Jour Fixe Info 39-2019. 15. Jahrgang – 22.09.2019
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Ankündigung – Jour Fixe am 9.10.: Wie krank ist unser Gesundheitswesen?
- 02 Freitag 13: Aktionen gegen System Tönnies in 35 Städten
- 03 Vier Texte zur grundlegenden Information über das System Tönnies:
- 04 Mit dem „Paketboten-Schutz-Gesetz“ will der Bundesarbeitsminister…
- 05 Brunsbüttel: Agrar-Aktionscamp gegen Klimaschädenverursacher
- 06 Mahle-Solidarität: Stratmann anbetteln?
- 07 Offener Brief an Claudio Riva und die Geschäftsführung von RIVA H.E.S.
- 08 Heike Sudmann: Auferstehung der Stadtbahn – oder nur grünes Gesabbel?
- 09 Rausgegebene Akten Hambacher Wald belegen: Rodung war das Ziel!
- 10 YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim: Liebe Politiker, das ist jetzt zu tun!
- 11 Power to the Bauer: Bäuerinnen und Bauern blockieren größten Futtermittelhafen
- 12 Widersprüchliche bürgerliche Berichterstattung gegen die Gelbwesten:
- 13 Termine
- 14 Blitzlicht ins Proletariat
01 Ankündigung – Jour Fixe am 9.10.: Wie krank ist unser Gesundheitswesen?
Mit Erfahrungsberichten von Gerd Mohrmann, früher praktischer Arzt und Tom Dahlke, früher Klinikarzt. Zur Einführung zeigen wir Ausschnitte aus dem Film: Der marktgerechte Patient (Film von Kernfilm-TV). Einladung demnächst!
02 Freitag 13: Aktionen gegen System Tönnies in 35 Städten
(Mit vielen Bildern)
https://arbeitsunrecht.de/freitag13-aktionen-gegen-system-toennies-in-35-staedten/
Gabriele Piachnow-Schmidt: Der Stützkreis in Kellinghusen und die Großschlachterei Tönnies
Gabriele Piachnow-Schmidt ist im Stützkreis Kellinghusen aktiv. Seine Mitglieder kümmern sich um die Mißstände, die durch die Ansiedlung eines 6000 Schweine am Tag verarbeitenden Schlachthofes des Tönnies-Konzerns in dieser Kleinstadt mit 8000 Einwohnern im Kreis Steinburg in Schleswig-Holstein entstanden sind. Am Rande einer Protestaktion, die im Rahmen einer bundesweiten Kampagne der Aktion Arbeitsunrecht am Freitag, den 13. September, gegen den Fleischkonzern in einer Einkaufspassage in Hamburg-Niendorf stattfand, beantwortete sie dem Schattenblick einige Fragen zur Arbeit der Bürgerinitiative.
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brri0192.html
Tönnies wehrt sich:Buntes Wochenende mit 87 Nationen
Unternehmen widerspricht falschen Behauptungen und Verunglimpfungen.
https://arbeitsunrecht.de/wp-content/uploads/2019/09/Pressemitteilung_To%CC%88nnies-Buntes-Wochenende-mit-87-Nationen.pdf
Anmerkung:
Ohne Kommentar! (DW)
NGG: Freitag der 13. – Miserable Zustände nicht nur bei Tönnies
Gewerkschaft NGG fordert Stopp des Missbrauchs von Werkverträgen in der Fleischbranche
https://www.ngg.net/pressemitteilungen/2019/toennies/
Am zwölften Tag
Film, 90 Minuten. Nach dem Roman von Wolfgang Schorlau
Jakob Dengler ist verschwunden. Sein Vater, Privatermittler Georg Dengler, hatte keine Ahnung, dass sein Sohn als Aktivist beim Tierschutz arbeitet und in einer heiklen Mission unterwegs ist.
https://www.zdf.de/filme/dengler/dengler-am-zwoelften-tag-112.html
Anmerkung:
Anschaulicher Krimi über die Situation in Großschlachtereien. Mit Anspielungen auf Tönnies. (DW)
Wo Tönnies´ Schweine sterben
https://www.n-tv.de/panorama/Besuch-im-Hightech-Schlachthaus-article10402156.html
03 Vier Texte zur grundlegenden Information über das System Tönnies:
Das Geniale am schlimmen System Tönnies
Berichte zu Freitag, der 13. in Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2019/09/15/das-geniale-am-schlimmen-syste-toennies/
Schattenblick: Fleischprodukte – fressen und vergessen
Die Fleischindustrie ist das Prisma, durch welches sich die kapitalistische Entwicklung in ihrer Gesamtheit erkennen lässt.
