JFI 01-2019 ++ Jour Fixe: Rückblick und Ausblick ++ IGM-Betriebsrat: Von der Seele geschrieben ++ Unterstützt Rote Hilfe! ++ Nicaragua: Inmitten des Sturms ++ Iran: 31 Arbeiter verhaftet ++ Israels Atombombe ++

Jour Fixe Info 01-2019. 15. Jahrgang – 05.01.2019

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

01 Ein Rückblick und ein Ausblick am Jahresanfang

Die Jour Fixe Infos:

Unsere Jour Fixe Infos, etwa vier Mal im Montag, sollen die Arbeits- und die Betriebswelt widerspiegeln, gemäß unserem Selbstverständnis und unserem Standpunkt, der manchmal unter den Berichten und Artikeln in Form von Anmerkungen zu Ausdruck kommt: https://gewerkschaftslinke.hamburg/ueberuns/

Beim Jour Fixe Gewerkschaftslinke stehen Betrieb und Arbeitsplatz deshalb im Mittelpunkt, weil das die Orte der potentiellen Macht der Arbeiterklasse sind. Daß diese potentiellen Orte zu realen werden und die AkteurInnen und BetriebskämpferInnen sich (auch qualitativ) vernetzen, wollen wir einen kleinen Teil dazu beitragen.

Jour Fixe Gewerkschaftslinke entstand aus der Tradition „linker“ Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit. Auch wenn sich in den Betrieben gegenwärtig deutlich weniger „bewegt“ als in anderen gesellschaftlichen Bereichen: Hier ist und bleibt der Ort, wo das Kapital seine Macht am unvermitteltsten und direktesten ausübt und wo diese Macht am wirkungsvollsten angegriffen bzw. herausgefordert werden kann. Wir können nicht vorhersehen, an welchen Lebensbereichen die Entwicklung des Kapitalismus am zerstörerischsten auf die Masse der Bevölkerungen treffen und die dringlichste Verteidigung unserer Lebensgrundlagen erzwingen wird.

Egal wo immer sich dieser Widerstand gegen das kapitalistische System formiert, er muß unterstützt und zusammengeführt werden.

Zum Thema „Qualitative Vernetzung“: https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/11/14/qualifizierte-vernetzung-die-richtige-form-fuer-den-klassenkampf-heute/

Es kommt uns zur Hauptsache darauf an, KollegInnen aus dem Jour Fixe Umkreis zu informieren, wobei wir Artikel, Analysen und Berichte aus einem breiten linken und bürgerlichen medialen Spektrum wiedergeben – wobei wir darauf vertrauen, daß die LeserInnen bei der Lektüre Standpunkt und Interessen der jeweiligen Redaktion bzw. des Verfassers berücksichtigen und einordnen.

Neben all den Niederlagen und faulen Kompromissen über die im Jahr zu berichten ist – und manche KollegInnen zeitweise niederziehen – gab es in diesem Jahr auch erfreuliche Ereignisse, die wegweisen sein könnten:

In Deutschland den Kampf vieler junger Menschen im Hambacher Wald gegen die Umweltzerstörung durch Kohleabbau.

In Frankreich der Kampf der Gelbwesten, unterstützt von 80 Prozent der Bevölkerung!

Die monatlichen Treffen (Jour Fixes), meistens im Curiohaus:

Außer der Information durch das Jour Fixe Info ist es seit über 15 Jahren unsere Praxis, mindestens ein Mal im Monat ein Jour Fixe zu organisieren. Es ist ein Forum, quasi linksöffentlich. Dazu wird durch unseren Verteiler eingeladen. Die Treffen werden bei labournet, Neues Deutschland und Junge Welt angekündigt. Die Themen dieses Jahres könnt ihr hier finden: https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/

Unsere Zielaufgabe ist jedoch, wirkliche Bewegungen zu unterstützen!

Amazon/Winsen:

Das war 2018 (schon seit September 2017) Unterstützung des Aufbaus einer verdi-Betriebsgruppe bei Amazon in Winsen/Luhe, vor den Toren Hamburgs. Das braucht einen langen Atem, wie wir von vornherein wußten. Die Bedingungen dafür sind wohl noch schwieriger als an anderen Amazon-Standorten. Grund dafür: Ein besonders hoher Anteil von KollegInnen aus Afrika, Asien und Osteuropa. Viele können kein deutsch, sind -erstmal – mißtrauisch gegenüber allem, was nach Gewerkschaft riecht. Dann eine sehr hohe Fluktuation. Es wird noch länger dauern, bis die KollegInnen von Amazon Winsen sich auch an bundesweiten Streiks beteiligen können.

