Breklum II: Was hat es gebracht?
Am Samstag, 8.2.2020, war in Breklum das Treffen:
Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen in Schleswig-Holstein, Breklum II genannt.
Vor ziemlich genau zwei Jahren fand Breklum I statt.
(Hier Infos zum Christian Jensen Kolleg, dem Tagungsort)
Eingeladen hatten der Kirchliche Dienst der Arbeitswelt (KDA) und der DGB, mit folgendem Text:
„Von 10 – 12.30 Uhr wird es eine Art „internen Workshop“ geben.
Dieser erste Teil unserer Konferenz, zu dem wir auch Georg Janßen, den Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft willkommen heißen, dient der offenen Bilanz unserer 2-jährigen Bemühungen, die Arbeits- und Lebensbedingungen unserer rumänischen KollegInnen in den Subunternehmen der Schlachthöfe zu verbessern, und „unter uns“ zu beraten, wie es weitergehen soll.
Nach dem Mittagessen starten wir mit dem offiziellen und vollständig öffentlichen Teil der Konferenz ab 13.30 Uhr, zu dem sich auch Schlachthofbetreiber und eine Vertreterin eines Subunternehmers angemeldet haben. Dieser Teil ist auch presseöffentlich.
Wir beginnen mit der Vorstellung unserer Diskussionen und der Ergebnisse vom Vormittag.
Anschließend gibt es ein Interview mit Dr. Uwe Teuchert, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Hamburg / Schleswig-Holstein / Mecklenburg-Vorpommern e.V..
Ab 14.30 Uhr diskutieren wir mit den Landtagsabgeordneten Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Kay Richert (FDP), Heiner Rickert (CDU, fehlte) und Bernd Voss (Grüne), vertreten durch seine Referentin Cornelia Schönau-Sawade, und ein Vertreter des SSW.“
In der Einladung wurde nach den Verbesserungen in den letzten zwei Jahren in der schleswig-holsteinischen Schlachthofindustrie gefragt.
Positiv war, daß ein breites Spektrum von TeilnehmerInnen aus Kirche, Gewerkschaft, Zivilgesellschaft vertreten war. Diese Breite ist die Voraussetzung, auf Dauer etwas zu bewegen.
Das Resumé, das gezogen wurde:
a) Wir haben die Öffentlichkeit aufmerksam gemacht auf die Zustände!
b) Es hat nichts gebracht, keine wirklichen Verbesserungen für die WerkvertragsarbeiterInnen!
Es gab zwei Linien, die aber nicht explizit ausdiskutiert wurden, sondern sich nur andeuteten:
a) Weiter so, Verbesserungen innerhalb des Werksvertragssystems fordern.
b) Abschaffung des Werkvertragssystems anstreben
Der Vormittag war informativ, da in den statements die Standpunkte der AkteurInnen aus den unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren zu Wort kamen. Besonders beeindruckend war der Bericht von Georg Janßen, dem Bundesgeschäftsführer der AbL (Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte) aus Lüneburg, der von seinem jahrzehntelangen Einsatz gegen die industrielle Landwirtschaft berichtete.
Am Nachmittag waren anwesend Vertreter der Gegenseite, also der Befürworter des Werkvertragssystems: Dr. Uwe Teuchert, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Ernährungsindustrie Hamburg / Schleswig-Holstein / Mecklenburg-Vorpommern e.V. Der Geschäftsführer von Vion (Rinderschlachthof in Bad Bramstedt) und eine Subunternehmerin.
Das war einigen TeilnehmerInnen unverständlich! Denn bei bisherigen Veranstaltungen und Kundgebungen gegen das System Tönnies wurden z.B. von Tönnies noch Beobachter geschickt, die uns ausspionierten, wogegen diesmal Funktionäre der Gegenseite offiziell anwesend.waren, sogar referieren konnten und damit Gelegenheit hatten, die Stimmung bei ihren Gegnern auszukundschaften.
Einschätzung:
Es war ein „weiter so“-Treffen. Und es fehlte der Impetus: Wie schaffen wir das System Tönnies ab mit seinen Subsubsubunternehmen und der Schaffung von Wegwerfmenschen?
Auch fehlte die Zuspitzung auf die Frage: Wie setzen wir Parteien und Politiker unter Druck, damit sie, statt das Werkvertragssystem zu dulden und zu fördern, es abschaffen?
