JFI 04-2020 ++ Davos 2020 und New Green Deal ++ Agrarwende: Wir haben es satt! ++ Testmobilmachung gegen Rußland ++ Die Bewegungslinken bei der Linkspartei: Quadratur des Kreises? ++ Neuer Kalter Krieg: Defender 2020 ++

Jour Fixe Info 04-2020. 16. Jahrgang – 25.01.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Einladung zur Soli-Veranstaltung – Rote Karte für Macron!

Streiks, Demonstrationen und Blockaden in Frankreich gegen die Rentenreform
Sonntag, den 2. Februar 2020. 16 – 20 Uhr, Syntagma-Raum. Uni, Von-Melle-Park 5
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/solidaritaetsveranstaltung-rote-karte-fuer-macron/

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02 Alle können aufatmen: Der Satan ist der Retter!

Denn: Es rettet uns ein höh´res Wesen, die Kapitalmärkte! Sagt Larry Fink von Blackrock. Der Kapitalismus wird grün und die Welt wird gerettet, sagt Larry!
Kolumne von Henrich Müller – Davos 2020: Kann uns der Kapitalismus noch retten?
Beim Weltwirtschaftsforum wird sich diese Woche alles um Klima und Umwelt drehen. Aus einem politisch-moralischen Problem wird ein ökonomisches, denn die Kapitalmärkte wachen auf. Wenn das mal gut geht.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kann-uns-der-kapitalismus-noch-retten-a-f70ee45b-fab3-4740-9a06-60678b5b1dcf
Anmerkung:
Alle aufgepaßt! Besonders ihr Schüler: Nicht mehr freitags Schule schwänzen, wieder lernen für die Zukunft, auch ihr Studenten! Ihr Omas für future könnt wieder in die Sonne fahren und euren Hobbys nachgehen, braucht nicht mehr freitags mit den Enkeln auf die Demo!
Weltenlenker Larry Fink hat den Weckruf von Greta gehört und allen Firmen der Welt befohlen, auf grünen Kapitalismus umzuschalten.
Leider hat er nicht schon in den letzten 30 Jahren auf die Wissenschaftler gehört, die das gleiche sagen, wie jetzt die Schüler und Studenten von FFF. Aber lieber spät als gar nicht. (DW)

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03 Fleischindustrie – zu Lasten von Menschen und Tieren und Erzeugerpreisen

Dr. Florian Kossen und Prälat Peter Kossen: „Menschen werden verschlissen und entsorgt“
„Wegwerfmenschen“: Schockierender Vortrag über Leiharbeiter in der Fleischindustrie
Dossier bei labournet:
https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/fleischindustrie-zu-lasten-von-menschen-und-tieren-und-erzeugerpreisen-dr-florian-kossen-und-praelat-peter-kossen-menschen-werden-verschlissen-und-entsorgt/

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04 Knochenjobs und Hungerlöhne – Lohnsklaven in Deutschland?

Audio, 44 Minuten.
Die deutsche Politik ist stolz auf die anhaltend niedrigen Arbeitslosenzahlen. Die Kritik wird aber lauter, dass sich dahinter nur ein wachsender Niedriglohnsektor verbirgt. (…) Sie arbeiten in der Fleischerei, im Trockenbau, in der Reinigung oder liefern Essen aus – oft mehr als 40 Stunden die Woche. Trotzdem verdienen sie häufig zu wenig, um ihr Leben davon bestreiten zu können.
https://www.labournet.de/politik/alltag/arbed/arbed-all/knochenjobs-und-hungerloehne-lohnsklaven-in-deutschland/

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05 Gemeinsame Erklärung: Danke IG Metall – Danke RIVA für nix

Wir haben im November 2018 gemeinsam unsere Tarifforderung überreicht, bis zum arbeitgeberseitigen Abbruch verhandelt und 5 Monate im Vollstreik für unser Ziel Tarifvertrag gekämpft. Es waren anstrengende, aber auch spannende und erfahrungsreiche Monate. Wir haben die Arbeit wieder aufgenommen, um ein Zeichen der Deeskalation zu setzen….
https://igmetall-riva.de/gemeinsame-erklaerung-der-streikenden-danke-ig-metall-danke-riva-fuer-nix/

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06 “Wir haben es satt!” Agrarwende anpacken, Klima schützen!

