— Ein Analyseversuch, orientiert an Rosa Luxemburg
Wir veröffentlichen als Denk- und Diskussionsanregung einen aktuellen Beitrag (5. Juli 2020) von Maike Neunert und hoffen auf einen regen Gedankenaustausch.
Funktioniert der Kapitalismus, wie sie es darstellt? Zieht sie die richtigen Schlussfolgerungen, nämlich, dass ein großer Krieg und/oder eine „Neue Weltordnung“ droht, wenn wir den Kapitalismus nicht aufheben?
Wie geht’s weiter, Kapitalismus?
Beitrag von Maike Neunert, 5. Juli 2020
Vor über 100 Jahren machte Rosa Luxemburg auf ein Problem des Kapitalismus aufmerksam, das bisher erstaunlich wenige Leute aufgriffen (1). Da zur Zeit Kapitalismus und Denkmuster wackeln, hat das Problem vielleicht Chancen, zur Kenntnis genommen zu werden. Wenn es auch bei Weitem nicht das einzige Problem ist, das der Kapitalismus hat, so ist es vielleicht das einzige, aus dem er sich – vernünftige (Geld-)Politik hin oder her – nicht wieder herauswühlen kann, was für uns bedeuten könnte: großer Krieg und/oder „Neue Weltordnung” – falls uns nichts Besseres einfällt.
Dass etwas Größeres am Ende sein könnte, spüren immer mehr Menschen. Viele ziehen Verbindungen zur Wirtschaft. Manche sehen die Wurzel allen Übels im Kapitalismus und seinem Profitprinzip an sich. Andere kritisieren die neoliberale Ausgestaltung des Kapitalismus. Wieder andere finden, der Kapitalismus habe sich zu weit von den Idealen der freien Marktwirtschaft mit ihrem letztlich allen nützenden Profitprinzip entfernt. Diese Auffassungen scheinen unversöhnlich zu sein. Wenn ihnen unterschiedliche Kapitalismusbegriffe zugrunde liegen, sind sie es nicht unbedingt. Um überflüssige Gegensätze zu vermeiden, lohnt es sich, im begrifflich Grundlegenden anzusetzen.
Was ist Kapitalismus überhaupt?
Als Beispiel einer idealen Marktwirtschaft mit konstruktivem Profitprinzip diene ein soziopathischer Schneider, der Gartenzwerge sammelt. Um seinem Bedürfnis nachzukommen, macht der Schneider etwas sehr Soziales: er stellt etwas her, an dem andere Menschen Bedarf haben (sollen müssen), und zwar sich selbst reinigende, molekülgenau für CO2 durchlässige Mund/Nasen-Masken.
Einige Mund/Nasen-Masken muss der Schneider verkaufen, um weiterhin schneidern zu können. Er benötigt Essen, Wohn- und Arbeitsraum, Nähnadeln, vielleicht eine bessere Nanopartikelnähmaschine … Für die Mund/Nasen-Masken, die er über die Deckung seines Reproduktions- und Investitionsbedarfs hinaus herstellt und verkauft, kann er Gartenzwerge kaufen.
Angenommen, die Herstellung der Mund/Nasen-Masken kostet dem Schneider mit allem Drum und Dran zehn Minuten Arbeit pro Stück. Bekommt der Schneider beim Verkauf 10 € pro Mund/Nasen-Maske und kauft er sich für die 10 € einen Gartenzwerg, dessen Herstellung ebenfalls zehn Minuten Arbeit erforderte, hat sich das Geschäft für ihn gelohnt, denn er will den Gartenzwerg und braucht die Mund/Nasen-Maske nicht.
In kommunistischer Terminologie wird diese Wirtschaftsweise „einfache Warenwirtschaft” genannt – meist ohne zu erwähnen, dass sie in der muslimischen Welt zur Blüte gelangte. Marx kennzeichnet sie kurz mit: W1 — G — W2 (Ware — Geld — andere Ware).
Im Beispiel: 1 Mund/Nasen-Maske ≙ 1 Gartenzwerg ≙ 10 € ≙ zehn Minuten Arbeit.
Im Kapitalismus lohnt sich der Tausch 1 Mund/Nasen-Maske gegen 1 Gartenzwerg für je 10 € nicht. Hier geht es um ein Muster G — W — G+ (Geld — Ware — mehr Geld). In der einfachen Warenwirtschaft taucht dieses Muster im Bankwesen und Handel auf, etwa als Motiv zur Organisation von Handelskarawanen. Im Kapitalismus ist es auf die Gesamtwirtschaft ausgedehnt.
Verkauft eine menschenfreundliche Kapitalistin für 10 € eine dieser speziellen Mund/Nasen-Masken, deren Herstellung – einschließlich Lohn, anteilige Produktionsmittelbeschaffung, Rohstoffverbrauch und allem sonst – sie 10 € kostete, weint sie und schmeißt die Mund/Nasen-Masken-Fabrikation hin, denn bequemer hätte sie ihre 10 € unter der Matratze aufbewahren können. Ohne mehr als 10 € einzunehmen oder weniger als 10 € auszugeben, macht die Textilkapitalistin keinen Profit und kann weder notwendige Investitionen tätigen noch philantropische Zwecke fördern.
Ohne das Plus im G+ wird die kapitalistische Produktion aufgegeben. Daher muss der Kapitalismus, anders als die einfache Warenwirtschaft, entweder wachsen oder wir mit ihm zugrunde gehen – falls uns nichts Besseres einfällt.
Woher kommt dieser Zuwachs von G auf G+, das Mehr an Geld?
„Durch Verkaufspreise, die höher liegen als die Produktionskosten!” antworten Expert*innen. Stimmt! … fast.
Stellen wir uns vor, alle Kapitalist*innen bieten alle unter ihrer Ägide hergestellten Waren (Gegenstände, Software, Ideen, Dienstleistungen) auf einem Marktplatz an und verkaufen sie gegen einen Aufschlag von zum Beispiel 10% über ihren Selbstkosten: Was wäre gewonnen? Nichts! Alles wäre für alle lediglich 10% teurer. Das insgesamt zum Warenkauf verfügbare Geld wäre gemessen in Waren 10% weniger wert.
Soll der Preisaufschlag von 10% nicht bloß Inflation erzeugen, muss diesen 10% ein echtes Zusätzliches an Waren entsprechen. Dieses Zusätzliche dürfen die Kapitalist*innen insgesamt gesehen nicht bezahlt haben, denn sonst könnten sie mit ihren Preisaufschlägen insgesamt gesehen keinen Profit machen, der „etwas wert” wäre.
Laut Marx stammt das echte Zusätzliche an Waren aus unbezahlter Arbeit.
Im Kapitalismus wie in der einfachen Warenwirtschaft wird für Waren so viel bezahlt wie nötig, damit sie verfügbar sind. Ist das Angebot knapp, muss mehr bezahlt werden, um an eine Ware zu kommen. Ist das Angebot groß, kann man Schnäppchen machen.
