Gelbe Westen – nicht zu fassen

Schattenblick-Bericht zum Jour Fixe 172

Die Besten und Schlechtesten können die gelbe Weste tragen. Aber die Zukunft der Bewegung – und vieles andere mehr – wird auf der Straße entschieden werden, und nicht durch den Diskurs der verwirrten Linken.
Zacharias Zoubir (übersetzt von Sebastian Lotzer) [1]

Als die „Bewegung der gelben Westen“ (mouvement des gilets jaunes) am 17. November wie aus dem Nichts hervorbrach, um zu Hunderttausenden Straßen zu blockieren, herrschte Verwirrung. Niemand hatte dies vorhergesehen, höchst kontroverse Einschätzungen schossen ins Kraut. Seither sind vierzehn Wochen ins Land gezogen, ohne daß von einem Ende der unablässig interpretierten, diskreditierten und drangsalierten Massenbewegung die Rede sein könnte. Beim „Akt 14“ am letzten Samstag gingen landesweit rund 55.000 Menschen auf die Straße, davon etwa 5000 allein in Paris. Was die Frage des Umgangs mit diesem Phänomen anbelangt, zeichnen sich inzwischen genügend Konturen und Anhaltspunkte ab, die es erlauben, fundierte Folgerungen vorzunehmen. Woran jede distanzierte Außensicht scheitern muß, dokumentieren Berichte aus dem Innern der Bewegung, deren Stellungnahmen und Forderungen, nicht zuletzt aber das Vorgehen auf der Straße. Es führte jedoch in einer Schleife an den Ausgangspunkt bloßer Mutmaßungen zurück, bräche man die forschende Auseinandersetzung ab, um sich mit widerspruchsfreien Schlußfolgerungen zufriedenzugeben.

Die französischen Gelbwesten zeichnet als Bewegung ohne feste Struktur, Programmatik, Führung und Sprecher eine Vitalität und Mobilität aus, die Züge eines Aufstands erkennen läßt. Angesichts ihrer inneren Vielfalt verbietet es sich zugleich, von den Gelbwesten als solchen zu sprechen, da unter ihrem universellen Erkennungszeichen die unterschiedlichsten örtlichen, regionalen und nationalen Positionen versammelt sind. Jede Pauschalisierung greift daher zwangsläufig zu kurz, was aber die Identifizierung von Potentialen und überwiegenden Tendenzen keineswegs ausschließt. Auch handelt es sich um einen Prozeß, dessen Verlauf in den konkreten Kämpfen vorangetrieben wird, was sichere Prognosen in die Sphäre bloßer Spekulationen verweist.

Wollte man von einer wegweisenden Positionierung der Gelbwesten sprechen, so könnte dafür der Aufruf stehen, der am 26. und 27. Januar 2019 von der ersten „Versammlung der Versammlungen“ in Commercy formuliert wurde, an der rund hundert Delegationen aus dem ganzen Land teilnahmen. Diese verstanden sich jedoch nicht als Repräsentanten, die für alle Gelbwesten sprechen könnten, sondern riefen die lokalen Gruppen dazu auf, den Aufruf zu diskutieren und eigene Vorschläge einzubringen. Gefordert werden eine sofortige Erhöhung der Löhne, der sozialen Mindestsicherung, der Arbeitslosenhilfe und der Renten wie auch ein bedingungsloses Recht auf Wohnung, Gesundheit und Bildung sowie kostenlose öffentliche Dienste für alle. Verurteilt wird die Repression seitens der Regierung, deren „große nationale Debatte“ ein Schwindel sei. Macron beleidige die Gelbwesten als Nichtsnutze und bezichtige sie als eine faschistoide und fremdenfeindliche Haßmenge. Dabei sei sie ganz im Gegenteil weder rassistisch, sexistisch noch homophob und stolz darauf, mit allen Differenzen gemeinsam zu stehen, um eine solidarische Gesellschaft aufzubauen.

Es gehe um echte Demokratie, soziale und steuerliche Gerechtigkeit, gute Arbeitsbedingungen, ökologische und klimatische Gerechtigkeit und das Ende der Diskriminierungen. Zu den strategischen Themen zählten die Beseitigung von Armut in all ihren Formen, die Veränderung der Institutionen (Volksbegehren, verfassungsgebende Versammlung, Ende der Privilegien der politischen Klasse), die ökologische Transition, die gleichberechtigte Behandlung aller Menschen unabhängig von Nationalität und Geschlecht, ein Ende der Verwahrlosung der Vorstädte, der ländlichen Gebiete und der Überseeterritorien. Abschließend folgt der Aufruf, die Aktionen fortzusetzen und Ausschüsse vor Ort zu bilden, um einen unbefristeten Massenstreik vorzubereiten. Die Bewegung bleibe demokratisch, autonom und unabhängig organisiert. [2]

