Jour Fixe Info 14-2019. 15. Jahrgang – 15.04.2019
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Ankündigung der nächsten Jour Fixes:
- 02 Schulstreiks: Was wollen die Schüler?
- 03 Von Privat- zu Gemeinwirtschaft Initiative fordert: Enteignet die Wohnungskonzerne!
- 04 Amazon und die Stadtaufwertung
- 05 Volkswagen und Amazon verbünden sich: „Industrie-Cloud“ soll Produktivität steigern
- 06 Dem Kopf wird keine Pause mehr gegönnt
- 07 Bremerhaven: Auf dem Weg zum Geisterhafen
- 08 Arbeitsmarktselektion: Neue Billiglöhner
- 09 Mitmachen beim Kampf um die Gewerkschaft statt „Mitmachgewerkschaft“!:
- 10 Vor 70 Jahren wurde das Tarifvertragsgesetz verabschiedet
- 11 EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile – und eine Kehrseite
- 12 Wall-Street-Milliardäre rufen nach der Sozialdemokratie
- 13 Von Straßburg nach Mainz: Ehemalige Sexarbeiterin marschiert gegen sexuelle Ausbeutung
- 14 Medienkritik von Bräutigam/Klinkhammer
- 15 Termin:
- 16 Blitzlicht ins Proletariat
01 Ankündigung der nächsten Jour Fixes:
Am 8. Mai mit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer zum Thema:
Medienkritik am Beispiel ARD. (Einladung demnächst).
Am 5. Juni mit Lothar Wentzel (Gewerkschafter, Frankfurt/M.) zum Thema:
Der Neuanfang nach 1945. Belegschaften und Betriebsräte setzen die Produktion in Gang.
02 Schulstreiks: Was wollen die Schüler?
Von Wolfgang Pomrehm
Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel aller Kohlekraftwerke sofort abschalten, 180 Euro pro Tonne CO2. Sonst wird weiter gestreikt
https://www.heise.de/tp/features/Schulstreiks-Was-wollen-die-Schueler-4367440.html
03 Von Privat- zu Gemeinwirtschaft Initiative fordert: Enteignet die Wohnungskonzerne!
Von Ralf Hoffrogge
https://www.mopo.de/hamburg/von-privat–zu-gemeinwirtschaft-initiative-fordert–enteignet-die-wohnungskonzerne–32359056
Hamburg: Linkspartei besteht nicht auf Enteignung großer Konzerne
Mietenwahnsinn: Der Markt wird’s nicht richten
Von Patrick Schreiner
Lange galt Wohnungspolitik als langweilig und nebensächlich. Heute explodieren vielerorts die Mieten, werden Menschen aus ihren Nachbarschaften verdrängt, finden Großdemonstrationen statt, geben Medien dem Thema breiten Raum. Wohnen ist wieder zurück auf der politischen Agenda.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/mietenwahnsinn-der-markt-wirds-nicht-richten–2262.html
04 Amazon und die Stadtaufwertung
2018 kündigte Amazon an, seinen zweiten Hauptsitz zweigeteilt in Long Island City, einem Viertel von Queens in New York, und in Arlington, Virginia, bauen zu wollen. Das Vorhaben zeigt, welche Rolle der Konzern im Standortwettbewerb spielt und wie Aufwertungsprozesse vorangetrieben werden.
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/aufb-565.html
05 Volkswagen und Amazon verbünden sich: „Industrie-Cloud“ soll Produktivität steigern
Überraschende Zusammenarbeit zweier Weltkonzerne: VW beauftragt Amazon, um im großen Maßstab in der Produktion auf Clouddienste umzusteigen.
Von Jana Kugoth
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/volkswagen-und-amazon-verbuenden-sich-industrie-cloud-soll-produktivitaet-steigern/24149316.html
06 Dem Kopf wird keine Pause mehr gegönnt
Stress und psychische Erkrankungen „Viele Arbeitgeber fahren auf Verschleiß“
Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich verdoppelt.