In beiden Wirtschaftssystemen würden Schneider bzw. Textilkapitalistinnen, die zehn Minuten arbeiten bzw. 10 € ausgeben müssen, um an Gartenzwerge zu kommen, deren Herstellung bloß fünf Minuten dauert bzw. 5 € kostet, nach und nach in die Gartenzwergbranche wechseln. Irgendwann würden die Mund/Nasen-Masken rar – bis deren steigende Preise zur Produktion von Mund/Nasen-Masken animieren. Im längeren Schnitt kann man als Faustregel annehmen, dass für Waren, deren Herstellung zehn Minuten Arbeit kostet, Waren gekauft werden können, deren Herstellung ebenfalls zehn Minuten Arbeit kostet. Bei zu großen Abweichungen von dieser Regel kann der Markt nicht mehr dafür sorgen, dass die Gesellschaft menschliche Lebenszeit in einer Weise einteilt und organisiert, die den Bedarf an den verschiedenen Waren deckt.
Geld und Wert
Für Finanzprodukte und manche anderen Dinge gilt obige Regel nicht. Ein Wertpapier herzustellen, mag eine Minute Arbeitszeit erfordern, aber Geld einbringen, das für den Kauf von Waren genügt, deren Herstellung 100 Stunden Arbeit erfordert. Solange für Wertpapiere ausgegebenes und an ihnen verdientes Geld weitgehend auf den Finanz- oder Aktienmärkten bleibt, braucht der in einer Gesellschaft herrschende Bedarf an Nichtfinanzprodukten davon nicht betroffen zu sein. Gelangt aber zum Beispiel sehr viel mehr Finanzmarktgeld in den Immobilienbereich als die zum Bau von Häusern geleistete Arbeitszeit rechtfertigt, entsteht eine Immobilienblase und können sich Arbeiter*innen die Mieten nicht mehr leisten oder bräuchten so hohe Löhne, dass ihre Gartenzwerg- und Textilkapitalist*innen keinen Profit mehr machen.
Um derartige Aspekte durchdenken zu können, unterscheidet Marx zwischen Geld und Wert. Der Wert von Waren steigt und fällt mit der Arbeitszeit, die zu ihrer Herstellung durchschnittlich nötig ist (genauer: zu ihrer Wiederherstellung). Doch die Geldmenge, die für Waren ausgegeben wird, hängt von allem Möglichen ab.
Nimmt eine Börsianerin pro Wertpapier, dessen Herstellung eine Minute Arbeit kostete, Geld ein, mit dem sie Waren kauft, deren Herstellung 100 Stunden Arbeit erforderte, dann fließt dieser Börsianerin Wert zu, für den sie keinen Gegenwert zu erbringen, keine Arbeitszeit aufzuwenden braucht. Ähnliches fließt Anbieter*innen knapper Waren über Preise, die gemessen am Wert der Waren überhöht sind, potenziell mehr Wert aus anderen Wirtschaftsbereichen zu als sie selbst in die Wirtschaft einbringen müssen. Nur „potenziell”, weil die Anbieter*innen zunächst nur Geld erhalten. Erst, nachdem sie mit dem Geld Waren gekauft haben, in denen Arbeitszeit „steckt”, ist ihnen Wert zugeflossen.
Allen Wirtschaftsteilnehmenden zusammengenommen kann nur so viel Wert zufließen wie alle Wirtschaftsteilnehmende zusammengenommen an Wert eingebracht haben. Wurden in der Weltwirtschaft innerhalb eines Zeitraums 5 Milliarden Arbeitsstunden geleistet, können nicht 6 Milliarden Arbeitsstunden herausspringen, auch wenn die Geldmenge noch so sehr gewachsen ist. Geld kann nur eine Umverteilung von Wert bewirken, aber nicht Wert schaffen – jedenfalls nicht direkt, indirekt schon: wenn es zum Kauf von Produktionsmitteln und Arbeitskräften eingesetzt wird, um Waren herzustellen. In diesem Fall wird das Geld zu „Kapital”, zu einem „Mittel”, wie Marx sagt, „Kommando über Arbeit zu erlangen“ (2).
Sollen Profite nicht bloß eine Umverteilung von Wert bewirken, bei denen der Wertzufluss der Einen den Wertabfluss bei Anderen bedeutet, muss den Profiten außer Kontozuwächsen ein zusätzlicher Wert entsprechen, eine unbezahlt bleibende Arbeitszeit.
Damit Kapitalist*innen durch den Warenverkauf mehr Geld erhalten können als sie für die Warenproduktion ausgeben, müssen die Arbeitskräfte zunächst mal weniger Geld bekommen als für den Kauf der Waren, die sie herstellen, zu zahlen nötig ist. Sind für Mund/Nasen-Masken und Gartenzwerge, deren Herstellung jeweils zehn Minuten dauert, 10 € zu zahlen nötig, müssten die Arbeitskräfte 9 € für zehn Minuten Gesamtarbeitszeit bekommen, damit ein Profit von 1 € ≙ 10% herausspringen kann.
Mit „Gesamtarbeitszeit” ist gemeint: alle zur Produktion von Mund/Nasen-Masken bzw. Gartenzwergen anteilig nötige durchschnittliche Arbeitszeit derjenigen, die Mund/Nasen-Masken nähen bzw. Gartenzwerge bauen und die erforderliche Rohstoffe abbauen, Zwergenohren, Schnittmuster, Straßen und Rechenfähigkeiten der Beteiligten herstellen und Geldsachen organisieren; derjenigen, die als Verkäufer*innen und Packer*innen den Verkauf ermöglichen; derjenigen, die dafür sorgen, dass nichts geklaut wird, und auch die Arbeitszeit von Kapitalist*innen, soweit sie nötige Arbeit beitragen, etwa das Ganze organisieren. Alle zusammengenommen bilden nach Marx den „Gesamtarbeiter”. Im Beispiel müsste dieser Gesamtarbeiter 9 € für zehn Minuten Gesamtarbeitszeit bekommen, damit ein Profit von 1 € ≙ 10% herausspringen kann.
Hier sehen viele Linke schon das Hauptproblem des Kapitalismus: Kaufkraftmangel. Dazu sagen einige Linke und viele Nichtlinke: Wir können davon ausgehen, dass Kapitalist*innen von ihrem Profit die Mund/Nasen-Masken kaufen, die sich die Arbeiter*innen nicht leisten können – schon gibt es keinen Kaufkraftmangel mehr. Durch Verkäufe des Produzierten entsteht das zum Kauf des Produzierten nötige Einkommen. Schwierigkeiten können entstehen, wenn am Bedarf vorbei produziert wird oder wenn die Verkaufs- und Kaufzeitpunkte weit auseinander liegen. Doch so etwas tariert der Markt mit Pleiten, neuen Unternehmen und Krediten aus oder auch der Staat mit Umverteilungen oder Finanzspritzen, oder ganz zur Not gibt’s einen Wirtschaftskrach mit anschließender Währungsreform. Es ist nichts, wodurch der Kapitalismus unweigerlich zu seinem Ende kommen müsste.
Wieso sollte 10 € für Mund/Nasen-Masken und Gartenzwerge zu zahlen nötig sein, wenn der Gesamtarbeiter lediglich 9 € bekommt? Weshalb Kapitalist*innen oder deren Kreditgeber*innen für’s Nichtstun 1 € schenken?