Wie dieses bislang wichtigste Positionspapier der Bewegung belegt, wurden die anfänglichen Forderungen maßgeblich erweitert und zu einem Katalog ausgebaut, aus dessen Umsetzung eine andere Gesellschaft resultieren würde. Darin werden Ziele ausgewiesen, die das anfängliche Mißtrauen in Kreisen der Linken und Gewerkschaften widerlegen, es handle sich definitiv um populistische, wenn nicht gar dezidiert rechte Bestrebungen. Dieser Vorbehalt kreuzte sich mit dem Versuch der französischen Regierung, Rechtsextremisten für die Unruhen verantwortlich zu machen. Die Ereignisse am 1. Dezember, als die Auseinandersetzungen am Arc de Triomphe und in den umliegenden Boulevards die Bereitschaftspolizei zum Rückzug zwangen, überzeugte indessen selbst die radikale Linke von der Entschlossenheit und Kampfkraft dieser Bewegung.

Moderatorin und ReferentInnen - Foto: © 2019 by Schattenblick
Aus aktuellem Anlaß – Podium des Jour Fixe 172
Foto: © 2019 by Schattenblick

Weder kommen die Gelbwesten aus linken Bezügen oder Gewerkschaften, noch greifen sie auf Symbole der Arbeiterbewegung oder der Resistance, ja nicht einmal der Volksaufstände von 1848 oder der Pariser Kommune zurück. Stattdessen beziehen sie sich auf die Französische Revolution und stimmen „La Marseillaise“ an, während sie ihren Kampf als den „des Volkes“ gegen den „König“ definieren. Das Fehlen marxistischer und antikapitalistischer Positionen wie auch ihr Selbstverständnis als Durchschnittsbürger, die durch ihre gemeinsame Zugehörigkeit zur Französischen Republik vereint sind, legt einen reformistischen Charakter der Bewegung nahe, ohne ihn deswegen festzuschreiben. Ihr Aufbegehren gegen „die da oben“ und ihre Ablehnung der etablierten Formen politischer Repräsentanz macht sie nicht immun gegen Okkupation seitens der Rechten, die teils ähnliche Kritik vorbringen, jedoch andere Lösungen anstreben.

Es haben Menschen mit sehr unterschiedlichen Klassenpositionen zusammengefunden, da sie die Ablehnung bestimmter Steuern und der in der Person Macrons verkörperten Eliten eint. Diese breite gesellschaftliche Bewegung könnte sich zu einer politischen Koalition auswachsen, die sich gegen „das System“ zusammenschließt. In welchem Maße der Volkszorn in eine dauerhafte Radikalisierung überführt wird und Organisationsstrukturen wie Ausschüsse oder Räte gebildet werden, ob daraus eine weitere integrierte soziale Bewegung resultiert, ob die Gelbwesten von der massiven Repression kriminalisiert und zerschlagen werden, ob sie wieder in ihre Einzelteile zerfallen und Gruppierungen unterschiedlichster Couleur daraus hervorgehen, wird in den weiteren Kämpfen entschieden. [3]

Viel hängt davon ab, ob die angestrebte Konvergenz der gelben, roten und grünen Westen, also eine Aktionseinheit mit Gewerkschaften, linken politischen Parteien und Klimabewegung ohne Vereinnahmung der Gelbwesten, sondern in gegenseitiger Unterstützung gelingt. Als Bewegung ohne verfestigte Struktur und Ausrichtung sind die Gilets Jaunes ein Abbild der Gesellschaft wie auch anfällig für äußere Einflüsse, die sich an sie anhängen oder ihrer bedienen wollen. Es wäre erstaunlich, wenn in einem Land, in dem 20 Prozent Marine Le Pen im ersten Wahlgang ihre Stimme gegeben haben, nicht auch unter den Gelbwesten Anhänger des Rassemblement National (vormals Front National) präsent wären.

So fehlt es denn auch nicht an dokumentierten handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gelbwesten, mitunter tauchte die französischen Fahne zusammen mit keltischen Kreuzen und anderen rechten Symbolen auf, wurden Forderungen nach einer Umverteilung zugunsten der authentischen Mitglieder der Nation unter Ausschluß migrantischer Bevölkerungsteile laut. Als im Dezember acht „offizielle Sprecher“, einige mit mehr oder weniger informellen Verbindungen zur Rechten, gewählt wurden, wurde ihre Legitimität jedoch von der breiten Mehrheit der Bewegung sofort abgelehnt. Die acht wurden in den Palast von Premierminister Édouard Philippe eingeladen, aber nur zwei tauchten tatsächlich auf, von denen einer seinen Namen nicht nennen wollte. Der Aufruf zu Volksabstimmungen als eine der wichtigsten Forderungen der Bewegung wird auch vom RN aufgegriffen, der sich Einfluß zu verschaffen sucht. All dies legt die Zwischenbilanz nahe, daß die Bewegung mehrheitlich eine Instrumentalisierung durch rechtsgerichtete Fraktionen bislang in die Schranken gewiesen hat. Die Gefahr ist indessen nicht gebannt, zumal die Rechte versuchen wird, sich im Falle einer Abschwächung der Gelbwesten zumindest an Teilen der Erbmasse zu bedienen.

