Qualifizierte Vernetzung – die richtige Form für den Klassenkampf heute!

Veröffentlicht / ergänzt am   / 22.06.2019 von  . -
Foto: Jeffrey Lin/Unsplash
Zur Diskussion: Der Parteiansatz – Ursache für das Scheitern revolutionärer Gruppen im Gefolge der 1968-er-Bewegung

Zum Inhalt dieses Beitrags:


    Nachdem wir als Linke die Erfahrung gemacht haben, dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Organisierung in Parteien gescheitert ist, stehen wir vor der Aufgabe, neue, zeitgemäße, wirksame Formen der Kollektivität und des Widerstandes zu finden. Und zwar gemeinsam von BetriebsaktivistInnen mit UnterstützerInnen.

    Die Lage: Gewerkschaften haben versagt. Parteien sind gescheitert

    Der Parteiansatz in Form von sozialdemokratischen Parteien ist gescheitert, sie haben sich fast ganz aufgelöst wie in Italien, Frankreich oder sind reduziert auf 17 Prozent wie in Deutschland (in Ostdeutschland sind sie sogar nur noch fünftstärkste Partei). Kein Wunder, denn es waren Sozialdemokraten in den westeuropäischen Ländern, die dem Neolibealismus als Steigbügelhalter gedient haben, wenn nicht sogar dessen Vortrupp waren!

    Auch der Parteiansatz kommunistischer Parteien ist gescheitert. Einmal als Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten nach 1989, zum anderen schon früher, nämlich Ende der 70er und Anfang der 80er Jahre, als sich in der BRD die vielen um 1970 gegründeten K-Gruppen (ich nehme sie hier mal alle zusammen unter diesen Begriff, ob Maoisten, Trotzkisten oder DKP) wieder auflösten oder um 90 oder 95 Prozent ihrer Mitglieder geschrumpft sind.

    (Ich negiere dabei überhaupt nicht, dass für viele aus der damaligen Generation die Zeit in diesen Organisationen eine wichtige und prägende war!).

    Die DGB-Gewerkschaften stehen mit ihrer Sozialpartnerschaftsideologie auf der Seite von Kapital und Staat. Wobei schon unterschieden werden muss zwischen den einzelnen DGB-Gewerkschaften, ob sie generell jeden Konflikt mit dem Kapital ablehnen wie die IG BCE (der Neupack-Streik vor sechs Jahren war ein Ausrutscher) und zB verdi, die öfter Streiks zulässt – sie nennt es konfliktive Sozialpartnerschaft. Auch muss man sehen, dass etliche GewerkschaftssekretärInnen auf unserer Seite stehen.

    Die DGB-Gewerkschaften haben die Spaltungen, zB in Stammbelegschaften und Outgesourcte, nicht geschaffen, aber sie haben sich an die Interessen des Kapitals angepasst und mitgemacht. Und keinen Widerstand gegen Kapital und Staat organisiert.

    Die kommunistischen Parteien gescheitert, die Gewerkschaftsführungen auf der Gegenseite – ein Fazit, das wir anerkennen und von dem wir in unserer politischen Praxis ausgehen müssen!

    Der weiße männliche Facharbeiter ist nicht mehr das revolutionäre Subjekt, er ist wie alle Bewohner des Nordens durch Konsum und Denken, in die herrschende imperiale Lebensweise verstrickt. Das Durchschauen dieser imperialen Lebensweise ist die Voraussetzung für Emanzipation. Heute stehen wir vor der Aufgabe, die Welt vor den imperialen Katastrophen zu retten.

    Heute an die politischen Aufgaben mit den Instrumenten des vorigen oder vorvorigen Jahrhunderts zu gehen ist verfehlt, ja töricht.

    In früheren Zeiten der Arbeiterbewegung gab es eine wesentlich größere Einheitlichkeit an der Betriebsbasis. Tausende Lohnabhängige arbeiteten in großen Fabrikhallen, in ähnlich materiell schlimmer Lage. Die wesentliche Spaltung war „nur“ die in Angestellte und ArbeiterInnen.

    Das Zusammenkommen war leicht am Machtort der Arbeiterklasse.

    Es war eine bessere Voraussetzung als heute, ein Bewußtsein von Kollektivität von Macht zu erlangen, einer Zeit der Aufsplitterung und Vereinzelung.

    Heute ist die Quote der Lohnabhängigen an der gesamten Erwerbsbevölkerung wesentlich größer, nämlich 90 Prozent! Aber die Zersplitterung der Arbeiterklasse ist unvergleichlich größer geworden!Es gibt Aufspaltungen in Stammbelegschaften, Prekäre, LeiharbeiterInnen, WerkverträglerInnen, Outgesourcte in verschiedenste Firmen, Sub- und Subsubunternehmer und etliche weitere. Durch die mangelnde Kollektivität und ein mangelndes Gewerkschaftsleben stellt sich erheblich schwerer ein Klassenbewußtsein und ein Bewußtsein der eigenen Kraft am Arbeitsplatz ein.