Stützkreis Kellinghusen gegen die dortige Tönnies-Großschlachterei:

Seit April dJ nehmen wir an den Aktivitäten des Stützkreises teil. Der Stützkreis ist entstanden aus Empörung von BürgerInnen von Kellinghusen (7.000 Einwohner) über die schlimmen Arbeits- und Wohnbedingungen der meist rumänischen ArbeiterInnen. Bis zu 16 Stunden Arbeit, immer noch 10-12 Stunden pro Tag. Menschenunwürdige Zimmer: 200 – 250 Euro pro Bett in heruntergekommenen Räumen. Dazu machen wir am 9.1.2019 ein Jour Fixe! (Siehe unten).

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02 Jour Fixe am 9.1.19: Arbeits- und Wohnverhältnisse der ausländischen KollegInnen der Großschlachterei Tönnies in Kellinghusen. Kritik und Widerstand durch den „Stützkreis“ 

Uhrzeit: 18:30 – 21:30. Ort: Curio-Haus – Rothenbaumchaussee 15 – 20148 Hamburg – Hofdurchgang

https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-171/

Dazu:

Rheda-Wiedenbrück (Sitz der Tönnies-Zentrale): Kampagne gegen die Erweiterung der Fleischfabrik Tönnies

http://www.labournet.de/interventionen/wipo-gegenwehr/antikap/tote-tiere-essen-kann-man-sehr-drueber-streiten-ueber-die-nahrungsindustrie-nicht-eine-kampagne-gegen-die-erweiterung-der-fleischfabrik-toennies/

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03 Jour Fixe am 6.2. zu der Gelbwestenbewegung

Referenten: Willi Hajek, früher Berlin jetzt Marseille, aktiv in der Bewegung. Marie-Dominique Vernhes, aktiv bei attac. Sie war seit Beginn der Gelbwestenbewegung mehrfach in Frankreich.

Willi schreibt:
„Augenblicklich komme ich nicht dazu, auf alle die Mails etc. zu antworten. Wir haben hier das Haus voll, alle wollen die Barrikaden besteigen und schnelle Eindrücke an ihre Heimatorte mitnehmen. Überflogen habe ich deine Materialien, ja es ist so wichtig, dass wir hier Menschen wie edwy Plenel von Mediapart haben oder Allessi d‘ umbria und eine Reihe Anderer, die weder in die totale Euphorie fallen noch sofort überall die braunen Rosinen suchen für  ihre Artikel.

Es ist aber tatsächlich ein Ereignis, was sich seit dem 17. November entwickelt und was seine Ausstrahlung auch haben wird. Aber herrschende Medien und Eliten sind nicht zu unterschätzen, sie formieren sich zum Gegenangriff und die inneren Debatten in den giltes jaunes werden auch zunehmen. Mal sehen, wie die nächsten drei tage laufen. Heute früh gab es schon wieder die ersten Verhaftungen bei uns vor Ort, gestern die ersten harten Strafen wegen Gewalt gegen Polizei“.

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04 Werden die Bremer entscheiden, ob Kliniken mehr Personal bekommen?

-Bremer Krankenhausgesetz soll durch Volksbegehren geändert werden

-Initiative fordert bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung

-5.000 Unterschriften sind für den Zulassungsantrag auf ein Volksbegehren nötig

https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/unterschriften-mehr-krankenhauspersonal-bremen-100.html

Anmerkung:

Die Bremer AktivistInnen haben in kurzer Zeit mehr als 11000 Unterschriften gesammelt. Ein Zeichen, daß der Pflegenotstand allen BürgerInnen sehr unter den Nägeln brennt! Überall. (DW)

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05 USA: Verlorenes Volksbegehren zu Personalbemessung

Chris Brooks über die Kampagne privater Krankenhausbetreiber gegen Personalbemessung in den USA

Warum die KollegInnen im US-Bundesstaat Massachusetts ihr Volksbegehren verloren haben.

http://www.labournet.de/internationales/usa/arbeitskaempfe-usa/versorgung-gefaehrdet-chris-brooks-ueber-die-kampagne-privater-krankenhausbetreiber-gegen-personalbemessung-den-usa/

Anmerkung:

