JFI 09-2020 ++ Scholz und Tschentscher schenken Warburg-Bank Volkes Geld ++ Wie aus Post, Telekom und Bahn globale Player wurden ++ Wilhelm Reich: Massenpsychologie des Faschismus (Neuauflage!) ++ Frankreich: Streiken bis die Rente bleibt ++

 

01 In Deutschland läuft die militärische Großübung „Defender Europe 2020“. Feindbeobachtung durch General Schelleis:

Auf dem Flughafen in Hamburg treffen im Laufe des Tages US-Soldaten ein, in Bremerhaven werden Militärgüter von vier Schiffen entladen…Die Bundeswehr nimmt daran teil.
Generalleutnant Schelleis wies Kritik an der Übung zurück. Sie diene dazu, langfristig militärische Fähigkeiten aufzubauen. Was sich die Nato jetzt wieder aneigne, könne Russland schon lange, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Anmerkung:
Ja, da ist uns doch glatt entgangen, was der beobachtungsscharfe General bemerkt hat: Die Großmanöver der Russen in Mexico, direkt an der Grenze zu den USA und die an der Nordseeküste kurz vor Bremerhaven oder Kiel. Aber ein General ist eben geübt in Feindaufklärung im Gegensatz zu Zivilisten. Wo wir das jetzt wissen, daß die Russen „schon lange“ sich in Mexico an der Grenze zu den USA und unserer Nordsee- und Ostseeküste rumtreiben, verstehen wir auch, daß die US-Truppen, unterstützt von uns Deutschen an die russische Grenze müssen, kurz vor St. Petersburg/Leningrad.(DW)

Das sind die Routen der 40.000 Soldaten – und das sind die Kosten

Von Fabian Löhe
https://www.tagesspiegel.de/politik/nato-manoever-defender-2020-startet-das-sind-die-routen-der-40-000-soldaten-und-das-sind-die-kosten/25436958.html

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02 Einladung zum Jour Fixe 185: Defender Europe 2020

Hintergründe zum größten US-Militärmanöver seit 25 Jahren
Vortrag und Diskussion mit Liam Krüger (Bündnis ‚Bildung ohne Bundeswehr’/ BoB)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-185/

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03 Kommentar zur Wahl in Hamburg – und anderswo

Wer gedacht hatte, der Cum-Ex-Skandal würde der SPD bei der Wahl schwer schaden, hat sich getäuscht. Sie hat deswegen kaum Einbußen an Wählerstimmen hinnehmen müssen. Zumal die Grünen diese Korruption und Durchstecherei auch nicht skandalisiert haben. Sie erwarten wohl Schonung von Seiten der SPD bei zukünftigen Skandalen wegen eigener „Nähe zum großen Geld“. Jedenfalls sahen die WählerInnen auch massenhaft keine Alternative in der Linkspartei. Das Wahlergebnis ist ein weiteres Signal für die bürgerlichen Parteien, was man sich alles erlauben kann, ohne daß das Pendel nach links ausschlägt.

Peter Tschentscher lächelt uns auf großflächigen Plakaten entgegen, darunter der Slogan: „Die ganze Stadt im Blick“. Aber welchen Blick hat er? Einen Beschützer-Blick auf die Warburg-Bank und die übrigen Finanzinstitute der Hanse-Stadt, die 47 Milliardäre und 45.000 Millionäre und die Wirtschaft! Einen Kontrollblick auf linke Kräfte und keinen Blick auf die 260.000 Menschen die von Transferleistungen abhängig sind!

Was für große Ausschläge der „Wählergunst“ sowohl bei Bundestags- als auch Landtagswahlen! In seiner Zeit, vor über zehn Jahren stand noch Ole von Beust mit der CDU mit 41 bis 47 Prozent ganz oben, jetzt sind es elf Prozent für die CDU. Solche Purzelbäume waren 50 Jahre lang undenkbar. Sie sind wie ein Seismograph Ausdruck der Stabilität des Systems.
Dann war die SPD mit Scholz und jetzt Tschentscher ganz oben. In Thüringen ist es Bodo Ramelow von der Linkspartei, den die Leute mögen und wählen.
Was sagt uns dieses Schwanken in der „Wählergunst“? Es zeigt uns, wie instabil dieses System der „marktkonformen Demokratie“ ist.
Die WählerInnen wollen Sicherheit, eine solide Führung. Ein „weiter so“ in der imperialen Lebensweise, vom Erreichten zehren. Auch die Hamburg-Wahl zeigt, wie sehr die Massen, auch die Lohnabhängigen, noch auf Lösungen innerhalb des parlamentarischen Systems hoffen. Und wieweit sie entfernt sind von rebellischen, eigenständigen Schritten wie in Frankreich.
Oder widerspricht sich das gar nicht: Heute noch der Gang an die Wahlurne mit der Abgabe der Vertretungsmacht an Parteileute und morgen Rebellion wie in Frankreich? (DW)