    Um so wichtiger ist es für die Gruppen der Qualifizierten Vernetzung (QV), dieses schlafende oder verhinderte Bewußtsein ans Tageslicht zu bringen.

    Das Bewußtsein der eigenen Kraft entsteht nur durch eigene Bewegung. Allerdings nicht durch eine „Erneuerung durch Streiks“ wie es sich Gewerkschaftsführer vorstellen, daß nämlich sie häufiger streiken lassen, sondern bereits durch selbstorganisierte kleinste Aktionen oder Streiks. Die Initiative, die Organisation, die Verantwortung, alles muß bei den KollegInnen selbst liegen – dann spüren sie spüren sie hre Kollektivität und ihre Kraft.

    Wenn Bewußtheit der eigenen Kraft entstehen soll, muß durch die Gruppen der QV auch klar gemacht werden, wo sich Hindernisse befinden. Damit ist nicht nur die Stärke, die Strategie und die Taktik der Kapitalisten gemeint sondern auch die Bremser und Verhinderer in den eigenen Reihen: Alle, die die Ideologie der Sozialpartnerschaft sich zu eigen gemacht haben oder sie noch nicht überwunden haben.

    Es ist Aufgabe der Gruppen der QV, ein Bewußtsein dafür herzustellen, daß trotz der Aufgesplittertheit in der Arbeiterklasse eine einheitliche Interessenlage besteht und die Lohnabhängigen zusammen die Kraft darstellen (in sich haben) zur Veränderung, wenn sie sich dessen bewußt werden.

    Ein weiterer grundlegender Faktor ist das Produzentenbewußtsein: Der Stolz auf die eigene Arbeit. Darauf, die Werte der Gesellschaft zu produzieren. Stattdessen ist ihnen ein Konsumentenbewußtsein eingeimpft worden. Sie sollen von ihrer aktiven Rolle in der Gesellschaft, dem Produzieren, abgelenkt werden und in ihrem Denken auf die passive Rolle des Konsumenten festgelegt werden.

    So ist den Lohnabhängigen ihr Interesse für das, was sie produzieren (Produkte oder Dienstleistungen) abtrainiert worden.

    An die Stelle tritt ein Jobbewußtsein, es geht nur um das Geld, um sich „was leisten“ zu können – oder überhaupt durchzukommen.

    Damit wird die Verantwortung für die Produkte aufgegeben, die man hergestellt hat. Der Kapitalismus macht die ArbeiterInnen zu funktionierenden Objekten, deren Lebenszweck sich im Konsumieren erfüllt.

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    Wer wir sind

    Wir als ältere UnterstützerInnen sind meist aus der Generation, die geprägt wurde in der 68er Bewegung, die eine Jugend- und Studentenbewegung war, und die mit Sozialismusvorstellungen in die Betriebe ging.

    Unsere Vorgänger-Generation, von der wir vieles gelernt haben, war eine Generation, die vom Kriegserlebnis und den Jahren nach 1945 geprägt war: Der „Nie wieder Krieg Bewegung“ mit ihren sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen und dann dem Versanden dieser Hoffnungen in der Wiederaufbauzeit und der Orientierung auf Konsum.

    Heute befinden wir uns in einer Zeit, in der die Herrschenden die Arbeits- und Lebensbedingungen drastisch verschlechtern. Die Klasse der Lohnabhängigen ist größer aber auch fragmentierter als je! Der sogenannte Mittelstand – das Fundament für die heutige Demokratie – schmilzt ab. Auch wenn in einzelnen Betrieben oder Branchen Widerstand aufflackert, ist noch keine neue Arbeiterbewegung entstanden, kein Klassenbewußtsein hat sich entwickelt. In Teilen der Linken, in einigen linken Medien wird angefangen, über Klasse und Klassenkampf zu diskutieren.

    (Siehe das Buch von Sebastian Friedrich, Hrsg.): Neue Klassenpolitik. http://www.labournet.de/?p=139439 )

    Gerade hier und jetzt, wo in einzelnen Betrieben und Branchen Widerstand aufflackert, stellt sich die Frage, in welcher Form der Widerstand sich organisiert.

    Setzen wir uns dafür ein, dass die jungen AktivistInnen, ob aus den Betrieben oder aus der Umweltbewegung ihnen gemäße Formen für Klassenkampf finden und das Scheitern nach 1945 und 1968 nicht wiederholen.

    Gehen wir mit ihnen zusammen den Weg der Qualitativen Vernetzung! (QV)

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    Aus dem historischen Scheitern heißt es Schlüsse zu ziehen

    Sozialismus kommt nicht durch das Parlament !