Das ist noch der krasse Unterschied zwischen dem Gesundheitssystem in den USA und Deutschland. Derartige Methoden wagen die Krankenhausgesellschaften hier noch nicht zur Bekämpfung der GewerkschaftsaktivistInnen in den Krankenhäusern. Aber sie zeigen uns, wozu die Kapitalseite in der marktkonformen Demokratie fähig ist. (DW)

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06 Paketzusteller zu Weihnachten: Es wird immer schlimmer!

http://aktuelle-sozialpolitik.de/2018/12/19/die-situation-der-paketzusteller/

Weitere Informationen bei labournet:

http://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/post/nicht-nur-zu-weihnachten-von-jahr-zu-jahr-wird-es-schlimmer-die-situation-der-paketzusteller-man-machen-koennte-und-passieren-wird/

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07 Streik der Docker des Hafens im portugiesischen Setúbal – Emdener Kollegen solidarisch!

„Dies ist ein exemplarischer Kampf, denn es geht um grundlegende Gewerkschaftsarbeit: Arbeiter, die für faire Arbeitsbedingungen kämpfen. Wir sind stolz darauf, die tapferen portugiesischen Hafenarbeiter zu unterstützen.“

Torsten Schut, Betriebsratsvorsitzender bei EVAG Emder Verkehrs und Automotive GmbH

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7395:solidaritaet-mit-den-streikenden-hafenarbeitern-in-setubal&catid=39:kapital-a-arbeit

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08 Von der Seele geschrieben: Ein IG-Metall-Betriebsrat

In der Praxis, zumindest bei uns im Betrieb, müssen die zusätzlichen freien Tage über verpflichtende Samstagsarbeit oder zusätzliche 40h Wochen ausgeglichen werden – von großen Teilen der Belegschaft! Im Betriebsratsgremium brodelt schon lange ein Konflikt zwischen IG Metall kritischen Betriebsräten und der Fraktion, die den Weg der IG Metall blind unterstützt.

Ein ehemaliger Betriebsrat (Rentner) von Opel Bochum, den ich in einem Seminar kennengelernt habe, brachte es auf den Punkt. Die letzten richtigen Gewerkschafter haben vor Jahren die Gewerkschaftshäuser verlassen. Übrig geblieben sind Schlipsträger, die nur inhaltslose Reden schwingen, und sich immer mehr von der gewerkschaftlichen Basis entfernen. Anstatt den Kampf gegen die zunehmende Ausbeutung von Arbeitnehmern aufzunehmen, den Widerstand gegen die soziale Ungerechtigkeit zu organisieren, feiern diese Gewerkschaftsführer ihre Geburtstage im Kanzleramt.

http://www.labournet.de/politik/alltag/az/az_und_gw/der-t-zug-der-ig-metall-ein-kritischer-kurzbericht-aus-der-praxis/

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09 Offener Brief eines gewerkschaftlich organisierten Arbeiters an die Beschäftigten im Tagebau und bei RWE

„Dieser Text ist nach meiner Diskussion mit RWE-MitarbeiterInnen entstanden, die im November 2018 beim sog. RWE-Waldspaziergang im Hambacher Forst waren. Anfänglich war die Situation sehr emotional und polemisch,  aber in der Zeit entwickelte sich immer mehr eine – wenn auch kontroverse – Diskussion.

https://hambacherforst.org/blog/2018/12/21/offener-brief-eines-gewerkschaftlich-organisierten-arbeiters-an-die-beschaeftigten-im-tagebau-und-bei-rwe/

Ende Gelände: Unterstützt Rote Hilfe!

Vereinsverbot abwenden, massenhaft eintreten, gemeinsam kämpfen

Im Innenministerium um Horst Seehofer wird allen Ernstes über ein Verbot der Roten Hilfe nachgedacht! Eine besorgniserregende Meldung zu der wir nicht schweigen können.

https://www.ende-gelaende.org/de/news/ende-gelaende-der-repression-schafft-rote-hilfe/

Anmerkung:

Die Rote Hilfe gab es schon in der Weimarer Zeit. Nach dem 2. Weltkrieg wurde sie in der BRD wieder gegründet. Bisher stand sie nicht unter der Drohung des Verbots, auch nicht in der Zeit der Kommunistenverfolgung in den 50er Jahren, auch nicht zur Zeit der Jugend- und Studentenbewegung, der RAF und „2. Juni“. Aber jetzt planen die Herrschenden, der Roten Hilfe e.V. die Gemeinnützigkeit zu entziehen oder sie gleich ganz zu verbieten (Seehofer). Ebenso wollen sie der Deutschen Umwelthilfe e.V. die Gemeinnützigkeit entziehen! Diese geplanten Maßnahmen fallen bei den Herrschenden, Merkel, Seehofer, Nahles & Co alle unter wehrhafter Demokratie. Eine Möglichkeit von uns: Mitglied werden! (DW)

https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns/mitglied-werden

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10 Stellungnahme von „Bildung ohne Bundeswehr“

zum Angriff auf den antiimperialistischen Block auf der Demo des »Hamburger Bündnis gegen Rechts (HBgR)« am 07.November 2018

http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/2018/12/09/stellungnahme/

