JFI 10-2020 ++ Hamburg-Wahl: Gewerkschaftsfrauen wählen AfD unter 5 %! ++ Fernbahnhof Diebsteich: „Unverzeihlicher Anschlag auf ÖPNV!“ ++ Iran-Veranstaltung im Centro ++ Chile: Frauenpower gegen Präsident Linera ++

Jour Fixe Info 10-2020. 16. Jahrgang – 05.03.2019

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Bürgerschaftswahl in Hamburg: So haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gewählt

26.1 Prozent aller Gewerkschafterinnen wählten grün. Nur 4.5 Prozent wählten AfD!!
https://www.dgb.de/++co++1b179fa6-587a-11ea-8aef-52540088cada

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02 Verkehrspolitik und Immobilienhaie: »Unverzeihlicher Anschlag auf den ÖPNV«

Hamburg: Altonaer Fernbahnhof soll an den Stadtrand verlegt und das Gelände an Immobilienhaie verkauft werden. Ein Gespräch mit Arno Luik
Interview: Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/373166.verkehrspolitik-und-immobilienhaie-unverzeihlicher-anschlag-auf-den-%C3%B6pnv.html

Interview mit Arno Luik zur beabsichtigten Verlegung des Fernbahnhofs Altona

erkennbar ein ähnlich fragwürdiges Projekt wie Stuttgart 21
https://www.nachdenkseiten.de/?p=58620

Verlegung Bahnhof Altona: Die Kapazitäten reichen nicht

http://www.schattenblick.de/infopool/parl/land/hh-5048.html

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03 Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn in Berlin ?

Von Carl Waßmuth
Sie versuchen es schon wieder: Die Berliner rot-rot-grüne Landesregierung steht kurz davor, die S-Bahn zu privatisieren, eine der wichtigsten „Daseinsvorsorgeeinrichtungen” der Stadt. Doch der Widerstand formiert sich.
https://senioren-berlin.verdi.de/++file++5e53fb5fea0672aff792f4fe/download/Quer_1-2020.pdf
Anmerkung:
Daß SPD und die Grünen neoliberale Parteien sind mit dem credo, daß alles Heil durch Privatisierung passiert, ist hinlänglich bekannt. Daß die Linkspartei nicht aus Schaden klug wird, siehe Verkauf von xtausend landeseigenen Wohnungen, was zur Folge große Stimmen- und Mitgliederverluste hatte, erstaunt dann doch! Das Verhalten dieser neoliberalen Parteien treibt der AfD die Stimmen zu, die können sich als radikale Opposition gerieren. (DW)

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04 Alles ist im Kapitalismus Ware. Auch die Stadt!

Die neuen Kleider der Stadt – Der Kaiser ist nackt und bedeckt seine Blöße mit einem Leitbild
Von Götz Eisenberg
Wer im Kampf gegen die Verödung der Städte auf Branding, Leitbilder und eine sogenannte Startup-Kultur setzt, schickt sich an, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Auf die verheerenden Folgen der neoliberalen Praktiken antwortet man mit noch mehr Neoliberalismus. Manche Kommunen fördern sogar die Ansiedlung von Online-Lagern und Logistikzentren auf ihrem Grund und Boden. Die Städte konkurrieren gegeneinander, wer ihren Totengräbern die lukrativsten Angebote unterbreitet, statt ihnen gemeinsam Paroli zu bieten.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=58717

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05 Iran-Veranstaltung im Centro Sociale – Einigkeit der Herrschenden…

Parolen wie „Reformisten, Hardliner, eure Zeit ist vorbei“, „Die Islamische Republik muss zerstört werden“ und „Suleimani ist ein Mörder“, waren die vernichtenden Antworten. Die Student*innen im Iran riefen: „Nein zum Referendum, nein zur Reform, (sondern) Streik, Revolution“, „Von Teheran bis Baghdad, Elend, Unterdrückung und Gewaltherrschaft“, und „Von Teheran bis Baghdad, rufen wir Revolution!“.
(Narges Nassimi – Neue Massenproteste im Iran: Jugend und Frauen an vorderster Front)
Um Näheres über diese Entwicklungen, die im grenzüberschreitenden Zusammenwirken der Proteste im Irak und Iran ihren besonderen Ausdruck finden, zu erfahren, lud die Interventionistische Linke (IL) Hamburg Vria Arenan von der KP Iran zu einem Vortrag und Gespräch ein.
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0360.html

Iran – über die Grenzen … Vria Arenan im Gespräch

Vria Arenan ist bei Komala organisiert, einer kurdischen Befreiungsbewegung im Iran, die sich Anfang der 1980er Jahre zusammen mit anderen linken Gruppen zur Kommunistischen Partei Iran (KPI) zusammengeschlossen hat. Die unter den 8 Millionen KurdInnen im Iran einflußreiche Komala setzt sich für Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Sozialismus und den Sturz der Zentralregierung in Teheran als Voraussetzung für eine kurdische Teilautonomie innerhalb des Landes ein. Auf Einladung der Interventionistischen Linken (IL) Hamburg berichtete Vria Arenan am 13. Februar im Centro Sociale über die Aufstände im Irak und im Iran. Anschließend beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen.
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0475.html