    In der Weimarer Zeit waren die sozialdemokratischen Massen auch für eine sozialistische Gesellschaft als Endziel, aber ohne Revolution auf parlamentarischem Weg! Heute gibt es in der Sozialdemokratie kein sozialistisches Endziel mehr, nur noch den parlamentarischen Weg. Und der ist inzwischen zu einem Sandweg/einer Sackgasse verkommen, wo Reformen verabschiedet werden, die den Lohnabhängigen als Erfolge verkauft werden. (Paradebeispiel: Hartz I-IV, die Agenda 2010).

    Die Unterstützer/Innen von Betriebskämpfen haben die Erfahrung gemacht, dass die Restkader der K-Gruppen in der heute entstehenden Bewegung selten fördernd aber meistens störend oder zerstörerisch sich bemerkbar machen. Sie mischen sich parteieigennützig ein und sind offen oder verdeckt untereinander Konkurrenten. Sie haben andere Ziele als die übrigen UnterstützerInnen, denen es ausschließlich um die Entwicklung der wirklichen Bewegung geht. Sie werben um Parteimitgliedschaften oder Wählerstimmen. Die Unterstützung ist nur Mittel zum Zweck, steht erst an zweiter Stelle! Sie ist taktisch und unecht. Als positive Ausnahme von der Regel konnte man Kollegen vom Arbeiterbund, tätig bei Daimler Bremen, mehrfach wahrnehmen. Sie stellten das Parteimäßige radikal in den Hintergrund, traten als Kollegen auf.

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    Warum kein flächendeckender Widerstand trotz zunehmender Kapitalangriffe?

    Obwohl die Zumutungen und Kapitalangriffe in den Betrieben ständig zunehmen, organisiert sich in der Kollegenschaft kein flächendeckender und adäquater Widerstand.

    Sondern ein antikapitalistische Bewusstsein zigtausender junger KollegInnen manifestiert sich eher in Kampagnen wie G-7 Treffen in Heiligendamm, Anti -TTIP, Anti G-20 Protesten, Hambacher Forst. Einige Jahre früher war dieses Phänomen schon sichtbar, auch bei Stuttgarter „NormalbürgerInnen“ bei den Protesten gegen Stuttgart 21. Dieses antikapitalistische Bewusstsein fand keinen Weg in die Betriebsebene hinein.

    Die Hartnäckigkeit und den Ideenreichtum wie bei G20 und Hambacher Forst wünschte man sich bei Betriebskämpfen! Hier machen zwar auch viele GewerkschafterInnen mit, aber die Gewerkschaften als Organisationen haben oder hatten keinen Einfluss, Gottseidank! Sie sind mit ihrer ausgesprochen sozialpartnerschaftlichen Befriedungspolitik – spätestens seit 1954 – und ihrer Standortpolitik verantwortlich für die weitgehende Lähmung oder sogar für die Verhinderung von Widerstand.

    Dennoch: Es flackern nachhaltig und dauerhaft betriebliche Kämpfe auf, die deutschlandweit bekannt werden: Immer wieder bei Amazon an mehreren Standorten, bei Neue Halberg Guss in Leipzig und Saarbrücken, Streiks in etlichen Krankenhäusern der Republik. Es bilden sich auch kleine UnterstützerInnenkreise vor Ort.

    Was fehlt, ist die massenhafte Unterstützung aller Linken und darüber hinaus von Menschen, die sich dem anschließen. Aber nicht mal die Mitglieder der Linkspartei, die in der AG Betrieb und Gewerkschaft zusammengeschlossen sind, tauchen organisiert bei Betriebskämpfen auf.

    Es ist Anspruch und Perspektive einer Qualitativen Vernetzung (QV), dass sich die politisch bewussten Beschäftigten dieses Landes an ihren Arbeitsplätzen in eigenständigen und selbstbewussten Betriebsgruppen und Betriebszellen organisieren und sich branchenmäßig oder örtlich mit anderen Gruppen und Zellen vernetzen. Und ebenfalls mit UnterstützerInnengruppen, allen politisch bewussten Menschen außerhalb der Betriebe: RentnerInnen, StudentInnen, Erwerbslosen, Solo-Selbständigen, Vereinzelten. Beide, Betriebsgruppen und Unterstützungsgruppen, sind Teil der Bewegung. Diese ist horizontal, basisdemokratisch und antiautoritär. Sowohl die Bewegung innerhalb als auch außerhalb der Betriebe orientiert sich, wenn man mal begrifflich einen Rückgriff in die Geschichte macht, an rätedemokratischen Mustern. Menschen, die hier mitmachen, werden anders geprägt. Es ist keine Prägung mehr  wie  in der Vergangenheit als sie in die linken Parteien strömten und dort politisch sozialisiert wurden. Sie fanden autoritäre Strukturen von Hierarchie, Bürokratie und Konkurrenz vor, in die sich die Neu-eingetretenen einordnen bzw. unterordnen mussten.