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04 Wir ham´s doch: Scholz und Tschentscher schenken Warburg-Bank Volkes Geld

Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.
Von Oliver Hollenstein, Christian Salewski und Oliver Schröm
https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat/komplettansicht

Das System Johannes Kahrs

Von Markus Wehner
Ein Mann will nach oben. Er hat sich ein Netzwerk von Günstlingen, Abhängigen und Unterstützern geschaffen. Um seine Macht zu mehren, geht er rücksichtslos vor. Das sagen seine Gegner. Das sagen auch ehemalige Förderer. Manche verbinden seinen Namen mit dem Wort System. Es breite sich aus wie ein Krebsgeschwür.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-hamburg-das-system-johannes-kahrs-1783135.html

Hamburger Sumpfgebiete: Von Cum-Ex bis zur Grundsteuer

Von Dirk Löhr.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=58526
Anmerkung:
Dirk Löhr geht noch sehr wohlwollend mit der Hamburger SPD um, als seien Scholz und Tschentscher zwei Ausnahmen, quasi scharfe Schafe, obwohl er schreibt: In Hamburg gehört die Nähe der Politik zum großen Geld anscheinend zur „guten politischen Kultur“. Ja, er hat Recht, das ist hanseatische „gute politische Kultur“. Aber nicht nur in Hamburg, wo Rathaus, Industrie- und Handelskammer und Börse Wand an Wand liegen, sondern überall in der Republik, bei allen bürgerlichen Parteien ist das „gute politische Kultur“! (DW)

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05 Serbien will keine Pflegekräfte mehr nach Deutschland schicken

Die serbische Regierung beendet ein Projekt, das Pflegekräfte nach Deutschland vermittelte. „Komm nicht nach Serbien“, sagte Präsident Vučić mit Blick auf Jens Spahn.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/migration-serbien-pflegekraefte-deutschland-fachkraefte-kooperation
Anmerkung I:
Das sagt Präsident Vucíc dem deutschen Gesundheitsminister Spahn in einem Fernsehinterview ins Gesicht.
Der Herr Vucíc hat noch nicht begriffen, daß er damit quasi den freien Warenverkehr in Europa verhindert. Wir holen uns unser Erdöl aus den Golfstaaten, Libyen und sonstwo her, wie auch alle anderen Rohstoffe. Es ist die freie Marktwirtschaft, daß wir von überall importieren! Da darf es keine Ausnahmen geben! Was wird Herr Spahn unternehmen? Die Kavallerie hinschicken? Boykott Serbiens? Einreiseverbot für Vucic? Der Vucíc sabotiert doch glatt unsere soziale Marktwirtschaft“ (sozial für uns). (DW)
Anmerkung II:
In Hamburg gibt es eine Aktion vom Pflegebündnis, in dem gerfordert wird, daß die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern für die Pflegekräfte verbessert werden. Dann würden auch genügend Pflegekräfte in ihren Beruf zurückkehren, aus dem sie wegen der Unzumutbarkeiten ausgeschieden seien – trotz der Liebe zu ihrem Beruf. „Wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern, könnte man den Pflegenotstand beenden, weil viele Kolleginnen und Kollegen, die ihren Beruf aufgegeben haben, zurückkommen würden.“ https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neues-Pflegebuendnis-stellt-Forderungen-vor,krankenhausbewegung104.html (DW)

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06 Alstom und Bombardier: Konzentrationsprozess in der Bahnindustrie

Von Gustav Kemper
Am Montag verkündete der kanadische Konzern Bombardier den beabsichtigten Verkauf seiner Bahntechniksparte an den französischen Bahntechnikkonzern Alstom. Vorbehaltlich einer Genehmigung durch die europäische Kartellbehörde soll die Übernahme im ersten Halbjahr 2021 abgeschlossen werden.
https://www.wsws.org/de/articles/2020/02/21/alst-f21.html

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07 Privatisierung paradox – Wie aus Post, Telekom und Bahn globale Player wurden, die ihren gesellschaftlichen Auftrag vernachlässigen