Von Marie Rövekamp
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/stress-und-psychische-erkrankungen-viele-arbeitgeber-fahren-auf-verschleiss/24147226.html
Anmerkung:
Im Kapitalismus ist die Gegenmaßnahme gegen die rapide Zunahme der psychischen Krankheiten die rapide Zunahme von Psychologen und Therapeuten und Apps zum Meditieren. Solange die Beschäftigten diese Verschlechterung ihres Lebens nicht als direkten Grund für die Gegnerschaft zum kapitalistischen System auffassen, werden sie immer mehr zum Opfer desselben. (DW)
07 Bremerhaven: Auf dem Weg zum Geisterhafen
Einige Jahre nach der Konkurrenz experimentiert jetzt auch der Bremer Logistikkonzern Eurogate mit der Automatisierung des Containerumschlags, aber mit tarifvertraglicher Absicherung für die Beschäftigten. Ein Besuch in Bremerhaven
Von Eckhard Stengel
https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-02/gesellschaft/reportage/seiten-12-13/auf-dem-weg-zum-geisterhafen
08 Arbeitsmarktselektion: Neue Billiglöhner
Immer mehr Geflüchtete haben einen Job. Meistens schlecht bezahlt
Von Susan Bonath
https://www.jungewelt.de/artikel/350937.arbeitsmarktselektion-neue-billigl%C3%B6hner.html
Gewerkschaft soll diverser werden: Migrantische ver.di-Mitglieder fordern bei ihrem Bundeskongress in Berlin mehr Teilhabe
»Ich frage mich manchmal, ob ich mit gemeint bin, wenn meine Gewerkschaft ›Wir‹ sagt«, meinte eine Delegierte.
»Kein Wir ohne uns«, lautet die selbstbewusste Antwort der migrantischen Ver.dianer*innen. Damit fordern sie eine Teilhabe ein, die das Gesicht der Gewerkschaft verändern wird.
Von Peter Nowak
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115737.migranten-bei-ver-di-gewerkschaft-soll-diverser-werden.html
09 Mitmachen beim Kampf um die Gewerkschaft statt „Mitmachgewerkschaft“!:
25. Gewerkschaftstag der IG Metall vorbereiten
https://www.kaz-online.de/artikel/mitmachen-beim-kampf-um-die-gewerkschaft-statt
10 Vor 70 Jahren wurde das Tarifvertragsgesetz verabschiedet
Tarifpolitik: 5.000 neue Abkommen pro Jahr, steigende Reallöhne, innovative Vereinbarungen – aber stark gesunkene Reichweite https://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/117819_119611.htm
Weitere Infos bei labournet:
http://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/bilanzen/tarifbindung-nimmt-weiter-ab/
11 EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile – und eine Kehrseite
Vor allem Osteuropäer wandern aus, um in anderen EU-Ländern zu arbeiten. Ihre Heimatländer verlieren Fachkräfte. Über die Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit berieten jetzt die EU-Finanzminister in Bukarest.
Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel, zzt. Bukarest
https://www.tagesschau.de/ausland/arbeitnehmerfreizuegigkeit-101.html
Anmerkung von labournet:
Frage ist nur, warum bei den EU-Freiheiten, nur bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Problemgesehen wird. Diese zu beschränken, würde die rumänischen Wanderarbeiter nicht besser stellen. Für diejenigen, die z.B. in Deutschland arbeiten können, ist die Freizügigkeit gerade kein Nachteil. Viel eher trifft zu, dass die EU prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse nationalisiert, statt angleicht. Denkbar wäre auch eine Ausgleichszahlung der aus Wanderarbeit profitierende Staaten an die Herkunftsländer.
Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert
12 Wall-Street-Milliardäre rufen nach der Sozialdemokratie
Von Arvid Kaiser
Innerhalb einer Woche haben der Chef der größten US-Bank und der Gründer der größten Hedgefonds-Gesellschaft Streitschriften verfasst, in denen sie vor „Revolution“ und „Sozialismus“ warnen und Reformvorschläge machen, um Amerikas Kapitalismus vor sich selbst zu retten.
https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/ray-dalio-und-jamie-dimon-warnen-vor-sozialismus-a-1261877.html
Anmerkung:
Wenn die US-Milliardäre ihre Schreie unter dem Eindruck der untergehenden Titanic an die US-Sozialdemokratie richten, also an Bernie Sanders richten, mögen sie damit vielleicht auf Resonanz stoßen. Bernie Sanders und Jeremy Corbyn sind fähig, eine originäre Radikalität zu entwickeln! Hier in Deutschland ist die Sozialdemokratie nur zur Radikalität des eigenen Untergangs fähig. Zusammen (SPD und DGB) stehen sie in Treue fest zum Neoliberalismus und gehen lieber mit ihm unter als daß sie sich auf „sozialistische“ Experimente einließen.