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brrb0131.html
Werner Rügemer: Das System Tönnies muss gestoppt werden!
https://www.nachdenkseiten.de/?p=54770
Stapelfelder Rede von Prälat Kossen
Der Lengericher Pfarrer Peter Kossen hat vor dem christlichen Netzwerk ND in Stapelfeld über die Situation der osteuropäischen Wanderarbeiter gesprochen.
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Lengerich/3602896-Fuer-Wuerde-und-Gerechtigkeit-Peter-Kossens-Rede-in-Stapelfeld
04 Mit dem „Paketboten-Schutz-Gesetz“ will der Bundesarbeitsminister…
den Wilden Westen der Paketzustellung einhegen
Die Nachunternehmerhaftung soll kommen. Aber das wird nicht reichen
Von Stefan Sell
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/09/19/paketboten-schutz-gesetz/
Einführung der Nachunternehmerhaftung für Paketbranche
Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied
„Endlich greift die Bundesregierung bei unhaltbaren Zuständen in der Paketbranche durch“
https://www.dgb.de/presse/++co++8270aad8-da05-11e9-9b48-52540088cada
Nachunternehmerhaftung Paketbranche: ver.di begrüßt Beschluss des Bundeskabinetts
https://www.verdi.de/themen/arbeit/++co++8d275a0c-d9fc-11e9-a019-525400940f89
05 Brunsbüttel: Agrar-Aktionscamp gegen Klimaschädenverursacher
Die Initiative „Free the Soil“ hat in der Nähe von Brunsbüttel für eine Woche ein Aktionscamp zu „Klimagerechtigkeit statt Agrarindustrie“ aufgeschlagen. Damit soll die Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden, daß rund die Hälfte der menschengemachten Treibhausgasemissionen von der industriellen Landwirtschaft erzeugt wird. Anläßlich dessen ist geplant, an einer ihrer Schnittstellen, der energieintensiven Produktion von Kunstdünger, ein Werk des weltweit tätigen Düngemittelherstellers Yara zu blockieren.
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/redakt/umkl-716.html
Brunsbüttel: Klima-Camp sorgt für großen Polizeieinsatz
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Klima-Camp-sorgt-fuer-grossen-Polizeieinsatz,yara100.html
Das Dorf St. Margarethen:
https://www.wilster.de/gemeinden/sankt-margarethen.html
Anmerkung:
Das Camp ist in St. Margarethen (B431), das 8 km östlich von Brunsbüttel liegt am Nordostseekanal. (DW)
06 Mahle-Solidarität: Stratmann anbetteln?
Nein! Weiter Widerstand organisieren!
http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/mahle-soli080919.pdf
Anmerkung:
Der Automobilzulieferer Mahle in Stuttgart ist einer der 20. größten Automobilzulieferer der Welt. (DW)
07 Offener Brief an Claudio Riva und die Geschäftsführung von RIVA H.E.S.
Offener Brief der Streikenden der Betriebe in Trier und Horath
Einstimmig beschlossen auf der Streikversammlung am 13.9.2019 in Thalfang
https://igmetall-riva.de/offener-brief-der-streikenden-an-claudio-riva-und-die-geschaeftsfuehrung-von-riva-h-e-s/