Eine Kollegin aus dem Stützkreis Kellinghusen fragte den FDP-Abgeordneten Kay Richert, den wirtschaftspolitischen Sprecher seiner Partei, warum in Schleswig-Holstein keine unangemeldeten Kontrollen in Schlachthöfen wie in NRW durch den dortigen Arbeitsminister Laumann (CDU) vorgenommen würden. (Bei 30 von 34 Großschlachthöfen in NRW waren schon in einer Zwischenbilanz 3.000 Arbeitszeitverstöße, 900 Verstöße gegen arbeitsmedizinische Vorschriften und 100 technische Arbeitsschutzmängel mit teilweise hohem Gefährdungspotenzial ermittelt worden.)
Antwort des Abgeordneten: Es sei nicht genügend Personal vorhanden.
Im übertragenen Sinne heißt das: Verbrecher werden nicht mehr verfolgt, weil kein Personal da ist. Oder ist das gar nicht im übertragenen Sinne formuliert!?
Es gibt bei vielen Engagierten gegen das Werkvertragssystem in Schlachthöfen die Vorstellung:
Verbesserungen innerhalb des Werkvertragssystem erreichen durch „Runde Tische“ 1,2,3,4… bzw Breklum I, II, III …, durch Verhandlungen und Gespräche mit den Nutznießern des Werkvertragssystems, den Fleischkonzernen und Subunternehmen und den Duldern des Systems, den Verantwortlichen aus der Politik, den Parteien und ihren Abgeordneten.
Angebracht wäre es gewesen, den Nachmittag unter uns, den Engagierten gegen das Werksvertragssystem, zu verbringen und zu beraten, wie man effektiver und energischer gegen das System Tönnies vorgehen und erfolgreicher Druck ausüben kann.
Moderne Sklaverei in Schlachthöfen geht weiter
Ein NDR-Bericht über die Tagung in Breklum:
Audio, 2 Minuten. Verfügbar bis 08.05.2020
Vor zwei Jahren wurden die schlechten Wohn- und Arbeitsbedingungen für Werksverträgler auf Schlachthöfen publik. Danach wurde viel über Verbesserungen geredet – geändert hat sich nichts.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Weiter-moderne-Sklaverei-in-Schlachthoefen,shmag70028.html
Unser Standpunkt und Kommentar:
Falls es möglich sein sollte, durch Forderungen Erleichterungen für die Opfer des Systems, die WerkvertragsarbeiterInnen zu erreichen, begrüßen wir das! Denn es wäre eine Milderung ihrer Leiden!
Unsere Ziel ist jedoch die Abschaffung des Werkvertragssystems! Dieses erzeugt eine Parallelwelt, eine Schattenwelt. Denn in den Großschlachtereien und Fleischfabriken sind die WerkvertragsarbeiterInnen aus Osteuropa, die das Billigfleisch verarbeiten, das auf unsere Tische kommt, nur Sachmittel und Wegwerfmenschen.
Aufgrund ihres Status sind sie nicht integriert, sind Schattenmenschen, wir schauen über sie hinweg und durch sie hindurch.
Sie können gar nicht integriert sein, weil sie bis zu 16 Stunden am Tag und bis zu sechs Tage die Woche arbeiten müssen. Die meisten können daher auch nach Jahren fast keinen Brocken deutsch und Beteiligung am gesellschaftlichen Leben ist damit Fehlanzeige.
Bei ihrer Arbeit in Deutschland werden sie nicht nur körperlich und psychisch kaputt gemacht sondern es wird ihnen auch ihre Würde genommen!
Nichts macht die Nichtintegration der WerkvertragsarbeiterInnen, ihr Schattendasein, ihre Unsichtbarkeit deutlicher, als daß keine/keiner von ihnen auf der Konferenz dabei war. Es wurde über sie gesprochen, nicht mit ihnen. Diese Tatsache ist ein prägnantes Schlaglicht auf das Wesen des Werkvertragssystems. Es ist das kapitalistische System auf die Spitze getrieben. Was gemacht wird von den anwesenden Gruppen, Institutionen, Personen, ist Beratung und Sozialarbeit, vermittelt durch rumänisch sprechende UnterstützerInnen, von denen drei anwesend waren.
