Jour Fixe Info 23-2019. 16. Jahrgang – 29.04.2019
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 ERSTER MAI KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE: DRAUSSEN! NICHT IM WOHNZIMMER!
- 02 „VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN“
- 03 Vor 50 Jahren: 50.000 Tote, jeder zweite Hamburger krank
- 04 Veddel: Wie wirkt sich die Corona-Krise im ärmsten Stadtteil Hamburgs aus?
- 05 Covid-19: Zeitbombe auf hoher See
- 06 Spargelstechen in der Pandemie
- 07 Artikel im manager-magazin: Corona-Ausbruch in Amazon-Versandzentrum bei Hamburg
- 08 Müller-Fleisch arbeitet in Birkenfeld unter Corona-Quarantäne
- 09 Notfallmedizinerin: Absenkung der Schutzmaßnahmen beim Medizin-Personal ist ein Riesenskandal!
- 10 Krankenhäuser in der Coronakrise: System der Fallpauschale „in vielerlei Hinsicht gescheitert“
- 11 DGB informiert: Arbeitszeitgesetz kann zeitweise für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen ausgesetzt werden
- 12 Kurzarbeitergeld: Deal auf Kosten der Bedürftigen
- 13 Anmerkungen zur Corona-Krise
- 14 Schweizer Chefarzt: »Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem«
- 15 Die Corona-Krise in Kuba und Rojava
- 16 Chile: Keine Corona-Pause
- 17 Griechische Regierung stellt Seifenfabrik Viome den Strom ab
- 18 Griechenland: Jubel bei den Herrschenden, Krise bei der Bevölkerung – aber der Widerstand ist nicht tot
01 ERSTER MAI KAMPFTAG DER ARBEITERKLASSE: DRAUSSEN! NICHT IM WOHNZIMMER!
Aktion am 1. Mai um 10 Uhr von 20 Hamburger Gruppen am Jungfernstieg (Reesendammbrücke)
Wir rufen alle KollegInnen auf, besonders die von Maßnahmen wie 12 Stundentag und 60 Stundenwoche betroffenen, um 10 Uhr zur Reesendammbrücke zu kommen. Der Veranstalter BoB wird zusammen mit den weiteren Gruppen dort eine Aktion machen. BoB hat dafür behördlich die Genehmigung für 50 Personen bekommen.
Wir sollten dort nicht nur gegen die Versäumnisse der Regierung und die geplanten Maßnahmen der Kapitalisten protestieren, sondern auch gegen den Kuschelkurs unserer Gewerkschaften, die lediglich zu Protesten im Wohnzimmer aufrufen! Ein gewisses Vorbild kann Seebrücke sein, die am Sonntag eine Aktion machte mit immerhin 500 UnterstützerInnen. Das war eine Aktion für die sofortige Evakuierung griechischer Flüchtlingslager.
https://www.mopo.de/hamburg/-leavenoonebehind-seebruecke-demonstriert-mit-mahnwachen-in-hamburg-36608222
Macht den Termin bekannt, damit unser gewerkschaftlicher Protest deutlich wird!
BIS DANN!
