JFI 07-2020 ++ Klassenkampf in Frankreich – und in Deutschland? ++ Moderne Sklaverei in Schlachthöfen ++ IGM: Wem nutzt eine solche Gewerkschaft? ++ Diskussion um Strafen für Freier: Ein anderer Blick auf Frauen ++

Jour Fixe Info 07-2020. 16. Jahrgang – 16.02.2019

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Frankreich kämpft – Wo zeigt sich in Deutschland die Solidarität?

Warum schrillen unter BasisgewerkschafterInnen und Linken nicht die Alarmglocken angesichts des Klassenkampfes von Macron gegen die französische Arbeiterklasse?
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/02/10/frankreich-kaempft-wo-zeigt-sich-in-deutschland-die-solidaritaet/

Solidarität mit den Streiks in Frankreich

franz. mit dt. UT. 4 min
Spendenaufruf eines Lokführers aus der Eisenbahnerstadt Trappes für die Streikkasse seiner Sektion der CGT 6. Februar 2020
https://de.labournet.tv/solidaritaet-mit-den-streiks-frankreich

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02 Ankündigung: Jour Fixe 185 am 4. März

Defender Europe 2020 – Hintergründe zum größten US-Militärmanöver seit 25 Jahren
Vortrag und Diskussion mit Liam Krüger (Bündnis ‚Bildung ohne Bundeswehr/ BoB)
„Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe gen Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet: Wenn die Amerikaner im kommenden Jahr mit Defender Europe 20 die Verfahren zur Verlegung von umfangreichen Kräften aus den USA nach Osteuropa üben, wird Deutschland aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas zur logistischen Drehscheibe.“ (Internetseite der Bundeswehr)

Defender 2020: US-Armee bringt containerweise Gerät über Sachsen nach Polen
https://www.pressenza.com/de/2020/02/rt-exklusiv-us-armee-bringt-containerweise-geraet-ueber-sachsen-nach-polen/

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03 Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen: Konferenz von KDA und DGB in Breklum

Breklum II: Was hat es gebracht?
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/02/15/arbeitsbedingungen-in-schlachthoefen-konferenz-von-kda-und-dgb-in-breklum/

Weiter moderne Sklaverei in Schlachthöfen

Audio, 2 Minuten. Verfügbar bis 08.05.2020
Vor zwei Jahren wurden die schlechten Wohn- und Arbeitsbedingungen für Werksverträgler auf Schlachthöfen publik. Danach wurde viel über Verbesserungen geredet – geändert hat sich nichts.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Weiter-moderne-Sklaverei-in-Schlachthoefen,shmag70028.html

Wie die Medienkanzleien Schertz&Bergmann und Höcker Unternehmenskritik verhindern

Von Elmar Wigand
Die Methode Schertz Bergmann und ihre radikale Variante: Der AfD-Anwalt Ralf Höcker. Was dagegen zu tun ist. Was ein gescheiterter Verfassungsschutz-Präsident damit zu tun hat. – Aufgrund der aktuellen öffentlichen Debatte um den Köln-Porzer CDU-Schützen und seinen Medienanwalt Ralf Höcker spiegeln wir den folgenden Artikel von Elmar Wigand.
https://perspektive-online.net/2020/01/agenda-cutting-wie-die-medienkanzleien-schertz-und-hoecker-unternehmenskritik-verhindern/
Anmerkung:
Eine sorgfältige und gründliche Beschreibung von Medienkanzleien. Jeder/jede von uns sollte die Methoden der Gegenseite kennen! Dieser Text von Elmar Wigand ist dazu ein unverzichtbarer Beitrag. Der Kollege Wigand schreibt allerdings:
„Während Gewerkschaften und linke Gruppen oft ohne Not den Schwanz einziehen, sobald sie Abmahnungen vom Anwalt erhalten.“
„Wer feige und voreilig zurückzieht, animiert die Gegenseite, mit ihren schmutzigen Methoden weiter zu machen.“
Das ist eine ziemlich pauschale Anmache linker Gruppen. Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg hatten im Januar vorigen Jahres aufgrund des Einladungstextes zu einem Jour Fixe mit Anti-Tönnies-Gruppen aus Rheda-Wiedenbrück, Gütersloh und Kellinghusen von der Anwaltskanzlei Schertz Bergmann eine Unterlassungserklärung erhalten. Wir haben nicht „feige und voreilig“ zurück gezogen und „ohne Not den Schwanz“ eingezogen sondern haben uns von einem Hamburger Medienanwalt beraten lassen. Der Anwalt beriet uns, dass wir beim Nicht-Akzeptieren der Unterlassungserklärung mit Kosten von 5.000 bis 8.000 Kosten rechnen müssten Falls wir die Unterlassungserklärung unterzeichneten, würden uns nach seiner Erfahrung Kosten entstehen unter 2.000 Euro. Wir unterschrieben die Unterlassungserklärung, der Anwalt hatte Recht behalten: Es entstand uns insgesamt Kosten von 1.865.00 Euro. Diesen Betrag konnten wir durch eine Sammlung aufbringen, einen Betrag von 8.000 Euro wohl kaum.
Wir wissen von anderen Tönnies-kritischen Gruppen, die ebenfalls wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen Unterlassungserklärungen erhalten haben und aus den gleichen Motiven wie wir beim Jour Fixe diese unterschrieben haben. Diese Initiativen, die teilweise schon seit acht Jahren gegen Tönnies (genauer: gegen das System Tönnies) aktiv sind, sind ebenfalls nicht „feige“ oder „ziehen den Schwanz ein“ – im Gegenteil: Sie setzen ihren Kampf gegen das System unentwegt fort.
Wenn die „Stiftung Warentest“ und aktion./.arbeitsunrecht auch juristisch Widerstand leisten, finden wir das begrüßenswert, weil Tönnies und Schertz Bergmann eine Niederlage zugefügt wurde. Wir kleinen Initiativen, oft seit vielen Jahren tätig, nur jeweils mit einigen Ehrenamtlichen aktiv, handelten und handeln dauerhaft, nicht nur in Kampagnen, unseren Möglichkeiten und Interessen gemäß. (DW)

