JFI 36-2020 ++ Runde Tische bei Fleischindustrie nutzlos!++ Wunsch des weltweiten Kapitals: Bedingungsloses Grundeinkommen! ++ Solo-Selbständige an Ministerin: Hilfe!! ++ Weg mit der Rentenformel! ++ Tierquälerei per Gesetz! ++

Jour Fixe Info 36-2020. 16. Jahrgang – 11.07.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Alexander Münchow (NGG): Runde Tische in der Fleischindustrie sind nutzlos!

Von Gesa von Leese.
Ein Dialog mit der Fleischindustrie ist nutzlos, sagt Alexander Münchow von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. Der gesamte Billigfleischsektor sei systematisch auf Ausbeutung der Beschäftigten ausgerichtet und „die Politik hat ihren Beitrag geleistet, damit das auch gut funktioniert“
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/483/die-niedrigsten-standards-europas-6846.html
Anmerkung:
Wir stimmen der Begründung des Kollegen Münchow sehr zu, weshalb „Runde Tische“ in der Fleischindustrie nutzlos sind! Angebracht sind „Eckige Tische“ wo Tönnies & Co auf einer Anklagebank sitzen! (DW)

Rheda-Wiedenbrück: Tönnies-Schlachtfabrik besetzt

Rheda-Wiedenbrück, 4. Juli: 30 Aktivist*innen vom Bündnis „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ besetzen seit den frühen Morgenstunden das Dach des umstrittenen Tönnies-Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück sowie dessen Hauptzufahrtsstraße. Sie fordern eine dauerhafte Schließung der Schlachtfabrik und die Abschaffung der Tierindustrie.
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/toennies-schlachtfabrik-besetzt/
Anmerkung:
Wir gratulieren den KollegInnen vom Bündnis: „Gemeinsam gegen die Tierindustrie“ zu ihrer Aktion. Alle gemeinsam, GewerkschafterInnen, kirchliche AktivistInnen, Initiativen gegen das System Tönnies, TierrechtlerInnen, Umweltaktivisten und Landwirte sind wir stark und kommen einen Schritt weiter, die verantwortlichen Parteien und Politiker unter Druck zu setzen!. (DW)
Video zur Besetzung – 3 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=WTd0-fYy3eU

Kritik an Tönnies: Werbeflächen in Gütersloh gekapert

https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/kritik-an-toennies-werbeflaechen-in-guetersloh-gekapert/

Bundesweiter Aktionstag gegen den Tönnies-Konzern angekündigt

– Neu gegründete Kampagne formiert sich zu Protest –
– Aktionen in Rheda-Wiedenbrück, Köln und Osnabrück –
– Weitere Aktionen angekündigt –
Unter dem Motto „Shut down Schweinesystem! – Gegen Rassismus, Leiharbeit und Lohndumping!“ haben sich Gruppen aus Berlin, Köln, Bielefeld, Göttingen, Osnabrück und Münster zusammengeschlossen, um gegen die untragbaren Zustände in der Fleischindustrie aktiv zu werden und sich mit den Beschäftigten zu solidarisieren.
https://schweinesystem.noblogs.org/

1900 Fälle in Fleischindustrie : Schlimmste Befürchtungen werden bestätigt

Von Reiner Burger, Düsseldorf
Ein Bericht für den Landtag in NRW zeigt schockierende Details, wie schlecht Arbeiter in der Fleischindustrie untergebracht sind: Es geht um Schimmel, Ungeziefer und undichte Dächer. Erstaunlich gut sei dagegen die Lage der Erntehelfer.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/laumanns-bericht-zur-schlimmen-lage-in-der-fleischindustrie-16851683.html

Aldi, Lidl und Co. reagieren: Fleischskandal bei Tönnies spitzt sich zu

Von Konstantinos Mitsis
https://www.chip.de/news/Aldi-Lidl-und-Co.-reagieren-Fleischskandal-bei-Toennies-spitzt-sich-zu_182803746.html

Verhinderte Ex-Minister Gabriel (SPD) die 128 Millionen Strafe für Tönnies?

Aktivisten besetzen Tönnies-Schlachthof – neue Vorwürfe gegen Gabriel
https://www.welt.de/politik/deutschland/article211000769/Fleischunternehmen-Aktivisten-besetzen-Toennies-Schlachthof-neue-Vorwuerfe-gegen-Gabriel.html

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02 Buch, 2. Auflage: Das “System Tönnies” – organisierte Kriminalität und moderne Sklaverei

Herausgeber: Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg
Ursprünglicher
Titel „Das Schweinesystem“
https://diebuchmacherei.de/produkt/das-schweinesystem/

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03 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!

Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!

Nie wieder Shutdown?

Von Jana Frielinghaus

Linke im Bundestag ließ ökonomische und soziale Folgen der Corona-Krise analysieren
Viele Diskutanten betonten, die Pandemie zeige bestehende soziale Ungerechtigkeiten wie im »Brennglas« und wirke wie ein »Brandbeschleuniger« bei ohnehin geplantem Stellenabbau in der Industrie.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138726.corona-und-linksfraktion-nie-wieder-shutdown.html

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

Modekonzern Esprit plant umfassende Entlassungen an
https://www.jungewelt.de/artikel/381655.modekonzern-esprit-will-in-brd-rund-1-100-stellen-vernichten.html

Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit steigen kräftig
https://www.jungewelt.de/artikel/381354.mehr-erwerbslose-und-kurzarbeiter.html

Bei Easyjet in Berlin drohen grosse Entlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/381369.easyjet-will-in-berlin-stellen-streichen.html

Ryanair droht mit Schliessungen
https://www.jungewelt.de/artikel/381507.ryanair-tochter-droht-mit-standortschlie%C3%9Fungen.html

Conti und Osram planen „Umstrukturierung“
https://www.jungewelt.de/artikel/381886.joint-venture-von-osram-und-continental-zukunft-unklar.html

Massenentlassungen bei Airbus in Norddeutschland
https://www.jungewelt.de/artikel/381526.kahlschlag-bei-airbus-trifft-norddeutschland.html

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04 Das universelle Grundeinkommen: Der feuchte Traum des Weltwirtschaftsforums

Von Norbert Häring
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/grundeinkommen-weltwirtschaftsforums/
Anmerkung:
Meines Erachtens die bisher beste Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), hier Universelles Grundeinkommen.

Hierzu eine Meldung passend wie die Faust aufs Auge:
Landesbank Baden-Württemberg kündigt Kunden ohne App und Smartphone die Kreditkartenverträge
https://deutsch.rt.com/inland/104056-landesbank-baden-wuerttemberg-kuendigt-kunden/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email

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05 Weg mit der Rentenformel! Es gibt starke Alternativen …

Von Reiner Heyse (Seniorenaufstand)
Die deutsche Rentenformel ist einmalig auf der Welt. Sie ist einmalig brutal. Sie ist nicht zum Guten der jetzigen und zukünftigen RentnerInnen reformierbar. Sie muss weg!
Die Formel wurde 2001 und 2004 als Gesetz vom Bundestag beschlossen. Nur wenigen Abgeordneten wird klar gewesen sein, was sie da angerichtet haben.
http://www.seniorenaufstand.de/weg-mit-der-rentenformel-es-gibt-starke-alternativen/

Grundrentengesetz: Politisches Armutszeugnis

Mit der nun von der Großen Koalition beschlossenen sogenannten Grundrente lässt sich die Altersarmut nicht bekämpfen, sondern höchstens im Einzelfall lindern
Von Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler und Armutsforscher):
https://www.jungewelt.de/artikel/381722.grundrentengesetz-politisches-armutszeugnis.html

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06 Tausende Jobs in Hamburg weg

Jetzt macht Airbus Druck auf die Regierung
Damit könnten im Norden 3175 Jobs gestrichen werden. Noch im vergangenen Jahr war am Standort Hamburg die Zahl der Mitarbeiter um 1000 auf knapp 14.000 aufgestockt worden.
https://www.mopo.de/hamburg/tausende-jobs-in-hamburg-weg-jetzt-macht-airbus-druck-auf-die-regierung-36957454

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07 Hilferuf einer solo-selbständigen Künstlerin an die Ministerin!

Video 3 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=aINujwAWSbs
Anmerkung:
Schön!! Eine angemessene Antwort dieser hilfsbedürftigen Künstlerin an die Künstlerin. Wie wir von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg wissen, geht es anderen Solo-Selbständigen genau so – oder noch schlimmer!
Ob es Konzernleitungen, die hunderte von Millionen Euro oder sogar Milliarden anfordern auch so geht? Oder ob es bei ihnen reicht, nur ihre Konto-Nr. an die Ministerin zu schicken? Man kennt sich ja … (DW)

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08 Elbchaussee-Ausschreitungen: Fünf junge Männer verurteilt

Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist am Freitag das erste Urteil im Zusammenhang mit dem gewalttätigen Aufmarsch an der Elbchaussee gefallen. Das Landgericht verurteilte die fünf Angeklagten wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu Brandstiftung. Der Hauptangeklagte, ein 24-Jähriger aus Frankreich, bekam eine Haftstrafe von drei Jahren. Ein 26-Jähriger aus Hessen erhielt ein Jahr und fünf Monate Haft auf Bewährung, ein 24-jähriger Hesse eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Elbchaussee-Ausschreitungen-Fuenf-junge-Maenner-verurteilt,elbchaussee160.html

G20-Demonstrant über Untersuchungshaft: „Die erste Zeit ist schmerzhaft“

Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit.
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/G20-Demonstrant-ueber-Untersuchungshaft/!5698611/

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09 Arme Säue Tierquälerei per Gesetz – weitere acht Jahre!