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11 »Verkürzung von Faschismus auf Naziideologien«

In Hamburg lebt der Konflikt mit sogenannten Antideutschen wieder auf. Ein Gespräch mit Chris Kramer

https://www.jungewelt.de/artikel/345498.angriff-auf-linke-verk%C3%BCrzung-von-faschismus-auf-naziideologien.html

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12 LKA Berlin gegen Peter Schaber vom lower class magazin

Terrorverfahren gegen den Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen. Vorwurf: „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG).

http://lowerclassmag.com/2018/12/internationalismus-im-fadenkreuz/

Weitere Infos:

http://www.labournet.de/internationales/tuerkei/politik-tuerkei/internationalismus-im-fadenkreuz-terrorverfahren-gegen-lower-class-magazine-redakteur-peter-schaber/

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13 Nicaragua: Inmitten des Sturms, die Hoffnung

medico-Partnerin Mónica López Baltodano lebt seit Oktober im costaricanischen Exil. Wir sprachen mit ihr über ihre Flucht und die Aussichten des Oppositionsbündnis Unidad Azul y Blanco.

https://www.medico.de/inmitten-des-sturms-die-hoffnung-17234/

Nicaragua: «Die Regierung klammert sich an die Macht, obwohl das Land in Trümmern liegt»

– ein Ende der Repression ist nicht absehbar

Acht Monate nach dem Beginn der Proteste ist die Repression in Nicaragua weniger sichtbar geworden. Aber nicht weniger gewalttätig.

Samuel Misteli

https://www.nzz.ch/international/das-regime-klammert-sich-an-die-macht-obwohl-das-land-in-truemmern-liegt-ein-ende-der-repression-in-nicaragua-ist-nicht-absehbar-ld.1443544

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14 Es tut sich was in Ungarn

Seit zehn Tagen wird Ungarn von einer Protestwelle überzogen. Auslöser war ein von Viktor Orbán eingebrachtes Gesetzespaket, in dem unter anderem die Überstundenregelung dereguliert werden soll. Es ist anzunehmen, dass die großen deutschen Autobauer, die in Ungarn sehr aktiv sind, hier als Ideengeber fungiert haben und Ungarn künftig auch als Druckmittel gegen ihre deutsche Belegschaft ins Feld führen wollen. Marika Varga von der IG Metall hat die Lage für die NachDenkSeiten aus Gewerkschaftssicht zusammengefasst.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=47929

Anmerkung:

Es gibt Parallelen zwischen den Gelbwesten in Frankreich und der Protestwelle in Ungarn. Wer hätte im Oktober daran gedacht, daß derartiges in Frankreich sich ereignet? Und wer hätte noch vor ein paar Wochen damit gerechnet, daß im Orban-Land ein derartiger Protest losbricht? In beiden Ländern ein Ausdruck davon, daß der Druck durch die neoliberalen Regierungen Macrons bzw Orbans zu groß geworden ist und die Massen aufstehen! Hier in Deutschland scheinen die Apologeten der neoliberalen Religion in CDU/SPD/FDP/Grüne/DGB-Vorstand noch alles im Griff zu haben. Aber der Schreck scheint ihnen in die Glieder gefahren zu sein. (DW)

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15 Bei einer Nachtaktion in der iranischen Stadt Ahvaz am 17.12. wurden 31 Arbeiter verhaftet

Die Stahlarbeiter in Ahvaz seit 38 Tagen…Am frühen Morgen des 17. Dezember 2018 durchsuchten  Sicherheitskräfte die Wohnungen von streikenden Arbeitern und verhafteten 31 von ihnen. Zwei weitere Arbeiter wurden später auf einer Protestkundgebung für die Befreiung der verhafteten Arbeiter verhaftet. Diese Verhaftungen erfolgen nach ähnlichen Razzien gegen streikende Zuckerrohrarbeiter von Haft-Tappeh in der Stadt Shush im vergangenen Monat… Die Stahlarbeiter brauchen dringend die Unterstützung der internationalen  Gewerkschaften. Wir fordern alle internationalen Gewerkschaften und humanitären Organisationen auf, die Islamische Republik Iran und ihre brutalen Angriffe auf die streikenden Arbeiter scharf zu verurteilen… In der darauf folgenden Nacht wurden mindestens weitere 10 Stahlarbeiter verhaftet! Trotzdem hielten die Stahlarbeiter von Ahvaz gestern ihre Volversammlung ab…
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/iranprotest171218.pdf