Arbeitsminister Laumann (NRW) hat unterschiedliche Maßstäbe bei Werksvertragsbeschäftigten und Erwerbslosen!

CDU-Minister zu Hartz-IV: Vollständiger Leistungsentzug soll möglich sein
Eure Armut kotzt mich an. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will Erwerbslosen im Zweifel die Stütze komplett streichen
https://www.jungewelt.de/artikel/372292.cdu-minister-zu-hartz-iv-vollst%C3%A4ndiger-leistungsentzug-soll-m%C3%B6glich-sein.html
Anmerkung:
Minister Laumann handelte im vorigen Jahr vorbildlich, als er 30 Großschlachtereien in NRW unangemeldet kontrollieren ließ.
„Zwischenbilanz der Kontrollen:
Die bei den Kontrollen beschlagnahmten Unterlagen sind erst zu 40 Prozent ausgewertet und zeigen bereits jetzt erschreckende Zahlen:
In 26 von 30 Betrieben gab es eine hohe Anzahl von gravierenden Arbeitsschutzmängeln
Über 3.000 Arbeitszeitverstöße wurden festgestellt, darunter 16-Stunden-Arbeitstage (erlaubt sind maximal 10 Stunden)
In über 900 Fällen fehlte die gesetzlich vorgeschriebene arbeitsmedizinische Vorsorge
Es gab mehr als 100 technische Arbeitsschutzmängel mit hohem Gefährdungspotenzial, dazu zählen abgeschlossene Notausgänge und gefährlich abgenutzte Arbeitswerkzeuge“

CDU-Landesminister für kompletten Hartz-IV-Leistungsentzug

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 harte Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher gekippt. Grundsätzlich seien Sanktionen bis zu 30 Prozent erlaubt. Einen vollständigen Leistungsentzug schloss das Urteil jedoch nicht aus. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für dieses Jahr ein entsprechendes Gesetz angekündigt.
https://deutsch.rt.com/inland/97657-cdu-landesminister-fuer-kompletten-hartz-iv-leistungsentzug/
Bei Erwerbslosen ist Laumann schärfer als das Bundesverfassungsgericht:
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/minister-laumann-preiskampf-der-fleischwirtschaft-nicht-zu-lasten-von-arbeitnehmern

Dumpinglöhne in der Fleischbranche

Gewerkschaft bemängelt „viel zu niedrige“ Strafe für Wiesenhof-Schlachterei
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat enttäuscht auf den Ausgang eines Verfahrens am Landgericht Oldenburg wegen illegaler Beschäftigung und Dumpinglöhnen in der Fleischbranche reagiert. Nach der Entscheidung des Gerichts müssen die Wiesenhof-Schlachterei in Lohne und ein Subunternehmen insgesamt eine Million Euro zahlen, weil jahrelang bulgarische Arbeitnehmer unerlaubt eingesetzt wurden. „Die Strafe ist aus unseren Augen viel zu niedrig“, bemängelte Matthias Brümmer, Geschäftsführer der NGG Region Oldenburg/Ostfriesland am Dienstag.
https://www.nwzonline.de/oldenburg/oldenburg-dumpingloehne-in-der-fleischbranche-gewerkschaft-bemaengelt-viel-zu-niedrige-strafe-fuer-wiesenhof-schlachterei_a_50,7,844297195.html

