Jour Fixe Info 39-2020. 16. Jahrgang – 02.08.2020
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Demonstrationen gegen Dumpingpreise: Massive Unruhe im Transportgewerbe
- 02 Rot-rot-grüner Senat beschließt Ausschreibung der Berliner S-Bahn
- 03 Diskriminierung bei Edeka in Hamburg: Rassismus kostet das Geschäft
- 04 Petition: Hamburg ißt kein Billigfleisch!
- 05 Herr Blome (BILD und Spiegel) hetzt gegen FFF, weil die zu links sind
- 06 Markt macht Medizin
- 07 DGB-Vorsitzender Hoffmann fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften
- 08 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!
- 09 Kundgebung in Kiel gegen die Folgen der Corona-Pandemie für die Beschäftigten
- 10 Bremer Logistikbranche am stärksten von Covid-19 betroffen
- 11 Gesundheit als Klassenfrage
- 12 „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie.“
- 13 Die Geburt einer neuen Gewerkschaftsbewegung in Hongkong
- 14 Wiedergutmachung in explosiver Währung
- 15 Termin:
01 Demonstrationen gegen Dumpingpreise: Massive Unruhe im Transportgewerbe
Von Karsten Weber, Chef Duzen: http://forum.chefduzen.de/
Mit einem traditonellen gewerkschaftlichen Blick auf den Transportsektor wird man nicht weit kommen, denn diese Branche funktioniert anders als andere Wirtschaftszweige. Am verwirrendsten mag dabei die Vermischung von Arbeiter- und Unternehmerinteressen sein.
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/speditionen/demonstrationen-gegen-dumpingpreise-massive-unruhe-im-transportgewerbe/
02 Rot-rot-grüner Senat beschließt Ausschreibung der Berliner S-Bahn
Breites Bündnis will die Privatisierung verhindern
https://arbeiterpolitik.de/2020/06/rot-rot-gruener-senat-beschliesst-ausschreibung-der-berliner-s-bahn/
Keine Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn Berlin!
Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Eine S-Bahn für Alle
https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de/pressemitteilung-21-07-2020/
03 Diskriminierung bei Edeka in Hamburg: Rassismus kostet das Geschäft
Von Maike Krob
Ein Edeka-Leiter hat zwei seiner Supermärkte verloren, nachdem sich eine Schülerin gegen Diskriminierung wehrte. Sie durfte nicht mit Kopftuch jobben.
https://taz.de/Diskriminierung-bei-Edeka-in-Hamburg/!5703651/
04 Petition: Hamburg ißt kein Billigfleisch!
Ernährungsrat Hamburg hat diese Petition an Hamburgs Senat und sonstige GemeinschaftsverpflegerInnen gestartet.
https://www.change.org/p/hamburgs-senat-und-sonstige-gemeinschaftsverpflegerinnen-hamburg-isst-kein-billigfleisch
05 Herr Blome (BILD und Spiegel) hetzt gegen FFF, weil die zu links sind
Die Freitags-Revolutionäre
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
„Fridays for Future“ schärfen ihre Systemkritik nach – und werden vollends links-fundamental. Ob das der Bewegung guttut?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fridays-for-future-die-freitags-revolutionaere-kolumne-a-cb4e0d5a-fd2c-4edd-8114-eb38bb155256
06 Markt macht Medizin
Video, 29 Minuten.
Es ist ein Weg zurück, den viele Ärzte und Politiker fordern: Weg vom knallharten Kalkül, hin zu mehr Zeit für weniger lukrative Eingriffe. Denn in bester Ordnung, wie es nach Corona überall heißt, ist im deutschen Klinikalltag gar nichts.
https://www.ardmediathek.de/ard/video/exclusiv-im-ersten-markt-macht-medizin/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuL2NkOWJmOWY3LTZiMWMtNGQ3YS1iNjIxLWEwNWUwNDJkMWU2ZQ/
Streit um Kinderklinik: Schwere Vorwürfe gegen Asklepios-Konzern
Von Markus Pohl, Ursel Sieber und Lisa Wandt
Ende des vergangenen Jahres machte der Klinik-Konzern Asklepios eine Kinderstation in der Kleinstadt Parchim dicht. Angeblich wegen Ärztemangels. Doch Asklepios sagte wohl die Unwahrheit, wie Recherchen des ARD-Magazins Kontraste ergeben.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/asklepios-kinderklinik-101.html
Unerhört! Doppelmoral der Diakonie
Mit der Kampagne „UNERHÖRT!“ wirbt die Diakonie Deutschland für sich und eine offene Gesellschaft und so kann sie weiterhin die Rechte der Beschäftigten mit Füßen treten
https://gewerkschaftsforum.de/mit-der-kampagne-unerhoert-wirbt-die-diakonie-deutschland-fuer-sich-und-eine-offene-gesellschaft-und-so-kann-sie-weiterhin-die-rechte-der-beschaeftigten-mit-fuessen-treten/
Streik bei der CFM
(CFM ist ein outgesourcter Dienstleistungsbetrieb bei der Chariteé in Berlin)
Video 5 Minuten
https://de.labournet.tv/streik-bei-der-cfm
07 DGB-Vorsitzender Hoffmann fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften
… aber nur bei Union Busting gegen Betriebsräte!
Von Dieter Wegner
In einer kürzlichen Sendung griff Report Mainz das Thema Union Busting auf und interviewte dazu in üblicher journalistischer Manier auch den DGB-Vorsitzenden. Der läßt sich dazu hinreißen, vom „Volkssport Union Busting“ zu reden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – wenn auch sehr eingeschränkt – zu fordern. Das bietet die Gelegenheit, bei diesem bisher von Gewerkschaftsführungen geleugneten Thema, diese in Zukunft beim Wort zu nehmen!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/07/30/dgb-vorsitzender-hoffmann-fordert-schwerpunkt-staatsanwaltschaften/
08 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!