“Wir haben es satt!” – Freihandelswahn stoppen! Klimaschutz und Menschenrechte vor Profit!
https://www.labournet.de/branchen/landwirtschaft/18-januar-2020-in-berlin-wir-haben-es-satt-agrarwende-anpacken-klima-schuetzen/

27.000 bei Demo gegen Agrarindustrie in Berlin

BBU: Lebensgrundlagen nicht vergiften, das Elend der Massentierhaltung stoppen
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/landwirt/ulak0054.html

„Wir haben es satt!“-Demonstration für enkeltaugliche Landwirtschaft und gutes Essen

Bündnis aus Landwirtschaft und Gesellschaft fordert: Bauernhöfe unterstützen, Artenvielfalt sichern und Klima retten – 2020 die europäische Agrarwende anpacken
http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/landwirt/ulak0053.html

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07 Streik der Docker in Bayonne

„In Frankreich hat am 5. Dezember 2019 die Bewegung gegen ein neues Rentengesetz begonnen. Die Bewegung wird seitdem immer stärker. Nicht nur Arbeiter_innen aus dem öffentlichen Dienst streiken, sondern auch aus dem privaten Bereich, z.B. Arbeiter_innen der Raffinerien und Häfen. Dockers von verschiedenen Häfen, u.a. Le Havre, Marseille und Bayonne, sind am 9. Januar in den Streik getreten, um gegen die „Reform“ zu protestieren. Da sie körperlich anstrengende Arbeit verrichten, haben sie gegenwärtig das Recht, drei Jahre vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter in Rente zu gehen. Mit der Reform würden sie dieses Recht verlieren. Sie kämpfen aber auch in Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst. Sie erinnern uns: „Diese Reform geht uns alle an!“ (aus dem Video). …“
Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT | 3 min | 2020)
https://de.labournet.tv/streik-der-docker-bayonne

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08 Schattenblick-Bericht über die Gründung der Bewegungslinken: Die Linke – beteiligt, bewegt und präsent …

In zahlreichen Ländern treten Massenbewegungen in Erscheinung, die ungeachtet ihrer konkreten Unterschiede doch zumindest im Ursprung das Anliegen zu einen scheint, den um sich greifenden Verheerungen der vorherrschenden Wirtschaftsweise und Produktionsverhältnisse soziale und ökologische Kämpfe entgegenzusetzen. Soweit man dabei von emanzipatorischen Erhebungen sprechen kann, weichen sie in Form und Inhalt mehr oder minder weit von traditionellen parteipolitischen und gewerkschaftlichen Organisationsweisen ab, ja stehen diesen nicht selten ablehnend gegenüber.
Infos zur Gründung der Bewegungslinken in der Linkspartei:
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0354.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129956.bewegungslinke-raus-auf-die-strasse-rein-in-den-betrieb.html
http://bewegungslinke.org/die-bewegungslinke-hat-sich-gegruendet
https://bewegungslinke.org/wp-content/uploads/2019/04/2019-12-14_Bewegungslinke-Gr%C3%BCndungserkl%C3%A4rung.pdf
Anmerkung:
Falls die Linkspartei eine Partei der Bewegung werden möchte, müßte sie sich umwidmen zu einer Unterstützungsorganisation wirklicher Bewegungen, die ständig und zuhauf im Lande stattfinden, siehe die Widerspiegelung der alltäglichen Kämpfe bei labournet!
Diese Bewegungskonferenz verwundert! Gibt es nicht seit Anbeginn der Linkspartei die AG Betrieb und Gewerkschaft? Die hat zigtausende Mitglieder, wäre es nicht ihr Wesen, Bewegungslinke zu sein? Sich einzumischen in betriebliche Kämpfe, Betriebszellen zu gründen? Die Gründung der Bewegungslinken ist der Versuch der Quadratur des Kreises. Eine sozialdemokratische Partei kann nur ein bürokratisches Konstrukt sein, ausgerichtet auf den Parlamentarismus und auf Regierungsbeteiligung und staatsfinanziert.
Wie man hört, sollen die TeilnehmerInnen der Gründungskonferenz jünger und weiblicher gewesen sein als bei sonstigen Konferenzen. Das ist erfreulich und deutet auf Unbehagen am Bisherigen hin. Vielleicht ein Zeichen dafür, daß der Blick verstärkt auf den täglichen Klassenkampf in den Betrieben fällt, auf die kleinen und gro0en Widerstände der LeiharbeiterInnen, der Outgesourcten, prekär Beschäftigten, WerksvertragsarbeiterInnen, von Fertigmachern, Union Busting und rüden Geschäftsleitungen Betroffenen. Es wäre ein Einmischen ganz unten, eine andere Welt als Konferenzen und Absichtserklärungen.
Und es hieße Front machen gegen die Führungen der DGB-Führungen mit ihrer Sozialpartnerschaftsideologie und in Gegensatz zu geraten zur Führung der Linkspartei, die nicht nur Regierungsbeteiligung will sondern auch Anschluß und das Wohlwollen sucht der DGB-Führungen. Auf die Teile der Linkspartei, die sich in der Bewegungslinken organisieren, wartet in der Praxis eine harte und ungewohnte gesellschaftliche Realität. Herzlich willkommen!. (DW)