Von Jens Berger
In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=58637
Anmerkung:
Ich weiß nicht, warum Jens Berger sich so echauffiert: Das ist wahre Entwicklungshilfe, selbstlos und Opfer bringend! Und außerdem: Das ist ja alles schon mal da gewesen: Von 1945 an demontierten die Alliierten, US-Amerikaner, Sowjets, Briten und Franzosen viele Fabriken, Industrieanlagen, Schienen und brachten sie in ihre Länder. (Von Seiten SPD und KPD entstand kein Widerstand, weil man sich nicht mit den Besatzungsmächten anlegen wollte). Diese Demontage wurde an einigen Orten gestoppt, so in Salzgitter. Durch die dortigen Arbeiter mit Unterstützung der Gruppe Arbeiterpolitik (Nachfolgeorganisation der KPD/O). Die Briten fuhren sogar Panzer gegen die Arbeiter auf. Heute sind die bürgerlichen Parteien die Vollstrecker der Privatisierung von Post, Telekom und Bahn. Wir brauchen heute nicht mehr gegen Panzer zu kämpfen, um den Wahnsinn zu verhindern, nur gegen diese kapitalhörigen Parteien (DW).
Links zur Demontage in Salzgitter:
https://www.hdg.de/lemo/bestand/objekt/plakat-aufruf-gegen-demontage-salzgitter.html
https://www.hdg.de/lemo/kapitel/nachkriegsjahre/doppelte-staatsgruendung/demontagen.html

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08 Vereint gegen die Zerschlagung der Berliner S‑Bahn

Von Olaf, Beschäftigter bei der Vivantes Service GmbH (VSG), und Wolfgang, ehemaliger Busfahrer der BVG
Unter der Federführung der Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat der Rot-Rot-grüne Senat von Berlin am 12. November 2019 ein Eckpunktepapier zur Vergabe der S-Bahn beschlossen. Damit droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn-Berlin.
https://www.klassegegenklasse.org/vereint-gegen-die-zerschlagung-der-s-bahn/

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09 Offener Brief des Koordinierungskreis Seniorenaufstand im norddeutschen Raum

An den DGB Bundesvorstand und die Vorstände der Einzelgewerkschaften!
Betrifft: Fehlende Solidarität mit den französischen Kolleginnen und Kollegen
http://www.seniorenaufstand.de/wp-content/uploads/2020/02/an_dgb_etc_frankreichsolidaritaet.pdf

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10 Das Attentat von Hanau: Das Terrornetz des Einzeltäters

Von Volker Weiß
Die Vernichtungsfantasien, wie man sie auf der Pegida-Bühne hören und im Netz lesen konnte, haben Nachhall gefunden: Der neue Typus von Attentäter kopiert sich sein Manifest zusammen – und tötet.
https://www.spiegel.de/kultur/rechtsterrorismus-das-terrornetz-des-einzeltaeters-a-9e65ee11-f2df-4e46-a339-25485b4638ff
Anmerkung:
Eine gute Analyse. Allerdings ohne historische Bezüge und kritische Erwähnung der gesellschaftlichen Zustände. (DW)

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11 Wilhelm Reich: Massenpsychologie des Faschismus, ein verdrängter Klassiker

Von Andreas Peglau
Nicht nur von historischem Interesse – die vergriffene Originalfassung von Wilhelm Reichs »Massenpsychologie des Faschismus« ist neu aufgelegt worden.
Am 14. Juli 1886 bekannte Friedrich Engels in einem Brief an Franz Mehring, er und Marx hätten »die Art und Weise« des Zustandekommens von »politischen, rechtlichen und sonstigen ideologischen Vorstellungen und durch diese Vorstellungen vermittelten Handlungen« vernachlässigt. Bis auf die randständig gebliebene »Kritische Theorie« klafft diese Lücke bis heute im Marxismus: Kindheit, Erziehung, Sozialisation, Psyche, Motive, Bewusstsein, erst recht unbewusste Prozesse spielen hier keine qualifizierte Rolle. Aber wie ließe sich jemals ein Gemeinwesen errichten, in dem »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist« und in dem gilt: »Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen« – wenn nicht systematisch erforscht und einbezogen wird, was genau ein freies Individuum auszeichnet, welche Bedingungen es benötigt, um frei zu sein, über welche Fähigkeiten Menschen verfügen, und welche Bedürfnisse sie antreiben?
https://www.jungewelt.de/artikel/373019.psychologie-verdr%C3%A4ngter-klassiker.html

Weitere Bücher von Wilhelm Reich, mit großem Erkenntnisgewinn zu lesen: (nur noch antiquarisch):
Wilhelm Reich: Rede an den kleinen Mann (1948)
Wilhelm Reich: Was ist Klassenbewußtsein? Ein Beitrag zur Neuformierung der Arbeiterbewegung. (1934)

Gespräch mit Andreas Peglau, Berlin, Psychotherapeut und Autor des Buches: Rechtsruck im 21. Jahrhundert

„Die allermeisten Theorien einschließlich des Marxismus bieten die Möglichkeit, mit dem Finger auf andere zu zeigen und zu sagen: Die sind schuld! Wenn man sich mit Reich eingehend befasst, kommt man jedoch sehr schnell an einen Punkt, wo man auch fragen muss: Was ist mit mir?Man kommt auf sehr unbequeme und verunsichernde Gedanken und ich glaube, dass das ein ganz entscheidender Grund dafür ist, warum es Reich und seine Ideen so schwer haben.“
https://andreas-peglau-psychoanalyse.de/wp-content/uploads/2017/11/Talk-together-Rechtsruck-Interview.pdf