Würde nichts verschenkt, käme heraus:
1 Mund/Nasen-Maske ≙ 1 Gartenzwerg ≙ 9 € ≙ zehn Minuten Arbeit.
Dies unterscheidet sich nur im Geldbetrag von:
1 Mund/Nasen-Maske ≙ 1 Gartenzwerg ≙ 10 € ≙ zehn Minuten Arbeit.
Bei Bezahlung von nur 9 € für Mund/Nasen-Masken und Gartenzwerge könnte der Gesamtarbeiter 8,10 € statt 9 € erhalten, damit 10% Profit herausspringen. Im Vergleich zum 10 €-Szenario würde der Gesamtarbeiter keinen materiellen Verlust erleiden, denn alles, für das hier stellvertretend Mund/Nasen-Masken und Gartenzwerge stehen, wäre billiger. Für einen Profit von 10% notwendig ist nicht der Absolutbetrag, der aus dem Verkauf der Waren herausspringt, sondern die Differenz zwischen dem Betrag, der aus dem Verkauf herausspringt, und dem Betrag, der für den Gesamtarbeiter gezahlt wird. Dieser Differenz muss unbezahlte Arbeitszeit entsprechen, damit der Profit auch wirklich „etwas wert” ist.
Unbezahlt kann Arbeitszeit bleiben, da Arbeiter*innen Waren im Gegenwert von zum Beispiel 7 Stunden und 12 Minuten täglicher Arbeitszeit kaufen können müssen, um sie dazu zu motivieren, morgen wieder auf der Matte zu stehen, jedoch 8 Stunden täglich arbeiten können. Arbeiter*innen lassen sich die Nichtbezahlung eines Teils ihrer Arbeitszeit gefallen, da sie die Produktionsmittel, die sie letztlich selber hergestellt haben, nicht besitzen, und ihnen nichts wirklich Besseres einfällt, um die Produktion zu organisieren.
Mehrwertrealisation
Rosa Luxemburg behauptet: In einer Wirtschaft, die ausschließlich aus Kapitalist*innen und von ihnen lohnabhängigen Arbeiter*innen besteht, kann keine Arbeitszeit unbezahlt bleiben. Daher können die Kapitalist*innen insgesamt gesehen in einem solchen „reinen Kapitalismus” keinen Profit machen – höchstens Geld, das phasenweise so erscheint als wäre es nicht bloß heiße Luft.
Profit, der nicht bloß heiße Luft ist, entsteht aus unbezahlt bleibender Arbeitszeit. Marx nennt diesen Wertposten „Mehrwert”. Damit aus dem Mehrwert Profit wird, muss letztlich irgendwer für die entsprechende Arbeitszeit zahlen. Im Beispiel:
Ein Gesamtarbeiter stellt in zehn Minuten 1 Mund/Nasen-Maske her, die der Textilkapitalistin beim Verkauf 10 € einbringt. Der Gesamtarbeiter bekommt 9 € bezahlt. Wer bezahlt den einen Euro, der den Profit der Textilkapitalistin darstellt?
Im reinen Kapitalismus kommen als Mund/Nasen-Masken-Käufer*innen nur zwei Gruppen in Frage: Kapitalist*innen und Arbeiter*innen. Die Arbeiter*innen erhalten sämtliches Geld von Kapitalist*innen. Letztlich müssen also die Kapitalist*innen für alles und damit für sämtliche Arbeitszeit bezahlen. Tun sie das, wird insgesamt gesehen kein Profit gemacht. Tun sie das nicht, wird insgesamt gesehen erst recht kein Profit gemacht.
Dieses Dilemma kann eine Weile verborgen bleiben. Im Moment des Verkaufs der Mund/Nasen-Masken zu 10 € macht die Textilkapitalistin bei Selbstkosten von 9 € ja tatsächlich Profit. Dass für alle Kapitalist*innen zusammengenommen durch die Bezahlung der gesamten zehn Minuten Arbeitszeit pro Mund/Nasen-Maske nur ein Scheinprofit entsteht, merkt erstmal niemand. Es ist nicht so, dass Geld oder Nachfrage zum Abverkauf sämtlicher Masken zu fehlen bräuchten. Die zum scheinbar profitablen Abverkauf sämtlicher Waren erforderlichen Euros lassen sich per Fingerschnipp und Nachfrage zur Not durch Parlamentsbeschluss erschaffen. Nicht Geld- oder Nachfragemangel ist das Kernproblem des reinen Kapitalismus, sondern die Unvermeidlichkeit der Bezahlung sämtlicher Arbeitszeit.
Auf das Muster G — W — G+ bezogen: Im reinen Kapitalismus kann das Plus im G+ nicht anders als aus heißer Luft bestehen. Auch wenn die Güter- und Dienstleistungsmenge und der Mehrwert noch so sehr wachsen und auch, wenn sämtliche Waren zu wertmäßig angemessenen Preisen verkauft werden, haben die Kapitalist*innen insgesamt gesehen nichts davon, da sie letztlich für das Plus selber aufkommen müssen (3). In der einfachen Warenwirtschaft dagegen kommt es auf die Güter und Dienstleistungen selbst an, so dass hier das Problem nicht auftritt und eine wachsende Güter- und Dienstleistungsmenge, deren Arbeitszeit die Beteiligten einander gegenseitig zahlen, zum Florieren der Wirtschaft ausreicht (wenn auch die Einkünfte nicht unbedingt gerecht verteilt werden, der Meister zum Beispiel sehr viel mehr bekommt als die Gesellen).
Imperialismus
Es gibt Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass die Kapitalist*innen insgesamt gesehen nicht für das Plus im G+ aufkommen müssen. Alle diese Möglichkeiten laufen darauf hinaus, dass Menschen außerhalb des kapitalistischen Systems für das kapitalistische System arbeiten müssen, ohne dafür in einem Umfang Zeug kaufen zu können, der ihrer Arbeitszeit entspricht.
Hier schlägt ein systemspezifischer Imperialismus zu, nicht einer, den auch ein Karl der Große nötig gehabt hätte. Ohne Übervorteilung von Menschen außerhalb des kapitalistischen Systems kann das betreffende kapitalistische System nicht gedeihen. Durch diese Übervorteilung wird nicht lediglich mehr Profit gemacht, sondern Profit, der nicht bloß heiße Luft ist, allererst ermöglicht.
Damit die Kapitalist*innen nicht für das Plus im G+ aufkommen müssen, kann ein kapitalistisches System mehr Waren exportieren als es importiert. Befindet sich die Mund/Nasen-Masken-Fabrik in Deutschland, könnte die Textilkapitalistin Masken nach Simbabwe verkaufen. Um den Kauf zu ermöglichen, muss – wenn alles fair zugeht – in Simbabwe pro Maske zehn Minuten gearbeitet werden. Der dieser Arbeitszeit entsprechende Wert fließt als Geld oder Mais oder Kupfer dem kapitalistischen System Deutschlands zu. Fließt der Wertbetrag, der dem Profit entspricht, nicht wieder aus Deutschland heraus (was bei ausgewogenen Exporten und Importen der Fall wäre), hätte die deutsche Wirtschaft einen echten Profit gemacht, ein Plus, für das Kapitalist*innen in Deutschland nicht letztlich selbst aufkommen mussten. Simbabwe hätte allerdings durch den Abfluss der Arbeitszeit seiner Menschen Mühe, auf einen grünen Zweig zu kommen.