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08 Testmobilmachung gen Osten

US-Großmanöver Defender Europe 20: Erste Truppenverlegungen durch Deutschland beginnen heute
Dabei üben die NATO-Staaten nicht nur die Truppenverlegung an die Front im Osten, sondern auch den heißen Krieg gegen Russland: Sieben weitere Militärübungen werden in Defender Europe 20 eingegliedert, um im Rahmen eines umfassenden Konfliktszenarios in Osteuropa ein „Schlachtfeldnetzwerk“ zu errichten
https://www.german-foreign-policy.com/news/news/detail/8164/

Großmanöver Defender 2020: Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg

Von: Jürgen Wagner
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/

Der Tod aus Deutschland: Rüstungsexporte auf Rekordhoch

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7758:der-tod-aus-deutschland-ruestungsexporte-auf-rekordhoch&catid=42

Mords-Geschäfte mit Waffen

Es sind erschreckende Zahlen. Die Waffenverkäufe weltweit sind 2018 um fast fünf Prozent angestiegen. Die hundert größten Waffenproduzenten machten 2018 einen Umsatz von 420 Milliarden Dollar (381 Milliarden Euro) – und damit 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr, so das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für 2020 hat ein Volumen von rund 362 Milliarden Euro!
http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7745:mords-geschaefte-mit-waffen&catid=44

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09 Was war in Connewitz (Leipzig) in der Sylvesternacht wirklich los?

https://neue-debatte.com/2020/01/04/analyse-connewitz-in-der-silvesternacht/

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10 Das Lächeln der Killer

Unter dem Beifall der ARD-Tagesschau ließ US-Präsident Trump einen iranischen General ermorden und betreibt gefährliche Kriegspolitik.
Von Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
US-Präsident Trump ließ den iranischen General Kassem Soleimani per Drohnenbeschuss ermorden. Deutschland trägt Mitschuld daran, dass das Attentat gelang: Die „MQ9-Reaper“ wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Rheinland-Pfalz ferngesteuert (1). Das ist bei weitem nicht der einzige Umstand, den die Tagesschau der Öffentlichkeit vorenthielt.
https://www.rubikon.news/artikel/das-lacheln-der-killer

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11 Die Solidarität mit der Streikbewegung gegen die Rentenreform in Frankreich wächst…

aber nicht beim Europäischen Gewerkschaftsbund…
Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit dem Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich am 23. Januar
Am 24. Januar 2020 will die französische Regierung ihre Rentenreform im Parlament einbringen – weswegen an diesem Tag erneut ein landesweiter Streik- und Aktionstag beschlossen ist. Der Gewerkschaftsbund SUD Solidaires hat nun über das Alternative Gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) mit einer Email dazu aufgerufen, am Vortag, also am 23. Januar, Solidaritätsaktionen, beispielsweise vor französischen Botschaften oder Konsulaten, aber auch am Arbeitsplatz
https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/die-solidaritaet-mit-der-streikbewegung-gegen-die-rentenreform-in-frankreich-waechst-nicht-beim-europaeischen-gewerkschaftsbund/

Streiks in Frankreich: 70.000 Anwälte legen Justiz lahm

Hinter den Barrikaden: Den Streikenden in Frankreich geht das Geld aus.
Von Hansgeorg Hermann, Paris
https://www.jungewelt.de/artikel/370884.hinter-den-barrikaden.html

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12 Der Aufstand im Libanon

Video, mit dt. Untertiteln, 7 minuten
„Sie haben uns alles genommen. Wir haben nichts mehr.“ Statements von Protestierenden in Beirut aus einer Live-Übertragung von Al Jazeera vom 18. Januar 2020 geben einen Eindruck von der Stimmung vorort und den Ursachen des Aufstandes.
https://de.labournet.tv/proteste-im-libanon

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13 Öl vom Projekt «Synergasia» aus Kreta

Viele von euch haben mitbekommen, daß wir in den letzten Jahren den ReferentInnen des Jour Fixe ein Flasche mit Öl aus Kreta überreicht haben! Etliche von euch bestellen Öl bei der Kollegin Barbara Kübel, die für Bestellungen aus Norddeutschland zuständig ist. Also: Alle KollegInnen aus Norddeutschland, die auch in diesem Jahr wieder Öl von Synergasia aus Kreta beziehen wollen, bitte die Bestellung aufgeben bei: <b.kuebel@pinnau.com>

