Bolivien: Ein Volksaufstand, den die Ultrarechte ausnutzt

Von Raul Zibechi
Desinformémonos, 11. November 2019

Es war der Aufstand des bolivianischen Volkes und seiner Organisationen, der letztlich zum Sturz der Regierung führte. Die wichtigsten Bewegungen forderten den Rücktritt bereits, bevor die Streitkräfte und die Polizei dies ebenfalls taten. Die OAS unterstützte die Regierung bis zum Ende. Die kritische Situation, die Bolivien gegenwärtig durchmacht, begann nicht mit dem Wahlbetrug, sondern mit dem systematischen Angriff der Regierung von Evo Morales und Álvaro García Linera auf die Volksbewegungen, die sie in den Regierungspalast gebracht hatten („Palacio Quemado“) und die jetzt, wo es notwendig gewesen wäre, diese Regierung zu verteidigen, demoralisiert waren und passiv blieben.

1. Die soziale Mobilisierung und die Weigerung der Bewegungen, die Regierung zu verteidigen, die sie einmal als „ihre“ verstanden hatten, war der Grund für den Rücktritt. Dies wird durch die Aussagen des Bolivianischen Gewerkschaftsverbandes COB (Central Obrera Boliviana), der Professor*innen und Führungsgremien der Staatlichen Universität von El Alto (UPEA), Dutzender von Organisationen und der Organisation Mujeres Creando bestätigt, die letzte vielleicht die klarste von allen. Die lateinamerikanische Linke will nicht akzeptieren, dass ein beträchtlicher Teil der Volksbewegung den Rücktritt der Regierung forderte, weil es ihr nicht gelingt, über die Caudillos hinauszublicken.

Die Erklärung des historischen Verbandes der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens (FSTMB), der der Regierung nahesteht, ist das deutlichste Beispiel für das Gefühl vieler Bewegungen: „Präsident Evo, Du hast bereits viel für Bolivien getan, Du hast die Bildung und Gesundheit verbessert, Du hast vielen armen Leuten ihre Würde wiedergegeben. Präsident, lass es nicht zu, dass sich die Gemüter des Volkes erhitzen und dass es zu noch mehr Todesopfern kommt. Das gesamte Volk wird Dich dafür schätzen, wenn Du jetzt das tust, was Du tun musst, Dein Rücktritt ist inzwischen unvermeidbar geworden, Genosse Präsident. Die nationale Regierung muss jetzt in die Hände des Volkes gelegt werden.“

2. Dieses traurige Ergebnis hat eine Vorgeschichte, die bereits seit dem Marsch zur Verteidigung des Indigenen Territoriums und Nationalparks von Isiboro-Sécure (TIPNIS) im Jahr 2011 deutlich war. Nach diesem breit getragenen Massenprotest begann die Regierung, die Organisationen zu spalten, die dazu aufgerufen hatten.

Während Morales-García Linera ausgezeichnete Beziehungen zum Unternehmertum unterhielten, putschten sie gegen den Nationalrat von Ayllus und Markas von Qullasuyu (CONAMAQ) und die Konföderation der Indigenen Völker Boliviens (CIDOB), zwei historische Organisationen der Ureinwohner. Sie schickten die Polizei, warfen die legitimen Anführer raus und danach setzten sie, geschützt von der Polizei, die neuen regierungstreuen Anführer ein.

Im Juni 2012 prangerte der CIDOB „die Einmischung der Regierung [an], die einzig und allein das Ziel verfolgt, die organischen und repräsentativen Instanzen der indigenen Völker Boliviens zu manipulieren, zu spalten und zu beeinflussen“. Eine Gruppe von Dissidenten, die von der Regierung unterstützt wurden, erkannte die Autoritäten nicht an und berief eine „erweiterte Kommission“ ein, um eine neue Leitung zu wählen.