Der andere Weg für die Kapitalisten ist der autoritäre Weg, die Niederschlagung der Aufstände. Dafür rüsten sie sich, mit riesigem Aufwand, in den USA und überall, auch hier. (DW)
Das kapitalistische System muss mit Nachdruck reformiert werden
Von Astrid Dörner
Die reichsten Männer der USA fordern bessere Bedingungen für Normalverdiener. Die Politik sollte genau hinhören. Einfacher als jetzt wird es nicht mehr werden.
https://amp.handelsblatt.com/meinung/kommentar-das-kapitalistische-system-muss-mit-nachdruck-reformiert-werden/24191866.html
13 Von Straßburg nach Mainz: Ehemalige Sexarbeiterin marschiert gegen sexuelle Ausbeutung
Seit einer Woche ist Rosen Hicher zu Fuß unterwegs. Ihr Marsch hat eine klare Botschaft.
Von Sina Magdalene Schmeiter, Mannheim
„In einem Land, in dem Prostitution erlaubt ist, kann es keine Gleichberechtigung von Frauen und Männern geben“, sagt Hicher. Sie ist der Meinung, dass eine freiwillige Prostitution nicht existiert. Es sei immer Gewalt im Spiel. Bordelle bezeichnet Hicher als „Frauengefängnisse“.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/ehemalige-sexarbeiterin-marschiert-gegen-sexuelle-ausbeutung-16117537.html
Schwedens Prostitutionsbeauftragter: „Es gibt keine gute Prostitution“
Gehört Sexarbeit „entkriminalisiert“, wie Amnesty International fordert? Oder sollte sie nach Schwedens Modell verboten werden? Das fordert Patrik Cederlöf.
http://www.taz.de/!5222543/
Sexkaufverbot: „Es gibt keine gute Prostitution“
Deutschland gilt als das „Bordell Europas“ – auch wegen seines liberalen Prostitutionsgesetzes. Bei einem Kongress in Mainz fordern Organisationen ein Sexkaufverbot. Sie sagen: Keine Frau prostituiert sich freiwillig.
https://www.dw.com/de/sexkaufverbot-es-gibt-keine-gute-prostitution/a-48200710
„Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung“ startet mit Demo in Mainz
Aktivistinnen fordern strengeres Prostitutionsgesetz
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Weltkongress-gegen-sexuelle-Ausbeutung-in-Mainz-Frauenrechtlerinnen-fordern-strengeres-Prostitutionsgesetz,kongress-sexuelle-ausbeutung-100.html
Sexkaufverbot: Strafen für Freier statt für Prostituierte
14 Medienkritik von Bräutigam/Klinkhammer
Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau
Über die krasse “Gerechtigkeitslücke” in unserem Sozialsystem wahren ARD-aktuell & Co. eisern Stillschweigen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/kinderarmut-kein-thema-fuer-die-tagesschau
Anmerkung:
Am 8. Mai bei unserem Jour Fixe referieren Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer über Medienkritik am Beispiel ARD. Einladung demnächst! (DW)
15 Termin:
Revolution des Begehrens? – Guy Hocquenghem und die radikale Schwulenbewegung
Fr., 26.4., 19 Uhr im Centro Soziale, Sternstr. 2
Vortrag und Diskussion mit Hauke Branding (Gesellschaft zur Erforschung der Nachträglichkeit Hamburg) und Lukas Betzler (Universität Lüneburg)
https://www.facebook.com/events/317576652297201/
Infos zur gesamten Reihe:
https://gesellschaftnachtraeglichkeit.wordpress.com/
16 Blitzlicht ins Proletariat
19 Millionen BezieherInnen von Hartz-IV-Leistungen! (Seit 2007)
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben 18.9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. 9.3 Millionen Frauen und 9.7 Millionen Männer. Darunter 5.8 Millionen BezieherInnen unter 15 Jahren.
Antwort der BA auf Anfrage der Linkspartei.
Quelle: Passauer Presse