JFI 14-2019 ++ Berlin: Enteignet die Wohnungskonzerne ++ Amazon überall: Amazon und Gentrifizierung, Amazon und VW ++ MigrantInnen und verdi ++ USA: Sozialdemokratie soll Kapitalismus retten ++ Sexkaufverbot! ++

Jour Fixe Info 14-2019. 15. Jahrgang – 15.04.2019

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Ankündigung der nächsten Jour Fixes:

Am 8. Mai mit Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer zum Thema:
Medienkritik am Beispiel ARD. (Einladung demnächst).

Am 5. Juni mit Lothar Wentzel (Gewerkschafter, Frankfurt/M.) zum Thema:
Der Neuanfang nach 1945. Belegschaften und Betriebsräte setzen die Produktion in Gang.

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02 Schulstreiks: Was wollen die Schüler?

Von Wolfgang Pomrehm
Kohleausstieg bis 2030, ein Viertel aller Kohlekraftwerke sofort abschalten, 180 Euro pro Tonne CO2. Sonst wird weiter gestreikt
https://www.heise.de/tp/features/Schulstreiks-Was-wollen-die-Schueler-4367440.html

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03 Von Privat- zu Gemeinwirtschaft Initiative fordert: Enteignet die Wohnungskonzerne!

Von Ralf Hoffrogge
https://www.mopo.de/hamburg/von-privat–zu-gemeinwirtschaft-initiative-fordert–enteignet-die-wohnungskonzerne–32359056

Hamburg: Linkspartei besteht nicht auf Enteignung großer Konzerne

https://www.mopo.de/hamburg/wohnungsbau-diskussion-in-hamburg-linke-bestehen-nicht-auf-enteignung-grosser-konzerne-32347596

Mietenwahnsinn: Der Markt wird’s nicht richten

Von Patrick Schreiner
Lange galt Wohnungspolitik als langweilig und nebensächlich. Heute explodieren vielerorts die Mieten, werden Menschen aus ihren Nachbarschaften verdrängt, finden Großdemonstrationen statt, geben Medien dem Thema breiten Raum. Wohnen ist wieder zurück auf der politischen Agenda.
https://www.blickpunkt-wiso.de/post/mietenwahnsinn-der-markt-wirds-nicht-richten–2262.html

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04 Amazon und die Stadtaufwertung

2018 kündigte Amazon an, seinen zweiten Hauptsitz zweigeteilt in Long Island City, einem Viertel von Queens in New York, und in Arlington, Virginia, bauen zu wollen. Das Vorhaben zeigt, welche Rolle der Konzern im Standortwettbewerb spielt und wie Aufwertungsprozesse vorangetrieben werden.
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/aufb-565.html

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05 Volkswagen und Amazon verbünden sich: „Industrie-Cloud“ soll Produktivität steigern

Überraschende Zusammenarbeit zweier Weltkonzerne: VW beauftragt Amazon, um im großen Maßstab in der Produktion auf Clouddienste umzusteigen.
Von Jana Kugoth
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/volkswagen-und-amazon-verbuenden-sich-industrie-cloud-soll-produktivitaet-steigern/24149316.html

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06 Dem Kopf wird keine Pause mehr gegönnt

Stress und psychische Erkrankungen „Viele Arbeitgeber fahren auf Verschleiß“
Die Zahl der Krankentage wegen psychischer Probleme hat sich verdoppelt.
Von Marie Rövekamp
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/stress-und-psychische-erkrankungen-viele-arbeitgeber-fahren-auf-verschleiss/24147226.html
Anmerkung:
Im Kapitalismus ist die Gegenmaßnahme gegen die rapide Zunahme der psychischen Krankheiten die rapide Zunahme von Psychologen und Therapeuten und Apps zum Meditieren. Solange die Beschäftigten diese Verschlechterung ihres Lebens nicht als direkten Grund für die Gegnerschaft zum kapitalistischen System auffassen, werden sie immer mehr zum Opfer desselben. (DW)

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07 Bremerhaven: Auf dem Weg zum Geisterhafen

Einige Jahre nach der Konkurrenz experimentiert jetzt auch der Bremer Logistikkonzern Eurogate mit der Automatisierung des Containerumschlags, aber mit tarifvertraglicher Absicherung für die Beschäftigten. Ein Besuch in Bremerhaven
Von Eckhard Stengel
https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-02/gesellschaft/reportage/seiten-12-13/auf-dem-weg-zum-geisterhafen