Aus deutscher Perspektive stellt sich dieses Phänomen insofern anders dar, als hier keine Basisbewegung von Gelbwesten existiert, die sich eigenständig definieren und behaupten würde. Die Versuche, das französische Vorbild zu kopieren, scheitern daher an der fehlenden Grundvoraussetzung und laufen auf eine Instrumentalisierung oder Okkupation hinaus. So benutzen AfD-nahe Demonstrierende gelbe Westen, um beispielsweise in Berlin gegen die Politik der Bundesregierung und deren Flüchtlingspolitik zu protestieren. Vor dem Kanzleramt finden Kundgebungen unter dem Motto „Merkel muss weg“ statt, Alexander Gauland blickt wohlwollend auf diese Aktivitäten und unterstützt ihre Positionen. Auch in einigen anderen deutschen Städten fanden rechte Demonstrationen in gelben Westen statt.

Seit Anfang Januar organisiert der Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote in Stuttgart, die sich eines gewissen Zulaufs erfreuen. Dies ermutigt den 26jährigen, Kundgebungen in weiteren Städten zu planen und das Anwachsen einer überregionalen Protestbewegung auf deutschen Straßen zu erhoffen. Wenngleich er ins Horn der Autobauer und des Autoverkehrs zu Lasten der städtischen Bevölkerung stößt, will auch er seinen Protest als Bürgerbewegung verstehen, der sich nicht von Parteien vereinnahmen lasse. Dem stehen „Gelbwesten“-Proteste etwa in München gegenüber, bei denen es um bezahlbare Mieten ging. [4] Die virtuelle Sammlungsbewegung „Aufstehen“ um Sahra Wagenknecht wiederum sattelt mangels eigener Basis auf die von Frankreich ausgehende Gelbwesten-Bewegung auf, als verkörpere diese die eigenen Vorstellungen aufs Haar. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei wurde in gelber Weste im Regierungsviertel gesehen, doch der Aufruf zum bundesweiten Aktionstag der sogenannten Buntwesten fand jüngst nur ausgesprochen spärliche Resonanz. Das verwundert nicht, bleibt doch der Versuch, eine Basisbewegung von oben zu induzieren, ein Widerspruch in sich.

Podium mit Bildprojektion - Foto: © 2019 by Schattenblick
Erkundungen im unerforschten Territorium der Gilets Jaunes
Foto: © 2019 by Schattenblick

Jour Fixe „Die Gelbwestenbewegung“

Der Jour Fixe 172 der Hamburger Gewerkschaftslinken am 6. Februar im Curiohaus war dem Thema „Die Gelbwestenbewegung – Situationsbericht, Analyse und Stimmungen aus einem Land im Aufstand“ gewidmet. Auf der gemeinsamen Veranstaltung von Jour Fixe, attac Hamburg und verdi 08 (Ortsverein) berichteten Marie-Dominique Vernhes (attac Hamburg) und Willi Hajek aus Marseille (AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West) über ihre Erfahrungen mit der Bewegung und nahmen eine Einschätzung von deren Charakter, Zielen, Entwicklung und aktuellem Stand vor. Vernhes, die soziale Bewegungen in Frankreich seit langem sehr aufmerksam verfolgt, schreibt und übersetzt für „Sand im Getriebe“. Hajek hat sich in jungen Jahren längere Zeit in Frankreich aufgehalten, wo er jetzt wieder seit einigen Jahren in der Region Marseille lebt. In seiner Wahlheimat galt sein Interesse insbesondere dem Aufbau einer internationalen Gewerkschaftsarbeit, in Deutschland suchte er im Rahmen der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit vor allem die Nähe zu oppositionellen Gruppen in den Gewerkschaften, die von den Aktiven in den Betrieben ausgehen und eine gewisse Dynamik in Arbeitskämpfen entwickelt haben.