Im Dezember 2013 besetzte eine Gruppe von Dissidenten der CONAMAQ, die der MAS [Movimento al Socialismo, die Partei von Evo Morales, ms] nahestanden, das Hauptquartier dieser Organisation, verprügelte und vertrieb mit polizeilicher Unterstützung die in dem Lokal anwesenden legitimen Anführer der Organisation. Die Polizei verblieb daraufhin in den Räumlichkeiten und verhinderte so, dass die legitimen Anführer dort wieder ihren Platz einnehmen konnten. In der Erklärung der Organisation hieß es, dass der Putsch gegen CONAMAQ ausgeführt wurde, um „alle Maßnahmen gegen die ursprüngliche Bewegung der Indígenen und das bolivianische Volk zu billigen, ohne dass jemand etwas dagegen sagen könnte.“

3. Am 21. Februar 2016 hat die Regierung selbst ein Referendum einberufen, damit sich die Bevölkerung für oder gegen die vierte Wiederwahl von Morales ausspricht. Obwohl die Mehrheit NEIN sagte, setzte die Regierung ihre Pläne zur Wiederwahl fort.

Sowohl die Missachtung des Volkswillens, als auch die Vertreibung der legitimen Führungen der sozialen Bewegungen, stellen Putsche gegen das Volk dar.

Es ist sogar noch schlimmer. Am Morgen des Mittwochs, dem 17. Februar, nur wenige Tage vor dem Referendum, erreichte eine Demonstration der Eltern von Studenten das Büro des Bürgermeisters von El Alto. Eine Gruppe von einhundert Demonstranten drang gewaltsam in das Gebäude ein und verursachte ein Feuer, bei dem sechs Menschen starben. Diese Gruppe, die sich in der Mobilisierung der Eltern versteckte, gehörte zur regierungstreuen Bewegung für den Sozialismus (MAS).

Dies ist der Stil einer Regierung, die einen „Putsch“ anprangert, aber immer wieder repressiv gegen die Volkssektoren vorgegangen ist, die sich der extraktivistische Politik der Regierung organisiert entgegengestellt haben.

4. Die Wahlen vom 20. Oktober wurden von der Mehrheit der Menschen in Bolivien als Betrug wahrgenommen. Die ersten Daten deuteten auf einen zweiten Wahlgang hin. Die Auszählung wurde jedoch ohne Erklärung gestoppt. Und die am nächsten Tag veröffentlichten Daten zeigten, dass Evo, obwohl er nicht 50% der Stimmen erreichte, in der ersten Runde gewonnen hatte, da er einen Vorsprung von mehr als 10% [gegenüber dem nächsten Kandidaten, ms] erzielte.

In mehreren Regionen kommt es zu Zusammenstößen mit der Polizei, während Demonstranten drei Regionalbüros der Wahlbehörden in Potosí, Sucre und Cobija niederbrennen. Bürgerorganisationen fordern einen unbegrenzten Generalstreik. Am 23. spricht Morales davon, dass die bolivianische Rechte dabei ist, einem „Staatsstreich“ gegen seine Regierung durchzuführen.

Am Montag, dem 28., verschärfen sich die Proteste mit Blockaden und Zusammenstößen mit der Polizei, aber auch zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Wie bei anderen Gelegenheiten, mobilisierte Morales-García Linera kooptierte Organisationen, um gegen andere Organisationen und Menschen, die sich seiner Regierung widersetzen, vorzugehen.

Am 2. November gibt es eine wichtige Wende. Der Präsident des Bürgerkomitees von Santa Cruz, der in einem Bündnis mit der Regierung Morales stand, Luis Fernando Camacho, ruft unter Anrufung Gottes und der Bibel die Armee und die Polizei dazu auf, sich „auf die Seite des Volkes“ zu stellen, um den Rücktritt des Präsidenten zu erzwingen. Am Freitag, dem 8., rebellieren die ersten drei Polizeieinheiten in Cochabamba, Sucre und Santa Cruz, und die Uniformträger verbünden sich mit den Demonstranten in La Paz. Zwei Tage später bietet das Duo in einem Land in Aufruhr mündlich seinen Rücktritt an, nicht jedoch schriftlich.

5. In diesem Polarisierungsszenario müssen wir die bemerkenswerte Intervention der bolivianischen feministischen Bewegung hervorheben, insbesondere der Gruppe Mujeres Creando, die einen Zusammenschluss von Frauen in den wichtigsten Städten darstellt.