Erste-Mai-Demo will durch Hamburg ziehen – und wird gestoppt
„Eingepfercht in den Betrieben sollen wir arbeiten, aber draußen dürfen wir uns nicht mit mehr als einer weiteren Person bewegen. So wird die Last der Corona-Krise auf die Privatsphäre verschoben, während Profite weiter sprudeln sollen …Dieses kapitalistische System ist krank und handelt nicht im Interesse der Mehrheit.“
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/-krank-ist-das-system—1–mai-demo-will-durch-hamburg-ziehen—und-wird-gestoppt-36597202
Anmerkung:
Den in der MoPo zitierten Sätzen aus dem Aufruf stimmen wir sehr zu! Allerdings halten wir es für falsch, daß einzelne Organisation an verschiedenen Orten zu verschiednen Zeiten jeweils eigene Kundgebungen/Aktionen machen! Es kommt darauf an, daß sich möglichst viele linke Gruppen zusammentun und gegen Regierung, Kapital und die regierungsfreundlichen DGB-Führungen protestieren! Gründe genug gibt es! (DW)
CDU Berlin: 1. Mai: Polizei muss mit aller Konsequenz gegen gesundheitsgefährdende Aktionen vorgehen
http://www.schattenblick.de/infopool/parl/cdu-csu/pcin3573.html
Anmerkung:
Man darf gespannt sein, wie sich hier in Hamburg die SPD und die Grünen im Senat positionieren. Auch die CDU bezeichnet den 1.Mai als Tag der Arbeit. Wir nicht. Wir verherrlichen nicht die kapitalistische Lohnarbeit. Für uns ist der 1. Mai der Kampftag der Arbeiterklasse. Es geht darum, die Arbeitsverhältnisse zu verbessern und die Lohnarbeit abzuschaffen. (DW)
Zitat des Tages: Der 1. Mai darf nicht zum Ischgl von Berlin werden.
Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, am Montag laut Tagesspiegel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses angesichts angekündigter Proteste in der Bundeshauptstadt. Der österreichische Skiort war einer der »Hotspots« der Coronapandemie in Europa.
02 „VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN“
„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen zu verschleiern auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!
Die nationalen Kapitale im Überlebenskampf
Die beginnende kapitalistische Krise wird durch die Corona-Pandemie vertieft
Seit die Corona-Pandemie auch die westlichen Industrieländer erfasst und zu drastischen Einschränkungen geführt hat, zeichnet sich ein Wirtschaftsrückgang historischen Ausmaßes ab. Es wäre allerdings falsch zu glauben, dass dieser Rückgang alleine auf die Ausbreitung des Corona-Virus zurückzuführen sei.
https://arbeiterpolitik.de/2020/04/die-beginnende-kapitalistische-krise-wird-durch-die-corona-pandemie-vertieft/
Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:
Lufthansa plant radikalen Abbau von Arbeitsplätzen
https://www.jungewelt.de/artikel/377630.lufthansa-chef-10-000-besch%C3%A4ftigte-weniger-nach-der-krise.html
IG Metall: Ein Viertel der Betriebe Richtung Konkurs
https://www.jungewelt.de/artikel/377127.ig-metall-ein-viertel-der-betriebe-vor-krise.html
Stimmung in der Wirtschaft so schlecht wie nie
https://www.jungewelt.de/artikel/377128.gesch%C3%A4ftserwartungen-auf-rekordtief.html
Kurzarbeit auf Höchstniveau bedeutet wachsende Not
https://www.jungewelt.de/artikel/377054.sozialpolitik-in-der-brd-die-%C3%A4rmsten-vergessen.html
Große Probleme in der Landwirtschaft
https://www.jungewelt.de/artikel/377038.krise-in-der-landwirtschaft-bei-vielen-betrieben-sieht-es-d%C3%BCster-aus.html
03 Vor 50 Jahren: 50.000 Tote, jeder zweite Hamburger krank
Die vergessene Epidemie vor 50 Jahren
Die Corona-Pandemie stürzt die Welt in eine schwere Krise – in Deutschland sogar die schwerste seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wie Kanzlerin Merkel vor Wochen sagte. Dabei gab es eine ähnliche verheerende Seuchen mit Zigtausenden von Toten schon vor rund 50 und 60 Jahren – doch an die erinnert sich kaum noch jemand.
https://www.mopo.de/hamburg/50-000-tote–jeder-zweite-hamburger-krank-die-vergessene-epidemie-vor-50-jahren-36586228
Anmerkung:
Ich erinnere mich auch auch nicht mehr daran! Auch nicht mal an die Epidemie vor 2 Jahren mit 25000 Toten! Aber an diese Empidemie werde ich mich immer erinnern, dank des Medienhyps und der Maßnahmen der Regierung.
