Wie geht’s weiter nach der Braunschweiger Streikkonferenz?

Streikkonferenz Braunschweig Stand der Buchmacherei Berlin
In einer Sporthalle auf dem Campus der TU Braunschweig wurden die Teilnehmer*innen verpflegt, Veranstaltungen übertragen und an den Rändern befanden sich Stände von linken Organisationen. Hier der stark frequentierte Stand der Buchmacherei Berlin.

Es waren wohl nicht nur die 700 Angemeldeten zur Streikkonferenz nach Braunschweig gekommen sondern noch etliche mehr, einfach unangemeldet.

Initiator dieser Konferenzen „Erneuerung durch Streik“ – die erste fand im Februar 2013 in Stuttgart statt – ist Bernd Riexinger.

Wie schon die vorherigen Treffen zeichnete sich auch dieses dadurch aus, daß ganz überwiegend jüngere KollegInnen gekommen waren – und eben auch eine starke Minderheit von jüngeren Frauen!

Die Titel: Streikkonferenz und Erneuerung ziehen wohl an, machen neugierig, versprechen Radikalität. Was anderes, linkeres, als die DGB-Gewerkschaften sonst bieten.

Am Rande bekam ich ein Gespräch mit, in dem ein Älterer zu einigen Jungen sagte: Was der Ischinger für die Sicherheitskonferenz, ist der Riexinger für die Streikkonferenz. Mit dieser Bemerkung traf er den Nagel auf den Kopf.

Es gibt Vorläufer zur Streikkonferenz

Es gibt Vorläufer der aktuellen Streikkonferenzen, das waren die Jahreskonferenzen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), die sich 1998 gründete. Damals gab es den Impuls „Jetzt geht’s los!“ – das war die Bildung der rotgrünen Koalition mit Schröder/Lafontaine und Fischer. Der Optimismus war damals groß, im Schlepptau einer erhofften linken Entwicklung die organisierte Linke zu sammeln. Es waren damals dabei: Bernd Riexinger als Vorsitzender von verdi Stuttgart, expreß, DiDF, labournet, Zeitschrift Sozialismus, RSB, DKP und viele Einzelpersonen. Auch damals kamen mehrere hundert KollegInnen zu den Jahreskonferenzen nach Stuttgart oder Frankfurt. Je mehr sich herausstellte, daß Schröder und Fischer eine neoliberale Politik praktizierten (Agenda 2010 und den Krieg gegen Jugoslawien) desto mehr zerstreute sich das Bündnis und nahmen die Besucherzahlen der Konferenzen ab. Die IVG mit ihrem Arbeitsausschuß gibt es noch heute. Dann lag überall eine Info der IVG aus zu einem Treffen am Samstag in der einstündigen Kaffeepause. Diese Info beinhaltete schon eine Kritik an dieser und den bisherigen Streikkonferenzen!

Zu ihrer jetzigen Rolle später.

Streikkonferenz als Forum befriedigend

Es werden wohl auch diesmal nur wenige mit Enttäuschungen nach den drei Tagen nach Hause gefahren sein. Denn Gelegenheit, den Informations- und Diskussionsbedarf zu decken, gab es reichlich.

Es gab 21 Arbeitsgruppen, auch Foren und Praxisseminare. Und dann die Vorträge und Podiumsdiskussionen mit bekannten Linken.

Bei diesem Riesenangebot mußte man sehr wählerisch sein und konnte nur sehr wenige wahrnehmen, am besten, man sprach sich mit seinen Kumpels ab: ich geh dahin und du dahin. Trotzdem fuhren wohl viele mit einem „schade-Gefühl“ nach Hause: „Die und auch die AG wäre sehr interessant gewesen“.