Die Grenzen kapitalistischer Systeme fallen nicht unbedingt mit nationalen Grenzen zusammen und können je nach Wirtschaftsbranche unterschiedlich verlaufen (4). Verschiedene Mechanismen, die hier nicht weiter besprochen werden können, bewirken, dass in Ländern wie Simbabwe geleistete Arbeitszeit nicht 1:1 mit in Ländern wie Deutschland geleisteter Arbeitszeit getauscht wird. Im Ergebnis fließt einigen kapitalistischen Systemen über Exportüberschüsse, Währungsvorteile, Zins- und Lizenzeinnahmen und vieles andere ausreichend Wert zu, so dass dort das Plus im G+ einen „echten” Profit darstellt, während aus anderen – kapitalistischen oder nichtkapitalistischen – Systemen Wert, menschliche Arbeitszeit, abfließt.
Ein grob vereinfachendes Beispiel: Das Gesundheitsministerium von Simbabwe will Mund/Nasen-Masken in Deutschland kaufen. Die Textilkapitalistin in Deutschland möchte in Euros bezahlt werden, nicht in Simbabwe-Dollars, die morgen nichts mehr wert sein könnten. Um an die Euros zu kommen, nimmt Simbabwe einen Kredit bei einer Bank in Deutschland auf. Dort schnippt ein Bankier mit den Fingern und schon sind die Euros da. Mit diesen Euros kauft das Gesundheitsministerium die Mund/Nasen-Masken (– ein Geschäft, das der Bankier ermöglicht, weshalb er es nicht verdient, dass man auf ihn herumhackt). Um den Kredit zurückzahlen zu können, muss Simbabwe Waren exportieren, deren Herstellung Arbeit erfordert. Auf diese Weise wird der aus dem Nichts geschaffene Euro-Betrag mit Wert unterfüttert. Gelingt Simbabwe die Kreditrückzahlung nicht, bleibt der Euro-Betrag heiße Luft.
Vielleicht hat die Textilkapitalistin ebenfalls einen Kredit aufgenommen, um die Produktion der Mund/Nasen-Masken in Gang setzen zu können. Auch sie zahlt das aus dem Nichts geschaffene Geld mit dem Verkauf von Waren ab, deren Herstellung Arbeit erfordert. Auch hier bliebe das Geld heiße Luft, wenn die Textilkapitalistin den Kredit nicht zurückzahlen kann.
Wäre Deutschland ein reines kapitalistisches System ohne Exportüberschüsse, könnten die Kapitalist*innen in Deutschland zusammengenommen trotz wachsender Warenproduktion und Rückzahlung aller Kredite keinen „echten” Profit machen, da sie sämtliche Arbeitszeit zu zahlen hätten. Jeder Profit eines Einzelkapitals, der den Profit eines anderen Einzelkapitals nicht schmälert, kann im reinen Kapitalismus nur ein scheinbarer sein: bloßes Geldmengen- oder Geldumlaufgeschwindigkeitswachstum. Solange die Gelderschaffung über Kredite funktioniert und aufgeblasene Euros im Handel akzeptiert werden, ohne dass die Preise in Euro steigen, scheint alles in Ordnung zu sein.
In Luxemburgs Akkumulation des Kapitals liest sich das bisher Dargelegte so:
„Eins von beiden. Entweder betrachtet man das gesellschaftliche Gesamtprodukt (der kapitalistischen Wirtschaft) einfach als eine Warenmasse von bestimmtem Wert, als einen »Warenbrei«, und sieht, bei Bedingungen der Akkumulation, nur ein Anwachsen dieses unterschiedslosen Warenbreis und dessen Wertmasse. Dann wird nur zu konstatieren sein, daß zur Zirkulation dieser Wertmasse eine entsprechende Geldmenge notwendig ist, daß diese Geldmenge wachsen muß, wenn die Wertmasse wächst – falls die Beschleunigung des Verkehrs und seine Ökonomisierung den Wertzuwachs nicht aufwiegen. Und etwa auf eine letzte Frage, woher denn schließlich alles Geld komme, kann man mit Marx die Antwort geben: aus den Goldgruben. Das ist auch ein Standpunkt, nämlich der Standpunkt der einfachen Warenzirkulation. Aber dann braucht man nicht Begriffe wie konstantes und variables Kapital und Mehrwert hineinzubringen, die nicht zur einfachen Warenzirkulation, sondern zur Kapitalzirkulation und zur gesellschaftlichen Reproduktion gehören, und man braucht dann nicht die Frage zu stellen: Wo kommt das Geld her, um den gesellschaftlichen Mehrwert, und zwar (1) einfacher Reproduktion, (2) erweiterter Reproduktion zu realisieren? Solche Fragen haben vom Standpunkte der einfachen Waren- und Geldzirkulation gar keinen Sinn und Inhalt.
Hat man aber einmal diese Fragen gestellt und die Untersuchung auf das Geleise der Kapitalzirkulation und der gesellschaftlichen Reproduktion eingestellt, dann darf man nicht die Antwort im Bereiche der einfachen Warenzirkulation suchen, um – da hier das Problem nicht existiert und nicht beantwortet werden kann – hinterher zu erklären: das Problem sei schon längst beantwortet, es existiere überhaupt nicht.“
(Originalausgabe S. 135f / Gesammelte Werke Band 5 S. 131f)
Normale und echt schlimme Krisen
Je größer ein kapitalistisches System ist, je größer die Wertmasse ist, die es hervorbringt, desto höher muss der absolute Wertzufluss von Außerhalb ausfallen, um ein relatives Wirtschaftswachstum von zum Beispiel 1% zu erreichen. Schafft es ein kapitalistisches System nicht, für genügend Wertzufluss von Außerhalb zu sorgen, verliert das Plus im G+ seine Wertbasis. Der Eindruck, dass Profite entstehen, wird zunehmend durch heiße Luft aufrecht erhalten. Hier liegt die Wurzel dafür, dass in den Wirtschaften des Globalen Nordens die Finanzbranche eine wachsende Rolle spielt. Je luftiger das Geld, desto mehr Geld wird auf den Finanzmärkten benötigt, damit es nicht zum großen Blasenplatzen kommt.
Außer einem Mangel an Wertzufluss von Außerhalb gibt es noch einige Gründe mehr, aus denen Blasen entstehen und platzen und kapitalistische Wirtschaftssysteme in Schwierigkeiten geraten können. Vor dem Hintergrund ausreichender Wertzuflüsse von Außerhalb sind solche Konjunktur- oder Strukturkrisen durch innersystemische Veränderungen lösbar. Nach einigen Schwierigkeiten, vielleicht auch einem Totalzusammenbruch, geht es wieder aufwärts – auch für die Arbeiter*innen im betreffenden System.