Es bleiben zwei Fragen: Hätte es damals weniger Tote gegeben bei ähnlich drastischen Maßnahmen wie 2020? Ist die Corona-Epidemie gefährlicher als die früheren Epidemien? (DW)
04 Veddel: Wie wirkt sich die Corona-Krise im ärmsten Stadtteil Hamburgs aus?
Verschimmelte Wohnungen und Existenzängste: Zwei Aktive der Poliklinik Veddel berichten, was die Krise für den Stadtteil bedeutet und wie sie im Gesundheitszentrum reagieren
Interview: Carina Book
https://wirkommen.akweb.de/politik/wie-wirkt-sich-die-corona-krise-im-aermsten-stadtteil-hamburgs-aus/
05 Covid-19: Zeitbombe auf hoher See
Von Burkhard Ilschner
Schiffsmannschaften unzureichend gegen Coronavirus geschützt. Gewerkschaft fordert Einhaltung von Sicherheitsstandards. Reeder verweigern Hilfe
Maya Schwiegershausen-Güth, Leiterin des deutschen ITF-Vertragsbüros bei Verdi: »Das Gute am Virus ist, dass jetzt mal Licht auf die unter Deck fällt«.
https://www.jungewelt.de/artikel/376862.zeitbombe-auf-hoher-see.html
06 Spargelstechen in der Pandemie
Von Zofia Nierodzinska
Zofia Nierodzinska hat auf einem Spargelhof gearbeitet – und revidierte ihr Bild von Deutschland
Vor neun Jahren, nachdem ich mein Kunststudium in Polen abgeschlossen hatte, welches mich zwar mit symbolischen Ressourcen ausgestattet hat, die sich jedoch nicht in wirtschaftliche Mittel umsetzen ließen, beschloss ich, nach Berlin zu ziehen…
https://wirkommen.akweb.de/gesellschaft/spargelstechen-in-der-pandemie/
Verstorbener Erntehelfer mit Corona: Ein Leben für den Spargel
Die Bundesregierung hat mit Arbeitskräften aus Osteuropa die Spargelernte gesichert. Nun ist ein rumänischer Erntehelfer nach einer Corona-Infektion gestorben. Ein Besuch beim Betrieb.
Von Nils Klawitter und Keno Verseck
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bad-krozingen-tod-eines-spargel-helfers-mit-corona-ein-leben-fuer-den-spargel-a-ff21540c-8fa9-429d-b69d-0a54cc5c3462
Erntehelfer bei Spargelernte: Lücken beim Corona-Schutz
Am 24.4.
Landwirte, die in diesem Jahr Erntehelfer aus dem Ausland beschäftigen, müssen besondere Vorgaben einhalten. Einige halten sich aber offenbar nicht an die Corona-Auflagen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/corona-erntehelfer-103.html
Anmerkung:
Die Überschrift: „Lücken beim Corona-Schutz“ dürfte irreführend sein, typisch für die Berichterstattung! -Es sind keine Lücken, es ist die alltägliche Realität. Und die Behörden waschen ihre Hände (hoffentlich desinfiziert!) in Unschuld. Kontrollen: gar nicht oder mangelhaft. Auch auf diesen Mißstand wurde der NDR aufmerksam gemacht durch Unterstützer der rumänischen ArbeiterInnen!
Es ist derselbe Mißstand wie bei den WerkvertragsarbeiterInnen in „Normalzeiten“. Es gibt fast keine Kontrollen. Und wenn mal eine unangemeldete veranlaßt wird wie im vorigen Jahr von NRW-Minister Laumann, dann werden tausende Verstöße in den NRW-Großschlachtereien festgestellt. (DW)
Wenig Infektionsschutz-Kontrollen bei Ernte
07 Artikel im manager-magazin: Corona-Ausbruch in Amazon-Versandzentrum bei Hamburg
“Der US-Konzern ist einer der größten Profiteure der Krise. Die Logistikzentren laufen auf Hochtouren. Am norddeutschen Vorzeigestandort gibt es nun Dutzende Covid-19-Fälle, die unter den Mitarbeitern für Unruhe sorgen. (…) Angesichts eines Covid-19-Ausbruchs unter Amazon-Mitarbeitern in Hamburg und Niedersachsen macht sich nun auch in Deutschland Unsicherheit breit: Im Versandzentrum „HAM2“ in Winsen an der Luhe sollen sich bis Donnerstag 68 der rund 1.800 Mitarbeiter nachweislich infiziert haben.