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    Ende Gelände und Amazon Bad Hersfeld als Vorbilder

    Als Beispiel und Vorbild für die Formierung einer neuen Arbeiterbewegung können die Bewegungen Hambacher Forst/Ende Gelände dienen! Wir können von der Form der Organisierung und dem Bewusstsein der AkteurInnen viel lernen. Sie haben kein autoritäres Verhältnis zueinander, setzen ihre Körper ein, jedoch ohne Gewalt gegen die Polizei, sie sind international aufgestellt.

    Es gibt aber auch schon ein spannendes Beispiel aus unserem Bereich, dem Betriebskampf. Das ist die Betriebsgruppe von Amazon in Bad Hersfeld. Sie sind ein Kern von ein paar Dutzend KollegInnen in dem 4.000 Personen-Betrieb, die eine eigenständige, kämpferische und kreative Praxis entwickelt haben. Eigenständig in dem Sinne, dass sie weitgehend unabhängig von verdi-Strukturen agieren, obwohl alle verdi-Mitglieder sind. Von Bsirske/Nutzenberger (Bundesvorstand verdi) haben sie sich schon vor Jahren ausbedungen, dass sie für eine bestimmte Anzahl von Tagen selbst bestimmen wann sie streiken! Das dürfte einmalig sein in der deutschen Gewerkschaftslandschaft. Sie haben damit ein Prinzip durchgesetzt, das allgemeingültig werden muss in den DGB-Gewerkschaften: Die Basis zwingt den Vorständen ihren Willen auf. Die Gewerkschaftsapparate sind die Dienstleister der Mitglieder. Die Hersfelder praktizieren außerdem – wie die AktivistInnen von Ende Gelände – Internationalismus. Mit, aber auch ohne verdi organisieren sie internationale Treffen und besuchen sich gegenseitig. Es ist ihre einzige Chance, gegen den weltweiten Konzern erfolgreich sein zu können.

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    Was heißt Qualifizierte Vernetzung (QV)?

    Was heißt qualifizierte Vernetzung, qualitatives Netzwerk? Es gibt keine spezifische Ausrichtung auf Leninismus, Trotzkismus, Stalinismus, Maoismus, Anarchismus, was immer eine Ausrichtung auf die jeweilige Linie war und die Bekämpfung der Konkurrenz in der eigenen Organisation und der der anderen Organisationen zur Folge hatte. Innerhalb der eigenen Organisation ging ein Großteil der Energie dafür drauf, auf die Einhaltung der Linie und Bewahrung der Dogmen zu achten. Wer von der Linie abwich, wurde bekämpft, ausgegrenzt und zum Schluss ausgeschlossen. Bei einem „Qualifizierten Netzwerk“ ist eine allgemeine Widerstandsplattform die Grundlage. Alle, die diese bejahen sind im Netzwerk willkommen. Es gibt keine heilige, dogmatische Linie sondern wir sind ein breiter Widerstandsstrom zur Förderung und Unterstützung der wirklichen Bewegung mit dem Ziel der Abschaffung des Kapitalismus.

    Die Mitmachenden haben unterschiedliche politische Sozialisationen und Erfahrungen, diskutieren und streiten sich vor dem Hintergrund des gemeinsamen Zieles, ganz anders als die Parteienspezies mit ihrem Streit um die „richtige Linie“.

    Das „Qualifizierte Netzwerk“ beinhaltet durchaus Verbindlichkeit, Engagement, Verantwortlichkeit und Zuverlässigkeit! Qualifizierte Vernetzung ist viel mehr als eine übers Internet! Internet ist nur ein hervorragendes technisches Hilfsmittel. Die Organisierung im Netzwerk bedarf der Treffen und der direkten Kommunikation der AktivistInnen. Diese Orte des Austausches, der Theoriediskussion und der Praxisplanung sind die neue Organisationsform! Diese Treffen sind sowohl regelmäßig als auch bei Bedarf. Sie sind nicht gelegentlich, „zufällig“ oder nur bei Kampagnen (wie Anti-G20, TTIP). Inhalte der Treffen sind die Betriebskämpfe oder Beratung bei der Organisierung von Betriebszellen.

    Also: Wesenselement der QV ist die Praxis, die Unterstützung der betrieblichen Kämpfe. Aber: Die notwendige Schulung für eine wirksame Praxis muss in geeigneten Orten innerhalb der QV vermittelt werden!

    Selbstredend ist die Organisierung horizontal und nicht hierarchisch. Die QV lebt von der Lebendigkeit und Aktivität und der Diskussion von Widersprüchen auf allen Ebenen, besonders der untersten.