Daraus und aus den oft unsichtbaren ökonomischen Mechanismen, die Wertzuflüsse bringen, entstand die Illusion, bei vernünftiger Politik sei ein nicht-imperialistischer und sozialer Kapitalismus möglich. Doch nicht zufällig fällt die materielle Besserstellung vieler Menschen in Afrika, Asien, Süd- und Mittelamerika zeitlich mit dem Wohlstandsverfall von mittleren und unteren Bevölkerungsschichten in den USA und dem Niedergang der sozialen Marktwirtschaften in europäischen Ländern zusammen. Relativ zum wachsenden Bedarf an Wertzufluss reicht der Abfluss von in anderen Weltgegenden geleisteter Arbeitszeit, verkörpert in wertmäßig unterbezahlten Rohstoffen oder Nahrungsmitteln oder Industrieprodukten, zu weiterem Wirtschaftswachstum des fortgeschrittenen Kapitalismus nicht mehr aus.
Für Deutschland versiegte im Verlauf der 1970er Jahre eine wichtige Quelle des Wertzuflusses: Industriestahl und Stahlprodukte. Zuvor hatten den Aufwand zur Produktion dieser Güter relativ wenige Länder bewältigt, was wertmäßig überhöhte Weltmarktpreise ermöglichte. Ohne Eisenbahnanbindung beispielsweise lohnte es sich für Landwirt*innen in Anatolien nicht, ihre Produktionen zu steigern, weil der Gütertransport auf entferntere Märkte zu teuer oder ungeeignet für verderbliche Lebensmittel war. Eisenbahnverbindungen und dadurch höhere Steuereinnahmen aus der Landwirtschaft hätten dem Osmanischen Reich, das industriell rund 30 Jahre hinter Deutschland zurücklag, den Aufbau eines Stahlwerks ermöglichen können. Beim Versuch, dahin zu kommen, gerieht das Osmanische Reich in eine Schuldenfalle und, wie Griechenland um 2010, unter finanzielle Fremherrschaft. Westeuropäische Kapitalist*innen und Regierungen konnten die Entstehung eines Stahlwerks in einem geeigneten Gebiet des Osmanischen Reichen, der heutigen Türkei, lange blockieren.
Eine weitere Quelle des Wertzuflusses ist die Zuwanderung – entweder aus anderen Ländern oder aus der Landwirtschaft in die Industrie desselben Landes. Durch sie kommen andere Wirtschaftssysteme – bis heute oft nach dem Muster einfacher Warenwirtschaft produzierende Bäuer*innenfamilien – für die Kindheiten der Arbeitskräfte auf. Infolge von Zuwanderungen können daher die Löhne leicht ersetzbarer Arbeiter*innen noch weiter unter deren generativen Reproduktionsbedarf sinken als sie es durch das häufig vorhandene einheimische Überangebot an diesen Arbeitskräften ohnehin schon tun – wenn nicht für höhere Löhne gekämpft wird.
Reichen Wertzuflüsse von Außerhalb nicht aus, um „echte” Profite zu ermöglichen, kommt es – je nach Geld- und Kreditpolitik und Fettreserven – relativ schnell zum großen Blasenplatzen oder zunächst zu einer Phase, in der sich ein kapitalistisches System selbst auffrisst. Während dieser Phase gewinnt das Interesse von Einzelkapitalen an Profiten größeren Einfluss als das allgemeine Interesse der Einzelkapitale am Funktionieren des Kapitalismus. (David Harveys „Akkumulation durch Enteignung” nimmt dann systemgefährdende Ausmaße an.) Die stärksten Einzelkapitale vereinnahmen den Staat, so dass dieser nicht mehr als relativ unabhängige Instanz das Interesse des Gesamtkapitals vertreten kann. Da die Wirtschaft ihre soziale Integrationsfähigkeit verliert, werden zunehmend auf politischer Ebene Zwänge aufgebaut, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Man treibt in eine Diktatur hinein und glaubt nicht zu Unrecht, sie haben zu müssen.
Abhängig davon, welche Einzelkapitale gerade die stärksten sind, setzt der Staat unterschiedliche Schwerpunkte. Während der Weltkriege war beispielsweise die deutsche Schwerindustrie besonders stark, der es um den Zugriff auf Rohstoffquellen und billige Arbeitskräfte ging.
Gegenwärtiger Ausdruck der Selbstverspeisung des Kapitalismus ist der Neoliberalismus. Gewisse Kapitalfraktionen saugen das Plus in ihrem G+ aus allen Zipfeln der Wirtschaften. Kleinere Kapitale werden ausgeweidet, Rentenkassen geplündert, öffentliche Sektoren privatisiert, d.h. Neukapital geschaffen, und der Anteil der nichtbezahlten Arbeitszeit wird so weit gesteigert, dass es zu Unruhen kommt.
Da die dominanten Kapitalfraktionen wenig Bezug zu physisch-materiellen Produktionsprozessen haben – diese finden immer mehr im Globalen Süden statt –, geht ihnen unter anderem „die Wissenschaft”, ein gehegtes Kind des industriell orientierten Kapitals, am Arsch vorbei. Der Wissenschaftsbetrieb wird so umgemodelt, dass er immer besser als Geldsauger taugt, zum Beispiel dazu dienen kann, CO2-Emissionszertifikatehandelssysteme zu rechtfertigen oder enorme Staatsausgaben in Folge überzogener Corona-Lockdown-Maßnahmen zu provozieren, um immer mehr Zinszahlungen zu kassieren. (Die oft als Corona-Hauptgewinnerin genannte Pharmaindustrie stellt demgegenüber eine Mini-Sammelstelle dar).
Bei ungenügenden Wertzuflüssen von Außerhalb helfen weder neoliberale noch sozialere Politiken aus Krisen heraus. Unausweichlich häufen die betreffenden Wirtschaften und Staatswesen Schulden an, von denen immer klarer wird, dass sie nicht zurückzahlbar sind. In solchen Situationen verstärken sich Tendenzen, in kriegerischer Weise für Wertzuflüsse zu sorgen.
Unsere Vergangenheit und Zukunft
Der Aufstieg Englands zur Weltmacht und der Wohlstandszuwachs in einigen europäischen Ländern lassen sich recht geradlinig mit kolonialen Wertzuflüssen erklären. Diese wirkten verändernd auf sozioökonomische Zusammensetzungen und politische Einstellungen der Bevölkerungen in den imperialistisch erfolgreichen Ländern. Ein relativ hoher Anteil der Lohnabhängigen dort ist mit konsumorientierten und finanziellen Dienstleistungen befasst, deren materielle Voraussetzungen Arbeiter*innen in anderen Erdteilen schaffen.
Deutschland wie auch skandinavische Länder profitierten über wertmäßig zu niedrige Rohstoff‑ und Konsumtionsmittelpreise vom Kolonialismus der anderen. Zum wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands trug neben Exportüberschüssen unter anderem der französisch-deutsche Krieg von 1870/71 bei. Durch diesen Krieg erhielt das deutsche Kapital rund 20% der französischen Eisenerzminen, Grundmetallproduktion und Baumwollindustrie sowie einen großen Batzen Gold. In den folgenden Jahrzehnten belieferte das industriell zurückgeworfene französische Kapital das deutsche mit Kolonialwaren wie Baumwolle und Kautschuk.