Solidaritätserklärung des IGB (Internationaler Gewerkschaftsbund) mit den streikenden und demonstrierenden Kolleg*innen im Iran

“Iran erlebt seit einem Monat landesweit eine starke Welle von Streiks und Demonstrationen der Arbeiter in vielen Sektoren und Studenten gegen die katastrophale wirtschaftliche Lage, gegen wachsende Armut, und vor allem gegen die aggressive Verfolgung von Arbeitern und Gewerkschaftsführern, wie zum Beispiel Ismael Bakhshi und Ali Nejati

http://www.labournet.de/internationales/iran/gewerkschaften-iran/solidaritaetserklaerung-des-igb-mit-den-streikenden-und-demonstrierenden-kolleginnen-im-iran/

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16 Israels Atombombe – aus dem Nazi-Schoß gekrochen?

Dokumentarfilm „Geheime Kommandosache“ von Gaby Weber

Gaby Weber: „Es geht um die israelische Atombombe. Als diese Nachricht 1960 von „Time“ veröffentlicht wurde, taten alle Regierungen überrascht. Dabei hatten die US-, die deutsche und die französische aktiv an ihr mitgeholfen, vor allem die deutsche Adenauer-Regierung. Von dort stammt das Know How – nämlich die Patente, einst angemeldet von Hitlers Oberkommando der Wehrmacht und jahrelang verschwunden – und die Finanzierung, aus Argentinien kam das Uran, und die Degussa war wieder mit von der Partei. Die US-Regierung und die erst drei Jahre zuvor gegründete Internationale Atomenergie-Organisation hüllten sich in Schweigen und tun dies bis heute. Systematisch wurden die Öffentlichkeit und die Parlamente belogen.

Übrigens: Die Patente aus dem Jahr 1941 habe ich im Rahmen meiner Recherchen jetzt gefunden. Wie immer, basiert alles auf Dokumenten“.

https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA&feature=youtu.be
https://youtu.be/rJClsenkrgA

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17 Termine

Gilet Jaunes – Soziale Proteste in Frankreich

Vortrag und Diskussion mit Sebastian Chwala, Politikwissenschaftler

Veranstaltungsort: Centro Sociale. Sternstraße 2

Zeit: 15.01.2019, 19:30 – 21:30 Uhr

http://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/3S2CQ/gillet-jaunes-%E2%80%93-soziale-proteste-in-frankreich/

 

Diskussion/Vortrag 100 Jahre Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Vortrag und Diskussion mit Klaus Gietinger, Autor, Regisseur und Sozialwissenschaftler

Zeit: 24.01.2019, 19:00 – 21:00 Uhr

Veranstaltungsort: Gemeinschaftsraum im Hartwig-Hesse-Quartier. Alexanderstraße 29

100 Jahre Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Politische Hintergründe. 100 Jahre sind seit dem Doppelmord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht vergangen. Er war Auftakt zu einer Serie unzähliger politischer Morde an Sozialist_innen, Arbeiter_innen und Demokrat_innen durch rechte Freikorps. Sie wurden von führenden Mitgliedern der SPD gedeckt, bis sie selbst an die Reihe kamen. Noch heute scheut sich die Partei politische Verantwortung für diese Zustände zu übernehmen.

In Kooperation mit der Geschichtswerkstatt St. Georg.

http://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/J6BY9/100-jahre-mord-an-rosa-luxemburg-und-karl-liebknecht/

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18 Blitzlicht ins Proletariat

Geplante Armut im Alter

Wenn man vom aktuellen Einkommen der Lohnabhängigen und einem Rentenniveau von 48% nach 45 Arbeitsjahren ausgeht, dann werden rund 42% der heute Arbeitenden im Alter weniger als 785 Euro erhalten. Das ist der aktuelle durchschnittliche Sozialhilfe-Satz für Alleinstehende. Fast die Hälfte aller Lohnabhängigen landet also nach 45 Jahren Schufterei in der Armut!

Quelle: Rentenprognose der NGG – Junge Welt 5.12.2018

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