Von Michaela Schießl
Der Bundesrat legalisiert Tierquälerei: Mutterschweine müssen weitere acht Jahre im sogenannten Kastenstand vegetieren. Tierärzte sind entsetzt – und kritisieren die Rolle der Grünen.
„Das Prinzip Kastenstand ist die Grundlage einer Schweineproduktion in industrieller Form. Es hat die Entwicklung zu Anlagen mit 200, 300, 500, 1000, 5000 und mehr Sauen erst ermöglicht und in der Folge einerseits zu einem massiven Verdrängungs- und Konzentrationsprozess in der Ferkelerzeugung und andererseits zu massiven tierschutzrechtlichen und ökologischen Problemen geführt“, schrieben zahlreiche Tierschutzorganisationen in einem gemeinsamen offenen Brief an die Bundesländer.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesrats-beschluss-zur-schweinehaltung-arme-saeue-a-5c8cc624-8ac4-46f2-b958-c185cdbc2b7a
Anmerkung:
Seht euch dieses Bild an!
Alle Abgeordneten und Parteien, die diesem Gesetz zugestimmt haben, sind Tierquäler! Es ist zu hoffen, daß möglichst vielen Menschen der Appetit vergeht wenn sie diese Bilder sehen. (DW)

Skandal: Bundesrat stimmt für Tierquälerei!
Video, 6 Minuten, von Malte Hartwieg
https://www.youtube.com/watch?v=LFTfn4ZuxM0

Ministerin Klöckner reicht der Platz im Sauenkasten!
https://www.der-postillon.com/2020/07/kastenstand.html#more

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10 Lachsfarmen in Norwegen: «Schlimmer als Schweinezucht»

Lachse werden mit Soja gemästet, leiden unter Parasiten. Qualvoll verenden Millionen Fische in den Netzgehegen der Zuchtanlagen.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Lachsfarmen-in-Norwegen-Schlimmer-als-Schweinezucht

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11 Die sozialen Bewegungen in Frankreich in Zeiten der Pandemie

Ein Gespräch mit Willi Hajek und Lou Marin. Von Lars Stubbe und Peter Birke
Themen: Gelbwestenbewegung und Massenstreik gegen die Rentenreform der Macron-Regierung. Wie geht es weiter in Frankreich?
https://duepublico2.uni-due.de/servlets/MCRFileNodeServlet/duepublico_derivate_00071842/09_Sozialen_Bewegungen_Frankreich.pdf

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12 Iran: Eine explosive Lage

„Experten halten es nur für eine Frage der Zeit, bis es wieder Aufstände in dem Land gibt,“ prognostizierte „www.tagesschau.de“ vom 17. Juni. Vor allem die Arbeiter gehen gegen die Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise entschlossen nach vorn. Ein Genosse, der aus dem Iran stammt, recherchierte zehn bis 15 Arbeiterproteste täglich in den letzten drei Wochen, und ca. 150 allein um den 1. Mai.
https://www.rf-news.de/2020/kw27/die-angst-der-regierung-vor-den-arbeitern

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13 Historischer Sieg für Amazon-Steuer in Seattle!

An dieser Stelle veröffentlichen wir die Rede von Kshama Sawant, Stadträtin in Seattle.
Die heutige Abstimmung über die Einführung einer Amazon-Steuer in Seattle wird einen historischen Erfolg für die arbeitenden Menschen bringen. Dieser Erfolg ist hart erkämpft worden.
https://www.sozialismus.info/2020/07/historischer-sieg-fuer-tax-amazon-in-seattle/

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14 Zu guter Letzt

Schlachtfest: Tönnies & Amthor
Von Thomas Gsella:
Zwei Männchen, kein Gedanke,
Von gleichem Schrot und Saft:
Zwei richtig, richtig Kranke
Der falschen Marktwirtschaft.
https://www.jungewelt.de/artikel/380809.schlachtfest-t%C3%B6nnies-amthor.htm

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