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08 Arbeitsmarktselektion: Neue Billiglöhner

Immer mehr Geflüchtete haben einen Job. Meistens schlecht bezahlt
Von Susan Bonath
https://www.jungewelt.de/artikel/350937.arbeitsmarktselektion-neue-billigl%C3%B6hner.html

Gewerkschaft soll diverser werden: Migrantische ver.di-Mitglieder fordern bei ihrem Bundeskongress in Berlin mehr Teilhabe

»Ich frage mich manchmal, ob ich mit gemeint bin, wenn meine Gewerkschaft ›Wir‹ sagt«, meinte eine Delegierte.
»Kein Wir ohne uns«, lautet die selbstbewusste Antwort der migrantischen Ver.dianer*innen. Damit fordern sie eine Teilhabe ein, die das Gesicht der Gewerkschaft verändern wird.
Von Peter Nowak
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1115737.migranten-bei-ver-di-gewerkschaft-soll-diverser-werden.html

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09 Mitmachen beim Kampf um die Gewerkschaft statt „Mitmachgewerkschaft“!:

25. Gewerkschaftstag der IG Metall vorbereiten
https://www.kaz-online.de/artikel/mitmachen-beim-kampf-um-die-gewerkschaft-statt

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10 Vor 70 Jahren wurde das Tarifvertragsgesetz verabschiedet

Tarifpolitik: 5.000 neue Abkommen pro Jahr, steigende Reallöhne, innovative Vereinbarungen – aber stark gesunkene Reichweite https://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/117819_119611.htm
Weitere Infos bei labournet:
http://www.labournet.de/politik/gw/tarifpolitik/bilanzen/tarifbindung-nimmt-weiter-ab/

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11 EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile – und eine Kehrseite

Vor allem Osteuropäer wandern aus, um in anderen EU-Ländern zu arbeiten. Ihre Heimatländer verlieren Fachkräfte. Über die Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit berieten jetzt die EU-Finanzminister in Bukarest.
Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel, zzt. Bukarest
https://www.tagesschau.de/ausland/arbeitnehmerfreizuegigkeit-101.html
Anmerkung von labournet:
Frage ist nur, warum bei den EU-Freiheiten, nur bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Problemgesehen wird. Diese zu beschränken, würde die rumänischen Wanderarbeiter nicht besser stellen. Für diejenigen, die z.B. in Deutschland arbeiten können, ist die Freizügigkeit gerade kein Nachteil. Viel eher trifft zu, dass die EU prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse nationalisiert, statt angleicht. Denkbar wäre auch eine Ausgleichszahlung der aus Wanderarbeit profitierende Staaten an die Herkunftsländer.

Bolkesteins Hammer schlägt wieder zu: Wie die EU die Daseinsvorsorge demontiert

https://theorieblog.attac.de/wp-content/uploads/kalins-pdf/singles/bolkesteins-hammer-schlaegt-wieder-zu-wie-die-eu-die-daseinsvorsorge-demontiert.pdf

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12 Wall-Street-Milliardäre rufen nach der Sozialdemokratie

Von Arvid Kaiser
Innerhalb einer Woche haben der Chef der größten US-Bank und der Gründer der größten Hedgefonds-Gesellschaft Streitschriften verfasst, in denen sie vor „Revolution“ und „Sozialismus“ warnen und Reformvorschläge machen, um Amerikas Kapitalismus vor sich selbst zu retten.
https://www.manager-magazin.de/politik/artikel/ray-dalio-und-jamie-dimon-warnen-vor-sozialismus-a-1261877.html
Anmerkung:
Wenn die US-Milliardäre ihre Schreie unter dem Eindruck der untergehenden Titanic an die US-Sozialdemokratie richten, also an Bernie Sanders richten, mögen sie damit vielleicht auf Resonanz stoßen. Bernie Sanders und Jeremy Corbyn sind fähig, eine originäre Radikalität zu entwickeln! Hier in Deutschland ist die Sozialdemokratie nur zur Radikalität des eigenen Untergangs fähig. Zusammen (SPD und DGB) stehen sie in Treue fest zum Neoliberalismus und gehen lieber mit ihm unter als daß sie sich auf „sozialistische“ Experimente einließen.
Der andere Weg für die Kapitalisten ist der autoritäre Weg, die Niederschlagung der Aufstände. Dafür rüsten sie sich, mit riesigem Aufwand, in den USA und überall, auch hier. (DW)