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    Die Struktur der QV

    Die Vernetzung hat zwei Ebenen: Die UnterstützerInnen, die nicht mehr bzw. noch nicht in Betrieben arbeiten. Und KollegInnen in Betrieben, die sich in eigenständigen Betriebszellen organisieren. (Eigenständig heißt, sie sind keiner Organisation, auch nicht der Gewerkschaft, untergeordnet).

    a) Betriebszellen oder -gruppen vernetzen sich untereinander

    b) Auch Unterstützungsgruppen vernetzen sich untereinander. Ihre Funktion ist die des Angebots von Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Kontaktherstellung. Sie treten in keiner Weise als Bestimmer oder Stellvertreter auf! In ihnen dürfte sich viel gewerkschaftliches und politisches Erfahrungspotential gesammelt haben. Es wäre ein Verhalten wider den Geist der QV, falls das zur Bevormundung genützt würde.

    c) Vernetzung zwischen a) und b)

    Ob und wann eine Zentrale, eine Koordinationsstelle gebildet wird, ist eine Frage der Entwicklung, sie steht aktuell nicht an!

    Die QV ist Ausdruck der Bewegung, wie ein atmendes Wesen der Bewegung angepasst – fern jeglicher bürokratische Starrheit. Falls KollegInnen aus Betriebsgruppen oder Unterstützungsgruppen zB in ökologischen Gruppen wie Ende Gelände oder Hambacher Forst aktiv sind, entstehen Querverbindungen, die zu begrüßen sind. Genau so sind Querverbindungen zu Attac oder vielen anderen Gruppen zu begrüßen. Dadurch wird auch die Bedeutung des Betriebskampfes im linken Milieu deutlich gemacht. Der Zugang von Betriebszellen und -gruppen oder Unterstützungsgruppen zu ökologischen Gruppen, Attac oder wem auch immer, ist leicht möglich, weil keine parteimäßigen Absichten dahinter stecken. Nur die des Voranbringens der Bewegung!

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    Unsere Gegner

    Die Aktiven der qualifizierten Vernetzung haben gegen drei Gegner zu kämpfen:

    a) Der Hauptgegner ist der Eigentümer, die Geschäftsleitung, schikanierende Vorgesetzte. (Allerdings: Nur vom Kapitalverhältnis zu reden, dass es zu bekämpfen gilt, reicht nicht – falls angebracht, muss konkretisiert, personalisiert werden!).

    b) Es sind die Gewerkschaftsführungen und Teile des Gewerkschaftsapparates, die Sozialpartnerschaft befürworten und sich damit auf die Seite des Kapitals stellen. Auch Betriebsräte mit ihrem Co-Management machen sich zum Gegner.

    c) Ein weiterer Gegner ist sichtbar geworden: Rechtsradikale Führer mit ihren Organisationen AfD, Pegida und ihren betrieblichen Ablegern. Da müssen wir eigene Standpunkte erarbeiten mit der Unterscheidung zwischen den rechtsradikalen Führergarnituren und KollegInnen neben uns, die auf die nationale Agitation des „innen und außen“ hereingefallen sind. Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsprozeß kann nur eine starke soziale Bewegung in den Betrieben sein. Sie gilt es zu schaffen! An sie können unsichere, verwirrte, suchende KollegInnen andocken, die noch nicht die grundsätzliche Einschätzung des „oben und unten“ begriffen haben. Bei den offiziellen Gremien der DGB-Gewerkschaften können sie nicht andocken, mit ihrem Klasseninstinkt spüren sie die Anpassung und das Kompromißlertum mit Staat und Kapital. Sie suchen nach einer starken Alternative zum DGB. Die DGB-Gewerkschaften mit ihrem obersten Dogma der Sozialpartnerschaft und des Standortdenkens haben eine große Überlappung mit AfD und Pegida!

    Klarheit in den Köpfen der KollegInnen ist nötig, damit sie ihre Gewerkschaften nicht als ADAC für das Arbeitsverhältnis ansehen, die Hauptamtlichen als Stellvertreter, die alles richten – sondern dass sie das Janusgesicht der DGB-Gewerkschaften erkennen: Einerseits auf Druck den Forderungen der Basis nach besseren Arbeitsbedingungen nachgeben, dh streiken „lassen“, aber andererseits ihrer selbstgewählten Aufgabe gerecht werden, die Arbeitskämpfe unter Kontrolle zu behalten um den sozialen Frieden zu bewahren. Obwohl die DGB-Gewerkschaften dieses Janusgesicht haben, müssen wir uns gegebenenfalls in ihnen organisieren. Viele Streiks wären nicht möglich gewesen, wenn die KollegInnen sich vorher nicht organisiert hätten (Beispiele: gate gourmet, Neupack, Amazon). Es gilt die Devise: Sich organisieren, um beim großen Haufen zu sein, kollektiv handeln zu können, aber die Eigenständigkeit in Betriebsgruppen und -zellen bewahren, Selbstbewußtsein entwickeln und sich, falls notwendig, durchsetzen gegen den Gewerkschaftsapparat. Wieder das Beispiel von Neupack während ihres Streiks: Kollegen erklärten selbstbewusst gegen IG BCE-Sekretäre: Wir sind die IG BCE! Und von Amazon Bad Hersfeld: Sie trugen t-shirts: Wir sind verdi! Was meinte, „Wir sind ein kämpfendes Kollektiv, kommt zu uns!“ Es gilt, dem Gewerkschaftsapparat und den -führungen den eigenen Willen aufzuzwingen. Das geht auch schon in kleineren Betrieben!