Hier der Brief von Hansgeorg Hermann, der das Projekt Synergasia ins Leben gerufen hat:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützer des Projekts «Synergasia»,
Aus Vamos, Paris und Deutschland wünschen wir Euch allen ein friedliches und hoffungsvolles Jahr 2020!
Für die vor allem jungen Menschen, die wir in Griechenland unterstützen, wünschen wir uns ein besseres Jahr als es die vergangenen zehn Jahre waren. Noch sieht es nicht so aus, als hätte sich das Land von den aus Brüssel, Berlin und Paris verhängten «Sparmassnahmen», genannt Austeritätspolitik, erholt. Das wird so schnell nicht der Fall sein. Die Zerstörung des griechischen Sozialsystems – Bildung, Gesundheit, Renten – kann nicht in wenigen Monaten aufgehoben oder gar rückgängig gemacht werden.
Wir hatten Euch bereits darüber informiert, dass die meisten gut ausgebildeten jungen Menschen Griechenland verlassen haben, rund eine halbe Million an der Zahl. Deutschland vor allem, aber auch Grossbritannien und Frankreich, haben sie gerne aufgenommen, sie bekommen diese Menschen mit Universitätsabschluss geschenkt. Für deren Bildung und Diplomierung mussten sie keinen Cent bezahlen.

Zum Stand des Synergasia-Projektes
Inzwischen haben wir Aufträge angenommen und sind dabei, den Transport des Olivenöls nach Deutschland vorzubereiten. Wir wollen aber noch rund zwei Wochen warten, bevor wir die Kanister verladen und auf den Weg bringen. Wir hoffen, dass bis dahin auch diejenigen unter Euch, die sich bisher noch nicht gemeldet haben, ihre Bestellung an mich abschicken werden (hermann@otenet.gr). Es wäre schön, wenn Ihr das in den nächsten Tagen machen könntet, damit wir wissen, wieviel Olivenöl benötigt wird und wieviel wir am Ende Richtung Frankfurt zu unserem neuen Postmeister Peter Kraus abschicken müssen.
Bitte meldet Euch bald! Vielen Dank im Voraus, vielen Dank für Eure Unterstützung, auf die wir seit nunmehr sieben Jahren zählen können,
Herzliche Grüsse an Euch alle, auch im Namen all unserer Schützlinge auf Kreta und in Athen, Hansgeorg Hermann

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14 Blitzlicht ins Proletariat

Immer schockierender: Altersarmut wächst dramatisch!

Die Zahl der im Alter gefährdeten Menschen ist innerhalb von 7 Jahren um 33% auf 3,2 Millionen im Jahr 2017 hochgeschnellt. Ihr Anteil in der Gruppe der Rentner und Pensionäre betrug 14% im Jahr 2010, sieben Jahre später 2017 bereits 18,7%. Von Armut bedroht gelten offiziell Menschen, die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens auskommen müssen.
Quelle: Statistisches Bundesamt laut „Monitor“ der ARD – Junge Welt 13.1.2020

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15 Termine:

MPZ: Julian Assange zwischen Politik und Justiz

Die britische Polizei holte nach sieben Jahren Julian Assange mit Gewalt aus der ecuadorischen Botschaft. Jetzt droht ihm die Auslieferung an die USA und eine Verurteilung nach dem Spionagegesetz mit bis zu 175 Jahren Haft.
Julian Assange ist jetzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Der Un-Folterbeauftragte Nils Melzer stellt fest, dass er dort psychisch gefoltert wird. Julian Assange selbst sagt: „Ich sterbe hier langsam“
Wenn die USA bestimmen, wer Journalist und wer Spion ist und ihr langer Arm bis in jedes Land der Erde reicht, dann ist die Pressefreiheit wirklich in Gefahr.
https://mpz-hamburg.de/veranstaltungen/
Dienstag, den 28. Januar um 19:30 Uhr im mpz (Sternstr. 4. U-Bahn Feldstr.)

Bitte Vormerken:

Mittwoch, 26. Februar, 19:30 im mpz: „Der marktgerechte Mensch“ mit FilmemacherIn Leslie Franke und Herdolor Lorenz
www.mpz-hamburg.de

Termin in Kellinghusen!*

Lesung mit AutorInnen Andrea Röpke, Andreas Speit: Völkische Landnahme. Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos.
„Ein Buch für noch ahnungslose Dorfbewohner, engagierte Bürger und den Verfassungsschutz, der bestimmt wieder von nichts weiß“. (Frank Willmann, Neues Deutschland)
Am 27.1. um 19 Uhr, Ort: Bürgerhaus in Kellinghusen, Hauptstr. 18.
Veranstalter: BI „Kellinghusener Stadtwege zur Mitmenschlichkeit“ und Stadtbücherei
*Kellinghusen liegt 60 km nördlich von Hamburg

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