf Irrwege der Stärke vortäuschenden AfD- und Pegida-Reaktionäre.

 

Gelbwesten haben positive Wirkung auf deutsche Trucker!

Es ist in keiner Weise überraschend, sondern die selbstverständlichste Sache der Welt, daß, wenn sich wirkliche Bewegung zeigt, sich sofort alle politischen Kräfte, die sich berufen fühlen, Mittler, Stellvertreter oder Führer der Bewegungen zu sein, ob rechts oder links, sich auf diese stürzen, um Einfluß zu gewinnen. Krasse Verhältnisse gibt es hierzulande bei den Truckern, die miserable Arbeits- und Lebensbedingungen haben, die aber von verdi schon längst aufgegeben worden sind. In den letzten zehn Jahren gab es immer wieder Versuche, daß sich die Trucker über Foren selbst organisieren.

Mögen diese Organisationsversuche in Deutschland schwach gewesen sein, spielte die Selbstorganisation über Soziale Medien (trotz Überwachung und Zensur) bei den Truckserstreiks in Brasilien und in China die zentrale Rolle. Die Streikbewegungen formierten sich nahezu vollständig vorbei an Gewerkschaften, Parteien und sonstigen Fahrerverbänden. Auch beim LKW-Streik im Iran spielten die sozialen Medien eine wichtige Rolle.

Einige linke Kollegen mischen in den Deutschen Fahrerforen mit. Für sie war es absurd, in welcher Weise linke Gewerkschafter und Parteileute sich von der Gelbwestenbewegung wegen der rechten Einmischungen distanzieren.

Den linken Kollegen, die in den Foren aktiv sind und auch Demos und Protestaktionen der Trucker mitorganisiert haben, bewegen sich in einem Millieu, in dem rassistische und ausländerfeindliche Sprüche nicht selten sind. Aber sie halten dagegen und verschaffen sich Respekt.

Es ist zwar richtig, daß sich auch Rechte an den Gelbwestenprotesten in Frankreich beteiligt haben, doch es ist interessant zu beobachten, welche Wirkung die Protestwelle in Frankreich auf die Fahrer in Deutschland hat: Die rassistischen Sprüche sind nahezu vollständig verschwunden. Plötzlich entsteht auch unter den vereinzelten und verzweifelten deutschen Truckern ein Klassenbewußtsein. Man hat durch das französische Beispiel eine Vorstellung davon bekommen, daß die einfachen Menschen, wenn sie sich zusammentun, den Herrschenden das Fürchten lehren können. Es gibt wieder einen Hoffnungsschimmer, man diskutiert plötzlich, wie man sich auch hier gegen „die da oben“ gemeinsam wehren kann. Das Herumtrampeln auf Schwächere und die rassistischen Ausfälle waren Ventile zum Frustablassen in Zeiten der Hoffnungslosigkeit.

Unter den deutschen Fahrern gibt es eine einhellige Sympathie für die Gelbwestenproteste, auch unter denen, von denen man es am wenigsten erwartet hätte. Das französische Beispiel vermittelte den Fahrern eine andere Perspektive, das Gefühl der Erniedrigung und Entmündigung durch Politik und Wirtschaft ist gewichen der Aussicht, daß man ihnen mit gemeinsamer Gegenwehr Paroli bieten kann. In diesem Klima ist die Attraktivität rechter Ideologen und ihrer Propaganda geschwunden. Dies zeigt, wie kontraproduktiv die Distanzierung von der Gelbwestenbewegung ist.

Es ist ein antifaschistischer Ansatz, auch mit den Ausgebeuteten in Diskussion zu bleiben, die politisch planlos sind und bisweilen schlimmes Zeug reden. Sie sind keine Faschisten, sie hören auf, die gefährlichen Parolen nachzuplappern, wenn es für sie eine reale Möglichkeit gibt, sich gemeinsam mit anderen gegen die eigene elende Situation zu wehren.