Anhand eines populären Liedes der Gilets Jaunes zum Einstieg wie auch zahlreicher Bilddokumente vermittelten die beiden Vortragenden Eindrücke aus einer Bewegung, deren wiederkehrende Schlüsselbegriffe „Rücktritt Macrons“, „Schnauze voll“ und „jetzt muß etwas getan werden“ sind. Diese Gemütslage habe dazu geführt, daß eine kleine Reform wie die Erhöhung der Kraftstoffpreise zu einem Steppenbrand geworden ist. „Wenn man dir sagt, wir wollen bis Ende des Monats etwas zu essen haben – welches Wort verstehst du dabei nicht?“, stand auf einem Transparent zu lesen. Die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen den Anliegen der Menschen und der Arroganz Regierung, wird immer größer. „Es ist unerträglich, nicht mehr zu leben, sondern zu überleben“, so eine andere Parole. In Frankreich haben etwa 8,8 Millionen Menschen weniger als 1000 Euro im Monat zur Verfügung, davon 5 Millionen weniger als 850 Euro. Die Hälfte der Bevölkerung verfügt über weniger als 1500 Euro monatlich.

Alle waren total überrascht, als die Bewegung plötzlich massenhaft die Straßen blockierte. Dennoch kam sie keineswegs aus dem Nichts, gingen ihr doch Bewegungen in Griechenland und Spanien wie auch in Frankreich selbst voraus, wo es in den letzten Jahren teils heftige Auseinandersetzungen vor allem in Krankenhäusern und Altenheimen wie auch gegen Rentenkürzungen gegeben hatte. Die Rentenkürzung wurde als Solidaritätsakt gegenüber den Arbeitenden verkauft, womit die Regierung abermals deutlich zum Ausdruck brachte, wie sehr sie Teile der Bevölkerung verachtet. „Wir haben die Leute für intelligenter gehalten“, hieß es angesichts der Proteste. „Sie streiken? Das ist doch klar, sie können alle nicht lesen und schreiben.“ Macron gehört einer Elite an, die sich von bestimmten Hochschulen her kennt. „Auf den Bahnhofsvorplätzen gibt es zwei Typen von Menschen: Die einen gehen zum Zug, um ans Ziel zu kommen, die anderen bleiben immer auf dem Platz und sind nichts.“ Solche Aussagen des Präsidenten, die viele Menschen als verbale Gewalt wahrnehmen, spielen eine große Rolle in dieser Konfrontation. Zu den ökonomischen Zwangsmaßnahmen gesellt sich die elende Arroganz der Elite. Dagegen machen die Armen ihre Würde geltend, was die Angst der Herrschenden vor dieser Wut erklärt, die sich unmittelbar gegen sie richtet. Wenngleich die Aktionen der Gelbwesten überwiegend friedlich sind, fehlt es doch bei einem Teil der Bewegung nicht an der Bereitschaft, direkt gegen Repräsentanten der Elite vorzugehen.

Prekär Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner standen vor allem in den kleineren und mittleren Städten auf. Die Erhöhung der Benzinsteuer betraf sie unmittelbar, weil sie auf das Auto angewiesen sind. Seit Jahren werden die öffentlichen Verkehrsmittel ausgedünnt, weitere Bahnlinien sollen eingestellt werden. Krankenhäuser, auch Entbindungsstationen werden geschlossen, Poststationen verschwinden, die Leute müssen mit dem Auto zur Arbeit fahren. Sie haben lange stillgehalten, aber jetzt ist es zu viel. Bezeichnenderweise sind bei den Gelbwesten sehr viele Frauen aktiv, da sie zumeist die Versorgung zu leisten haben. Viele arbeiten im Pflegebereich, wo sie sehr wenig verdienen.

Seit zwei Jahrzehnten wird die Infrastruktur in Stadtrandzonen und ländlichen Regionen abgebaut, und dieser Prozeß ist umkämpft, da sowohl die Beschäftigten als auch die NutzerInnen gegen die Schließungen protestieren. 2018 gab es einen dreimonatigen Eisenbahnerstreik gegen Privatisierung, gegen den Abbau einer relativ gut geregelten Arbeit und gegen die Stillegung von 4000 Kilometer Bahnstrecke. Wenngleich die Bahngewerkschaften relativ aktiv sind, setzte sich die Regierung durch. Die gewohnten Kampfformen mit Streiks und gelegentlichen Blockaden reichten nicht aus, zumal Macron klarstellte, daß er nicht nur Maßnahmen ankündigt, sondern sie auch durchzieht, so die beiden Vortragenden.

Demonstration mit Frauen - Foto: © 2019 by Schattenblick
Nach dem Vorbild früherer Proteste von den Banlieues auf die Boulevards
Foto: © 2019 by Schattenblick

Eine neue Qualität der Kämpfe

Daraus resultierte der Aufruf, das ganze Land zu blockieren, um den Normalbetrieb empfindlich zu stören. Auf Erklärungen im Internet folgte der erste Aktionstag am 17. November, bei dem vielerorts Kreisverkehre und Mautstellen an Autobahnen blockiert wurden. Um diese Sperrungen aufrechtzuerhalten, wurden an Kreiseln teils provisorische Lager eingerichtet. Die Menschen kamen miteinander ins Gespräch, sie diskutierten und berieten, was weiter zu unternehmen sei. Einen wichtigen Impuls gab die kämpferische Bewegung in den französischen Überseegebieten, wo die Bevölkerung noch viel stärker als in Frankreich unter den hohen Lebenshaltungskosten leidet.

