JFI 25-2019 ++ Tönnies schluckt nächsten Rivalen ++ Ostdeutsche Bauern befürchten Ausverkauf ++ Ausbeutungskonzept bei Rossmann, Rewe und Penny funktioniert nicht mehr ++ Fridays for Future: Seid auch dabei! ++ Gelbwestenbewegung: Kein Ende in Sicht ++

Jour Fixe Info 25-2019. 15. Jahrgang – 07.07.2019

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Ankündigung: Jour Fixe am 7.8. mit Werner Rügemer (aktion./.arbeitsunrecht. Köln)

In der kapitalistischen Demokratie führt die Arbeitswelt ein Schattendasein.
Im Mittelpunkt von Politik und Medien stehen Finanzwelt und Konzerne. (Arbeitstitel)
Einladung folgt.

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02 Tönnies schluckt nächsten Rivalen

Von Oliver Horst
Rheda-Wiedenbrück (WB). Der Übernahmehunger von Deutschlands größtem Fleischkonzern Tönnies ist weiterhin nicht gestillt. Das Rheda-Wiedenbrücker Unternehmen schluckt über seine Tochter Zur-Mühlen-Gruppe (ZMG) die deutsche Wurstwarensparte des Schweizer Konkurrenten Bell.
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Rheda-Wiedenbrueck/3842735-Konzerntochter-Zur-Muehlen-Gruppe-uebernimmt-Wurstwarensparte-von-Bell-Toennies-schluckt-naechsten-Rivalen

»Deutscher Bauerntag«: Äcker wie Gebrauchtwagen

Investoren spekulieren mit landwirtschaftlichen Flächen. Bauerntag für mehr Gentechnik
Von Bernd Müller
https://www.jungewelt.de/artikel/357675.deutscher-bauerntag-%C3%A4cker-wie-gebrauchtwagen.html
Anmerkung:
Der Verfasser schreibt: „Seit rund 100 Jahren dürften hierzulande ausschließlich Landwirte Äcker und Wiesen kaufen, außerlandwirtschaftlichen Investoren ist dies untersagt, so die ABL in einer Erklärung. Doch seit 2009 werde verstärkt ein Schlupfloch genutzt: sogenannte Share deals… „
Definition von „share deals“ laut wikipedia:
„Dabei kaufen Investoren nicht das Grundstück inkl. Gebäude, sondern die Anteilsmehrheit eines Unternehmens, die kleiner als 95 % sein muss. Dieses Unternehmen wird oft erst eigens für den Besitz einer solchen Immobilie gegründet. Kritiker sprechen deshalb von einem Steuerschlupfloch, das es möglichst schnell zu schließen gilt. Hinzu kommt die Problematik der Transparenz, denn der Alteigentümer mit etwas mehr als 5 Prozent bleibt im Grundbuch stehen, während die restlichen knapp 95 Prozent im Dunkeln bleiben und die Spuren der verschachtelten GmbH-Unterkonstruktionen sich oft in Steuerparadiesen wie Luxemburg, Lichtenstein oder Zypern verlieren“. Resumee: Der Staat, dh die Abgeordneten mit ihren Parteien schaffen mit „share deals“ ganz legale Möglichkeiten für Großkapitalisten, die bäuerliche Landwirtschaft zurück zu drängen und industrielle Landwirtschaft einzuführen. Und für die Großschlachtereien mit dem Werkvertragssystem die extra-Ausbeutung ihrer ArbeiterInnen mittels des Sub-, Sub-, Subunternehmertums. Durch die Willfährigkeit fast aller Parteien wurde Deutschland so zum begehrten und starken Standort. (DW)