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    Klarheit und Organisierung

    Für uns sind Betriebe und Arbeitsplatz die Orte der Macht. Indem sich die ArbeiterInnen ihrer Macht bewusst werden, dass sie mit Streiks, Sabotage, Betriebsbesetzungen dem Kapital paroli bieten können, können sie nicht nur ihre Arbeitssituation verbessern sondern auch die Welt verändern. Wir unterstützen und beteiligen uns selbstredend auch an Kampagnen wie Anti G-20 – aber unser Hauptort ist der Dauerkampf am Ort der Mehrwertproduktion – der Betrieb! Es gibt den schönen Satz eines Bad Hersfelder Amazon-Kollegen: Wir streiken bis zur Rente und – darüber hinaus.

    Es kann und soll hier kein fertiges Modell vorgeschlagen werden. Eine sich entwickelnde Arbeiterbewegung schafft sich ihre Formen selbst. Wir können nur mit unseren Gedanken und Vorschlägen beratend Einfluss nehmen. Und eine Wiederauferstehung des Partei(un)wesens bekämpfen.

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    Parteienstreit in Betrieb und Gewerkschaft – früher und auch heute

    In der Weimarer Zeit gingen die Streitereien buchstäblich bis aufs Messer. Nach 1945 gab es Überfälle auf „gegnerische“ Versammlungen (Von KPD-Störtrupps auf Brandleristen und Trotzkisten). In den 70er und 80er Jahren nahm der Streit zwischen den kommunistischen Gruppen oft mehr Zeit und Energie in Anspruch als der Kampf gegen die Geschäftsleitung bzw. die Auseinandersetzung mit den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen und der AfA (Sozialdemokratische Betriebsgruppen). In Großbetrieben gab es zwei, drei, vier verschiedene kommunistische Gruppen, die sich bekämpften. Wie viel mehr hätten wir damals erreichen können, wenn sich alle linken Gruppen einig gewesen wären. Klar ist aber auch: Situation und Bewusstsein der Belegschaften setzten den Möglichkeiten klassenkämpferischer Betriebspolitik ihre Grenzen.

    Das Parteiwesen insgesamt war ein Hindernis, wenn auch revolutionär scheinend und wird es auch in Zukunft sein, falls wir es nicht überwinden.

    Eine weitere Ebene von Störung und Streit, der sehr nervig sein kann, entsteht durch bestimmte Aktive – es sind meistens Männer –  für die nicht die Sache vorrangig ist sondern die Herausstellung und Befriedigung ihres Ego. Ihre Eitelkeit ist geradezu ihr Antrieb. Sie wollen im Mittelpunkt stehen, sogar in kleinsten Kreisen geht es ihnen um die „Stammtischhoheit“. Es darf nicht reflektionslos deren Aktivität hingenommen werden, sondern das Problematische an ihrem Verhalten muss offen angesprochen werden. Sie müssen quasi von den anderen erzogen werden.

    Dass die Chemie in den Gruppen stimmt und Freundlichkeit der Grundtenor ist, ist ein wichtiger Faktor im Klassenkampf.

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    Vom antiautoritären zum autoritären Bewusstsein – aber Berni Kelb lag richtig!

    Die politisch aufwachende und aufbegehrende junge Generation nach 1967 hatte ein ambivalentes Bewusstsein: Zuerst war sie empfänglich für die antiautoritären Inhalte des SDS, kurze Zeit später, Anfang der 70er organisierte sich ein Großteil von ihnen jedoch in K-Gruppen mit ihren autoritären Strukturen, akzeptierte ZK und Kontrollen, wie es sie in keiner bürgerlichen Partei gab. Auf die Gründe dieses Umschlagens soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Nur soviel: Der Zweck, die Revolution, an die man glaubte, heiligte die Mittel, die Unterwerfung unter die Parteioberen.

    Einen Markierungspunkt für diesen Umbruch stellt Berni Kelb dar, ein Metallarbeiter aus Hamburg (Jahrgang 1934), Mitglied der illegalen KPD und FDJ-Sekretär von Hamburg. Nach dem 20. Parteitag der KPdSU äußerte er Kritik am Umgang der Führung mit der Basis und wurde ausgeschlossen: Er wandelte sich vom gehorchenden Stalinisten zum „ersten Antiautoritären“, wie er genannt wurde. Über seine Erfahrungen in der Betriebsarbeit schrieb er die Broschüre: „Betriebsfibel“, mit – für heute – sagenhafter Auflage. Obwohl das Büchlein massenhaft gekauft wurde, hatte sein Inhalt keine Auswirkungen auf die Betriebsarbeit der vielen autoritär-kommunistischen Gruppen im Betrieb. Ihre Praxis war genau das Gegenteil von dem, was Berni Kelb in seinem Büchlein einforderte.