Joaquin Phoenix über den Zusammenhang von Fleischindustrie, Gewalt an Menschen und dem Klimawandel

Der Hollywood-Schauspieler Joaquin Phoenix hat in diesen Tagen von sich reden gemacht, weil er nach der Verleihung des renommierten Screen Actors‘ Guild Preises als bester Hauptdarsteller für seine Rolle als “Joker” hinterher nicht feiern ging, sondern sich Tierrechtsaktivisten anschloss, die vor einem Schlachthaus in Los Angeles demonstrierten.
https://www.pressenza.com/de/2020/02/joaquin-phoenix-ueber-den-zusammenhang-von-fleischindustrie-gewalt-an-menschen-und-dem-klimawandel/

Gewerkschafter warnt: „Nicht das Tierwohl über das Arbeitnehmerwohl stellen“

Über die Situation der – oft osteuropäischen – Beschäftigten wird hingegen wenig gesprochen.
Im RND-Interview erklärt Gewerkschafter Matthias Brümmer, wie sie den Preisdruck des Handels zu spüren bekommen.
Christoph Höland
https://www.rnd.de/wirtschaft/gewerkschafter-in-der-fleischindustrie-leiden-auch-die-beschaftigten-ZSXIX3RV7NB55MP6AON637J2QQ.html

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04 Staatssekretär Rolf Schmachtenberg besucht den “Seniorenaufstand” in Hamburg

Olaf Könemann, Paketbote und aktiv bei Ver.di, überreichte Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 121 962 Unterschriften für seine Petition „Lebensstandart-sichernde Rente statt Altersarmut“. Die symbolische Überreichung fand am 16. Januar anlässlich einer Diskussionsveranstaltung zur Rentenpolitik im „Club“ des Hamburger Gewerkschaftshauses statt. Auf Initiative des „Seniorenaufstand“ war Herr Schmachtenberg nach Hamburg gekommen, um mit aktiven Gewerkschaftern über die Rentenpolitik der Bundesregierung zu diskutieren. 30 VertreterInnen von gewerkschaftlichen Seniorenarbeitskreisen aus dem norddeutschen Raum nahmen an der regen Diskussion teil.
http://www.seniorenaufstand.de/staatssekretaer-rolf-schmachtenberg-besucht-den-seniorenaufstand-in-hamburg/

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05 IGM-Vorstand: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr

Wem nutzt eine solche Gewerkschaft?
Suitbert Cechura
https://www.heise.de/tp/features/Wem-nutzt-eine-solche-Gewerkschaft-4650879.html
Anmerkung:
Sie faseln von Fairness beim gemeinsamen Zukunftspakt mit den Kapitalisten. Als wenn es Fairness zwischen Wolf und Schaf geben könnte. Jedenfalls solange nicht, wie der Wolf nicht zum Vegetarier geworden ist.
Man ist im Konkreten immer wieder überrascht, wie tief eine Sozialpartnerschaftsgewerkschaft in der Praxis noch sinken kann. Da kommt selbst die IG BCE nicht mit.
Von den Spitzen der DGB-Gewerkschaften wird es keine Solidarität und keinen Cent für die Streikenden in Frankreich geben! Um so wichtiger, dass wir den Klassenkampf dort unterstützen. (DW)

Flugblatt Der Funke. Daimler Bremen: Das „Moratorium“ der IG Metall –Kapitulation und Verrat

Diese Tarifrunde ist keine Tarifrunde wie die bisherigen: Es geht nicht um den Cent – es geht ums Ganze!
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/funke022020extra.pdf

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06 Nationales Erneuerungsprogramm, nachgeholt – Hintergründe und Konsequenzen von »Industrie 4.0«