Es handelt sich um eine landesweite Bewegung, deren Zentrum nicht in Paris liegt. In der Hauptstadt finden die Demonstrationen nicht wie üblich im Osten, sondern im Zentrum der Macht statt. Auf dem Land werden auch ökologische Fragen wie Pestizide thematisiert, es kommt zu Blockaden großer Unternehmen wie Amazon oder Apple, die keine Steuern zahlen. Unter Bezug auf die Französische Revolution werden den Abgeordneten formelle Beschwerdehefte des Volkes überreicht, damit sie diese Forderungen in Gesetze fassen. Schluß mit Obdachlosigkeit, höhere Progression der Einkommenssteuer, Anhebung des Mindestlohns auf 1300 Euro netto, Unterstützung der kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren, Schluß mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren, Masterplan für die Isolation von Wohnungen, die großen Unternehmen sollen viel bezahlen, die kleinen eher weniger und vieles mehr. Diese Beschwerdehefte umfassen mehrere Seiten und werden gemeinsam erstellt.

Die Delegiertenversammlung am 26./27. Januar, auf der die gemeinsamen Ziele und das weitere Vorgehen beraten wurden, mündete in den Aufruf zu einer tiefgreifenden sozialen und ökologischen Kehrtwende. Darin enthalten ist auch das Prinzip, alle gewählten VertreterInnen in den Parlamenten auf regionaler und staatlicher Ebene zur Rechenschaft zu ziehen und jederzeit absetzen zu können. Sie genießen Privilegien wie hohe Einkünfte, günstige Wohnungen und zugewiesenes Personal, während sie Gesetze zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsteile verabschieden. An der Spitze steht ein Präsident, der 50 Euro im Monat weniger für Geringverdiener zu einer Lappalie erklärt. Macron tritt wie ein Sonnenkönig auf und wird auch vielfach als solcher bezeichnet. Vergleichbare Forderungen tauchten in früheren revolutionären Bewegungen wie der Pariser Kommune auf, die gleiche Bezahlung wie der Durchschnittslohn und die jederzeitige Absetzbarkeit der Abgeordneten vorsah. Diese Ideen bei den Gelbwesten entspringen indessen nicht dem Rückbezug auf frühere Erhebungen, da ein Großteil der Beteiligten nie zuvor an so etwas gedacht hat. Sie werden jetzt von Grund auf neu diskutiert. Diese Diskussionen suchen nach anderen Ansätzen und Mechanismen, um in das bestehende repräsentative System einzugreifen und die Forderungen auch tatsächlich durchzusetzen. So werden in der Debatte um „wahre Demokratie“ diverse Ideen wie etwa ein Volksentscheid für verschiedene Zwecke entwickelt: Für neue Gesetze, um alte abzuschaffen, um Politiker abzusetzen, und für eine neue Verfassung. Damit geht jedoch die Warnung einher, daß ein solcher Volksentscheid langwierig wäre, worunter die akuten Forderungen nicht leiden dürfen.

Parallel zu den Gelbwesten sind weitere Bewegungen aktiv wie die der SchülerInnen, gegen Betriebsschließungen, um ökologische Fragen. „Wir geben nicht nach!“, heißt es in den Krankenhäusern. Die Bahnarbeiter verbünden sich mit den Gelbwesten. Die Webseite „Unsichtbare Kämpfe“ dokumentiert diese verschiedenen Bewegungen und deren Aktivitäten, die laufend aktualisiert werden. Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Mitarbeiter der Finanzbehörde fordern mehr Personal. Ein Dorf will die Schließung einer Schulklasse verhindern. Protest gegen die drohende Entlassung zweier CGT-Mitglieder wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten. Für mehr Personal in einem Altersheim. Gefängniswärter blockieren Zugänge. Betriebsbesetzungen gegen Entlassungen. Das alles nur an einem einzigen Tag.

Im französischen Arbeitsrecht hat das Gesetz Vorrang vor allen anderen Vereinbarungen um Tarife oder in den Betrieben. Diese Hierarchie der Norm legt eine zentrale Rolle des Staates auch in Arbeitskämpfen fest. Demgegenüber kommt die Anpassung an das deutsche Modell einem Kulturbruch gleich. In Deutschland kann ein Gesetz über Betriebsvereinbarungen ausgehebelt werden, und das neue Arbeitsrecht unter Macron stärkt die Betriebsebene, die Gesetze beispielsweise zu Arbeitszeiten unterlaufen kann. Zudem ist dies der entscheidende Schub für die Präkarisierung aller Lebensverhältnisse, da es keine fest garantierten Arbeitsverträge wie bei den Eisenbahnern mehr gibt. Dementsprechend heftig entfaltete sich der Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze, der aber nicht erfolgreich war. In diesen Kämpfen wurden jedoch viele Erfahrungen gemacht, die in der Überzeugung gipfelten, daß die nächsten Angriffe anders geführt werden müssen.