    Berni war ein zu früh Gekommener, ein Unzeitgemäßer. Vielleicht kommt jetzt seine Zeit?

    https://von-unten-auf.org/2014/06/12/berni-kelb-betriebsfibel/

    Unsere heutige Aufgabe ist es, einer neuerlichen Entwicklung hin zu autoritärem Parteiglauben und -organisierung entgegenzuwirken. Dabei ist die Mentalität in der heutigen jungen Generation günstig: Die Ablehnung autoritärer Strukturen; demokratische werden vorausgesetzt.

    Eben dies wird heute von jungen AktivistInnen bei Kämpfen wie im Hambacher Forst praktiziert!

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    Qualifizierte Vernetzung ist die Organisationsform der wirklichen Bewegung!

    Alwin Altenwald.

    November 2018


    Ergänzung Juni 2019:

    Vom Feudalismus/Monarchismus über die „Formale Demokratie“ – den „Parlamentarismus“ – zu den modernen Bewegungen wie Gelbwesten und FFF

    Historisch folgte die Demokratie auf den Feudalismus/Monarchismus. Die Demokratie, der Parlamentarismus, war die Kampfform der stärker werdenden Bourgeoisie, um auf der Staatsebene dem Kaiser/König und dem Adel die Macht abzuringen. Dem Glauben im Feudalismus an die Gotterwähltheit des Kaisers/Königs setzte sie die Realitätvon Masse und Massenbewegung entgegen.

    Mit dieser Idee zog die Bourgeoisie die proletarischen Massen im Kampf gegen den Adel auf ihre Seite. Für beide schien es eine winwin-Situation. Die Bourgeoisie brauchte die Massen als KämpferInnen gegen Adel und Monarchie und als große Zahl (Stimmvieh) bei den Wahlen in die Parlamente. Auch wenn zu Anfang die Frauen ganz davon ausgeschlossen waren und es ein Dreiklassenwahlrecht gab: Für die Masse, das Proletariat, war es dennoch ein vielversprechender Weg, um durch Zahl und Masse um durch Zahl und Masse an die Staatsmacht oder zumindest zur Beteiligung an der Staatsmacht zu kommen.

    Die ersten Versuche waren 1688 die „Glorreiche Revolution“ in England, 1789 und 1871 in Frankreich und 1848 in Deutschland. Der historische Umbruch war dann 1917 in Russland und 1918 in Deutschland, als dutzende Fürstenkronen aufs Pflaster rollten.

    Für das Proletariat ging diese Rechnung aber nicht auf. In den Parlamenten wurden ihre Parteien samt VertreterInnen gezähmt, in den bürgerlichen Staat integriert. Ihren eigentlichen Kampffeldern, den Betrieben und der Straße, wurden sie entfremdet.

    Der zentrale Bestimmungs- und Herrschaftsort war fortan das Parlament. Herrschaftsorgane waren die bürgerlichen Parteien. Sie hatten keine direkte sondern eine abgeleitete Macht, die wirkliche Macht lag in den Händen der Kapitalbesitzer. Das Parlament mit Polizei, Justiz, Militär war nicht nur das reale Machtorgan des Kapitals sondern vor allem ein Illusionsorgan für die Massen, für die Wähler. Diese mussten glauben, daß es ihr Machtort sei. Das ist bis heute weitgehend gelungen. Dieser Anschein von „Volksmacht“ wird erzeugt, indem Parteien in einem umfassenden Spektrum in den Parlamenten vertreten sein dürfen: Von Sozialdemokraten/Kommunisten bis Monarchisten! Damit gelang und gelingt es, den Schein zu erzeugen, daß das Parlament ein wirklicher Ort der Repräsentanz des Volkswillens ist.

    Die Macht aber liegt beim Kapital und seinen Organen: Medien, Polizei, Justiz, Militär, früher auch Kirchen. Die ADGB/DGB-Gewerkschaften haben sich dieser Herrschaftselite angeschlossen. Alle diese Organe sind der Bewahrung des Kapitalismus verpflichtet. Getarnt wird das damit, daß es „Bewahrung der Demokratie“ genannt wird.

    Ein Stück Wahrheit scheint durch, wenn Frau Merkel von „marktkonformer Demokratie“ spricht. Oder wenn TINA (there ist no alternative) von Thatcher/Blair/Schröder/Merkel als eisernes Prinzip hochgehalten wird. Danach gibt es zum Kapitalismus/Neoliberalismus, der marktkonformen parlamentarischen Demokratie, keine Alternative.

    Gegen diese Logik kamen im vorigen Jahr mehrere Protestbewegungen auf!