Von La Banda Vaga
https://gewerkschaftsforum.de/nationales-erneuerungsprogramm-nachgeholt-hintergruende-und-konsequenzen-von-industrie-4-0/
Anmerkung:
Es ist sehr erstaunlich, dass in diesem lesenswerten und fundierten langen Artikel (11 Seiten) nicht erwähnt wird, dass die IGM (federführend für weitere DGB-Gewerkschaften) einen Zukunftspakt mit Kapitalverbänden und Regierungsstellen geschlossen hat, der sich „Industrie 4.0“ nennt und ver.di gleicherweise federführend einen Zukunftspakt „Dienstleistung 4.0“!
In diesen Zukunftspakten gehen die DGB-Gewerkschaften eine Art Symbiose mit Kapital und Regierung ein. Quasi eine Präzisierung und Festigung der Sozialpartnerschaft. Damals, 2015 und 2016, war die Gewerkschaftspresse voll davon. Der frühere IGM-Vorsitzende Detlef Wetzel schrieb dazu ein Buch „Arbeit 4.0 – Was Beschäftigte und Unternehmen verändern müssen“. Er reiste monatelang in der Republik herum um die Zukunftspakte zu propagieren. In den letzten Jahren ist es still geworden dazu. Man praktiziert die Symbiose! Ergebnis ist dann das Vorgehen der IGM bei der nächsten Tarifrunde:
https://www.heise.de/tp/features/Wem-nutzt-eine-solche-Gewerkschaft-4650879.html (DW)

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07 „Man kann die Weltrettung nicht kaufen“

Proteste gegen Siemens-Aktionärsversammlung angekündigt
Tausende Tonnen CO2, Millionen verbrannte Tiere, dutzende verstorbene Menschen – das ist die bisherige Bilanz der Waldbrände in Australien. Angeheizt wurden sie durch den Klimawandel. Trotzdem will sich der deutsche Großkonzern Siemens am Bau einer der weltgrößten Kohleminen beteiligen – ausgerechnet in Australien. KlimaktivistInnen planen kreativen Protest: Am 5.2. wollen sie die Eingänge zur Siemens-Aktionärsversammlung in München verstopfen. – Ein Interview mit Anna vom „Antikapitalistischen Klimatreffen München“.
https://perspektive-online.net/2020/02/man-kann-die-weltrettung-nicht-kaufen-proteste-gegen-siemens-aktionaersversammlung-angekuendigt/
Anmerkung:
Das erfreut doch, so eine Stimme von Anna vom „Antikapitalistiseh Klima-Treffen“ zu lesen! Daß es bei FFF nicht nur Leute gibt wie die Sprecherin Luisa Neubauer, die auf dem Karriereweg in die Machtbereiche der Bourgeoise ist – Kolumnen beim STERN, Angebot in den Aufsichtsrat von Siemens-Chef Käser – sondern eben auch Anna mit ihrem Klassenstandpunkt! Mögen sich die Annas durchsetzen mit ihrer Kritik des New Green Deals und nicht die Luisas mit der Propagierung desselben! (DW)

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08 Diskussion um Strafen für Freier: Ein anderer Blick auf Frauen

Es geht um Menschenrechte, nicht um Moral. Warum wir beim Thema Sexkauf auch in Deutschland das nordische Modell brauchen.
In Deutschland weiß jeder Mann, dass er für 100, 30 und weniger Euro eine Frau findet, deren Vagina, Anus und Mund er penetrieren kann. Er weiß, dass er jederzeit eine Frau mieten kann, die vor ihm niederkniet und ihm einen bläst – gegen Aufschlag ohne Kondom und mit Spermaschlucken. Er kann dabei wählen: Will er eine Bulgarin, Rumänin, Ungarin oder lieber eine kostspieligere Deutsche? Das Recht hat er dabei auf seiner Seite. In unserem Land ist der Kauf „sexueller Handlungen“ an einem Frauenkörper, einem Menschenkörper, legal.
https://taz.de/Diskussion-um-Strafen-fuer-Freier/!5647022
Anmerkung:
Es erfüllt mit Grausen und tiefstem Unverständnis, wenn große Teile in der Linkspartei und Gewerkschaftsfunktionäre, besonders bei ver.di, Prostitution als eine Tätigkeit wie jede andere für Frauen bezeichnen. Das ist ja auch seit 2002 von der SPD-Grünen Regierung gesetzlich so geregelt, für Teile der Linkspartei und verdi-FunktionärInnen eine schöne Legitimation! (DW)

Deutschlands Sex-Industrie: Das Milliardengeschäft mit der Prostitution

Und der größte Zuhälter ist der Staat, ob SPD/Grüne- oder CDU-Regierung
Seit 2002 herrscht in unserem Land eine der liberalsten Prostitutionsgesetzgebungen Europas – seitdem sind immer mehr Bordelle entstanden. Das Geschäft boomt, mit bizarren Auswüchsen.
Von Flatrate-, über Edel- bis hin zu sogenannten Gangbang-Bordellen, in denen eine Prostituierte mit mehreren Männern gleichzeitig Sex hat – nichts scheint unmöglich. Den Männern gefällt das, und zwar nicht nur den Deutschen.
44 min.Video verfügbar bis 18.10.2020
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/deutschlands-sex-industrie-prostitution-102.html

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09 Termine:

Gemeinsam für würdige Bedingungen in unseren Krankenhäusern!