Als sich die Polarisierung bereits auf ihrem Höhepunkt befand, schrieb María Galindo am 6. November in der Zeitung Página 7: „Fernando Camacho und Evo Morales sind zwei Seiten derselben Medaille.“ „Beide spielen sich als die einzigen Vertreter des Volkes auf. Beide hassen die Freiheiten der Frauen und die Schwulen. Beide sind homophob und rassistisch, beide benutzen die Konflikte, um aus ihnen Vorteile zu ziehen.“

Sie fordert nicht nur den Rücktritt der Regierung und der Wahlbehörden (Komplizen des Betrugs), sondern auch Neuwahlen mit anderen Regeln, in denen die Gesellschaft involviert ist, so dass „niemand mehr eine politische Partei braucht, um gehört zu werden und um repräsentiert zu werden.“

Die überwiegende Mehrheit der in Bolivien lebenden Menschen hat sich nicht an dem Kriegsspiel beteiligt, das Morales-García Linera auslösen wollten, als sie zurücktraten und ihre Anhänger zu Zerstörungen und Plünderung aufforderten (vor allem in La Paz und El Alto). Wahrscheinlich taten sie dies, um das Eingreifen der Armee zu provozieren und dadurch ihren Vorwurf eines „Putsches“ zu rechtfertigen, den es nie gegeben hat. Sie sind auch nicht in das Spiel der extremen Rechten eingetreten, die gewalttätig und rassistisch gegen die Volkssektoren (indigene und verarmte Bevölkerung, ms) vorgehen. Genauso wenig hat sich diese Mehrheit von der Ultrarechten instrumentalisieren lassen, die gewalttätig und rassistisch gegen die Volkssektoren vorgehen.

6. Wir, die lateinamerikanische Linke, müssen über die Macht und den Missbrauch von Macht, den ihre Ausübung mit sich bringt, nachdenken, falls wir uns noch ein Minimum von Ethik und Würde bewahrt haben sollten. Wie uns die Feministinnen und Ureinwohner lehren, ist Macht immer unterdrückend, kolonial und patriarchalisch. Deshalb lehnen sie Caudillos ab, und die indigenen Gemeinden lassen ihre Chefs rotieren, damit sie keine Macht anhäufen.

Wir dürfen nicht vergessen, dass derzeit die ernsthafte Gefahr besteht, dass es der rassistischen, kolonialen und patriarchalischen Rechten gelingt, die Situation auszunutzen, um selbst die Macht zu übernehmen und ein Blutbad anzurichten. Die politischen und sozialen Rachegelüste der herrschenden Klassen sind gegenwärtig genauso präsent, wie sie es in den letzten fünfhundert Jahren waren, und müssen ohne zu zögern gestoppt werden.

Lasst uns nicht in das Kriegsspiel eintreten, das beide Seiten uns aufzwingen wollen.

Der Artikel im spanischen Orignal: https://desinformemonos.org/bolivia-un-levantamiento-popular-aprovechado-por-la-ultraderecha/B
Übersetzung: Matthias Schindler

 

One Reply to “Bolivien: Ein Volksaufstand, den die Ultrarechte ausnutzt”

  1. Auf den Satz von Raul Zibechi über die Regierung von Evo Morales, die „repressiv gegen die Volkssektoren vorgegangen ist, die sich der extraktivistische Politik der Regierung organisiert entgegengestellt haben“, möchte ich erstmal nicht direkt eingehen. Zunächst müssen doch die Hintergründe in Betracht gezogen werden, dh die materiellen Basisprobleme, auf denen sich, sicherlich scharfe, Auseinandersetzung zwischen der Regierung Morales und einem Teil seiner Anhängerschaft entwickelt haben.