Ostdeutsche Bauern befürchten Ausverkauf

(video 2 Minuten)
https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/video-314534_zc-3cab68a5_zs-e4873e5f.html
Anmerkung:
Eine hervorragende Erklärung in Kurzform! Es gibt im Koalitionsvertrag die Bestimmung, dass Land vorrangig Bauern verkauft werden muß: Grundstücksverkehrsgesetz mit Vorkaufsrecht für Landwirte. Aber es gibt in dem schönen Gesetz eine Lücke für das Großkapital (share deals, siehe oben) und die wird fleißig genutzt und reichlich Agrarsubventionen werden auch noch abgegriffen. Die bäuerliche Landwirtschaft wird verhindert/vernichtet und die industrielle Landwirtschaft wird geschaffen – in sehender oder blinder Zuarbeit für das Großkapital durch die Parlamente, die Parteien und Abgeordneten. So funktioniert kapitalistische Demokratie. Frau Merkel nennt es: Marktkonforme Demokratie“. (DW)

Schlachthof-Skandale in Niedersachsen: Tierschützer gegen Selbstkontrolle

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen drei Schlachthöfe und Veterinäre in Niedersachsen.
https://taz.de/Schlachthof-Skandale-in-Niedersachsen/!5561146/
Anmerkung:
Hier wird die Unwirksamkeit der Kontrollen/Selbstkontrollen in den Schlachthöfen aufgezeigt. Erst Tierschützer mussten Behörden und Staatsanwaltschaft auf den Skandal aufmerksam machen. Staatliche Aufsichtspersonen, wie Veterinäre, waren selbst Tierquäler. Sie sind eingebunden in das Sozialsystem der Firma. Es ist zu vermuten, dass Verhältnisse wie in diesen drei niedersächsischen Schlachthöfen überall herrschen. Aber wo gibt es schon Tierschützer, die die Tierquälerei dokumentieren? Fazit: Es gibt Gesetze, Kontrollen sind vorgesehen – aber die Schlachthof-Industrie – wie auch die industrielle Landwirtschaft – schalten und walten als mächtige Wirtschaftsfaktoren nach eigenem gusto. (DW)

Zoll ist überfordert

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/zoll-geldwaesche-spezialeinheit-kriegt-probleme-nicht-in-den-griff-a-1262871-druck.html

Jobcenter sind überfordert!

Zu wenig Prüfer für Kontrolle von Leiharbeits-Firmen
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/leiharbeit-deutschland-kontrolle-1.4409368

 

Zusammenfassende Anmerkung zu Punkt 02:
Polizei überfordert, Zoll überfordert, Justiz überfordert, Bundesanstalt für Arbeit überfordert. Die Aufzählung von diesen „Überforderungen“ könnte fortgesetzt werden. Versagen des kontrollierenden Veterinärwesens. Aber das hat System: Es werden Gesetze geschaffen (Grundstücksverkehrsgesetz) mit ihren Ausnahmeregelungen, und mit der Duldung der Ausnutzung von Gesetzen (Werksvertragsgesetz) werden Bedingungen für die heimischen Großschlachtereien und industrielle Landwirtschaft geschaffen, die ein Eldorado fürs Kapital, eine Qual für die (Werkvertrags-)ArbeiterInnen und Tiere darstellen und ein Desaster für die Umwelt. Und Abgeordnete/Parteien/Parlamente trauen sich nicht ran, diese Missstände zu beseitigen. Da sie sich den Interessen des Kapitals – auch dieser Fleischkonzerne – untergeordnet haben. (DW)

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03 Lufthansa: Da kocht was hoch

Trotz eines Gewinns in Höhe von 115 Millionen Euro will die Lufthansa ihren Caterer LSG verkaufen
Von Helma Nehrlich
https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-04/gewerkschaft/titel/seite-1/da-kocht-was-hoch

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04 „Das System funktioniert nicht mehr“

Bei Rossmann, Rewe und Penny schuften Aushilfen – doch die schmeißen jetzt hin
Bei Rossmann, Rewe und Penny räumen Mitarbeiter eines Subunternehmens die Regale ein – unter fragwürdigen Bedingungen. Doch nun laufen die Leute der Firma davon. Das System aus Druck und Frust scheint nicht mehr zu funktionieren.
https://www.stern.de/wirtschaft/news/rossmann–rewe-und-co—warum-aushilfen-im-grossen-stil-kuendigen-8783632.html
Anmerkung:
Da lacht das Herz des Gewerkschafters/der Gewerkschafterin! Die KollegInnen machen nicht mehr alles mit! Sondern hauen einfach ab, wie ein leitender Angestellter feststellt. Wenn in einem Monat von 530 RegalauffüllerInnen 230 von sich aus kündigen, muß man auch sehen, dass sie im Job-Center erst mal eine mehrmonatige Sperrfrist aufgebrummt bekommen. Da bleibt einem dann das Lachen halbwegs im Halse stecken. (DW)