Demonstration am 19.02.2020 in Hamburg Lohmühlenstrasse Ecke Lange Reihe
“Wir, die Beschäftigten aus Hamburger Krankenhäusern, sichern jeden Tag die Gesundheitsversorgung der Stadt. Doch der Personalmangel lässt uns Tag für Tag am Limit arbeiten Patient*innen sind Gefahr. So darf es für uns und unsere Patient*innen nicht weiter gehen! Die Hamburger Regierung ist in der Verantwortung an unseren Krankenhäusern durch Regelungen zur Personalbemessung würdige Bedingungen für alle zu schaffen.“ Aufruf vom 06.02.2020 bei Red Nurse auf Twitter
https://www.hamburger-krankenhausbewegung.de/

Große Klimademo am 21.2. ab 14 Uhr (Heiligengeistfeld)

Eine der zentralen Forderungen ist die Autofreie Innenstadt für Hamburg:
Veranstalter: Volksinitiative „Klimawende JETZT – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ zusammen mit Fridays für Future
info@klimaschutz-hamburg.de
www.klimaschutz-hamburg.de

Arno Luik: Schaden in der Oberleitung

Ein Abend über das geplante Desaster der Deutschen Bahn
150. Schwarze Nacht: Dienstag, 25. Februar, 20 Uhr, 10€
Alfred Schnittke Akademie – Max Brauer Allee 24 in Ottensen
Weitere Info / Reservierungen: www.schwarzenaechte.de
Seit der Bahnreform im Jahr 1994, nach der die Bahn an die Börse sollte, handeln die Verantwortlichen, als wollten sie die Menschen zum Autofahrer erziehen: Die Züge fahren immer unpünktlicher, oft gar nicht und manchmal sind sie sogar ein Risiko für unser Leben.

Feministische Klassenkämpfe? Konflikte um Sorgearbeit in Krankenhäusern und Kitas

Dienstag, 3. März, 19:00 Uhr, Centro Sociale (Sternstraße 2, U Feldstraße)
Gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Julia Dück (Institut für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung) wollen wir einen feministischen Blick auf Auseinandersetzungen in und um bezahlte Sorgearbeit werfen. In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Streiks in Kitas und Krankenhäusern, bei denen es um Fragen von Personalmangel und Entlastung, aber auch um die niedrige Entlohnung und die Aufwertung der entsprechenden Berufe ging.
Veranstalter: Interventionistische Linke Hamburg

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10 Dunkle Wolken:

Größere Stellenvernichtung bei Daimler
Vorstandschef plant offenbar, 15.000 Beschäftigte zu entlassen.
https://www.jungewelt.de/artikel/372363.profitmaximierung-gr%C3%B6%C3%9Fere-stellenvernichtung-bei-daimler.html

 
 
 
Ford ordnet in Köln Kurzarbeit an

Für 2.200 KollegInnen, bis Ende des Jahres
https://www.jungewelt.de/artikel/372460.ford-ordnet-in-k%C3%B6ln-kurzarbeit-an.html

 

IG Metall befürchtet »Kahlschlag« bei Linde
1.000 Arbeitsplätze bereits vernichtet, 850 weitere sollen folgen
https://www.jungewelt.de/artikel/372556.ig-metall-bef%C3%BCrchtet-kahlschlag-bei-linde.html

 

Thyssen-Krupps Stern verglüht
Entlassungswelle nicht gestoppt
https://www.jungewelt.de/artikel/372571.konzerne-thyssen-krupps-stern-vergl%C3%BCht.html

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11 Blitzlicht ins Proletariat

Präsentismus: 76 Prozent gehen krank zur Arbeit

76 Prozent der Beschäftigten, die ihre Arbeitsmenge nicht schaffen können, haben im vergangene
Jahr mindestens einen Tag trotz Krankheit gearbeitet, häufig auch sehr viel mehr. Präsentismus, also das Arbeiten trotz Krankheit, ist dabei ein Risiko für alle Beteiligten.
Quelle: metallzeitung 1/2020

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