JFI 32-2020 ++ Massenentlassungen bei Lufthansa ++ Kompletter Betriebsrat gekündigt! ++ XR blockiert Köhlbrand- und Lombardbrücke! ++ Klassenkampf: von oben, von unten, international ++ FDP, Grüne, CDU: Gemeinsamer Krieg gegen China ++

Jour Fixe Info 32-2020. 16. Jahrgang – 19.06.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Nicht nur Clemens Tönnies steht am Pranger sondern auch das „System Tönnies“

Pressekonferenz und Buchvorstellung am 18.6.2020 in Rheda-Wiedenbrück
Die Stadt Rheda-Wiedenbrück war an diesem Donnerstag, 18.6.2020, in ziemlichem Aufruhr… Der Landrat Adenauer hatte die Schließung der Schulen und Kitas verfügt, weil über 600 Corana-Infizierungen festgestellt worden waren, und längst noch nicht alle waren getestet worden! Kinder und Eltern aus Rheda-Wiedenbrück machten zwei Protestaktionen gegen Tönnies, einmal vor den Toren des Betriebes und eine zweite im Zentrum der Stadt. Die Wut auf Tönnies ist groß. Schon wieder dürfen die Kinder nicht zur Schule und in die Kitas! Und dem Kreis droht womöglich ein neuer lock-down.
Clemens Tönnies hat in seiner Villa Polizeischutz bekommen!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/06/19/nicht-nur-clemens-toennies-steht-am-pranger-sondern-auch-das-system-toennies/

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02 Draußen-Jour Fixe: 100 Jahre Frauenarbeit im Hafen

Ein Spaziergang durch die FrauenFreiluftGalerie im Hamburger Hafen
Einladung zum 186. Jour Fixe (Draußen-Jour Fixe) am Mittwoch, 01. Juli um 18 Uhr 30 (pktl.!)
Ort: Große Elbstr. 132, vor der Seemannsmission
Bitte anmelden: Jour Fixe HH: mailto:kontakt@gewerkschaftslinke.hamburg?subject=Anmeldung DraußenJour Fixe

https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-186/
Nach dem Jour Fixe berichtet Stevan, Kapitän der Sea Watch IV, über den bevorstehenden Einsatz des Schiffes.

Wir schicken ein Schiff: Seenotrettung im Auftrag der Kirche
https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wir-schicken-ein-schiff-100.html

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03 Trotz Staatsgeldern: Massenentlassung bei der Lufthansa Technik in Hamburg

Von Nina Gessner
Im März waren es 900 Entlassungen, jetzt weitere 300!
Die Corona-Krise zeigt ihre Wirkung: Seit April herrscht Kurzarbeit bei der Lufthansa Technik. Das Unternehmen bezieht Staatsgelder. Dennoch steht bei dem Konzern nun offenbar eine Massenentlassung an. Laut Verdi sollen 300 Menschen ihren Job verlieren.
https://www.mopo.de/hamburg/trotz-staatsgeldern-massenentlassung-bei-der-lufthansa-technik-in-hamburg-36853078?originalReferrer=

Staat sponsert Jobkahlschlag: Kranich wird Raubvogel

Lufthansa-Bosse wollen Konzern auf Kosten der Beschäftigten sanieren. Einkommensverzicht von bis zu 30 Prozent gefordert
Von Bernd Müller
https://www.jungewelt.de/artikel/380059.staat-sponsert-jobkahlschlag-kranich-wird-raubvogel.html

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04 Friseurkette Klier kündigt komplettem Betriebsrat fristlos

Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wehren sich sechs Frauen gegen ihre Entlassung. Die Firma wirft ihnen Arbeitszeitbetrug vor
Vor Gericht trafen sich an diesem Tag die Vertreter der Klier Hair Group und die erste von sechs Mitarbeiterinnen und Betriebsrätinnen, denen die Firmengruppe fristlos gekündigt hat. Klier bezeichnet sich selbst als Europas größte Friseurkette, betreibt in Deutschland etwa 1400 Salons mit 9000 Beschäftigten unter anderem der Ketten Klier, Essa­nelle, Hair Express, Cosmo und Super Cut.
Von Heiner Schmidt
https://www.e-pages.dk/hahamburg/444/article/1155027/6/7/render/?token=91f7d9ea8c54cb9a27fa529a8fe687e2&vl_platform=ios&vl_app_id=de.hamburgerabendblatt.ios&vl_app_version=6.0.0
Anmerkung:
Kleinkrieg im Klassenkampf war immer zwischen Kapital und Beschaftigten! Früher schmuggelte der Vorgesetzte dem unliebsamen Kollegen Werkzeug der Firma in den Spind oder die Aktentasche. Heute greifen sie zum Verdachtsmoment des Arbeitszeitbetrugs. Die sechs Klier-Kolleginnen sollen also nicht eine Tube Loreal oder einen Kamm geklaut haben sondern ganz zeitgemäß Zeitbetrug begangen haben! Klier ist kein Einzelfall! Die Aktionen der Arbeit“geber“ werden immer dreister und häufiger, hier mit union busting gegen Betriebsräte.
Wie gut, daß für die Kolleginnen von Klier ein kämpferischer Gewerkschaftssekretär zuständig ist, der sich ihre Sache zu seiner eigenen gemacht hat! Während auf oberster Ebene der DGB-Gewerkschaften kein Umschalten von Sozialpartnerschaft auf Kampfmodus passiert! Und nicht passieren wird.
37 KollegInnen und UnterstützerInnen waren an diesem schönen Dienstagmorgen vor dem Arbeitsgericht erschienen, um der ersten von sechs gekündigten BetriebsrätInnen ihre Solidarität zu zeigen. Aber fast keine/r von ihnen durfte wegen Corona in den Verhandlungssaal, so daß man sich fragen muß, ob noch Öffentlichkeit hergestellt war.
Wir wünschen den KollegInnen viel Durchhaltekraft in den nächsten Monaten. Wie wäre es, wenn verdi eine Kampagne startet und Info-Flugis zur Situation bei Klier in möglichst vielen Hamburger Frisörsalons verteilen läßt?! (DW)

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05 Umweltgruppe blockiert Köhlbrand- und Lombardsbrücke

Aktivisten der Gruppe Extinction Rebellion (XR) haben am Dienstag die Hamburger Köhlbrandbrücke mehr als fünf Stunden blockiert. 8 km Stau!
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/umweltgruppe-blockiert-k%C3%B6hlbrand-und-lombardsbr%C3%BCcke/ar-BB15yklA?ocid=msedgdhp
Anmerkung:
Besonders gut finde ich den Satz von XR: Solange es tägliche Formate wie „Börse vor acht“ gibt statt „Klilma vor acht“, werden die Prioritäten falsch gesetzt! (DW)

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06 Arbeitskampf bei Voith: Wer war der Sand im Getriebe?

Gemeinsamer Arbeitskampf bei Voith im Allgäu. Enttäuschung über Streikabbruch. Ein Besuch in Sonthofen
Von Simon Zamora Martin
https://www.jungewelt.de/artikel/380180.arbeitskampf-sand-im-getriebe.html

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07 Tönnies Rheda-Wiedenbrück: Betrieb eingestellt