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05 KURZMELDUNGEN: Aktuelle und angedrohte Arbeitsplatzvernichtungen

Unternehmenskrise : Fernsehhersteller Loewe stellt vorübergehend Betrieb ein
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/fernsehhersteller-loewe-stellt-seinen-betrieb-ein-16253584.html?xtor=EREC-7-[Themen_des_Tages]-20190625&utm_source=FAZnewsletter&utm_medium=email&utm_campaign=Newsletter_FAZ_Themen_des_Tages

 
 

VW verlagert Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor ins Ausland. Löhne in Südosteuropa zu hoch.
https://www.jungewelt.de/artikel/357614.volkswagen-gewerkschaftsfreie-produktion.html

 

BASF: Chemiekonzern will 6.000 Stellen weltweit streichen. Einen großen Teil davon in Ludwigshafen
https://www.jungewelt.de/artikel/356883.umstruktuierungsprogramm-betriebsrat-kritisiert-pl%C3%A4ne-von-basf.html

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06 Klimastreik: Mehr Recht durch Rechtsbruch

Für den 20. September ruft die Klimabewegung zum internationalen Streik auf – in den Schulen und in den Betrieben. Eine Chance, in Deutschland endlich das Recht auf politischen Streik durchzusetzen
Von Benedikt Hopmann
https://www.jungewelt.de/artikel/358099.klimastreik-mehr-recht-durch-rechtsbruch.html

Fridays for Future: … weil ihr uns die Zukunft klaut!

Gespräch von Andreas Conradt mit Nikolas Peschel
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/fakten/uffr0010.html

Fridays for Future. Aufruf an Kolleginnen und Kollegen: Wir sind gefordert – Seid auch dabei!

Appell von Fridays for Future „Streikt mit uns“ am 20. September 2019
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/06/klimagew0919.pdf
Soli-Unterschriften bitte an: klimagewerkschafter@bwup.de

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07 Schattenblick wird 25 und wir gratulieren!

Der Schattenblick ist die älteste deutschsprachige elektronische Zeitschrift.
https://www.pressenza.com/de/2019/06/schattenblick-wird-25-und-wir-gratulieren/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+pressenza%2FxkhC+%28Nachrichten+von+Pressenza+auf+deutsch%29
Anmerkung:
Wir schließen uns der Gratulation an!
Journalisten vom Schattenblick waren in den letzten Jahren häufig auf unseren Jour Fixes und haben über die Veranstaltung selbst berichtet oder haben Interviews mit den Referenten gemacht. Wir bedanken uns für die vorzügliche Berichterstattung! Stimme aus dem Jour Fixe TeilnehmerInnen-Kreis: Nachdem ich die Berichte vom Schattenblick gelesen habe, habe ich den Abend noch besser verstanden!
https://deacademic.com/dic.nsf/dewiki/1242939 (DW)

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08 Buch der Rentenexperten Balodis/Hühne: Rente rauf!

Worum geht es in dem Projekt?
Es geht um mehr Gerechtigkeit in einer reichen Gesellschaft. Es geht um die Mobilisierung all jener, die höhere Renten fordern und Altersarmut verhindern wollen. Denen liefert das Buch fundierte Argumente, wie eine Rentenwende gelingen kann und muss: Erstens durch eine Einbeziehung aller in die Rente, also auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Politiker (=Erwerbstätigenversicherung).
https://www.startnext.com/rente-rauf

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09 Rainer Mausfeld in Ramstein: Beendet die Weltgewaltordnung der USA

https://www.pressenza.com/de/2019/06/rainer-mausfeld-staatsraeson-contra-voelkerrecht-sind-wir-auf-dem-weg-in-den-ewigen-krieg/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+pressenza%2FxkhC+%28Nachrichten+von+Pressenza+auf+deutsch%29
Redetext:
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07619_010719.pdf

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10 Gelbwestenbewegung: Kein Ende in Sicht

Trotz massiver Behinderungen und massiver Polizeigewalt: Die Gelbwesten trotzen weiterhin Samstag für Samstag der Gefahr und üben ihr Demonstrationsrecht aus
Von Guillaume Paoli
https://publik.verdi.de/2019/ausgabe-04/gesellschaft/gesellschaft/seite-9/kein-ende-in-sicht

France Culture Die „Gelbwesten“-Bewegung – gab es sie wirklich?