    Dazu gibt es einen sehr informativen Artikel vom gleichen Autor, Raul Zibechi, aus dem Jahr 2010, der unter dem Titel „Schlacht ums Lithium“ (https://www.zeitschrift-luxemburg.de/schlacht-ums-lithium/) den Verlauf der Konflikte 1989 – 2010 ausführlich beschreibt. Zitat daraus:
    „… Lithium spielt eine entscheidende Rolle bei der Herstellung von leistungsfähigen Batterien für Elektroautos. Die großen multinationalen Konzerne haben seit geraumer Zeit die bolivianischen Vorkommen im Visier, die Konflikte haben in den letzten zwei Jahren zugenommen. Entscheidende Akteure sind neben der Regierung Evo Morales die sozialen Bewegungen und das globale Finanzkapital …“
    Zum aktuellen Stand in diesem Punkt lesen wir bei German Foreign Policy Nov. 2019 (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8102/): „Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weitgehend weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland – nicht zuletzt Großgrundbesitzer -, denen die Umverteilung zugunsten der verarmten indigenen Bevölkerung insbesondere im Hochland wie auch die Verstaatlichung wichtiger Bodenschätze seit je ein Dorn im Auge war; beides hatte Morales seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2006 systematisch und mit Erfolg vorangetrieben. Dies hatte ihm zwar den – teilweise rassistisch verschärften – Hass der Eliten insbesondere aus der Tieflandmetropole Santa Cruz eingebracht, ihm aber lange Zeit bei Wahlen sichere absolute Mehrheiten dank der indigenen Bevölkerung garantiert. Dass sich beim jüngsten Urnengang gewisse Einbrüche zeigten, liegt auch daran, dass die steigende Ausbeutung der Rohstoffe zwecks Förderung der Wirtschaft zu Widerständen in wachsenden Teilen der indigenen Bewegungen führte, denen die Regierung von Präsident Morales ihre Macht verdankte.[6] Dazu hat zuletzt auch ein deutsches Unternehmen beigetragen, das am Abbau der riesigen bolivianischen Lithiumvorräte beteiligt wurde, dann aber die Gemeinden in der Förderregion nicht – wie geplant – an den Erlösen beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Daraufhin regte sich Protest, der sich auch gegen den Präsidenten richtete. Die Regierung hat erst vor wenigen Tagen nachgegeben und der deutschen Firma die Fördererlaubnis entzogen [8] – zu spät, um den Unmut zu mildern.“
    Dieselbe Quelle Okt. 2019 zu Protest gegen deutsche Rohstoffsicherung in Bolivien (https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8081/) : „… Auch wachsen die Zweifel daran, ob das Joint Venture („YLB ACISA E.M.“) tatsächlich eine komplette Lithium-Wertschöpfungskette bis hin zur fertigen Autobatterie in Bolivien aufbaut; dies hatte die Regierung von Präsident Evo Morales ursprünglich gefordert. Zusätzlich nähren Ansprüche des deutschen Projektpartners auf Patentrechte und auf die Kontrolle der Finanzströme wachsendes Misstrauen gegenüber dem mittelständischen Betrieb aus Baden-Württemberg …“
    Die Politik der Regierung bezüglich der Bodenschätze, die zweifellos die Basis abgab für die Sozialprogramme zur deutlichen Verbesserung der Lage der Armen und speziell der Indigenen, sowie für allgemeine Wirtschaftsförderungsprogarmme, ist sicher ein zweischneidiges Schwert. Und beim Versuch, eigene Wertschöpfungsketten im Lande aufzubauen, stehen den guten Vorsätzen mächtige ausländische Gegner gegenüber. Die Interessen und Vorgehensweisen der vorherrschenden Industrienationen und ihrer Kapitale sind ja bekannt.
    Ja, die Regierung von Evo Morales hätte sicher vieles anders und besser machen können, aber egal ob man die Ereignisse jetzt eher als „Putsch“ der rassistischen weißen Oberschischt im Bunde mit dem Imperialismus sieht oder als „Volksaufstand“ gegen „Macht und den Missbrauch von Macht“, mit notwendigen Rücktrittsforderungen, wie es der Artikel von Raul Zibechi intendiert: bisher ist für mich nicht sichtbar, dass die Vorstellungen zB des Verbandes der Gewerkschaften der Bergarbeiter Boliviens von einer Regierung in den Händen des Volkes sich durchsetzen könnten: „Präsident Evo, Du hast bereits viel für Bolivien getan, Du hast die Bildung und Gesundheit verbessert, Du hast vielen armen Leuten ihre Würde wiedergegeben. Präsident, lass es nicht zu, dass sich die Gemüter des Volkes erhitzen und dass es zu noch mehr Todesopfern kommt. Das gesamte Volk wird Dich dafür schätzen, wenn Du jetzt das tust, was Du tun musst, Dein Rücktritt ist inzwischen unvermeidbar geworden, Genosse Präsident. Die nationale Regierung muss jetzt in die Hände des Volkes gelegt werden.“ (Zitat aus og Artikel von Raul Zibechi)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*