08 Heike Sudmann: Auferstehung der Stadtbahn – oder nur grünes Gesabbel?
http://www.schattenblick.de/infopool/parl/land/hh-4873.html
09 Rausgegebene Akten Hambacher Wald belegen: Rodung war das Ziel!
Von Lena Brochhagen, Sabine Tenta, Jürgen Döschner, Torsten Reschke, Thomas Drescher
Der Zusammenhang von Rodung und Räumung war von den CDU-Ministern Herbert Reul und Ina Scharrenbach lange bestritten worden. Durch die Dokumente, die von der Landesregierung am Donnerstag (12.9.2019) offen gelegt wurden, wird dieser Zusammenhang aber belegt. Auch die enge Abstimmung mit dem Energiekonzern RWE, dem der Wald gehört, wird aus den Dokumenten deutlich.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/akteneinsicht-hambacher-forst-raeumung-100.html
10 YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim: Liebe Politiker, das ist jetzt zu tun!
Video, 29 Minuten
Klappe, Rezo die Zweite? In ihrem Video “Klimawandel: Das ist jetzt zu tun!“ bringt die Chemikerin und YouTuberin Mai Thi Nguyen-Kim auf ihrem Kanal maiLab die aktuelle Situation in Deutschland im Bezug auf die politische Diskussion über den Klimawandel auf den Punkt.
https://www.pressenza.com/de/2019/09/youtuberin-mailab-klimawandel-das-ist-jetzt-zu-tun-feat-rezo/?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+pressenza%2FxkhC+%28Nachrichten+von+Pressenza+auf+deutsch%29
Anmerkung:
Genau so frisch und aufklärerisch wie Rezo! Eben die new generation. (DW)
11 Power to the Bauer: Bäuerinnen und Bauern blockieren größten Futtermittelhafen
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stoppen. Transparent: „Menschen und Tiere achten – Konzerne und Banken schlachten“
https://www.abl-ev.de/apendix/news/details/?tx_ttnews[tt_news]=2681&cHash=ba90f7bfadbb8da1333774637e57eaf7
Bäuerliche Vorabaktion zum Weltklimastreiktag: Bäuerinnen und Bauern blockieren größten Futtermittelhafen
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/ernaehr/pera0099.html
12 Widersprüchliche bürgerliche Berichterstattung gegen die Gelbwesten:
Wieder Gewalt bei Gelbwesten-Protesten
https://www.dw.com/de/wieder-gewalt-bei-gelbwesten-protesten/a-50435997
„Gelbwesten“ machen wieder mobil in Frankreich
https://www.dw.com/de/gelbwesten-machen-wieder-mobil-in-frankreich/a-50341166
Anmerkung von labournet:
Mehrere Tausend Menschen beteiligten sich beim Akt 44 an der „zentralen“ Demonstration in Nantes, die da stattfand, weil an diesem Wochenende die Forderung nach Aufklärung des Todes von Steve Caniço im Mittelpunkt der Aktionen stehen sollte, als Tiefpunkt polizeilicher Aggressionen gegen die Demonstrationen (die in diesem Falle ja eine Feier gewesen war). Die Meldung „France: Gilets Jaunes, Acte 44“ am 14. September 2019 bei Secours Rouge berichtet von 5.000 TeilnehmerInnen an der (verbotenen) Demonstration (die als Picknick begann) und von erneuten zahlreichen Polizeiübergriffen, die bei einer Zwischenbilanz um 18 Uhr bereits über 30 Festnahmen vollzogen hatte und wie üblich massiv Tränengas einsetzte. Auch aus anderen Städten werden eher kleinere Demonstrationen geschildert, wobei die Protestaktion gegen die geplante Privatisierung der Pariser Flughäfen besonders hervorgehoben wird – auch, weil es sich dabei um eine Auseinandersetzung handelt, bei der verschiedenste soziale und politische Kräfte Widerstand leisten und gemeinsame Aktionen weiterhin möglich sind.
13 Termine
Eineinhalb Jahre Repression, Gewalt und Verfolgung in Nicaragua.
Auswirkungen auf Opfer und Täter – die Situation in unserer Partnerstadt León.