Der Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück wurde gestoppt. Die Schlachtungen seien bereits am Mittwochmittag eingestellt worden, nun würden weitere Bereiche nach und nach heruntergefahren, teilte das Unternehmen mit. Wie lange der Produktionsbereich geschlossen bleibe, müssten die Behörden nach Lage entscheiden.
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Guetersloh/Rheda-Wiedenbrueck/4218550-Betrieb-eingestellt-Kreis-Guetersloh-schliesst-Schulen-und-Kitas-Landrat-will-generellen-Lockdown-verhindern-415-positive-Corona-Tests-bei-Toennies
Alle Schulen dicht, hunderte Tönnies-Mitarbeiter in Quarantäne
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-ausbruch-mit-400-neuinfizierten-in-toennies-fleischfabrik-16819135.html
Anmerkung:
Tönnies hatte sich wochenlang gebrüstet, daß sein Betrieb vorbildlich und hygienisch sauber sei. Der zuständige Landrat Adenauer teilte der Zeitung Welt am 17.6. vormittags mit: „Der Firma muß ihre Produktion runterfahren, soweit es eben geht. Wir werden sicher einige Dinge schließen“. Dabei sind noch tausende KollegInnen nicht getestet! Tönnies beschäftigt in Rheda-Wiedenbrück 7.000 LohnarbeiterInnen, die meisten davon mit Werkvertrag.
Da könnte Schadenfreude gegen Tönnies aufkommen – wenn der Schaden nicht auf Kosten der WerkvertragsarbeiterInnen ginge! (DW)

EU-Sozialkommissar „entsetzt“ über Missstände in Schlachthöfen

Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsbedingungen auf deutschen Schlachthöfen. Die EU will Klärung und liebäugelt mit Regulation.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-sozialkommissar-droht-mit-richtlinie-fuer-schlachthoefe-16815418.html#void

Arbeitsrechtlerin über Fleischindustrie: „Die Arbeitnehmer sind machtlos“

Ein Schlachtbetrieb in Schleswig-Holstein verlangt von seinen Arbeitern Verschwiegenheitsverpflichtungen und droht mit Schadensersatzforderungen.
Von Gernot Knödler
https://taz.de/Arbeitsrechtlerin-ueber-Fleischindustrie/!5688248/

Buch: Das Schweinesystem

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg [Hg.]
Dieses Buch, dem wir den Titel „ Das Schweinesystem“ gegeben haben, gestattet tiefere Einblicke in die Welt der deutschen Großschlachtereien. Hier hat sich ein besonderes Geschäftsmodell etabliert, das durch ungewöhnliche krasse Ausbeutung und Entwürdigung von lohnabhängigen Menschen groß geworden ist.
https://diebuchmacherei.de/produkt/das-schweinesystem
Anmerkung:
Das Buch kann direkt hier bestellt werden oder bei einem unserer Jour Fixes gekauft werden. (DW)

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08 100 Jahre Betriebsrätegesetz: „Betriebsräte zetteln keine Revolution an“

Der Düsseldorfer „Industriekurier“ schrieb 1968: „Die Demokratisierung der Wirtschaft ist so unsinnig wie eine Demokratisierung der Schulen, der Kasernen und der Zuchthäuser“.
Von Manfred Dietenberger
https://gewerkschaftsforum.de/betriebsraete-zetteln-keine-revolution-an-100-jahre-betriebsraetegesetz/#more-8520

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09 Klassenkampf von oben

Angriff mit Ansage
Unternehmerverband Gesamtmetall fordert unverhohlen Abbau von Schutzgesetzen und Tarifrechten – IG-Metall-Protest zaghaft
Ende Mai hatte der Unternehmerverband Gesamtmetall seinen Forderungskatalog mit dem Titel »Vorschläge für die 2. und 3. Phase der Coronakrise« vorgelegt. Auf zehn Seiten werden unter dem Vorwand der Pandemie über ein Dutzend Forderungen erhoben, mit denen geltende betriebsverfassungsrechtliche und Tarifbestimmungen drastisch eingeschränkt werden sollen.
Von Martin Hornung
https://www.jungewelt.de/artikel/380340.klassenkampf-von-oben-angriff-mit-ansage.html