Wie man schon aus dem Einladungprogramm dieser Streikkonferenz sieht, haben örtliche oder regionale Gliederungen von DGB, IGM, verdi, GEW und NGG zur Streikkonferenz mit aufgerufen. Ziel der Linkspartei ist es, gegen die SPD mehr Einfluß auf die Gewerkschaftsführungen, auf Gewerkschaftsfunktionäre zu bekommen und Gewerkschaftsmitglieder für sich zu gewinnen. Das liegt in der Natur der Sache. Und das kann man wohl angesichts der 800 TeilnehmerInnen als gelungen bezeichnen. Und es waren viele, besonders jüngere Hauptamtliche gekommen, oft als Referenten oder Moderatoren.

Die Linkspartei umwirbt aber auch die DGB-Vorstände, übt deshalb keine oder kaum Kritik an deren Sozialpartnerschaftsideologie. Auf der Konferenz äußerte sich das so, daß diese Ideologie bei keinem der Vorträge ins Zentrum der Kritik gestellt wurde. Sozialpartnerschaft heißt Partnerschaft mit dem Kapital und schließt aus, Kampfspitze der Beschäftigten zu sein. In den Vorträgen wurde an die Vorstände appelliert, einen kämpferischeren Kurs einzuschlagen. Jeder, der Appelle nach Kursänderung an die Vorstände richtet, erzeugt Illusionen bei noch gutgläubigen Mitgliedern. Appelle an die Gewerkschaftsführungen haben nur dann einen Sinn, wenn sie konkret sind. Wenn die Forderung dann erfüllt wird – ist das gut für die Beschäftigten! Oder nicht erfüllt wird, was auch gut ist für die Mitglieder, weil sie einen Lernfortschritt machen!

Warum eine Folge-Konferenz der IVG im nächsten Jahr?

Warum also die von der IVG geplante Folge-Konferenz 2020 der IVG? In dem Aufruf dazu heißt es: „Aus unseren Kämpfen lernen“ bietet ein gutes Forum, um Erfahrungen auszutauschen. Jedoch findet über die Konferenz hinaus keine engere Koordinierung von kämpfenden, aktiven KollegInnen und den bestehenden Zusammenschlüssen von Gewerkschaftslinken statt. Doch der Bedarf nach ernsthaften Diskussion über die Strategie der Gewerkschaften und zur tatsächlichen praktischen Zusammenarbeit ist groß.

Anmerkungen aus Arbeitsgruppen

In einigen Arbeitsgruppen hingegen nahmen jedoch etliche KritikerInnen der Sozialpartnerschaft das Wort!

Nehmen wir das Themenseminar Union Busting, in dem Jessica Reisner und Elmar Wigand von aktion./.arbeitsunrecht referierten, daß die Zahl von Union Busting gegen aktive Gewerkschafter seit vielen Jahren zunimmt. Sie benannten die damit beauftragten Kanzleien und ihre unterschiedlichen Methoden. Nicht immer hätten die Betroffenen das Glück, auf engagierte und empathische Hauptamtliche zu treffen. Oft beschränke sich die „Hilfe“ auf Rechtsschutz.

Es wurde deutlich: Eine kollektive Abwehr der Angriffe von Kapitalseite durch den DGB und seine Gewerkschaften findet nicht statt. Das kann geschehen durch ein ständig zu ergänzendes Register, in dem alle Union Busting Fälle registriert und veröffentlicht werden.

Während seit Kriegsende über Jahrzehnte von beiden Seiten, Kapital und Gewerkschaften, Keynesianismus und Sozialpartnerschaft praktiziert wurden, wird der Klassenkompromiß in der neoliberalen Phase seit Ende der 70er Jahre zunehmend aufgelöst und Klassenkampf von oben praktiziert, gegen aktive Einzelne und aktive Gruppen in den Betrieben. Union Busting ist ein Beispiel dafür! Auch damit wird den DGB-Gewerkschaften sukzessive der Boden unter den Füßen entzogen. Ihre Einschwörung auf Sozialpartnerschaft hindert sie daran, den Klassenkampf von oben durch Organisierung von Klassenkampf von unten abzuwehren! Sie verweisen die Betroffenen, genauer gesagt, die Opfer auf Rechtsschutz und appellieren an den Staat und „die Politik“.

