Jour Fixe Info 38-2019. 15. Jahrgang – 16.09.2019
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Ankündigung – Jour Fixe am 9.10.: Wie krank ist unser Gesundheitswesen?
- 02 Verlegung des Altonaer Bahnhofs: „Das ganze Projekt riecht nach Korruption“
- 03 IG Metall und verdi Hamburg sind Heuchler: Sie bedanken sich beim SPD-Senat statt bei Hamburg-Unser-Netz
- 04 Neues Polizeigesetz: Hamburg darf bald Füße fesseln
- 05 Werner Rügemer: Das System Tönnies muß gestoppt werden!
- 06 Klimaschutz in der Schiffahrt – Unreflektierte Maßnahmen
- 07 RA Benedikt Hopmann: Rechtliche und praktische Hinweise für den 20.9.!
- 08 DGB: Jede zweite Neueinstellung ist befristet
- 09 Generation Treuhand
- 10 Die schöne neue Amazon-Welt
- 11 Norman Paeck: Israel – rechtsfreier Raum?
- 12 Tatort Chile. Am 11. September
- 13 Blitzlicht ins Proletariat
- 14 Termin
- 15 Zu guter Letzt: Ein Spruch von Olaf
01 Ankündigung – Jour Fixe am 9.10.: Wie krank ist unser Gesundheitswesen?
Mit Erfahrungsberichten von Gerd Mohrmann, früher praktischer Arzt und Tom Dahlke, früher Klinikarzt. Zur Einführung zeigen wir Ausschnitte aus dem Film: Der marktgerechte Patient (Film von Kernfilm-TV). Einladung demnächst!
02 Verlegung des Altonaer Bahnhofs: „Das ganze Projekt riecht nach Korruption“
Von Arno Luik
https://www.mopo.de/hamburg/verlegung-des-altonaer-bahnhofs–das-ganze-projekt-riecht-nach-korruption–33155178
Anmerkung:
Eine hervorragende Kritik an diesem wahnsinnigen Projekt! Und das in der MoPo! Nicht nur Arno Luik und nicht genannt werden wollende Verkehrsplaner wundern sich, warum es dagegen in Hamburg keinen Aufstand gibt – wie in Stuttgart gegen S21. (DW)
Arno Luik: Das geplante Desaster der Deutschen Bahn – Beraterverträge für Ex-Politiker und Gewerkschafter
https://www.nachdenkseiten.de/?p=54577
03 IG Metall und verdi Hamburg sind Heuchler: Sie bedanken sich beim SPD-Senat statt bei Hamburg-Unser-Netz
Rekommunalisierung Energienetze Hamburg und Gewerkschaften: Weiterhin kein Dankeschön an „Unser Hamburg – Unser Netz“
Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte die Rekommunalisierung in einer enormen Kraftanstrengung mit der Mehrheit der Bevölkerung politisch gegen massive Widerstände von SPD, CDU, FPD, Handelskammer und der IG Metall Hamburg und dem zuständigen Fachbereich bei Verdi Hamburg durchgesetzt.
https://umweltfairaendern.de/2019/09/rekommunalisierung-energienetze-hamburg-und-gewerkschaften-weiterhin-kein-dankeschoen-an-unser-hamburg-unser-netz/
04 Neues Polizeigesetz: Hamburg darf bald Füße fesseln
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
https://taz.de/Neues-Polizeigesetz/!5610094/
Mehr infos:
http://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/auch-hamburg-ein-neues-polizeigesetz-mit-fussfessel/
