Wie schafft man Hartz IV wieder ab? Hoffen und Warten auf „linke Mehrheiten“ – bei Wahlen – bei der IGM

Kommentar zu Katrin Mohr und „Das Hartz-IV-System als Hungerpeitsche für Erwerbslose“

Die Kollegin Katrin Mohr, politische Sekretärin beim Vorstand der IGM beschreibt die Methoden vom Hartz-IV-System sehr genau und bringt ihre Wirkung auf den Begriff „als Hungerpeitsche für Erwerbslose.“:https://www.nachdenkseiten.de/?p=53741

Dann zählt sie die Folgen auf bis heute: Niedergang der SPD und Erstarken der AfD. Und kritisiert die mangelnde Aufarbeitung der Hartz-Gesetzgebung durch die SPD.

In dem Interview fehlt jedoch das Entstehen der Hartz-Gesetze durch die Schröder/Fischer-Regierung, mit maßgeblicher Begleitung seitens der Bertelsmann-Stiftung und der DGB-Gewerkschaften, gerade der IGM!Die Gewerkschaftsvorstände änderten erst ihren Ton und schwenkten auf partielle Kritik um, als kritische Stimmen von der Basis immer lauter wurden.

Immer mehr KollegInnen merkten, daß ihnen schon ein Jahr nach Entlassung das Abgleiten in „Sozialfürsorge“ drohte.

Und jetzt nach 15 Jahren Hartz IV spielen einige sozialdemokratischen Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre den fortschrittlichen Part und denken sich ein Sozialsystem aus wie es sein müßte: „gerecht und fair“.

Die Täter möchten zu Heilsbringern werden. Wobei ich (DW) nicht weiß, welche Rolle Katrin Mohr vor 15 Jahren gespielt hat.

Auf jeden Fall kann sie sich bei den Nachdenkseiten bedanken, daß sie sich und ihre Sichtweise, ganz im Sinne des IGM-Vorstandes, dargestellen konnte.

Diese Reaktion von SPD- und Gewerkschaftsseite kommt jetzt, da es der SPD droht, eine Partei unter 10 Prozent zu werden. Wo war der Aufschrei, als Schröder schon im Januar 2005 in Davos beim Weltwirtschaftsforum damit prahlte, den effektivsten Niedriglohnsektor in der EU geschaffen zu haben?

Katrin Mohr ist für einen „handlungsfähigen Staat“ heute, der die Hartz-Gesetze wieder korrigiert. Als ob er zu Zeiten von Hartz IV nicht gehandelt hätte! Was wir nötig haben, sind zielklare und machtbewußte Gewerkschaften, die die Kraft entfalten, daß der Staat partiell in ihrem Interesse handelt. Das geht allerdings nicht auf sozialpartnerschaftlicher Basis und mit dem Äußern von Wunschvorstellungen, sondern im Kampfmodus. Dazu gehört auch ein entsprechendes Bewußtsein in den Köpfen der Funktionäre. Aber Änderung passiert nur durch Druck von unten, durch Aufmerksamkeit und Druck der KollegInnen in den Betrieben.

Und einen „gerechten und fairen Sozialstaat“ kann die Kollegin Mohr sich nur ohne CDU/CSU vorstellen. Und nur eine SPD-Grüne-Regierung konnte die „Hungerpeitsche für Erwerbslose“ 2003-2006 schaffen, weil eine CDU-Regierung damals zuviel Gegenwind bekommen hätte – auch von den Gewerkschaften. Aber nach dem Motto: Einer muß die Drecksarbeit ja machen, schwang die SPD die Hungerpeitsche und opferte sich – wieder mal – in bedingungsloser Sozialpartnerschaft für die Interessen des Kapitals. Und eine rot-grüne Regierung, zusammen mit der Linkspartei soll die Hungerpeitsche wieder in den Instrumentenkasten des Staates zurücklegen?

Ziemlich viel hilfloses Wunschdenken bei der politischen Referentin der IGM!

Dieter Wegner (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg)

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