Ehe sie kämpfen, geben sie sich selbst auf!

Denjenigen, die Widerstand leisten wollen, fehlt der Ort, wo sie andocken können, eine kämpferische Gewerkschaft. Viele ziehen die Konsequenz und treten aus: „Nichtkämpfen kann ich auch allein!“

Ein weiteres Beispiel:

Die AG Strategiedebatte: Umgang mit Rechtspopulismus in Betrieb und Gewerkschaft.

Auch hier fiel mehrfach der Begriff „klare Kante zeigen“ gegen die Rechtsextremen. Klingt erstmal kämpferisch und toll, findet jeder aktive Gewerkschafter gut. Die Wirklichkeit ist jedoch komplizierter, als daß kernige Sprüche Wege zur Lösung böten.

Komplizierte Realität ist eben, daß gewerkschaftlich organisierte KollegInnen in den Betrieben häufiger AfD wählen als aus der Wahlbevölkerung.

Klare Kante zeigen gegen KollegInnen, die auf den kraftmeierischen AfD-Dreck reingefallen sind?!

Richtig ist es zweifellos, klare Kante zu zeigen gegen die AfD-Ideologie und gegen führende Rechtsradikale wie Höcke, Elsässer und Co.!

Aber Aufklärung, Gespräch suchen und überzeugen bei Nachplapperern und verführten KollegInnen!

Aufklärungsarbeit ist aber nur möglich, wenn wir kritisch und ehrlich sind, dh, indem wir auch klare Kante praktizieren gegenüber den Gewerkschaftsführungen, die in ihrer Ideologie viel Gemeinsames haben mit der AfD. Die Überlappung ist sehr groß!

Es reicht nicht, kopfschüttelnd zu konstatieren: In vielem haben die AfD´ler ja Recht, das kann man ja unterschreiben, aber…

Die Gemeinsamkeiten von DGB-Führungen und AfD sind klar zu benennen: Standortdenken, Co-Management, Sozialpartnerschaft.

Klare Kante gegen Kapital, gegen sozialpartnerschaftliche DGB-Führungen und gegen AfD!

Werner Seppmann wies mehrfach darauf hin, daß es das wirksamste Mittel gegen Rechtsextremismus im Betrieb ist, wenn verunsicherte und suchende KollegInnen dort einen Ort des Andockens finden. Die Gewerkschaften in ihrem jetzigen Zustand sind es nicht. Die starke klassenkämpferische Kraft muß erst gebildet werden, an die sich suchende KollegInnen andocken können.

Noch erfüllen die DGB-Gewerkschaften ihre nach dem Weltkrieg übernommene Funktion, innerhalb der Betriebe den sozialen Frieden und damit optimale Profitmaximierung zu garantieren. Bei den Wahlen in drei Jahren werden wir sehen, wieviel stärker AfD-nahe Mitarbeitervertretungen geworden sind und den DGB-Gewerkschaften in dieser Rolle Konkurrenz leisten.

Die Hoffnung von Linken, die DGB-Gewerkschaften werden sich in dieser Konkurrenz nach links entwickeln, hin zu Klassenkampfgewerkschaften, ist auf Sand gebaut. Sie sind ihrem Wesen nach auf Sozialpartnerschaft festgelegt, mit oder ohne AfD-Konkurrenz. Wo sie schon bei Union-Busting Angriffen unfähig sind, auf Klassenkampf umzuschalten (ein Umschaltknopf ist nicht vorhanden, so sehr illusionäre Linke auch danach suchen!), sind sie es bei AfD-Konkurrenz erst recht. Klassenkampfgewerkschaften entstehen nur an der Basis und durch die Basis – in Kämpfen.

Wir sind schon eine Gewerkschaftsopposition!

In den Arbeitsgruppen fiel öfter das Wort Gewerkschaftsopposition.