05 Werner Rügemer: Das System Tönnies muß gestoppt werden!
Wir fordern das Ende des Systems Tönnies. Denn der Konzern im Eigentum des Rassisten und Menschenverächters Clemens Tönnies und seines Familienclans ist ein System. Es verletzt die Menschenrechte und die Demokratie. Dieses System des europäischen Marktführers bei der Schweineschlachtung hat sich nicht nur in die Arbeitsverhältnisse eingefressen, sondern auch in die Natur, in die Lebensgrundlage Wasser, in die Tierwelt und nicht zuletzt in die politischen Verhältnisse in Deutschland und in der Europäischen Union, auch in die Kommunen, die mit Tönnies-Standorten gesegnet beziehungsweise belastet sind.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=54770
Anmerkung:
Unbedingt lesen! Die Reden/Interviews von Prälat Kossen und diese Analyse von Werner Rügemer sind die besten Argumentationen gegen das System Tönnies. Seit wir als Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg als Beteiligte beim Stützkreis Kellinghusen uns mit dem Thema Großschlachterei Tönnies in Kellinghusen beschäftigen (seit Juni 2018), weisen wir nicht nur auf Clemens Tönnies und seinen Clan hin, sondern lenken immer wieder auf das System Tönnies mit dem dazu gehörigen Subunternehmertum und dem Werksvertragsunwesen. Tönnies und Co nutzen die gesetzlichen Möglichkeiten aus, die ihm Staat, Parteien und Politiker geschaffen haben! Alle zusammen gehören auf die Anklagebank!
Die menschlichen Opfer des System Tönnies, die körperlich und psychisch geschädigten WerkvertragsarbeiterInnen, können als Fremde, Nichtintegrierte, Abgeschirmte, der deutschen Sprache Unmächtige, die Schuldigen nicht auf die Anklagebank bringen. Prälat Kossen nennt sie Wegwerfmenschen – weil sie das im System Tönnies sind. Hier nochmal die Stapelfelder Rede von Prälat Peter Kosssen:
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lengerich/3602896-Fuer-Wuerde-und-Gerechtigkeit-Peter-Kossens-Rede-in-Stapelfeld (DW)
Kein Witz! Fleischproduzent Tönnies schreibt Journalisten-Preis aus
Die in Rheda-Wiedenbrück ansässige gemeinnützige Tönnies Forschung schreibt zum fünften Mal den Bernd-Tönnies-Medienpreis aus. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.
http://www.pressenews-in-deutschland.de/index.php/homepage/unternehmen-koepfe/2372-fleischproduzent-toennies-schreibt-journalisten-preis-aus
Anmerkung:
Wir empfehlen, in die Kandidaten für die Preisverleihung einzubeziehen: Prälat Kossen aus Lengerich, Inge Bultschnieder von der IG Werkfairträge in Rheda-Wiedenbrück, das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung in Gütersloh, Jour Fixe Gewerkschaftslinke in Hamburg und aktion./.arbeitsunrecht in Köln. Sie könnten das Preisgeld gut gebrauchen – einige von ihnen haben wegen ihrer kritischen Berichterstattung Unterlassungserklärungen erhalten. (DW)
Zentrale Kundgebung am Freitag, den 13.: Hunderte demonstrieren gegen Tönnies
Vom Hauptbahnhof in Rheda-Wiedenbrück geht’s zum Schlachtwerk von Tönnies
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/rheda_wiedenbrueck/22558716_Hier-gibt-es-die-Demo-gegen-Toennies-im-Liveticker.html
06 Klimaschutz in der Schiffahrt – Unreflektierte Maßnahmen
Maritimes Fachgespräch beim NABU Hamburg
„Es geht hier nicht nur um Umweltschutz und nicht nur um Seeschiffahrt. Es geht auch um größere Themen von Demokratie: Sind wir heute in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft angemessen aufzunehmen?“
(Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg, 4. September 2019)
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umrb0154.html
Klimaschutz in der Schiffahrt – Schranken statt Planken: Sönke Diesener im Gespräch mit Schattenblick
Auf der Veranstaltung „Klimaschutz in der Schifffahrt – Ein Sektor ab vom Kurs?“ des NABU Hamburg am 4. September 2019 stellte NABU-Verkehrsexperte Sönke Diesener den Standpunkt und die Forderungen seiner Naturschutzorganisation zur Schiffahrt vor.
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umri0298.html
Klimaschutz in der Schiffahrt – freier Flug und freie Schrauben … Daniel Rieger im Gespräch mit Schattenblick
Daniel Rieger ist NABU-Leiter Verkehrspolitik
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/report/umri0297.html
07 RA Benedikt Hopmann: Rechtliche und praktische Hinweise für den 20.9.!
Rechtliche und praktische Hinweise zur Teilnahme an Versammlungen am 20. September 2019 und verbandsfreien Arbeitsniederlegungen
http://www.kanzlei72a.de/downloads/Hinweise%20zum%2020.09.2019.pdf
Gewerkschafter*innen fordern: Wir wollen einen offiziellen Streikaufruf für den 20.9.!