Beim Aufstieg der USA zur Weltmacht spielten außer Exportüberschüsse Zuwanderungen eine große Rolle. So auch in China. In den letzten Jahrzehnten wechselten dort hunderte Millionen Menschen aus der Landwirtschaft in die Industrie. Sie alle verkörpern Arbeit von 15 Jahren oder mehr, die ihre Eltern und die Gesamtgesellschaft leisteten, um sie durch die Kindheit zu bringen und ihnen eine industrienotwendige Grundbildung und Disziplin zu verpassen. Das in diesen hunderte Millionen mal 15 Jahre Arbeit angesammelte Arbeitspotenzial wurde dem industriellen Sektor Chinas und über günstige Produkte auch dem Rest der Welt zugeführt. Ähnliches gilt für den untergegangenen „Realsozialismus“, dessen gut ausgebildete Bevölkerungen neu geschaffenen und teilweise bereits vorhandenen kapitalistischen Systemen zuwanderten.
Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg einer Nation ist deren nationale Souveränität – wenn nicht stärkere Nationen spezielle Interessen verfolgen, wie es bezogen auf die BRD und Südkorea als antikommunistische Bollwerke der Fall war.
Ohne Souveränität hat eine industriell zurückgebliebene Nation in einer Umwelt fortgeschrittener kapitalistischer Systeme kaum Chancen, den Abfluss von Wert zu verhindern. Gelingt es, durch Exportüberschüsse ein Plus zu machen, und hat der Staat keine Kontrolle über dieses Plus, wird es weniger in den Aufbau der an Wertabflüssen leidenden inländischen Wirtschaft gesteckt als in ausländische Kapitalanlagen, die von Wertzuflüssen profitieren.
Mit parlamentarisch-demokratischen Regierungsformen können die meisten Nationen keine Souveränität erlangen oder aufrecht erhalten, denn global operierende Großkapitale und deren „gemeinnützige” Stiftungen kaufen Politiker*innen, Massenmedien, Söldnerheere und sogar Bürger*innenbewegungen aus der Portokasse, um nationale Wirtschaftsstrukturen, Geld‑ und Regierungspolitiken zu ihrem Gunsten zu gestalten. An dieser Stelle kommt der Selbstverbretterungsbegriff der „Verschwörungstheorie” ins Spiel. Davon auszugehen, dass Superreiche und Mächtige zu vornehm dafür sind, ihre wachsenden Möglichkeiten zu nutzen, um noch reicher und mächtiger zu werden, oder untereinander – wie es Gewerkschafter*innen bei Streikvorbereitungen auch tun – unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre nächsten Schritte zu beraten, wäre ziemlich albern.
Für industriell zurückgebliebene Nationen bedeutet parlamentarische Demokratie den Ausverkauf an ausländisches Kapital und letztlich Elend, dessen „Verwaltung” dann doch wieder diktatorische Maßnahmen erfordert. Aber auch eine Kombination von Diktatur und national abgeschottetem Kapitalismus brächte diese Nationen nicht oder nur vorübergehend auf Wohlstandskurs, denn der Kapitalismus braucht externe Wertzuflüsse, für deren Beschaffung diesen Nationen militärische wie auch ökonomische Möglichkeiten fehlen. Sobald die inländische Landwirtschaft als Wertquelle mit dem Wachstumsbedarf des G+ nicht mehr Schritt halten kann, ist es aus mit dem national selbstgenügsamen Kapitalismus.
China schaffte den Aufstieg, weil es dort zu einer Kombination von Diktatur zur Aufrechtherhaltung der nationalen Souveränität und einem wirtschaftlichen Mischsystem kam. Der kapitalistische Sektor sorgt für Dynamik und Innovation, der Staatssektor für Stabilität, Bedarfsorientierung und weite zeitliche Horizonte, für die das beim transatlantischen Kapital beliebte Ausbremsen insbesondere afrikanischer Industrialisierungsmöglichkeiten zu kurzsichtig wäre. Im Unterschied zu China entstand in den Golfstaaten nur wenig Industrie. Hier landet das Geld aus Exportüberschüssen (Ölverkäufe) in Auslandseinkäufe und ‑investitionen und wird selten zum Aufbau inländischer Wertschaffung genutzt. Eine Mittelstellung nimmt Indien ein, das seine nationale Souveränität durch Ausnutzung des Ost/West-Gegensatzes mit einem relativ freiheitlichen politischen System aufrecht erhalten konnte und in dem staatswirtschaftliche Elemente den Aufbau einer industriellen Basis ermöglichten.
Luxemburg unterschätzte das Wertzflusspotenzial, das für den Altkapitalismus – paradoxerweise wider dessen Willen – nach der Überwindung des traditionellen Kolonialismus durch den Aufbau von Misch- und Staatswirtschaften und der damit verbundenen Nachfrage nach Produktionsmitteln in relativ souveränen Nationen entstand. Da sie sich überdies den Nutzen des Imperialismus für Arbeiter*innen in imperialistisch erfolgreichen Ländern nicht vorstellen konnte, sah sie das Ende des Kapitalismus zu früh kommen.
Auch im Altkapitalismus selbst wirkten Staatssektoren günstig. Stromerzeugung, Verkehrsnetze und Gesundheitswesen wurden häufig in nichtkapitalistischer Weise organisiert. Hier geleistete Arbeitszeit kann dem kapitalistischen Sektor zufließen, indem zum Beispiel dem kapitalistischen Sektor Waren zu wertmäßig überhöhten Preisen abgekauft werden oder staatlich erzeugte Güter und Dienstleistungen wertmäßig zu billig an Kapitalist*innen oder deren Lohnabhängige verkauft werden. Durch diesen Wertabfluss und die damit verbundene trandösige Verwaltung erscheint der Staatssektor als ineffektiv, doch gerade darin liegt sein Nutzen für das Gesamtkapital. Eine Privatisierung dieser Bereiche würde bei Beibehaltung des Wertabflusses zur Kapitalflucht aus diesen Bereichen führen. Wird, um das zu vermeiden, der Wertabfluss gestoppt, d.h. nicht mehr überteuert eingekauft und zu billig verkauft usw., verlieren vor allem inländisch agierende Kapitalfraktionen Wertzuflüsse. Sie finanzieren dann beispielsweise den Mehrwert von Krankenhausbetreibern.
Um den Kapitalismus im Globalen Norden zu retten, müsste der Staatssektor inzwischen so groß werden, dass von „Kapitalismus” kaum noch die Rede sein könnte. Das Kapital steht vor der Alternative: offenes globales Plündern und Rauben mit der Perspektive eines es selbst vernichtenden Krieges oder Abschaffung des Kapitalismus zur Rettung des Besitzstandes durch Einrichtung einer Staatswirtschaft, die im Kapitalismus dominant gewordene Machteliten lenken. Manche nennen die zweite Alternative (die für China bessere Aussichten bietet, so dass Kollaborationen nicht verwunderlich wären) „Neue Weltordnung”: ein Wirtschaftssystem, in dem das Muster G — W — G+ nicht mehr gilt und in dem die Herrschaft wie vor Zeiten der Feudaladel sachorientiert und gemäß persönlicher Bedürfnisse und Moralvorstellungen schalten und walten kann. Wie’s aussieht, beruhen diese Moralvorstellungen auf einem Menschenbild, nach dem „der Mensch“ „die Natur“ ruiniert, und erlauben den Umgang mit Menschen als Exemplare zahlenmäßig zu reduzierender Bevölkerungen, deren Körperzellen man in riesigen Feldversuchen ungenügend getestete genetische Informationen zuführen darf.