 

Das Gegenteil der Zögerer: die Euphoriker

Außer den Zögerern gibt es das Gegenteil: Die Euphoriker. Sie ziehen sich gelbe Westen an und laufen damit rum, fordern zu Kundgebungen und Demonstrationen auf. Und sind enttäuscht, wenn nur 10 oder 200 Personen erscheinen.

Man kann sich allerdings Gedanken machen, warum in Frankreich dem Volk der gordische Knoten der Geduld geplatzt ist und nicht in Deutschland.

 

Die Ereignisse in Frankreich können wir nicht nachäffen oder herbeizwingen. Was sich dort abspielt wird aber im gegebenen Moment Beispiel sein, auch bei uns.

Daß nicht nur Macron und der dortigen herrschenden Klasse ein Schreck in die Glieder fährt, läßt sich leicht nachvollziehen. Ähnliches dürfte auch so sein bei der hiesigen Bourgeoisie. Klar ist, daß sie mit Alarmrufen und Warnungen auf die Gelbwesten reagiert.

In ihrer Fehleinschätzung und Verblendung geht ein historisches Ereignis völlig an den Zögerern vorbei: Wenige Personen haben mit einer Petition im Internet ein Schneeballsystem ausgelöst, weil sie die unterdrückte Wut der Mehrheit des Volkes wiedergaben. Zuerst war es nur die Kritik an den erhöhten Spritpreisen – jetzt sind es Forderungen generell gegen die „Auswüchse“ gerichtet und teilweise noch innerhalb des Systems zu erfüllen.

Der Aufstand heute in Frankreich ist keine Revolution, aber dennoch zwei Vergleiche zu Februar 1917 in Rußland und November 1918 in Deutschland: Die revoltierenden Soldaten wollten vor allem eines: Ende des Krieges. Etliche von ihnen waren sicher rassistisch oder schlugen zu Hause ihre Frauen oder Kinder. Aber spielte das bei den revolutionären Ereignissen eine Rolle? Was spielt es heute in Frankreich für eine Rolle, was für menschliche Unzulänglichkeiten einige AkteurInnen neben ihrem Dabeisein bei den Protesten haben? Es ist zu unterscheiden bei den Protesten, ob in Frankreich oder in Deutschland: die Teilnahme von Mitmenschen wie sie sind oder die organisierte und strategisch geplante Einmischung reaktionärer Parteien oder Organisationen.

 

Wir planen für den 6.2.2019 ein Jour Fixe zum Thema Gelbwesten mit Willi Hayek, der seit einigen Jahren in Frankreich lebt und dort die Bewegung miterlebt!

 

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04 Der Anfang:

Es fing an, als Priscillia Ludosky, eine Kosmetikverkäuferin, eine Internetpetition startete. Sie rechnete vor, dass Steuern über die Hälfte des Benzinpreises ausmachen und forderte ihre Senkung.

Lange passierte nichts, bis Éric Drouet, ein Lastwagenfahrer, die Petition entdeckte und seinen Freunden auf Facebook schickte. Die verteilten sie weiter, die Presse berichtete und die Zahl der Unterschriften schoss in die Höhe, erst auf 200.000, dann auf 1,15 Millionen.

Drouet rief für den 17. November zu einer Demo auf. 300.000 Menschen folgten seinem Aufruf. Ihr Erkennungszeichen: die gelbe Warnweste, die jeder Autofahrer in seinem Wagen mitführen muss.

 

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05 Pamela Anderson: „Ich hasse Gewalt“

Pamela Anderson (Nach Der Freitag vom 6.6.18): Sie würde Gewalt verabscheuen, schrieb sie in einem Blogbeitrag ihrer Stiftung, doch die Gewaltszenen des Protests würden eine strukturelle Gewalt des Staates und der Eliten offenbaren, zu denen auch Emmanuel Macron gehöre. Die Regierungen und Staatsapparate verabscheuten die einfachen Leute – der Protest sei also das legitime Aufbegehren gegen die Herrschenden.

 

Huffington Post vom 3.12. zitiert Pamela Anderson:“Ich hasse Gewalt”, schrieb Anderson. Dann nahm sie jedoch die Krawallmacher unter den “Gelbwesten” in Schutz. Anderson schrieb:  

“Aber was ist diese Gewalt all dieser Menschen und was sind brennende Luxusautos im Vergleich mit der strukturellen Gewalt der französischen – und globalen – Eliten?”