Von Frédéric Says
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52771

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11 Wahl in Istanbul: „Nimbus der Unbesiegbarkeit gebrochen“

Felix Schmidt in Istanbul über den Triumph der Opposition, die Spaltung von Erdoğans AKP und die politische Zukunft der Türkei.
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/nimbus-der-unbesiegbarkeit-gebrochen-3559/

Der permanente Urnengang

Die häufigen Wahlen in der Türkei sind Ausdruck einer tiefen Hegemoniekrise
Von Max Zirngast (Ankara)
https://www.akweb.de/ak_s/ak650/36.htm

Die Wahl in Istanbul – der Anfang vom Ende

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/herr1835.html
Anmerkung:
Eine gute und knappe Analyse der Situation in Istanbul und der Türkei. (DW)

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12 Chinas Aufstieg zur Weltmacht. Über die zweitgrößte Ökonomie der Welt

Interview mit Au Loong Yu
http://www.sozonline.de/2019/07/chinas-aufstieg-zur-weltmacht-2/

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13 Termine:

Hamburger Gitter

Wir haben als Fachschaftsrat eine weitere Veranstaltung geplant: Wir zeigen (auf den Tag genau zwei Jahre nach der großen G20-not-welcome-Demo) den Film „Hamburger Gitter“. In diesem geht es um den Polizeieinsatz beim G20-Gipfel und auch die darauf folgenden Gerichtsprozesse, Durchsuchungen und allgemeinen Entwicklungen, z.B. die Verschärfungen von Polizeigesetzen.
Im Anschluss diskutieren wir diese Fragen auch mit dem Rechtsanwalt Dieter Magsam, der Betroffene von Polizeigewalt vertritt.
Wann: Mo. 8.7., 18 Uhr. Wo: Rechtshaus-Hörsaal, Rothenbaumchaussee 33
https://www.facebook.com/events/323851958540592/

Klassenkampf als soziale Bewegung. Das Konzept des Social Movement Unionism

(mit Mag Wompel, Industriesoziologin und Journalistin. Aktiv bei LabourNet Germany)
Veranstaltungsreihe und Diskussionsprozess der AgF
10.07.19 / 19 Uhr / Hörsaal der Uni Hamburg (Von-Melle-Park 9, 20146 Hamburg)
Unter dem Konzept des „Social Movement Unionism“ wird ein ganzheitliches, breites Verständnis des gewerkschaftlichen Engagements verstanden. Hierbei wird dafür geworben, dass sich die Gewerkschaftsbewegung verstärkt selber als soziale Bewegung oder zumindest als Teil davon verstehen sollte… Anhand des Konzepts des „social movment unionism“ wollen wir uns dieser Diskussion widmen und uns gemeinsam Gedanken machen, wie eine Politisierung von Gewerkschaftsarbeit gelingen kann.
https://www.facebook.com/events/370243507031588/

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14 Blitzlicht ins Proletariat

Hoher Stress durch Pendler-Wahnsinn
Millionen von Lohnabhängigen müssen weite Wege zwischen Wohnort und Firma zurücklegen. Ihr Stress beginnt also schon vor dem eigentlichen Stress am Arbeitsplatz. Allein in die Metropole Hamburg „pendeln“ pro Tag über 350.000 zur Arbeit, wobei sie sich durch verstopfte Straßen und Engpässe auch bei Bahn und Bus durchquälen müssen.
Quelle: TV-Reportage des NDR 14.6.2019 – Titel „Pendler-Wahnsinn im Norden“

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