Klassenkampf von unten

Arbeiterkorrespondenz: Corona, nicht nur ein Virus!
Was passiert da gerade? Hatten wir Anfang des Jahres noch den „Fachkräftemangel“, gehen jetzt haufenweise Jobs verloren, Arbeit wird nicht nur in den Industriebetrieben extrem verdichtet und das Kurzarbeitergeld ist ein weiterer Segen für die Unternehmen. Damit haben sie das richtige Werkzeug in der Hand, um die Arbeitenden je nach Auftragslage zu beschäftigen. Das Arbeitsleben wird prekärer und Arbeitsplätze sind nicht mehr sicher. Nicht nur der Arbeiter bzw. die Arbeiterin sind die Verlierer, sondern auch die ganzen kleinen Unternehmer die ihre Cafe´s, Gaststätten, Restaurants, Friseurstudios, kleinen Elektronik-Läden, Boutiquen usw. schließen mussten und weitestgehend allein gelassen wurden.
http://bremerfeierabend.blogsport.eu/2020/06/15/corona-nicht-nur-ein-virus/

Klassenkampf international

NIE WIEDER!
19 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften,Verbänden und Umweltorganisationen in Frankreich rufen dazu auf, „den Tag danach“ vorzubereiten
„Nie wieder! Wir wollen ‚den Tag danach‘ vorbereiten“: 19 führende Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und Umweltorganisationen, darunter Philippe Martinez (CGT), Aurélie Trouvé (Attac), Jean-François Julliard (Greenpeace) und Cécile Duflot (Oxfam), haben eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die auf franceinfo veröffentlicht wurde. Diese Organisationen „rufen alle fortschrittlichen und humanistischen Kräfte […] dazu auf, gemeinsam eine ökologische, feministische und soziale Zukunft zu schaffen, die mit der bisher verfolgten Politik und der neoliberalen Unordnung bricht“.
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/Nie_wieder_-_Erklaerung_27maerz2020.pdf

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10 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!

Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!

Zechenstillegung in Polen „durch Corona

https://www.jungewelt.de/artikel/379990.polen-corona-beschleunigt-zechensterben.htm l

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

Autozulieferer vor Arbeitskämpfen?
https://www.jungewelt.de/artikel/379879.arbeitsk%C3%A4mpfe-in-der-brd-im-konzentrationsprozess.html

Stellenabbau bei Bombardier geplant
https://www.jungewelt.de/artikel/379881.stellenabbau-bei-bombardier-geplant.html

Galeria-Karstadt-Kaufhof im Arbeitskampf
https://www.jungewelt.de/artikel/379898.arbeitsk%C3%A4mpfe-in-der-brd-gegen-kahlschlag.html

VW vor Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/379912.automobilindustrie-feuer-unterm-dach.html

Streik beim Senfproduzenten in Bautzen
https://www.jungewelt.de/artikel/380062.streik-bei-bautz-ner-senf-f%C3%BCr-h%C3%B6here-l%C3%B6hne.html

Continental in der Sackgasse
https://www.jungewelt.de/artikel/380133.rezession-autobranche-in-der-sackgasse.html

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11 Corona hin oder her: USA verlegen über 600 Soldaten für „Defender“ – Großmanöver nach Deutschland

https://deutsch.rt.com/inland/103385-jetzt-doch-usa-verlegen-hunderte-soldaten-nach-deutschland/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

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12 Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen

Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam:
Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch.
https://publikumskonferenz.de/blog/2020/06/11/tagesschau-stil-s-sind-ja-bloss-chinesen/

Gemeinsamer Krieg gegen China

… während sich in der deutschen Politik eine scharf antichinesische Fraktion abzeichnet, die – gefördert insbesondere von der Springer-Presse – vor allem aus Funktionären von FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie Teilen der Unionsparteien besteht und faktisch den Schulterschluss mit der Trump-Administration gegen Beijing propagiert
https://www.pressenza.com/de/2020/06/auf-breiter-front-gegen-beijing/

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13 Rojava/YPG: Der militärischen Niederlage ins Auge blicken!