https://www.labournet.de/politik/alltag/gesundheit/gesundheitsschutz/amazon-in-corona-zeiten-krank-zur-arbeit-ver-di-fordert-mehr-ruecksicht-auf-gesundheit-der-beschaeftigten-und-tarifvertragliche-regelungen/
Anmerkung:
Obwohl die erste Infizierung schon Mitte Februar war und die verdi-Mitglieder diesen und alle folgenden Fälle untereinander und auch gegenüber Verdi kommunizierten, ein Großteil der Beschäftigten sich krank schreiben ließ, wurde das nicht in der Öffentlichkeit bekannt. Nur zwei Regionalzeitungen und ein Anzeigenblatt publizierten in den letzten zwei Wochen Zahlen und den Hygiene-Zustand bei Amazon Winsen. Der Betriebsrat agierte als gäbe es ihn nicht. In umliegenden Orten wie Buchholz, Tostedt, Otter, Heidenau wurden letzte Woche vom Gesundheitsamt Corona-Tests bei Amazon-Beschäftigten in deren Unterkünften durchgeführt. Die Hälfte der bei Amazon Winsen Beschäftigten, zum überwiegenden Teil ausländischer Herkunft, kommen aus Hamburg. (DW)
Fragen zu den Hygienevorschriften bei Amazon
Grüne stellen Anfrage an Landesregierung
Die beiden Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Detlev Schulz-Hendel und Eva Viehoff, haben sich mit einer Anfrage zur Kontrolle der Hygienevorschriften und Schutzmaßnahmen im Logistikzentrum von Amazon in Winsen (Luhe) an die Landesregierung gewandt.
https://lueneburgheute.de/hygienevorschriften-bei-amazon
Amazons neue Systemrelevanz wird für Deutschland gefährlich
Von Michael Gassmann
Es ist eine Wahrheit, die der Einzelhandel hassen wird: Bisher war Amazon bloß der Lieblingslieferant der Deutschen. Nun macht ihn die Corona-Krise vollends unentbehrlich. Fast ist es, als würde sich der US-Konzern verglichen mit der Konkurrenz in einer Art Paralleluniversum bewegen.
https://www.welt.de/wirtschaft/article207360065/Amazon-Die-Krise-katapultiert-den-Konzern-in-eine-neue-Dimension.html
08 Müller-Fleisch arbeitet in Birkenfeld unter Corona-Quarantäne
Von Norbert Lehmann
Das Schlachtunternehmen Müller-Fleisch arbeitet im Werk Birkenfeld unter Quarantäne. Rund 90 Mitarbeiter sind Corona-infiziert. Das Fleisch wird weiterhin verkauft!
https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/mueller-fleisch-arbeitet-birkenfeld-corona-quarantaene-567590
90 Corona-Infizierte – migrantische Saisonarbeiter – bei Müller Fleisch in Birkenfeld
– mehr als 1.000 Mitarbeiter werden getestet
Am 19. April
https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/90-corona-infizierte-migrantische-saisonarbeiter-bei-mueller-fleisch-in-birkenfeld-mehr-als-1-000-mitarbeiter-werden-getestet/
09 Notfallmedizinerin: Absenkung der Schutzmaßnahmen beim Medizin-Personal ist ein Riesenskandal!
Von Angela Münch, Notfallmedizinerin und Ärztin auf einer Intensivstation
Die stetige Absenkung der Schutzmaßnahmen für das medizinische Personal in der aktuellen
Situation ist ein Riesenskandal.