Im Spannungsfeld der beiden, idealtypisch vereinfacht dargestellten, Tendenzen des Kapitals im Globalen Norden bewegen sich dort stattfindende politische, gewerkschaftliche und ökologische Aktivitäten. Es wäre angebracht, würden die Aktiven ihre Aktivitäten daraufhin prüfen, ob und inwieweit sie unbeabsichtigt eine der Tendenzen stärken könnten. Was hat es beispielsweise mit der durch Bill Gates und andere Superreiche massiv mit Geld versorgten Klimabewegung und dem „Green New Dealˮ auf sich? Worauf soll es hinauslaufen, wenn im Namen der Gesundheit Zwangsuntersuchungen und intensivere Überwachungen der Allgemeinbevölkerung und an Arbeitsplätzen gefordert werden? Welche Wirkungen werden erzielt, wenn Corona als Argument verwendet wird, um menschenunwürdige Unterbringungen in Flüchtlingsunterkünften und Pflegeheimen zu kritisieren, während Bequemlichkeit, Ruhe und Privatsphäre der Menschen als Argumente nicht auftauchen?
Wie auch auf Seiten politisch rechter Opposition beruhen Anschlüsse der gesellschaftlichen Linken an die Agenden sozioökonomischer Machtfraktionen auf verkürzten Formen der Gesellschafts- und Kapitalismuskritik. Zur Anregung, damit uns etwas Besseres einfällt, schließe ich mit meinen beiden Lieblingsmarxzitaten:
„Der Mensch lebt von der Natur, heißt: Die Natur ist sein Leib […]. Dass das physische und geistige Leben des Menschen mit der Natur zusammenhängt, hat keinen anderen Sinn, als dass die Natur mit sich selbst zusammenhängt“ (5)
„Es geht aus der ganzen bisherigen Entwicklung hervor, daß das gemeinschaftliche Verhältnis, in das die Individuen einer Klasse traten und das durch ihre gemeinschaftlichen Interessen gegenüber einem Dritten bedingt war, stets eine Gemeinschaft war, der diese Individuen nur als Durchschnittsindividuen angehörten, nur soweit sie in den Existenzbedingungen ihrer Klasse lebten, ein Verhältnis, an dem sie nicht als Individuen, sondern als Klassenmitglieder teilhatten. Bei der Gemeinschaft der revolutionären Proletarier dagegen, die ihre und aller Gesellschaftsmitglieder Existenzbedingungen unter ihre Kontrolle nehmen, ist es gerade umgekehrt; an ihr nehmen die Individuen als Individuen Anteil.“ (6)
Quellen und Anmerkungen
(1)
Zum Kaffeekränzchen der Luxemburg-Versteher*innen gehören der spätere sowjetische Spion Richard Sorge: Rosa Luxemburg’s Akkumulation des Kapitals. Bearbeitet für die Arbeiterschaft (1922) und der Mitbegründer der Kommunistischen Partei Österreichs, Otto Maschl alias Lucien Laurat: L’accumulation du capital d’après Rosa Luxemburg (Rivière, Paris 1930). Konstruktive Hinweise speziell zur Kreditfrage lieferte Julius Dickmann: Das Problem der Akkumulation (1927).
(2)
Marx: Theorien über den Mehrwert III (1862/63)
(3)
Dieses Problem taucht bei Marx als „tendenzieller Fall der Profitrate” auf. Je höher der Anteil an zu kaufenden Produktionsmitteln am Gesamtwarenwert wird, desto größer wird der Anteil an zu bezahlender Arbeitszeit am Gesamtwarenwert, so dass die Mehrwertrate sinkt. Der „tendenziell Fall der Profitrate” dreht sich nicht darum, dass mit immer weniger menschlicher Arbeit immer mehr Zeug hergestellt werden kann. Wertschaffende Arbeitszeit lässt sich beliebig ausdehnen (elektrische Zahnbürsten; jährliche Fernreisen und Zahnbehandlungen; vegane Tiefkühlpizzas; Fahrradhosen aus Hightech-Funktionsstoffen für Naturliebhaber*innen; persönliche Betreuung im Alter; arbeitsintensivere Biolandwirtschaft …), und hunderte Millionen Menschen haben weder Strom noch Klo.
(4)
Als Kriterium zur Abgrenzung kapitalistischer Systeme, zwischen denen zum Nachteil der einen und zum Vorteil der anderen Wertflüsse stattfinden, kann der Ausgleich der Profitraten dienen. Findet ein Ausgleich nicht oder nur marginal statt, kann man von unterschiedlichen kapitalistischen Systemen sprechen. Beispiel: Zwischen Branchen, die riesige Investitionssummen erfordern, und Branchen, in denen sich kapitalistische Betriebe mit relativ wenig Geld aufbauen lassen, wird die Profitrate praktisch nicht ausgeglichen (etwa Flugzeugbau und Friseurbranche). Nationale und Währungsgrenzen können den Ausgleich der Profitrate hemmen und so weiter.
(5)
Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte (1844), in Ernesto Grassi (Hg.): Karl Marx – Texte zu Methode und Praxis II, Rowohlt 1968, S. 56
Zunächst: Chapeau für diesen Versuch! Auch der Stil »wider den tierischen Ernst« gefällt mir, denn meist werden Artikel zu diesem Thema in staubtrockener oft unverständlicher Sprache verfasst.
Was ich nicht verstehe, ist die Argumentation, dass im »reinen Kapitalismus« die Aneignung des Werts von unbezahlter Arbeit nicht möglich sein soll; jedenfalls finde ich die Argumentationskette zu dieser Schlussfolgerung nicht wirklich verständlich. In diesem Zusammenhang fällt auf, dass die Konkurrenz (die einzelnen Kapitalisten vorübergehende Proftitvorteile verschaffen kann); in der Argumentation des »reinen Kapitalismus« überhaupt nicht vorkommt.
Sehr gelungen finde ich den Abschnitt über den Imperialismus – handgreiflich verständlich für »Jedermann«
Besten Gruß
Danke für’s Lesen und das Lob 🙂
Die Aneignung des Werts von unbezahlter Arbeit ist im »reinen Kapitalismus« ohne weiteres möglich. Doch allen Kapitalist*innen zusammengenommen nützt das nichts, weil die Arbeit, die das Einzelkapital unbezahlt lässt, von anderen Einzelkapitalen bezahlt werden muss, damit das Einzelkapital Profit machen kann. Letztlich bleibt keine Arbeit unbezahlt, so dass das Gesamtkapital keinen Profit macht. Daran ändert sich nichts, wenn einige Einzelkapitale zu Lasten anderer einen größeren Profit machen.
Dasselbe Problem tritt bei Marxens „tendenziellen Fall der Profitrate“ auf: Je höher der Anteil der Produktionsmittel am Gesamtwarenwert, desto höher der Anteil des Mehrwerts, den Einzelkapitale einander gegenseitig realisieren müssen. Die Profitrate des Gesamtkapitals sinkt. Im »reinen Kapitalismus« realisieren sich Einzelkapitale (über Löhne usw.) zusätzlich den Mehrwert gegenseitig, der in Konsumtionsmitteln „steckt“.