Eine Analyse aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht. Teil 1
Von Lou Marin
Der Angriff der türkischen Armee im Norden des kurdischen Selbstverwaltungsgebietes Rojava vom Oktober 2019 hat eine verzweifelte, katastrophale Lage hinterlassen. Die Niederlage der kurdischen „Selbstverteidigungsmiliz“ (YPG) wird hier als Zäsur analysiert. Es ist an der Zeit, die Periode von 2013/14 bis Ende 2019 einer ausführlichen Analyse und Auswertung aus gewaltfrei-anarchistischer Sicht zu unterziehen.
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gras1956.html
Anmerkung:
Zur Verdeutlichung: Der Verfasser verficht „Gewaltfreiheit“ und kritisiert von diesem Standpunkt den Widerstand der emanzipativen Kräfte in Rojava. Er argumentiert damit gegen den militärischen Charakter des Widerstandes. Er nennt für seine Auffassung von Widerstand Beispiele: Sudan und Algerien. Er hätte aus Deutschland auch ein positives Beispiel anführen können: Den Ruhrkampf 1920, hervorgegangen aus dem Generalstreik gegen den Kapp-Putsch. Der dann von der SPD-Führung verraten wurde und deshalb in einer Niederlage endete. Ein negatives Beispiel: Die fehlgeschlagene „Märzaktion“ 1921 von KPD und KABD. (DW)

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14 Zehn Jahre Orban in Ungarn

»Im Westen begreift man kaum, was hier passiert«
Ein Gespräch mit Tamas Krausz. Über zehn Jahre Orban-Regierung in Ungarn, reaktionäre Geschichtsfälschung und Schützenhilfe aus Brüssel
Interview: Matthias István Köhler
https://www.jungewelt.de/artikel/380177.zehn-jahre-orban-in-ungarn-im-westen-begreift-man-kaum-was-hier-passiert.html
Anmerkung:
Die Situation in Ungarn und das System Orban versteht man besser nachdem man den Artikel von Tamas Krausz gelesen hat! Er beantwortet auch die Frage, warum Merkel, Söder und Scholz das faschistoide Regime Orban abstützen! Und das machen sie ja auch mit dem Regime Selenskiin der Ukraine, das dem Hitler-Freund Stepan Bandera Denkmäler setzt! (DW)

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15 Zu Guter Letzt:

50 Jahre Ton Steine Scherben. Anarchistischer Agitproprock

Von Maurice Schuhmann
1970 gründeten R.P.S. Lanrue, Kai Sichtermann, Wolfgang Seidel und Rio Reiser in Berlin eine Band.
http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/gras1955.html

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16 Termin

Diskussionsveranstaltung zum Volksentscheid „Schuldenbremse streichen!“

„Wer zahlt für die Krise? Europäischer New Deal statt Schuldenbremse“
am Dienstag, den 23.06.2020,um 19 Uhr, im Zeise Kino (Friedensallee 7-9, Saal 1).
Es diskutieren Katja Karger, Vorsitzende des DGB Hamburg,
Peter Bofinger, ehemaliges Mitglied der „fünf Wirtschaftsweisen“
und ein*e Vertreter*in des Volksentscheids „Schuldenbremse streichen!“
Unterstützt wird die Veranstaltung von der DGB Jugend Hamburg und der Stipendiat*innengruppe der Hans-Böckler-Stiftung des Fachbereichs Sozialökonomie an der Uni Hamburg.
Der Einlass beginnt bereits ab 18.30 Uhr. Kommt also bitte möglichst frühzeitig, damit wir den Einlass unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln gut über die Bühne kriegen. Die Teilnahme ist kostenlos und eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Aufgrund der Abstandsregeln können 70 Personen in Präsenz an der Veranstaltung teilnehmen. Es wird darüber hinaus auch einen Livestream geben. Den Link dazu findet Ihr am 23.06.2020 auf der Kampagnen-Webseite: https://schluss-mit-austeritaet.de/news-2

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