Das Werkvertragssystem muß komplett weg, weil erst dann die Voraussetzungen für Integration vorhanden sind! Das erreichen wir aber nicht an „Runden Tischen“, sondern indem die Übeltäter auf die Anklagebank gebracht werden und eine breite gesellschaftliche Front gegen sie aufgebaut wird, durch Anklage, Angriff, Aktionen, Skandalisierung.
Objektiv werden wir mit all unseren Bemühungen es nur schaffen, daß die WerksvertragsarbeiterInnen in „ganz normale“ Ausbeutungsverhältnisse kommen – für sie ein großer Schritt aus ihrer Entwürdigung!
Diejenigen, die meinen, sie könnten als Sozialpartner an den „Runden Tischen“ etwas für die Opfer des Systems erreichen, verkennen völlig die Situation. Tönnies&Co sind keine Sozialpartner im üblichen Sinne. Mit dem Werksvertragssystem, in dem die WerksvertragsarbeiterInnen bis zu 85 Prozent der Beschäftigten in den Großschlachtereien ausmachen, haben sie sich aus dem „normalen“ Kapitalismus mit seiner vorgeblichen Sozialpartnerschaft verabschiedet – mit Duldung und Unterstützung von Regierungen und Parteien. Für WerkvertragsarbeiterInnen gibt es keine Tarife, keine Mitbestimmung, Gewerkschaftsrechte greifen nicht.
Die Engagierten an den „Runden Tischen“ werden benutzt und vorgeführt. Tönnies z.B. hat seit 2005 die Strategie, allen KritikerInnen „Runde Tische“ anzubieten: Runder Tisch I, II, III, IV. Monat für Monat, Jahr für Jahr. Er schindet Zeit, um sein übles, exorbitanten Profit bringendes Gewerbe weiter betreiben zu können.
Die Großschlachtereien haben 2014/15 eine Selbstverpflichtung abgegeben, wonach sieBedingungen schaffen werden, die es den WerksvertragsarbeiterInnen ermöglichen sich zu integrieren. Die WerksvertragsarbeiterInnen sollen in normale Arbeitsverhältnisse übernommen werden! In mehreren Zetteln und Plakaten hingen diese Selbstverpflichtungen am Samstag im Tagungssaal.
Geändert hat sich nichts, wie alle am Vormittag immer wieder feststellten. Man kann nur vermuten, wie die Inhaber der Großschlachtereien samt ihren Subsubsubunternehmern sich seit Jahren ins Fäustchen lachen über die, die ihnen am „Runden Tisch“ in ehrlicher Absicht, bemüht und gutgläubig, gegenüber sitzen.
Keiner allein besiegt das System Tönnies. Aber wenn wir alle gemeinsam, Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen gegen das System Tönnies, AbL, Tierschutz- und -rechtsorganisationen, daran rütteln, wäre es zu schaffen! Die Bevölkerung muß sich über das mafiotische, menschenverachtende und verbrecherische am System bewußt werden und die öffentliche Stimmung muß sich dagegen wenden.
Verbündete sind auch einige wenige Abgeordnete und Politiker, die sich auf unsere Seite gestellt haben.
Prälat Peter Kossen, der den Begriff „Wegwerfmenschen“ prägte, wohl auch nach Gesprächen mit seinem Bruder, dem Arzt Florian Kossen, der ihm die psychische und körperliche Verfaßtheit der WerksvertragsarbeiterInnen in Schlachthöfen schilderte, kämpft seit 2012 gegen die Zustände. Schon zu Beginn sagte er in einem Interview: „Der Mißbrauch von Werksverträgen frißt sich wie ein Krebsgeschwür quer durch unsere Volkswirtschaft“.
https://www.gib.nrw.de/themen/arbeitsgestaltung-und-sicherung/faire-arbeit-fairer-wettbewerb/fachartikel/der-missbrauch-von-werkvertraegen-frisst-sich-wie-ein-krebsgeschwuer-durch-unsere-gesellschaft
Und noch früher, von 2003 bis 2006 schrieb Adrian Peter, Redakteur bei Report Mainz, das Buch:
Die Fleischmafia. Kriminelle Geschäfte mit Fleisch und Menschen.
Die Zustände sind in diesen 17 Jahren nicht besser geworden! Im Gegenteil.
Diese Fakten sollen uns nicht entmutigen, sondern desillusionieren. Damit wir die Stärke und Machenschaften des Gegners besser erkennen und ihn besser gerüstet bekämpfen können.
Dieter Wegner, aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg und Stützkreis Kellinghusen