Genauer vorgerechnet — und deshalb schwerer verständlich, was manche ziemlich nervt — wird das im „Aufruhrgebiet“: https://aufruhrgebiet.de/2020/07/1539/#more-1539 (Kopie in der „Linken Zeitung“: https://linkezeitung.de/2020/07/23/rosa-luxemburgs-die-akkumulation-des-kapitals-bitte-neu-ueberdenken/).
Der Übergang von Trump zu Biden ändert nichts an den kapitalistischen Verhältnissen in den USA – und kann Linken trotzdem nicht egal sein!
Aus dem Kommentar von Dieter zur US-Wahl im Jour-Fixe Info 56 Info entnehme ich, dass die Wahl um die Präsidentschaft in den USA zwischen Trump und Biden als eine Wahl zwischen zwei gleich großen Übeln, als eine Wahl zwischen Pest und Cholera gesehen wird. Diese Charakterisierung halte ich politisch für falsch, weil Unterschiede in den Formen politischer Herrschaft im Kapitalismus, die für die Bewegungsfreiheit kapitalismuskritischer oppositioneller Bewegungen entscheidend sein können, damit kleingeredet und relativiert werden. Der Kampf um demokratische Rechte im Kapitalismus wird damit letztlich als unwichtig erklärt.
In den USA hat Joe Biden die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Das bedeutet weder das Ende des Kapitalismus noch ein friedlicheres Auftreten der absteigenden Weltmacht USA auf der internationalen Bühne, eher ist das das Gegenteil zu befürchten. Diese Feststellungen sind so zutreffend wie banal. Es ging bei der Abstimmung in den USA nicht um irgendeine Alternative zum Kapitalismus, natürlich nicht. Die Wahl konnte nichts daran ändern, dass der Kapitalismus auch weiter Kapitalismus bleibt, das war jedem klar. Auch über Biden als Person muss man sich keine Illusionen machen: Er ist ein Kapitalistenknecht wie Trump und in der Außenpolitik befürchte ich sogar eher wieder ein aggressiveres Auftreten.
Und trotzdem macht es einen Unterschied, ob der rechte Populist und Rassist Trump, der offen bewaffnete rechte Milizen hofiert und angestachelt hat sowie massiv bemüht war, die Justiz nach seinen persönlichen Interessen umzuformen, die Wahl gewonnen hätte oder wie jetzt – zum Glück – nicht gewonnen hat!* Es ist ein Unterschied, der uns aus linker Sicht nicht gleichgültig sein kann! Auch schon bei der französischen Präsidentschaftswahl gab es eine Debatte um die Frage, ob Linke Macron gegen Le Pen unterstützen dürfen oder sogar sollen. Auch damals gab es bereits die aus meiner Sicht falsche Antwort, es gehe „nur“ um die Wahl zwischen zwei gleich großen Übeln, also eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Bei Wahlen geht es aber nicht um Glaubensbekenntnisse, sondern (mit wenigen Ausnahmen) um taktische Entscheidungen nach Zweckmäßigkeit. Keiner zur Wahl stehenden Kandidaten jetzt in den USA oder damals in Frankreich hatte je die Absicht, die herrschenden Verhältnisse umzustürzen (zu dieser Einsicht zu gelangen, ist nicht gerade schwer). Wenn aber aus diesem Umstand der Schluss gezogen wird, dass es dann letztlich auch egal ist, wer im Kapitalismus mit welchen Mitteln regiert, ist das nicht nur fatal – es ist aus meiner Sicht ein schwerer politischer Fehler!
Es macht in der Tat einen Unterschied, ob Rechtspopulisten oder sogar Rechtsradikale und Faschisten Zugang zu den Schalthebeln der politischen Macht haben, was in einigen Ländern ja schon der Fall ist! Nicht weil andere (gemäßigtere, liberalere) bürgerliche Kandidaten etwas an der kapitalistischen Produktionsweise ändern würden, sondern weil die unterschiedlichen Formen politischer Herrschaft gravierende Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit der kapitalismuskritischen Kräfte haben! Im Extremfall kann es ein Unterschied auf Leben und Tod sein. Ob es Redefreiheit, Versammlungsfreiheit oder eine von politischen Partikularinteressen relativ unabhängige Justiz gibt (was an ihrem Charakter als Klassenjustiz nichts ändert), sind keine Bagatellen! Und genau diese demokratischen Rechte haben die rechten Kräfte, da wo sie schon Macht haben, im Visier. Um das zu erkennen, muss man noch nicht einmal auf die Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus zurückgreifen (obwohl das nie ein Fehler ist). Man kann die Oppositionsaktivisten z.B. in der Türkei, in Ungarn, Polen oder Belarus oder auch anderswo ja mal fragen, ob es ihnen egal ist, wer bei ihnen wie regiert! Ganz zu schweigen von Chile, das erst jetzt, fast 50 Jahre später, im Begriff ist, die letzten Fesseln der Diktatur zu überwinden!
Der Kampf um und die Verteidigung von demokratischen Rechten ist keine unwichtige Nebensache! So muss man jedoch die Pest-Cholera-Metapher verstehen. Auch in der bürgerlichen Demokratie sind demokratische Rechte hart erkämpft worden, sie sind immer umstritten und ständig bedroht. Und trotzdem macht es einen erheblichen Unterschied, ob diese Rechte im Prinzip anerkannt und institutionalisiert sind oder nicht. Natürlich ist auch in der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie der Staat Ausdruck von Klassenherrschaft, auch von ihm geht Gewalt aus. Aber politische Herrschaft wird hier durch Gesetze und rechenschaftspflichtige Behörden ausgeübt, nicht durch die Willkür der Regierung, einer bestimmten Partei oder gar von Einzelpersonen. Ob z.B. die Justiz partikularen Interessen untergeordnet ist und sich dabei selbst nicht an geltendes Recht hält, oder ob sie das Gesamtinteresse der herrschenden Klasse verfolgt, macht einen auch aus linker Perspektive wichtigen Unterschied! Dort wo rechte Kräfte wie in den USA, in der Türkei, in Polen oder in Ungarn bereits an der Regierung sind (oder waren), gehören deshalb die Angriffe auf die Justiz zu den vorrangigen Zielen.
Die Linke würde aus meiner Sicht einen schweren politischen Fehler machen, wenn sie die Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen politischer Herrschaft im Kapitalismus relativieren und letztlich für unwichtig erklären würde! Sie würde sich damit selber blind machen dafür, wie sehr der schleichende Übergang zu autoritären oder gar diktatorischen Regierungsformen die demokratischen Rechte allgemein, damit aber auch die Bewegungsfreiheit für die kapitalismuskritischen Kräfte bedroht.
Helmut, 23.11.20
________________________
*Trump hat die Wahl verloren, obwohl er über sieben Millionen Stimmen mehr erhalten hat als bei seiner Wahl vor vier Jahren! Das ist ein Umstand, der für uns Anlass zu ernster Besorgnis und gründlicher Analyse sein muss!