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12 Schulstreiks: Zehntausende in Hamburg auf der Straße

Wolfgang Pomrehn
Sollte jemand gemeint haben, die um das globale Klima besorgten Schüler würden langsam erlahmen, der wurde am Freitag in Hamburg eines besseren belehrt. 60.000 Menschen gingen dort nach Zählung der Veranstalter auf die Straße.
https://www.heise.de/tp/news/Schulstreiks-Zehntausende-in-Hamburg-auf-der-Strasse-4666279.html

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13 Frankreich: Streiken bis die Rente bleibt

Von Guillaume Paoli
https://publik.verdi.de/ausgabe-2020-01/streiken-bis-die-rente-bleibt/
Anmerkung:
Ein kenntnisreicher Artikel, der das Geschehen in Frankreich gut abbildet, voller Sympathie für die dortigen Kämpfenden, die Dimension der Kämpfe voll erkennend! Falls der ver.di-Vorstand d’accord mit diesem Artikel wäre, müßte er schon längst einige Millionen Euro an die Streikenden in Frankreich geschickt haben. Auf eine diesbezügliche Frage des Verfassers dieser Anmerkung an die Redaktion von Publik ist noch keine Antwort erfolgt.
Ver.di hat zwei Millionen Mitglieder, jedes Mitglied erhält diese Zeitung. Es ist zu hoffen, daß möglichst viele von ihnen diesen Bericht gelesen haben.(DW)

Widerstand gegen Macrons Rentenpläne ungebrochen – Solidarität weiterhin nötig!!!

Hier findet ihr detaillierte Infos via Links, und auch ein Spendenkonto!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/02/24/widerstand-gegen-macrons-rentenplaene-ungebrochen-solidaritaet-weiterhin-noetig/

Willi Hajek (Hrsgr.): “Gelb ist das neue Rot” – Gewerkschaften und Gelbwesten in Frankreich

Mit Leseprobe
https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/buch-gelb-ist-das-neue-rot-gewerkschaften-und-gelbwesten-in-frankreich/
Anmerkung:
Dies Buch kann bei jedem Jour Fixe erworben werden. (DW)

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14 Evo Morales: „Es war ein Fehler, erneut zu kandidieren“

Evo Morales kämpft von Argentinien aus um die Macht in Bolivien. Die USA steckten hinter seinem Sturz, sagt der Ex-Präsident: „Sie dulden keine Rivalen.“ Er will zurück.
Interview: Sebastián Fest, Buenos Aires
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-01/evo-morales-ex-praesident-bolivien-ruecktritt-wahl/komplettansicht

Wir empfehlen auch das 50-minütige Audio-Interviews, das Evo Morales dem US-Journalisten Glenn Greenwald gegeben hat. Greenwald schreibt, u.a., dazu: „… Morales äußert sich besonders aufschlussreich über die Rolle, die Boliviens Geschäfte mit China zum Verkauf von Lithium und seine Allianz mit Russland spielten, und warum diese Beziehungen die USA so wütend machten. (…)
Morales war unglaublich nachdenklich, einfühlsam und analytisch über praktisch alles, was wir besprochen haben, nicht nur über Bolivien, sondern auch über die Regional- und Weltpolitik. Als jemand, der 13 Jahre lang eine linke Erfolgsgeschichte im Hinterhof der USA präsidierte, hat er offensichtlich eine einzigartige und differenzierte Perspektive auf eine Vielzahl geopolitischer Ereignisse, und diese Weisheit hat das Interview geprägt. Daher betrachte ich dies als eines der informativsten und überzeugendsten Interviews, das ich je gemacht habe. Ich hoffe, dass Sie sich das komplette 50-minütige Video ansehen werden, denn ich glaube, dass es Ihre Zeit wert ist, da es eine anspruchsvolle Perspektive bietet, die in der Mainstream-Presse selten zu hören ist.

Putsch im Putsch: Wahlausschluss von Evo Morales in Bolivien

Von Frederic Schnatterer
https://www.jungewelt.de/artikel/373124.putsch-im-putsch.html

Bolivien: Warum Lateinamerikas Linke immer wieder scheitert

Von Romeo Rey
Boliviens sozialistische Regierung unter Evo Morales hat vieles richtig gemacht – aber auch einige kapitale Fehler. Eine Bilanz.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Bolivien-nach-dem-Umsturz

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15 Blitzlicht ins Proletariat

36 Prozent der KollegInnen: Leer und ausgebrannt
Insgesamt gibt mehr als jeder Dritte an, exakt 36 Prozent, sich nach der Arbeit (sehr) häufig leer und ausgebrannt zu fühlen.
Quelle: metallzeitung 1/2020

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