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06 »Macrons Rechnung wird nicht aufgehen«

Gespräch mit dem Pariser CGT-Sekretär Karl Ghazi. Zum Widerstand in Frankreich gegen den Angriff der Regierung auf die Renten
Interview: Hansgeorg Hermann
https://www.jungewelt.de/artikel/372669.gewerkschaftsproteste-in-frankreich-macrons-rechnung-wird-nicht-aufgehen.html

Rot-gelb-Westen

Die Beziehung zwischen Gewerkschaften und Gilets Jaunes
Über die französische Gelbwestenbewegung wurden in den letzten Monaten zahlreiche Bücher veröffentlicht. Doch der kürzlich im Verlag »Die Buchmacherei« herausgegebene Sammelband mit dem Titel »Gelb ist das neue Rot« steuert neue Aspekte bei. Das ist dem Herausgeber Willi Hajek zu verdanken, der lange Jahre in Deutschland in gewerkschaftlichen Zusammenhängen aktiv war und seit einigen Jahren in Marseille lebt. Er hat gute Kontakt zu Aktivist*innen der Gelbwesten und Gewerkschaften, deren Texte in dem Buch veröffentlicht wurden.
https://peter-nowak-journalist.de/2020/02/15/rot-gelb-westen/
Link zum Buch:
https://diebuchmacherei.de/produkt/gelb-ist-das-neue-rot-gewerkschaften-und-gelbwestrn-in-frankreich/ – Das Buch kann bei jedem Jour Fixe erworben werden.

Buch von Luisa Michael: Wir sollten uns vertrauen. Der Aufstand in gelben Westen
Das Buch kann bei jedem Jour Fixe erworben werden.

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07 Baskenland: Der verschwiegene gefährliche, vorbildliche Generalstreik

Von Ralf Streck
Vermutlich hat kaum jemand im deutschsprachigen Raum mitbekommen, dass es im Baskenland am gestrigen Donnerstag einen Generalstreik gab. Sogar Zeitungen, die sich “sozialistisch” nennen, oder die sich ausdrücklich als “linke Tageszeitung” begreifen, war es bestenfalls eine kleine Meldung am Rande wert, dass beidseits der Grenze im französischen Baskenland Hunderttausende Menschen für würdige Renten, Löhne, und Arbeitsbedingungen gestreikt haben. Fabriken blieben geschlossen – auch viele Kneipen und Geschäfte -, und im Radio und im Fernsehen lief nur ein Notprogramm
https://www.heise.de/tp/features/Der-verschwiegene-gefaehrliche-Generalstreik-4651303.html

Antifaschismus im Baskenland

Bernd Langer zu Besuch im Baskenland
Auf Einladung des Antifaschistischen Netzwerks Sare Antifaxista, des baskisch-deutschen Kulturvereins Baskale und des Bildungsvereins IPES Bilbao war der linke Buchautor Bernd Langer fünf Tage lang zu Gast im Baskenland. Weil Sare und Baskale derzeit an der Übersetzung von Bernd Langers Buch arbeiten – “Antifaschistische Aktion. Geschichte einer linksradikalen Bewegung“ – sollte der Berliner Autor und Aktivist Vorträge halten über die Geschichte der antifaschistischen Bewegung in Deutschland.
http://www.baskultur.info/geschichte/dt-spuren/548-antifa

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08 Oberstes Gericht Belgiens: PKK keine Terrororganisation

https://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=7772:oberstes-gericht-belgiens-pkk-keine-terrororganisation&catid=35

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09 Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist nicht antisemitisch

Von Hagai El-Ad
Er ist Israeli und seit 2014 Direktor der israelischen NGO B’Tselem. In Israel zählt er zu den meist kritisierten Bürgern, er hat vor dem UN-Sicherheitsrat eine internationale Intervention gegen sein eigenes Land gefordert.
Der Europäische Gerichtshof:„Die West Bank ist ein Gebiet, dessen Bewohner das Recht auf Selbstbestimmung haben. Der Staat Israel ist in diesen Gebieten als Besatzungsmacht präsent und die Siedlungen sind ein konkreter Ausdruck einer Politik des Bevölkerungsaustauschs, der die Regeln der allgemeinen Menschenrechte verletzt.“

https://taz.de/Archiv-Suche/!5660652/

Das Märchen von der palästinensischen Kompromisslosigkeit

Von Fabian Goldmann
Trumps „Friedensplan“ und die Erzählung von den verhandlungsrenitenten Palästinensern, die keinen Staat bekommen, weil sie seit Jahrzehnten auf Maximalpositionen verharren.
https://www.heise.de/tp/features/Das-Maerchen-von-der-palaestinensischen-Kompromisslosigkeit-4661526.html?seite=all

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10 Chile: Frauenpower – übernational – gegen Präsident Linera

Soziale Bewegungen in Chile fordern plurinationale und feministische Verfassung
Nachbarschaftsräte und feministische Gruppen wollen eine vom Volk ausgehende verfassungsgebende Versammlung
Von Sophia Boddenberg
https://amerika21.de/print/237020