Das kapitalistische System muss mit Nachdruck reformiert werden

Von Astrid Dörner
Die reichsten Männer der USA fordern bessere Bedingungen für Normalverdiener. Die Politik sollte genau hinhören. Einfacher als jetzt wird es nicht mehr werden.
https://amp.handelsblatt.com/meinung/kommentar-das-kapitalistische-system-muss-mit-nachdruck-reformiert-werden/24191866.html

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13 Von Straßburg nach Mainz: Ehemalige Sexarbeiterin marschiert gegen sexuelle Ausbeutung

Seit einer Woche ist Rosen Hicher zu Fuß unterwegs. Ihr Marsch hat eine klare Botschaft.
Von Sina Magdalene Schmeiter, Mannheim
„In einem Land, in dem Prostitution erlaubt ist, kann es keine Gleichberechtigung von Frauen und Männern geben“, sagt Hicher. Sie ist der Meinung, dass eine freiwillige Prostitution nicht existiert. Es sei immer Gewalt im Spiel. Bordelle bezeichnet Hicher als „Frauengefängnisse“.
https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/ehemalige-sexarbeiterin-marschiert-gegen-sexuelle-ausbeutung-16117537.html

Schwedens Prostitutionsbeauftragter: „Es gibt keine gute Prostitution“

Gehört Sexarbeit „entkriminalisiert“, wie Amnesty International fordert? Oder sollte sie nach Schwedens Modell verboten werden? Das fordert Patrik Cederlöf.
http://www.taz.de/!5222543/

Sexkaufverbot: „Es gibt keine gute Prostitution“

Deutschland gilt als das „Bordell Europas“ – auch wegen seines liberalen Prostitutionsgesetzes. Bei einem Kongress in Mainz fordern Organisationen ein Sexkaufverbot. Sie sagen: Keine Frau prostituiert sich freiwillig.
https://www.dw.com/de/sexkaufverbot-es-gibt-keine-gute-prostitution/a-48200710

„Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung“ startet mit Demo in Mainz

Aktivistinnen fordern strengeres Prostitutionsgesetz
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Weltkongress-gegen-sexuelle-Ausbeutung-in-Mainz-Frauenrechtlerinnen-fordern-strengeres-Prostitutionsgesetz,kongress-sexuelle-ausbeutung-100.html

Sexkaufverbot: Strafen für Freier statt für Prostituierte

https://www.focus.de/regional/mainz/gesellschaft-sexkaufverbot-strafen-fuer-freier-statt-fuer-prostituierte_id_10549573.html

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14 Medienkritik von Bräutigam/Klinkhammer

Kinderarmut? Kein Thema für die Tagesschau
Über die krasse “Gerechtigkeitslücke” in unserem Sozialsystem wahren ARD-aktuell & Co. eisern Stillschweigen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/kinderarmut-kein-thema-fuer-die-tagesschau
Anmerkung:
Am 8. Mai bei unserem Jour Fixe referieren Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer über Medienkritik am Beispiel ARD. Einladung demnächst! (DW)

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15 Termin:

Revolution des Begehrens? – Guy Hocquenghem und die radikale Schwulenbewegung

Fr., 26.4., 19 Uhr im Centro Soziale, Sternstr. 2
Vortrag und Diskussion mit Hauke Branding (Gesellschaft zur Erforschung der Nachträglichkeit Hamburg) und Lukas Betzler (Universität Lüneburg)
https://www.facebook.com/events/317576652297201/
Infos zur gesamten Reihe:
https://gesellschaftnachtraeglichkeit.wordpress.com/

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16 Blitzlicht ins Proletariat

19 Millionen BezieherInnen von Hartz-IV-Leistungen! (Seit 2007)
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben 18.9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen bezogen. 9.3 Millionen Frauen und 9.7 Millionen Männer. Darunter 5.8 Millionen BezieherInnen unter 15 Jahren.
Antwort der BA auf Anfrage der Linkspartei.
Quelle: Passauer Presse

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