Die Menschen dürften sich nicht von den “brennenden Bildern” ablenken lassen, schrieb Anderson. Vielmehr sollten sie sich die Frage stellen: Wie konnte es zu diesen Ausschreitungen kommen?

Anderson antwortet selbst: 

“Sie entstanden aus der wachsenden Spannung zwischen der städtischen Elite und der armen Landbevölkerung, zwischen einer Politik, für die Macron steht, und den 99 Prozent, die genug von der Ungleichheit haben, nicht nur in Frankreich, sondern in der gesamten Welt.”

 

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06 Die umfassenden Forderungen der Gelbwesten

Forderungen der „Gelbwesten“ gehen nun offiziell über die bloße Frage der Treibstoffpreise hinaus. In einem langen, der Presse und den Abgeordneten übermittelten Kommuniqué, das in den französischen Medien breite Beachtung fand, listen sie eine Reihe von Forderungen auf, die sie erfüllt haben möchten:

„Abgeordnete Frankreichs, wir übermitteln Ihnen die Direktiven des Volkes, damit Sie diese in Gesetze umsetzen.

Abgeordnete, verschaffen Sie unserer Stimme Gehör in der Nationalversammlung! Folgen Sie dem Willen des Volkes! Setzen Sie diese Direktiven durch:

• Null Obdachlosigkeit: DRINGEND.

• Mehr Progression bei der Einkommenssteuer, das heißt mehr Stufen.

• Mindestlohn von 1.300 Euro netto.

• Förderung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Einstellung des Baus großer Einkaufszentren um die Großstädte herum, die den Einzelhandel abwürgen, und mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

• Isolierung von Wohnungen im großen Maßstab, um die Ökologie mit Einsparungen in den Haushalten voranzubringen.

• Steuern: die GROSSEN (MacDonalds, Google, Amazon, Carrefour, …) sollen GROSSES GELD zahlen, und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) zahlen KLEINES GELD.

• Ein einheitliches System der Sozialversicherung für alle (Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der Selbständigen-Sozialversicherung (RSI).

• Das Rentensystem muss solidarisch bleiben und demzufolge vergesellschaftet werden. Keine Rente nach Punkten.

• Schluss mit der Erhöhung der Treibstoffsteuer.

• Keine Rente unter 1.200 Euro.

• Jeder gewählte Abgeordnete hat das Recht auf den Durchschnittslohn. Seine Reisekosten werden überprüft und, soweit begründet, erstattet. Recht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

• Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und Leistungen sind entsprechend der Inflation zu indexieren.

• Schutz der französischen Industrie: Verbot von Verlagerungen. Schutz unserer Industrie bedeutet Schutz unseres Know-how und unserer Arbeitsplätze.

• Schluss mit der Arbeitnehmerentsendung. Es ist nicht normal, dass jemand, der auf französischem Territorium arbeitet, nicht den gleichen Lohn und die gleichen Rechte erhält. Jede Person, die autorisiert ist, auf französischem Territorium zu arbeiten, ist einem französischen Staatsbürger gleichzustellen, und ihr Arbeitgeber muss für sie die gleichen Abgaben entrichten wie ein französischer Arbeitgeber.

• Zur Sicherung der Beschäftigung: Befristete Arbeitsverträge in großen Unternehmen stärker begrenzen. Wir wollen mehr unbefristete Verträge.

• Abschaffung der „Steuergutschrift für die Förderung des Wettbewerbs und der Beschäftigung“ (CICE)*. Nutzung dieser Gelder zur Förderung einer französischen Wasserstoffauto-Industrie (wirklich ökologisch, anders als Elektroautos).

• Ende der Austeritätspolitik. Einstellung von Zinszahlungen auf illegitim eingeschätzte Schulden und Beginn der Schuldentilgung, ohne auf das Geld der Armen und weniger Armen zurückzugreifen, sondern durch Aufspüren der 80 Milliarden hinterzogenen Steuern.