Wir sind eine Gewerkschaftsopposition! Zu den Streikkonferenzen kommen die allermeisten TeilnehmerInnen, weil sie sich in Opposition sehen zur Sozialpartnerschaftslinie der Vorstände! Es kommt jetzt darauf an, der gewerkschaftlichen Oppositionsbewegung eine radikalere und klarere Richtung zu geben! Die Organisation sollte durch Vernetzung geschehen, sollte Orte haben und Treffen!

Hier eine Einschätzung dazu:

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2018/11/14/qualifizierte-vernetzung-die-richtige-form-fuer-den-klassenkampf-heute/

Wenn einige, auch Linke, bei dieser sich formierenden Gewerkschaftsopposition gleich RGO schreien, so wollen sie diese verhindern und uns weiter darauf festnageln, weiterhin als Sozialpartner der sozialpartnerschaftlichen DGB-Gewerkschaften zu funktionieren!

In Richtung des Modells RGO aus der Weimarer Republik zu steuern, wäre in der Tat töricht, es wäre nach der politischen Tragödie der Weimarer Zeit die Wiederholung als Farce. Die Tragödie war, daß durch die Politik der KPD ab 1928 mit ihrer RGO-Politik, der Sozialfaschismus-Theorie und Bolschewisierung (dh Entdemokratisierung) der Partei ein Zusammengehen mit den sozialdemokratischen KollegInnen zur Abwehr des Faschismus unmöglich wurde!

Statt mit Konferenzen nur Widerspiegelung des Zustandes der Gewerkschaften zu sein, müssen unsere Aktivitäten Schritte zur Organisierung einer Gewerkschaftsopposition sein.

Falls weitere Streikkonferenzen in zwei, vier, sechs Jahren stattfinden, wird sich zeigen, was für ein Ort die Streikkonferenzen sind: Eine Gelegenheit, wo Kritiker Dampf ablassen zum Zwecke, daß alles im Prinzip so bleibt in den Gewerkschaften wie es ist nach dem Motto: ein bischen weiter links sollte es schon sein oder ob kämpferische Impulse ausgehen in Richtung selbstbestimmter Streiks (nicht Ritualstreiks!). Eine derartige kämpferische Erneuerung unserer Gewerkschaften geht nur durch Formierung als Opposition gegen den jetzigen sozialpartnerschaftlichen Zustand!

Die Sozialpartnerschaftsideologie ist ein Herrschaftsinstrument der Eliten, weil sie sich auch in den Köpfen der Lohnabhängigen (Untertanen) befindet. Sie ist das wirksamste Herrschaftsinstrument, die ausgebeutete Klasse ordnet sich freiwillig friedlich in das System ein. Die Herrschaftseliten des Staates, die Gewerkschaftsführungen zählen sich dazu, tun alles, daß sich diese Ideologie in den Köpfen der Lohnabhängigen bildet und konserviert. Wir tun alles, daß es sich in Klassenbewußtsein wandelt.

Die Form der Organisierung muß noch gefunden werden. Ihr credo muß Praxis sein, die Organisierung von Unzufriedenheit, Wut und Widerstand über die sich verschlimmernden Zustände im Betrieb und in der Gesellschaft! Passive, bürokratische und sozialpartnerschaftliche Teile des Gewerkschaftsapparates müssen unter Zugzwang gesetzt werden. Es müssen Orte geschaffen werden, an denen sich die aktiven Unzufriedenen aus den Betrieben und die UnterstützerInnen treffen. Mit dem gemeinsamen Ziel – gegen die kapitalistischen Zustände kämpfend – die Gewerkschaften als Instrument und die Gesellschaft zu verändern.

Wenn wir uns heute formieren, können wir viel lernen von außerbetrieblichen Bewegungen: Den AktivistInnen im Hambacher Wald, Ende Gelände, Fridays for Future und den Gelbwesten! Von der Jugend lernen, von Frankreich lernen, heißt siegen lernen – zumindest ist es förderlich, die Augen offen zu halten und lernfähig zu bleiben!

Hamburg, 21.2.2019

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*