    Die Gelbwestenbewegung in Frankreich, dann länderübergreifend FFF (fridays for future). Es sind antikapitalistische Widerstandsformen, die noch in den Kinderschuhen stecken, besonders FFF. Sie sind in einzelnen ihrer Wesensmerkmale Bestätigungen der Vorstellung von „Qualifizierter Vernetzung (QV)“,unserem Konzept, sie lehnen die Vorstellung von Organisation in Parteien als Voraussetzung für ihre Wirkmächtigkeit ab.

    Weitere Beispiele sind, außer der Gelbwestenbewegung und FFF, Organisationen und Bewegungen wie Ende Gelände/Hambacher Wald, CFF (change for future), ER (extinction rebellion), Antifa-Altona Ost.

    Wie oben beschrieben, waren Parteien und Parlament ein wirksames Instrument für die Bourgeoisie im Kampf gegen den Adel und Monarchie. Für das Proletariat, die hart arbeitende Bevölkerung, sind sie das keinesfalls, Parteien und Parlamente sind fremde und ihm nicht gemäße Felder! Sozialisten/Kommunisten/Anarchisten müssen sich taktisch gegenüber diesen real bestehenden Strukturen verhalten und sie für sich nutzen, aber die ihnen gemäßen Kampforte sind die Orte der Mehrwertproduktion und die Straße, die Plätze. Auch wenn es sicherlich neu zu entwickelnder Strukturen zur Ausübung überörtlicher und überbetrieblicher Macht bedarf.

    Wenn es historisch Versuche gab, per Wahl die Mehrheit und Macht in einem Parlament zu erringen wie in Chile (Präsident Salvador Allende), dann greift das kapitalistische System, hier mit Hilfe der USA, zu nichtparlamentarischen Mitteln (Putsch durch Pinochet am 11.9.1973), um diesen Versuch zu beenden.

    Eigentlich müssten das alle Linken als ideologische Muttermilch aufgesogen haben: Das Zarentum wurde in der Februarrevolution 1917 durch die Räte (Sowjets) gestürzt (die Sozialrevolutionäre, Menschewiken und Bolschewiken spielten dabei keine Rolle!), das kaiserliche Regime in Deutschland wurde 1918 in der Novemberrevolution durch einen Volksaufstand gestürzt, eine wichtige Rolle spielten dabei die Revolutionären Obleute in Berlin. Also: Das Kampffeld des Proletariats ist die Straße, der Volksaufstand und der Betrieb – die Delegierung in die Hallen der Bourgeoisie, das Parlament ist tödlich!

    Aber die Bourgeoisie hat in der Zeit seiner Herrschaft, besonders seit 1919, dem Beginn der Weimarer Republik, diese „formale Demokratie“ als gesellschaftliches Non Plus Ultra hingestellt, als alternativlos. In einer wirklichen Demokratie jedoch herrscht nicht das Geld sondern die Menschen, die die Werte erschaffen. Sie wählen sich, auf Zeit, ihre Beauftragten (Räte), die sie jederzeit wieder abwählen können.

    Es ist fast ein hypnotischer Zwang, daß auch heute noch in Deutschland ca. 2/3 der Wahlberechtigten zur Wahl geht und davon fast alle die sich zur Wahl stellenden demokratisch/kapitalistischen Parteien wählen.

    Es fehlt die Klarheit, sich an der Wahl nur aus taktischen Gründen zu beteiligen und die Einsicht, daß das wirkliche Machtpotential nicht im Kreuzchenmachen liegt sondern in der potentiellen Macht am Arbeitsplatz.

    Insofern ist die bewusste Tendenz, nicht zur Wahl zu gehen (oder nur aus taktischen Gründen), sich aber sich politisch zu betätigen ein wichtiger Schritt nach vorn!

    Diese Tendenz dürfte sich bei jungen AktivistInnen von Ende Gelände/Hambacher Wald, CFF, ER ausdrücken, weniger bei der Masse, die jeden Freitag zu den Demos und Kundgebungen von FFF geht. Von denen haben viele noch die ideologischen Kinderschuhe an, daß sie glauben (unterstützt von Wissenschaftlern), mit ihren Forderungen an Parteien und deren Politiker etwas bewirken zu können. Sie haben noch nicht erkannt, daß ihre Ansprechpartner Teil des Problems sind, nicht Teil der Lösung. Die Lösung liegt nur bei ihnen selbst. Es ist zu hoffen, daß sie auf dem Weg zu dieser Erkenntnis nicht zu lange Umwege machen. Es war für uns alle ja einige riesige und erfreuliche Überraschung, daß aus dem Stand diese Jugendbewegungen entstanden sind! Falls jemand uns im Juni 2018 FFF von heute beschrieben hätte, hätten wir das wohl als politischen Wunschtraum abgetan. Ich jedenfalls.

    Alwin Altenwald.

    Juni 2019.

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