08 DGB: Jede zweite Neueinstellung ist befristet
Rasanter Anstieg bei Befristungen ohne Sachgrund
https://www.dgb.de/themen/++co++c4f93034-ca6d-11e9-9b3b-52540088cada
Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte arbeitet für Niedriglohn
Jeder dritte ostdeutsche Arbeitnehmer erhält Niedriglohn
32 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Ostdeutschland arbeiten für ein sehr geringes Gehalt. In Westdeutschland gibt es nur etwa halb so viele Niedriglohnempfänger.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-08/einkommensverteilung-ostdeutschland-niedriglohn-vollzeit-arbeitnehmer
Zitat vom damaligen Kanzler Schröder in Davos:
„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. (…)
Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird.“
09 Generation Treuhand
NDR Kultur – Gedanken zur Zeit
25.08.2019 19:00 Uhr . Autor: Friedrich, Sebastian
Die Folgen der Treuhand-Politik spielen beim Aufstieg der Rechten in Ostdeutschland eine wichtige Rolle – findet Sebastian Friedrich in seinen Gedanken zur Zeit.
https://www.ndr.de/kultur/gedankenzurzeit1422_page-2.html
Betriebe, Gewerkschaften und betriebliche Proteste in der Transformationsphase der neuen Bundesländer in den 1990er-Jahren
Von Till Goßmann, Friedrich-Schiller-Universität Jena
https://www.hsozkult.de/conferencereport/id/tagungsberichte-8420
Anmerkung:
Wir weisen hin auf das Jour Fixe am 6.11.2019 (Curiohaus) mit Bernd Gehrke: Der betriebliche Aufbruch im Herbst 1989: Die unbekannte Seite der DDR-Revolution. (DW)
10 Die schöne neue Amazon-Welt
Wie sich Amazon eine eigene Paketzustellung aufbaut
Von Birger Nicolai
https://www.welt.de/wirtschaft/article199901618/Konkurrenz-fuer-DHL-Wie-sich-Amazon-einen-eigenen-Paketdienst-aufbaut.html
„Rollbehälter voller Sendungen werden tagelang nur hin und her geschoben“
Von Birger Nicolai
https://www.welt.de/wirtschaft/article199510784/Deutsche-Post-Dieser-Streit-veraergert-Ihren-Paketboten.html
„Viele Lieferanten stecken bei Amazon in einer Abhängigkeitsfalle“
Von Benedikt Fuest, Michael Gassmann
https://www.welt.de/wirtschaft/article197011399/Amazon-Marktplatz-Lieferanten-in-einer-Abhaengigkeitsfalle.html
Erst die „einfachsten Opfer“ – und dann die ganze Welt
Von Benedikt Fuest, Michael Gassmann
https://www.welt.de/wirtschaft/plus190856463/Amazon-Die-gefaehrliche-Macht-des-Online-Riesen.html
Problem für DHL und Co. : Mini-Pakete aus China überschwemmen den deutschen Markt
Von Birger Nicolai
https://www.welt.de/wirtschaft/article195623433/Mini-Pakete-aus-China-ueberschwemmen-den-deutschen-Markt.html
Amazon: Ein aggressiver Konzern
Die permanente Expansion von Amazon ist eine Herausforderung für die Gewerkschaft
Von Jörn Böwe und Johannes Schulten
Hat sich die Gewerkschaft, was die Härte und Dauer des Arbeitskampfes angeht, verrechnet? Drohen sich die Streiks gar »totzulaufen«, wie ein Journalist in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« bereits 2014 spekulierte? Und wie geht der Konflikt mit dem permanent wachsenden Konzern weiter?
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125690.amazon-ein-aggressiver-konzern.html
Jörn Boewe und Johannes Schulten: Der lange Kampf der Amazon-Beschäftigten
Labor des Widerstands: Globale gewerkschaftliclhe Organisierung im Onlinehandel
Zweite Auflage, erweitert und aktualisiert. 66 Seiten, pdf-herunterladbar!