So führten ein Hungerstreik und die Besetzung des Daches in einem Krankenhaus dazu, daß mehr Personal eingestellt wurde. Auf lokaler Ebene sind solche Aktionen mitunter erfolgreich, doch gilt das nicht gleichermaßen für die umfassende Politik. Schon der Hungerstreik gehört nicht mehr zu den üblichen gewerkschaftlichen Kampfformen. Die Regierung fürchtete eine Eskalation, falls jemand zu Tode käme, und machte deshalb Zugeständnisse. Aber gewerkschaftliche Rituale reichen nicht hin, um wirklich etwas zu erreichen. Dementsprechend melden die Gelbwesten in der Regel keine Kundgebung und Demonstrationsroute an. Das ist verwirrend für die Gewerkschaften, aber natürlich auch für die Polizei, die nicht weiß, wohin sich die Leute bewegen, zumal der Weg jederzeit geändert werden kann.

Was die vielgestaltige Bewegung eint, ist die Unzufriedenheit mit der wachsenden Ungleichheit und dem Ausschluß von den maßgeblichen Entscheidungsprozessen über die Zukunft. Die Gelbwesten lehnen Repräsentation ab und haben keine Vertreter. Als fünf Leute eine Liste für die Europawahl aufstellen wollten, wurde dies heftig kritisiert. Es herrscht Mißtrauen gegen sich selbst ernennende Führer, da ohne einen gemeinsamen Prozeß nur ein Abbild des alten Systems dabei herauskommen könne. Das gilt auch für alle sogenannten Sprecher, wie sie von den Medien ständig gesucht werden. Einige Leute sind durch Interviews bekannter und werden deshalb immer wieder gezeigt. Aber noch dominiert Wachsamkeit gegenüber Leuten, die mit Hilfe der Bewegung eine politische Karriere anstreben. Wie sich das weiterentwickelt, läßt sich indessen nicht vorhersagen, so die ReferentInnen.

Was den Einfluß der Rechten in der Bewegung betrifft, der zweifellos vorhanden ist, stellt sich die entscheidende Frage, wie man damit umgeht. Die Diskussionen unter den Gelbwesten scheinen die beste Voraussetzung dafür zu sein, daß rechtsextreme Positionen argumentativ zurückgedrängt werden. Ob das Auswirkungen auf das künftige Wahlverhalten haben wird, muß sich erweisen. Bislang stehen gemeinsame politische Ziele im Vordergrund. Da sei kein Platz für Haß gegen Migranten. Soziale Forderungen schließen die Leute anders zusammen, es entsteht eine wirksame Solidarität, so die optimistische Einschätzung der Vortragenden.

Marie-Dominique Vernhes
Marie-Dominique Vernhes         Fotos: © 2019 by Schattenblick
Willi Hajek
Auf dem Podium: Willi Hajek –

Drei Auswege der Macron-Regierung

Mit drei verschiedenen Strategien sucht die Macron-Regierung nach einem Ausweg aus dieser tiefen innenpolitischen Krise. Zum ersten ist das 10-Milliarden-Versprechen vom Dezember zu nennen, das eine Nebelkerze war, weil einige Ausgaben ohnehin bereits geplant waren und diverse Kürzungen nicht oder nur zum Teil zurückgenommen wurden. Die geforderte soziale und Steuergerechtigkeit kam in diesem Versprechen nicht vor. Die größtenteils abgeschaffte Vermögenssteuer soll nicht wieder eingeführt werden. Den reichsten 10 Prozent wurden 46 Prozent der Steuererleichterung zugeschanzt. Macron machte einige Zugeständnisse und nahm die indirekte Kürzung der Rente zurück. Die geforderte Anpassung der Renten an die Inflationsrate wurde jedoch nicht gewährt, so daß dies heute die Hauptforderung der Rentnerbewegung ist. Die Gewerkschaft CGT faßte dieses durchsichtige Zugeständnis in einem Plakat zusammen, auf dem es hieß: „Seid ihr glücklich? Nein, wir machen weiter!“

Als zweiten möglichen Ausweg bietet Macron die große Debatte an. Das läuft so ab: In kleinen Dörfern werden die Bürgermeister aus der Region zusammengerufen, die vom Präfekten ausgewählt wurden. Das Dorf wird großräumig abgesperrt, damit die Gelbwesten nicht eindringen können, und Macron hält eine lange und inhaltsleere Rede. Der Präsident spricht mit dem Volk – so wird es den Medien als Kommunikationsakt verkauft.