Am 19.4
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/Muench190420.pdf
10 Krankenhäuser in der Coronakrise: System der Fallpauschale „in vielerlei Hinsicht gescheitert“
Der Medizinethiker Giovanni Maio sieht die Coronakrise auch als gesundheitspolitischen Weckruf. Die Abrechnung nach Fallpauschale habe zu einem Regime der Knappheit geführt, sagte er im Dlf. Ein neues System müsse her, das Ärzten die Freiheit zurückgebe, nach rein medizinischen Kriterien zu entscheiden.
Giovanni Maio im Gespräch mit Britta Fecke
https://www.deutschlandfunk.de/krankenhaeuser-in-der-coronakrise-system-der-fallpauschale.694.de.html?dram:article_id=474949
11 DGB informiert: Arbeitszeitgesetz kann zeitweise für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen ausgesetzt werden
Das Sozialschutz-Paket zur Corona-Krise vom 27. März 2020 hat neben dem erleichterten Zugang zu sozialen Sicherungssystemen auch eine befristete Veränderung im Arbeitszeitrecht eingeführt. Bis Ende 2020 kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu Lasten von Arbeitnehmer*innen erlassen, die vom Arbeitszeitgesetz und von Tarifverträgen abweichen.
https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/arbeitszeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitszeit/arbeitszeitgesetz-kann-zeitweise-fuer-beschaeftigte-in-systemrelevanten-berufen-ausgesetzt-werden/details/anzeige/
Anmerkung:
Der Klassengegner vereinnahmt die Sprache für sich. Er nennt es „Sozialschutz-Paket“ und verhängt Arbeitszeiten von 12 h am Tag und 60 h die Woche! Und sein Sozialpartner übernimmt die Sprache. (DW)
12 Kurzarbeitergeld: Deal auf Kosten der Bedürftigen
Von Simon Poelchau
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1135888.corona-deal-auf-kosten-der-beduerftigen.html
Kurzarbeitergeld steigt: ver.di begrüßt Kompromiss
https://www.verdi.de/themen/corona/++co++c93ad918-855c-11ea-ad77-525400940f89
Anmerkung:
Die einen sagen so und die anderen so. Die einen sagen, es reicht hinten und vorn nicht, die anderen, „das Kurzarbeitergeld steigt“. Und was sagt ver.di-Vorsitzender Werneke?: „Da, wo das noch nicht geschehen ist, sind daher auch die Betriebe in der Verantwortung, das Kurzarbeitsgeld durch tarifvertragliche Regelungen ist aufzustocken.“ Ja, genau. Wenn die sozialdemokratischen Genossen in der Regierung Ungenügendes erreicht haben, bleibt immer noch der Appell an die Sozialpartner, die Herren Kapitalisten. Vielleicht hören sie ja auf den Appell von Herrn Werneke – vielleicht aber auch nicht. (DW)
13 Anmerkungen zur Corona-Krise
Von: Verein für kritische Arbeits-, Gesundheits- und Lebenswissenschaft e.V.
Die Corona-Krise ist keine alleine von einem Virus erzeugte Krise. Die Pandemie setzt sich auf eine ohnehin seit Jahren schwärende ökonomische und ökologische Krise des globalen Kapitalismus und katalysiert diese auf Kosten von Gesundheit und Leben der arbeitenden und armen Klassen dieser Welt. Die Zusammenhänge sind hochkomplex – es sei an dieser Stelle nur auf das Mensch-Tier-Verhältnis, den Landraub, die Monokulturen und die Überschwemmung unseres Planeten mit nutzlosen und schädlichen Gütern einerseits und die wachsende soziale Ungleichheit und das massenhafte materielle und kulturelle Elend in vielen Teilen der Welt andererseits hingewiesen.