Chile: Die blutige Spur des Kupfers

In Chiles Bergbauregion Antofagasta ist der Klassenkampf besonders heftig entbrannt. Ein Besuch beim »Notstands- und Schutzkomitee«
Von Marius Rautenberg
https://www.jungewelt.de/artikel/372220.proteste-in-chile-die-blutige-spur-des-kupfers.html

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11 Weder Washington noch Peking: Selbstbestimmung für die Menschen in Hongkong

Von Au Loong Yu
Die westlichen Mainstream-Medien beschreiben die Lage in Hongkong oft eindimensional und präsentieren Hongkong als Opfer der Tyrannei Pekings und die USA und das Vereinigte Königreich als Verfechter der Autonomie Hongkongs und der Demokratie. Peking wiederum beteuert, weiterhin zur Autonomie und Demokratie in Hongkong zu stehen, sieht Hongkong jedoch aktuell durch eine »ausländische Intervention« bedroht. Die Argumente dieser beiden Lager spiegeln und ergänzen sich. Die Realität ist allerdings weitaus komplizierter.
https://www.zeitschrift-luxemburg.de/weder-washington-noch-peking-selbstbestimmung-fuer-die-menschen-in-hongkong/

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12 Dunkle Wolken:

KraussMaffei streicht Arbeitsplätze im In- und Ausland
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/maschinenbauer-kraussmaffei-streicht-arbeitsplaetze-im-in-und-ausland/25566414.html

KraussMaffei: Maschinenbauer plant Stellenabbau in Deutschland
https://www.kunststoffweb.de/branchen-news/kraussmaffei_maschinenbauer_plant_stellenabbau_in_deutschland_t244504

Sparpaket in der Rüstungssparte: Airbus plant radikalen Stellenabbau
(Da das die Rüstungssparte betrifft, ist das eine helle Wolke!)
https://www.merkur.de/wirtschaft/airbus-stellenabbau-ruestungssparte-deutschland-muenchen-sparpaket-flugzeugbauer-mitarbeiter-zr-13549104.html

Umfangreicher Stellenabbau:Linde löst Zentrale in München auf
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/linde-zentrale-muenchen-stellenabbau-1.4654252

Wacker-Chemie will wegen Solarflaute sparen
https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/korrektur-wacker-chemie-will-wegen-solarflaute-sparen-stellenabbau_id_11685951.html

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13 RA Benedikt Hopmann an Gewerkschaftsvorstände:

Ruft zu Arbeitsniederlegung gegen Rechts am Mittwoch 11:50 Uhr auf – wir dürfen nicht noch einmal den Fehler wiederholen, den wir vor 1933 gemacht haben
„Setzt ein Zeichen gegen rechte Gewalt und diejenigen, die ihr den Boden bereiten. Es kommt darauf an, unsere gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten einzusetzen:, bevor es zu spät ist. Wir dürfen nicht noch einmal den Fehler wiederholen, den wir vor 1933 gemacht haben…“ Aus der Email von RA Benedikt Hopmann, Verfasser der beiden Petitionen, vom 2. März 2020 an Vorstände der DGB-Gewerkschaften und den DGB
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/hopmann020320.pdf

Die Freiheit in Betrieben und Verwaltungen am 4. März gegen rechts zu demonstrieren

Praktische und rechtliche Hinweise von Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, vom 29. Februar 2020 zur Freiheit, in Betrieben und Verwaltungen am kommenden Mittwoch gegen rechts zu demonstrieren!
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/Hopmann040320.pdf

Siehe Hintergründe und die Petition zum Mitzeichnen im Dossier,

darin übers Wochenende neu Aufrufe zu betrieblichen Gedenkminuten vom ver.di-Landesbezirk Hessen und ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg!
https://www.labournet.de/?p=163409

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14 Termine:

Auch ich will Sonne! (Je veux du soleil)

Film von Glles Perret und Francois Ruffin (2019). OmU
Ein Film über die Gelbwestenbewegung. Er begleitet einen sehr untypischen Abgeordneten (Francois Ruffin) auf seinem Weg zu den Gelbwesten zu den Verkehrskreiseln. Ein Film, der der Bewegung Gesichter verleiht.
Veranstalter: attac Hamburg
12. März um 19 Uhr
Saal in der Werkstatt 3, Nernstweg 32

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15 Blitzlicht ins Proletariat

Beschäftigte fehlten im Schnitt an 18,5 Tagen – Neuer Rekord beim Krankenstand
… Die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage bei Beschäftigten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das ist dem aktuellen Gesundheitsreport der Betriebskrankenkassen (BKK) zu entnehmen, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wird und dem Tagesspiegel bereits vorliegt. Im Schnitt blieb demnach jeder Arbeitnehmer an 18,5 Tagen wegen Krankheit zuhause. Das waren 0,8 Arbeitsunfähigkeits-Tage mehr als noch im Jahr davor.
Quelle: BKK Gesundheitsreport 2019

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