Der dritte Ausweg ist der autoritäre Staat mit seiner polizeilichen Repression. Mit dem gewaltsamsten Vorgehen seit dem Zweiten Weltkrieg soll die Bewegung niedergemacht werden. Mehrere Menschen starben, es wurden 50 Schwerverletzte mit abgerissener Hand oder Augenverletzungen gezählt, rund 5000 Demonstrierende verhaftet. Die vorletzte Demonstration richtete sich insbesondere gegen diese Repression, in den ersten Reihen liefen Verletzte mit. Es werden Kriegswaffen wie Gummigeschosse und Schockgranaten eingesetzt, wie sie in Deutschland noch verboten sind oder nicht verwendet werden. Die Gendarmerie setzt ihr eigenes Kriegsgerät ein, die Bereitschaftspolizei CRS kommt als erfahrene Brigade im Umgang mit Protestbewegungen zum Einsatz, und es gibt spezielle Zugreiftruppen, die aus den Vororten kommen, zivile Kleidung tragen und brutal in die Demonstration hineingehen. Für Menschen, die nicht gut auf den Beinen sind oder die Atemprobleme haben, ist die Teilnahme an solchen Zusammenkünften praktisch nicht mehr möglich. Das ist einer der Gründe, warum die Zahlen zurückgehen.

Die Polizeigewalt kündigt sich nicht erst durch den Knüppel an, sondern schon vorher durch die Sprache der Medien. Die Regierung rechtfertigt den Einsatz der neuen Waffen als absolut notwendig, indem die Gelbwesten als mordlustig dargestellt werden. „Sie wollen töten“, so der Innenminister. Soeben werden neue Gesetze zur Kontrolle der Demonstrierenden verabschiedet. In diversen Schnellprozessen wurden häufig junge Leute zu Haftstrafen verurteilt, die zum ersten oder zweiten Mal an einer Demonstration teilgenommen hatten.

Als in der Polizei der Unmut angesichts zahlreicher Einsätze gegen die Gelbwesten wuchs und teils kontroverse Diskussionen geführt wurden, daß man einen Krieg gegen die Bevölkerung nicht gewinnen könne, reagierte die Regierung mit einer sofortigen Sonderzahlung vor Weihnachten. Verschiedene Initiativen auch aus anderen Kreisen der Gesellschaft wenden sich gegen den inneren Krieg, der typische Züge kolonialer Gewalt und polizeilicher Repression wie in den Vororten gegen migrantische Jugendliche aufweist. Diese Gewalt hat in der französischen Gesellschaft seit jeher existiert, nun bekommen sie auch weitere Kreise zu spüren. Angehörige der Schwerverletzten schreiben direkt an Macron, über das Internet werden diese Botschaften millionenfach verbreitet.

Plakat 'La seule stratégie pour gagner' - Foto: © 2019 by Schattenblick
Konvergenz der Bewegungen
Foto: © 2019 by Schattenblick

Konvergenz – Unterstützung ohne Vereinnahmung?

Unter Rechtsanwälten, Literaten, Akademikern und anderen bilden sich Gruppen, die für die Gelbwesten eintreten. Der Abstand zu den Gewerkschaften wird langsam kleiner. In Städten wie Marseille, wo es beispielsweise auch Mieterkämpfe gibt, kommen die verschiedenen Milieus allmählich näher zusammen. Die großen bürgerlichen Medien wie Le Monde haben zwei Monate lang nichts geschrieben. Durch den großen öffentlichen Druck angesichts der vielen Verletzten sind sie inzwischen gezwungen, sich doch zu äußern. Mélenchons Bewegung „Unbeugsames Frankreich“ hat von Anfang an erklärt, daß die Forderungen der Gelbwesten auch ihre Forderungen seien. Man wolle die Gilets Jaunes aber nicht instrumentalisieren und strebe auch keine gemeinsame Wahlbeteiligung an. Auch Marine Le Pen erklärt, Macron habe jegliches Vertrauen verloren, doch schlägt sie eine neue Führung vor, der man vertrauen könne. Dem widerstrebt jedoch die Dynamik der Bewegung, da sie keine Führer will.