• Beseitigung der Ursachen erzwungener Migration.

• Korrekte Behandlung von Asylbewerbern. Wir schulden ihnen Wohnraum, Sicherheit, Ernährung sowie Bildung für die Minderjährigen. Zusammenarbeit mit der UNO zur Einrichtung von Empfangslagern in zahlreichen Ländern der Welt in Erwartung des Ergebnisses des Asylverfahrens.

• Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihr Ursprungsland.

• Umsetzung einer tatsächlichen Integrationspolitik. In Frankreich zu leben heißt, Franzose/Französin zu werden (Französisch-Kurse, Kurse in französischer Geschichte und in staatsbürgerlicher Bildung mit Abschlusszeugnis am Ende der Kurse).

• Festlegung eines Maximallohns von 15.000 Euro.

• Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose.

• Erhöhung der Leistungen für Personen mit Behinderungen.

• Begrenzung der Mietpreise. Mehr Wohnungen mit geringen Mietpreisen (insbesondere für Studenten und prekär Beschäftigte).

• Verbot des Verkaufs von Grundstücken und Einrichtungen, die sich im Eigentum Frankreichs befinden (Talsperren, Flughäfen, …).

• Konsequente Zurverfügungstellung von Mitteln für Justiz, Polizei, Gendarmerie und Armee. Bezahlung oder Freizeitausgleich von Überstunden der Ordnungskräfte.

• Einsatz aller Mauteinnahmen für den Unterhalt der Autobahnen und Landstraßen Frankreichs sowie für die Straßenverkehrssicherheit.

• Da die Gas- und Strompreise seit der Privatisierung gestiegen sind, wünschen wir, dass beides wieder in die öffentliche Hand kommt und die Preise entsprechend gesenkt werden.

• Sofortiger Stopp der Einstellung kleiner Bahnstrecken, der Abschaffung von Postämtern und der Schließung von Schulen und Entbindungsstationen.

• Wohlergehen für ältere Menschen. Verbot der Gewinnerzielung auf Kosten älterer Menschen. „Graues Wohlergehen“ statt „Graues Gold“.

• Maximal 25 Schüler pro Klasse von der Vorschule bis zur Abschlussklasse.

• Bereitstellung notwendiger Mittel für die Psychiatrie.

• Volksentscheide sind in die Verfassung aufzunehmen. Schaffung einer lesbaren und effizienten Website, überwacht durch ein unabhängiges Kontrollorgan, auf der Menschen Gesetzesvorschläge einbringen können. Wenn ein solcher Vorschlag 700.000 Unterschriften erhält, ist er von der Nationalversammlung zu diskutieren, zu ergänzen und ggf. mit Änderungsvorschlägen zu versehen. Die Nationalversammlung ist zu verpflichten, ihn (ein Jahr nach dem Stichtag der Erlangung der 700.000 Unterschriften) der Gesamtheit der Franzosen zur Abstimmung vorzulegen.

• Rückkehr zu einem Sieben-Jahres-Mandat für den Präsidenten der Republik. Die Wahl der Abgeordneten zwei Jahre nach der Wahl des Präsidenten wird dem Präsidenten der Republik ein positives oder negatives Signal hinsichtlich seiner Politik übermitteln. Dies wird dazu beitragen, der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen.

• Rente mit 60 Jahren. Recht auf Rente mit 55 Jahren für alle Personen, die körperlich schwer arbeiten (beispielsweise Maurer oder Schlachthausarbeiter).

• Verlängerung des Systems der Zuschüsse für Kinderbetreuung (Pajemploi) über das sechste Lebensjahr hinaus bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes.

• Förderung des Schienengütertransports.

• Kein Quellensteuerabzug.

• Schluss mit den lebenslangen Bezügen für Altpräsidenten.

• Verbot der Erhebung einer Gebühr von Händlern für die Zahlung per Kreditkarte durch deren Kunden.

• Besteuerung von Schiffsdiesel und Kerosin“.

 

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07 Hier einige Links zu Einschätzungen des Aufstands der Gelbwesten

Sie stammen von Franzosen/Französinnen bzw. aus Frankreich, mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen.