Die Broschüre kann auch in kostenloser Heftform bestellt werden:
https://www.rosalux.de/publikation/id/8529/
11 Norman Paeck: Israel – rechtsfreier Raum?
In der heutigen Jungen Welt (7.9.2019, Seite 6) ist der folgende Kommentar von Norman Paech veröffentlicht. Prof. Dr. Norman Paech ist emeritierter Professor für öffentliches Recht und war 2005-2009 Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken. Er war 2010 selbst Passagier auf der Mavi Marmara beim Versuch, den Boykott gegen Gaza aufzubrechen. Selbstverständlich ist er Mitglied in unserem Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern.
https://bibjetzt.wordpress.com/
12 Tatort Chile. Am 11. September
Von Marco Wenzel
Das Unheil kam am 11. September. An diesem beging eine Mörderbande ihre furchtbare Schandtat. Eine Tat, die für immer im September der politisch engagierten Menschen eingebrannt bleiben wird. Am 11. September 1973 wurde auch die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zerstört. Am Abend des 10. September ahnt der Präsident noch nichts von dem Unheil, das bevorsteht. Aber die Mörder sind bereits unterwegs in die Hauptstadt Santiago.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=54728
Anmerkung:
Am Abend des 11.9.01 rief ich einen chilenischen Genossen an. Bevor ich etwas sagen konnte, wiederholte er mehrmals: Wir waren´s nicht! Wir waren´s nicht! Der chilenische Genosse gehörte zu den tausenden verfolgten Linken, die sich nach Westdeutschland und vor allem in die DDR retten konnten. Ihm war gleich nach der Nachricht von den einstürzenden Gebäuden in New York die Erinnerung an den Putsch von Pinochet auf Anordnung der US-Regierung – genau 28 Jahre zuvor – gekommen. Makabre Parallelen: Die Zahl der Opfer 2001 und 1973 betrug über 3.000. Ich glaubte ihm sofort: Schon, dass die Linken in Chile oder in der Emigration nicht die Mittel zu dem Attentat von New York gehabt hätten, sie hätten aus moralischen Gründen nie 3.000 Menschen in den Tod geschickt. Das war Pinochet und seinen Auftraggebern vorbehalten gewesen. (DW)
13 Blitzlicht ins Proletariat
Stress durch schlechte Arbeitsbedingungen
52% – das ist mehr als jeder zweite – der Beschäftigten im Dienstleistungsbereich fühlen sich sehr häufig gestresst. Das geschieht meistens durch technische Probleme, Telefonate oder durch ein schwieriges Arbeitsumfeld. Ist dieses ausgeprägt, werden die Beschäftigten fast doppelt so oft gestört wie bei insgesamt relativ guten Arbeitsbedingungen.
Quelle: DGB-Index „Gute Arbeit“ – Junge Welt 19.8.2019
14 Termin
„Vom Hörsaal ins Gefängnis“
Amaya Coppens berichtet von den Protesten in Nicaragua
Wo?: Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, Raum A. Wann?: 26.9. um 19 Uhr
Durch die Veranstaltung führt Claudia Pineda (Soziologin) aus Managua. Mit Übersetzung durch Karin Uhlenhaupt.
Amaya Coppens Zamora (Medizinstudentin), 24, gehörte zu den Studierenden in Leon, die mit ihrem Protest als erste der eskalierenden staatlichen Repression am 18. April 2018 ausgesetzt waren. Erst danach kam es zu größeren Demonstrationen in Managua und anderen Städten und zu entsprechend gewalttätigen Aktionen von regierungstreuen Jugendlichen.
Sie ist Mitglied der studentischen Organisation CUDJ (Universitätskoordination für Demokratie und Gerechtigkeit) und der AMS (Artikulation der sozialen Bewegungen), beide Teil des breiten Oppositionsbündnisses UNAB in Nicaragua. Sie wurde wie hunderte andere verhaftet. Nach neunmonatiger Haft kam sie im Juni 2019 frei.
Weitere infos:
https://www.nicaragua-verein.de/
15 Zu guter Letzt: Ein Spruch von Olaf
„Es gibt niemanden mit einer so erfolgreichen sozialdemokratischen Leistungsbilanz wie ich in Hamburg.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, derzeit Bewerber für den Posten des SPD-Vorsitzenden, laut Tagesschau.de am Mittwoch bei der SPD-Regionalkonferenz in Erfurt