Podiumsdiskussion mit:
Prof. Manfred Liebel, Berlin (ehemals FU Berlin, langjähriger Nicaragua-Kenner)
Frau Dr. Areej Zindler (Flüchtlingsambulanz im UKE)
Frau Amalia Cuadra (Psychologin aus León)
Moderation: Dr. Stefan Chrobot,ehemals Senatskanzlei
http://kitra-kindertraeume.org/besuch-aus-leon-nicaragua/
Anmerkung:
Jour Fixe unterstützt diese Veranstaltung, weil es inhaltlich eine Fortsetzung unseres Jour Fixes vom 5,9.18 ist: „Der Aufstand in Nicaragua: Kann sein, was nicht sein darf?“ mit Prof. Manfred Liebel und Dr. Juergen Steidinger.
Initiative Stadthaus: Der Protest geht weiter!
Gerade jetzt: Erinnern für Gegenwart und Zukunft
Mahnwache für einen angemessenen Gedenkort Stadthaus
jeden Freitag von 17.00 bis 18.00 Uhr
Ort: vor dem Stadthaus (Stadthausbrücke / Ecke Neuer Wall)
https://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/PDF/Flyer_VVN_Mahnwache_2019.pdf
Demonstration & Kundgebung: Gemeinsam solidarisch in Hamburg rechter Hetze entgegentreten!
Kommt zu unserer angemeldeten Demonstration am 29.9.:
Auftakt 11:30 Uhr Stadthausbrücke/Neuer Wall Demostart 11:45 Uhr
Route über Düsternstr., Michelstr., Großneumarkt bis Neanderstraße/Kreuzung Ludwig-Erhard-Str.
Abschlusskundgebung 12:30 bis 14:30 Uhr
Dahin gehen, wo die Nazis sind – kein Fußbreit den Rassist*innen. Kein Platz für Hass und Hetze auf Hamburgs Straßen! Zeigen wir erneut, dass Hamburg antifaschistisch bleibt!
Nach den Misserfolgen 2018 und 2019 der rassistischen MMW-Kundgebungen, zu denen wir alle mit kontinuierlichen gemeinsamen Protesten aus Antifaschistischen Gruppen und Zivilgesellschaft entschieden beigetragen haben, ist für den 29.09. unter dem neuen Label „Deutscher Michel wach endlich auf“ erneut eine sogenannte „Patriotische Versammlung mit Demozug“ unter dem Motto: „Gegen Klimaabzocke und Flüchtlingswahnsinn / Für unsere Kinder“, ab 13:00 Uhr am Rödingsmarkt von den Rechten angemeldet worden.
https://www.facebook.com/events/3042523142485137/
Zona Antifascista – 30 Jahre Rote Flora: Die Rote Flora feiert!
Die Rote Flora feiert! 04.10.2019 Konzert & Party
Mit einem formidablen Line-Up an Bands und Redner*innen feiern wir am 4. Oktober mit euch die Rote Flora, als ein Bollwerk gegen Ausgrenzung, Rassismus, rechte Hetze und kapitalistische Verwertungspolitik.
Zu jeder Zeit und besonders heute, wo rassistische Morde, Kriminalisierung von Seenotrettung und Einschüchterung von Menschen, die nicht in das Weltbild der rechten Akteur*innen passen, wieder an der Tagesordnung sind – wo diese Menschen aktiv bedroht oder ausgegrenzt werden, braucht antifaschistische Arbeit Freiräume, um dagegen aktiv zu werden. Diese Freiräume sind niemals verhandelbar. Flora hat jetzt schon Geschichte geschrieben, als Symbol für gelebten Antifaschismus – gegen Menschenverachtung und für ein solidarisches Miteinander gegen alle Widerstände.
Kommt vorbei und lasst uns zusammen ein Zeichen setzen – eine andere Gesellschaft ist möglich.
https://www.facebook.com/events/374418333238191/
http://www.zona-antifascista.org/
14 Blitzlicht ins Proletariat
7,5 Mio. prekär beschäftigt
Jede dritte abhängig beschäftigte Frau ist in prekären Arbeitsverhältnissen angestellt. Das sind 5,14 Mio., die in Leiharbeitsfirmen, auf Abruf und befristet arbeiten oder sich mit mehreren Minijobs über Wasser halten. Bei den Männern sind es 2,3 Mio.
Quelle: Statistisches Bundesamt – Junge Welt 29.8.2019