Inhalt:
Die Gefährlichkeit des Corona-Virus sollte nicht bagatellisiert werden
Die Situation im Gesundheits- und Sozialwesen ist katastrophal
Vorschläge, ältere und kranke Personen zu isolieren…
Die sozialen Spaltungen in der globalen Arbeitsgesellschaft …
In der Corona-Krise erodiert der ethische und moralische Schein …
Wir erleben eine Wiederkehr polizeistaatlicher Methoden …
https://verein-agl.de/tag/kapitalismus/
Anmerkung:
Wir danken Wolfgang Hien und KollegInnen für diese sorgfältige und nützliche Ausarbeitung! (DW)
14 Schweizer Chefarzt: »Wir brauchen ein anderes Gesellschaftssystem«
Gespräch mit Franco Cavalli. Über die Idee, für die Schweiz medizinische Hilfe aus Kuba anzufordern:
„Aber es gibt für mich noch einen zweiten, vielleicht unmittelbar wichtigeren Grund, Kuba zu unterstützen. Ich bin in verschiedenen Hilfsprojekten aktiv, vor allem in Zentralamerika, Lateinamerika, aber auch in Eurasien. Mich hat immer beeindruckt, welch unglaubliche Solidarität Kuba mit seinen medizinischen Missionen in der ganzen Welt entwickelt. Wenn man in einem Elendsquartier einen Arzt trifft, ist er wahrscheinlich Kubaner oder doch ein Mediziner, der in Kuba ausgebildet wurde.“
https://www.jungewelt.de/artikel/376816.coronapandemie-wir-brauchen-ein-anderes-gesellschaftssystem.html
15 Die Corona-Krise in Kuba und Rojava
Das Virus erreichte schließlich die karibische Insel Kuba und auch das vom Bürgerkrieg erschütterte Land Syrien, doch wie sieht die Lage unter der sozialistischen Führung Kubas aus? Wie geht die demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien (Rojava) mit dem Virus um und welche Auswirkungen hat es auf den fortlaufenden Bürgerkrieg und die türkische Invasion?
https://diefreiheitsliebe.de/politik/die-corona-krise-in-kuba-und-rojava/
16 Chile: Keine Corona-Pause
Chile war in den vergangenen Monaten Schauplatz eines Aufstandes, Covid-19 kommt der Piñera-Regierung da sehr gelegen – die Revolte aber geht weiter
Von David Rojas Kienzle und Regina Antiyuta
https://wirkommen.akweb.de/thema/pandemie/keine-corona-pause/
17 Griechische Regierung stellt Seifenfabrik Viome den Strom ab
In der besetzten und selbstverwalteten Fabrik im nordgriechischen Thessaloniki wird die Vio.Me-Bioseife hergestellt. Ende März wurde der Fabrik der Strom abgestellt. Die Arbeiter*innen kämpfen weiter und bitten um Solidarität.
https://www.kommunisten.de/rubriken/kapital-a-arbeit/7856-griechische-regierung-stellt-seifenfabrik-den-strom-ab
18 Griechenland: Jubel bei den Herrschenden, Krise bei der Bevölkerung – aber der Widerstand ist nicht tot
Achte Solidaritätsreise nach Griechenland
Eine befreundete Journalistin beschrieb ihre Wahrnehmung: Auf der einen Seite tönen die Konservativen nach ihrem Wahlsieg: Der Aufschwung kommt! Die Krise ist vorbei! Und ihre Presse jubelt mit. Auf der anderen Seite geht es den Menschen genauso schlecht wie vorher oder noch schlechter. Die Löhne und Renten bleiben gekürzt und gesenkt, bei den meisten sind die Ersparnisse aufgebraucht. Jubeln können nur die nationalen und internationalen Investoren, denn die konservative Regierung will den Rest des öffentlichen Eigentums nun beschleunigt privatisieren.
https://arbeiterpolitik.de/2020/04/jubel-bei-den-herrschenden-krise-bei-der-bevoelkerung-aber-der-widerstand-ist-nicht-tot/