Nach wie vor sind die Blockaden an Kreiseln und Zahlstellen der verbindende Knoten der Bewegung, an den Samstagen werden gemeinsame Demonstrationen an regionalen Schwerpunkten durchgeführt. Auch finden Versammlungen zu verschiedenen Themen statt, auf denen mitunter Leute aus anderen Ländern über ihre Erfahrungen berichten. Bislang haben die Gelbwesten jegliche Vereinnahmung zurückgewiesen, wobei es aber inzwischen auch die Ebene der Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Linken gibt. Vor dem Generalstreik wurde eine gemeinsame Erklärung von verschiedenen Organisationen wie attac, Gewerkschaften und politischen Parteien herausgegeben, was man als weiteres Zeichen des Versuchs werten kann, eine Konvergenz herzustellen. So sollen Aktionstage durch einen Aufruf an die eigenen Mitglieder unterstützt werden, wie Marie-Dominique Vernhes berichtete. Linke könnten die Bewegung durch Veröffentlichungen und ihre Medien unterstützen, wie das in einigen Fällen auch geschieht. Sehr viel passiert ohnehin über die sozialen Medien. Die Gruppe „Frankreich in Wut“ und viele andere sind mediale Plattformen der Bewegung, wobei auch die Unterschiede zwischen den verschiedenen Gruppen deutlich werden. An den Blockaden verständigen sich die Leute ohnehin ständig über die sozialen Medien. Wie man festhalten könne, hätten die Herrschenden Angst bekommen. Bei der Demonstration auf den Champs-Élysées stand sogar ein Hubschrauber bereit, um Macron außer Landes zu fliegen, so Willi Hajek.

Wie Dieter Wegner hervorhob, sei es schon ein Erfolg, daß die Bewegung seit drei Monaten durchgehalten hat. 1905 wurde die erste russische Revolution niedergeschlagen, die dennoch ungeheuer wichtig für die Arbeiterbewegung in ganz Europa war, der sie enorme Anstöße gegeben hat. Die Gelbwesten leiten einen Paradigmenwechsel ein, da bisher die Alternativlosigkeit des Neoliberalismus vorherrschte. Eher geht die Welt unter, als daß der Kapitalismus abgeschafft wird. Die Gilets Jaunes haben dieses Denken unterbrochen. Wie sich zeigt, reichen einige hunderttausend Aktive in einem Land wie Frankreich aus, wenn sie große Teile der Bevölkerung hinter sich haben. Dann stellen sie eine Macht dar und können etwas verändern.

Grafitti 'Fin du moi, Debút de nous' - Foto: © 2019 by Schattenblick
Ausbruch aus der Isolation
Foto: © 2019 by Schattenblick

Was die Gelbwesten nicht sind

Angesichts einer quälenden, weil zumeist vergeblichen Suche der deutschen Linken nach einer Bewegung, die diesen Namen verdient, liegt der Widerstreit zwischen Argwohn und Begeisterung angesichts der Gelbwesten nahe, die so vieles zu sprengen scheinen, was man jahrelang für unabänderlich gehalten hatte. Demoskopen und Soziologen haben sich auf sie gestürzt, um ihr Wesen auszudeuten, die politische Kaste bricht den Stab über sie. Wie ihr Aufstand einzuschätzen ist, kann keine Frage eines akademischen Diskurses oder einer abstrakten Theoriebildung sein. Die Bewertung ist insbesondere nie objektiv, sondern eng mit der eigenen Positionierung und nicht zuletzt den eigenen Kämpfen verknüpft.

Daher läßt sich wohl am eindeutigsten sagen, was die Gilets Jaunes nicht sind: Sie eignen sich nicht zur Projektionsfläche unerfüllter Sehnsüchte und Hoffnungen, sie sind kein Abbild ideologisch reiner Kategorien, ja sie passen nicht einmal in irgendein etabliertes Schema der Klassengesellschaft. Sie sind aus Perspektive der Linken kein feindliches Monster, doch ebensowenig ein rollender Zug, an den man die bevorzugten Programme ankoppeln kann. Auch reicht es sicher nicht, eine gelbe Weste überzuziehen, um damit zum Teil einer übergreifenden emanzipatorischen Bewegung zu werden. So hat denn als allenfalls vorläufiges Schlußwort folgende Aussage des eingangs zitierten Zacharias Zoubir durchaus ihren Charme. Er spricht von einer Gelegenheit, „nicht nur auf ein schemenhaftes ‚System‘ hinzuarbeiten, das immer nur die Reflexion unserer eigenen Machtlosigkeit ist, sondern auch die tatsächlichen Auswirkungen bürgerlicher Politiken von dort, wo wir stehen, zu bekämpfen und so Orientierung zu bieten, zu einer Zeit, in der die Regierung einige Feinde hat, die noch nicht unsere Freunde sind.“

Fußnoten:

[1] non.copyriot.com/eine-weste-die-allen-passt/

[2] non.copyriot.com/aufruf-der-ersten-generalversammlung-der-gelben-westen/

[3] lowerclassmag.com/2018/12/gelbwesten_giletsjaunes/

[4] zdf.de/nachrichten/heute/europas-gelbwesten-im-vergleich-100.html

20. Februar 2019

Der Bericht erschien zuerst bei:

© 2019 by Schattenblick – www.schattenblick.de
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Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Verlages.

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