 

Arbeiter_innen und Gelbe Westen blockieren Amazon
Video, 2 minuten, französisch deutschen Untertiteln
https://de.labournet.tv/arbeiter-und-gelbe-westen-blockieren-amazon

 

Aufruf der Gelben Westen der Werft von Saint-Nazaire
französisch mit dt. UT. 4 min

Die Gelben Westen von Saint-Nazaire, die seit dem 17. November die Werft von Saint-Nazaire blockieren, haben am 20. November einen Aufruf lanciert. Mit dem Aufruf mobilisieren sie für eine Bürger_innenversammlung bei der zusammen die „ökologischen, menschlichen und sozialen Probleme“ diskutiert werden sollen und dafür in ganz Frankreich die Wirtschaft zu blockieren.

https://de.labournet.tv/aufruf-der-gelben-westen-von-saint-nazaire

 

(28.11.18)
„Eine klare Warnung an Macron“
Hunderttausende Franzosen gehen auf die Barrikaden. Viele können sich das Leben nicht mehr leisten, sagt die Autorin Cécile Calla.
https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-proteste-macron-interview-1.4230073

 

(1.12.18)
Frankreich: Die gelben Westen und die vorrevolutionären Elemente der Situation
Seit dem 17. November hat sich die Situation in Frankreich abrupt geändert. Am Anfang stand der spontane Aufstand eines beträchtlichen Teils der Massen, wie er bisher selten zu beobachten war.
https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-die-gelben-westen-und-die-vorrevolutionaeren-elemente-der-situation/

 

(3.12.18)
Frankreich am Abgrund: “Entweder stürzen wir das System oder das System wird uns vernichten”
By Lundi Matin
https://non.copyriot.com/frankreich-am-abgrund-entweder-stuerzen-wir-das-system-oder-das-system-wird-uns-vernichten/

 

(4.12.18)
Aufstand der »Gelbwesten«. Der Benzinpreis war nur der Auslöser
Von Guillaume Paoli (* 1959) ist ein deutschschreibender französischer Schriftsteller und Philosoph.
Frankreich brennt. Der Aufstand der Gelbwesten ist der Größte seit 1968, Parallelen zur Revolution von 1848 liegen in der Luft. Doch wer verbirgt sich hinter den gelben Westen? Geht es ihnen wirklich nur um die Benzinpreise? Und wie viel haben sie mit Pegida gemeinsam?

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7397:gelbwesten-sehen-rot-der-benzinpreis-war-nur-der-ausloeser&catid=104:meinungen

 

(5.12.18)
Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater

Was aus den Gelbwesten werden wird, ist zur Stunde unklar. An den Vorurteilen gegen sie zeigen sich die soziale Gewalt und die Verächtlichkeit von Frankreichs Bürgertum.
Von Édouard Louis
https://www.zeit.de/kultur/2018-12/gelbwesten-frankreich-gesellschaft-sozialitaet-klassen-gewalt-edouard-louis

 

Wir enthalten uns an dieser Stelle, Einschätzungen von deutschen Linken und Gewerkschaftern wiederzugeben! Sie sind meist wenig weiterführend und geben eher die Vorurteile und Fehleinschätzungen der Autoren wieder.

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One Reply to “JFI 50-2018 ++ ausschließlich zur Gelbwestenbewegung: Einschätzung, Texte, Zitate ++”

  1. Hallo Jour Fixe-MacherInnen,
    inhaltlich finde ich den Text von 1815 interessant, aber es hat sich was geändert in der Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse. Siehe z.B.:
    „Es ist der Pöbel, der in Ihren Feldern Arbeit leistet,
    Es ist der Pöbel, der in Ihren Küchen dient“
    Heutzutage machen solche prekären Arbeiten vor allem MigrantInnen – und genau die fehlen weitgehend in der Gelbwestenbewegung, zumindest wenn ich dem Artikel in der taz vom 24.12.18 Glauben schenke:
    https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5555289&s=Frustriert%2Bauch%2Bohne%2Bgelbe%2BWeste/

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