„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!
Die Krise und ihre Folgen
Die nationalen Kapitale im Überlebenskampf
Die beginnende kapitalistische Krise wird durch die Corona-Pandemie vertieft
https://arbeiterpolitik.de/2020/04/die-beginnende-kapitalistische-krise-wird-durch-die-corona-pandemie-vertieft/
Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:
Kapital setzt auf „Homeoffice“ als Rationalisierung-Methode
https://www.jungewelt.de/artikel/382544.neugewichtung-kapital-setzt-auf-homeoffice.html
Ryanair droht den Piloten
https://www.jungewelt.de/artikel/382680.pilotenvereinigung-ryanair-droht-mit-entlassungen.html
MAN vor Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/382744.automobilbranche-streichliste-bei-man.html
Flughäfen mit großen Stellenstreichungen
https://www.jungewelt.de/artikel/382785.flugh%C3%A4fen-wollen-400-stellen-streichen.html
Kurzarbeit bei Condor
https://www.jungewelt.de/artikel/382784.condor-kurzarbeit-statt-k%C3%BCrzungen.html
09 Kundgebung in Kiel gegen die Folgen der Corona-Pandemie für die Beschäftigten
10 Bremer Logistikbranche am stärksten von Covid-19 betroffen
Von Frank Hethey
AOK-Institut legt Infektionszahlen vor
Bundesweit verzeichnet die AOK die meisten Krankmeldungen mit Covid-19-Diagnose in den Gesundheitsberufen. Anders in Bremen, wo in der Logistikbranche mehr Fälle zu verzeichnen sind.
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-bremer-logistikbranche-am-staerksten-von-covid19-betroffen-_arid,1922580.html
11 Gesundheit als Klassenfrage
»Gesundheitsschutz kann systemsprengend sein«
Ein Gespräch mit dem Arbeits- und Gesundheitsforscher Wolfgang Hien
Von Elvira Sanolas und Johannes Hauer
Gesundheit ist im Kapitalismus immer auch eine Klassenfrage. In der Covid-19-Pandemie zeigt sich das in besonderer Schärfe. Ein Gespräch mit dem Arbeits- und Gesundheitsforscher Wolfgang Hien über Krankheit, Angstabwehr und die Coronakrise.
https://jungle.world/artikel/2020/27/gesundheits-schutz-kann-system-sprengend-sein
12 „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie.“
29. Juli 2020
Bundesminister Hubertus Heil zum Arbeitsschutzkontrollgesetz
https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/bundeskabinett-verabschiedet-arbeitsschutzkontrollgesetz.html
Verbot von Werkverträgen: Das Gesetz, das „aufräumen“ soll
Stand: 29.07.2020
Von Claudia Plaß, ARD-Hauptstadtstudio
https://www.tagesschau.de/inland/werkvertraege-heil-101.html
Aus für Werkverträge: Tönnies gründet 15 Tochterfirmen für die Produktion
17.07.2020
Von Michael Verfürden
Der Fleischkonzern will Mitarbeiter über Tochtergesellschaften direkt anstellen. Kritiker fürchten, die neue Konstruktion soll das alte System aufrechterhalten.
https://amp2.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/fleischereikonzern-aus-fuer-werkvertraege-toennies-gruendet-15-tochterfirmen-fuer-die-produktion/26014542.html
Schlachthöfe in Europa: Billiges Fleisch, unhaltbare Zustände
Die erschreckend großen Zahlen der COVID-19-Fälle in Schlachthöfen haben ein Schlaglicht auf die prekären Zustände dort geworfen. Begonnen hat die systematische Ausbeutung von Arbeitsmigranten in deutschen Fleischfabriken – und sie hat sich in weiten Teilen Europas ausgebreitet.
Von Alois Berger
https://www.deutschlandfunk.de/schlachthoefe-in-europa-billiges-fleisch-unhaltbare.724.de.html?dram:article_id=481030
Eine alte Bekanntschaft: Ex-Minister Gabriel (SPD) und Clemens Tönnies
Gabriel soll von Expansionsplänen von Tönnies gewusst haben
Sigmar Gabriel war für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig. Das ist bekannt und rechtlich nicht verwerflich. Doch offenbar bestand schon Nähe, als Gabriel noch Wirtschafts- und Außenminister war.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88266134/toennies-eklat-wusste-sigmar-gabriel-von-expansionsplaenen-corona-spd.html
Tiertransporte gnadenlos – Viehhandel ohne Grenzen
Video 45 Minuten
Zahllose Rinder und Kühe werden jedes Jahr ins Ausland exportiert. Angeblich dient das Zuchtzwecken – aber Tierschützer dokumentieren grausame Schlachtmethoden. Eine aufrüttelnde Reportage, die Politiker und Verantwortliche konfrontiert. Die TV-Version ist zeitgesteuert tgl. ab 22 Uhr verfügbar. Verfügbar bis 21.7.2021
https://www.ardmediathek.de/ard/video/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzI3ZmY2MGZjLTdlNjItNGViMy1iZDQzLTU1MjlhMWY2OGQyNQ
DGB Niedersachsen – Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung
https://niedersachsen.dgb.de/themen/++co++4a43ebb4-95b4-11ea-a620-52540088cada
Tamer Bakiner – Das System Tönnies
Video 59 Minuten
https://www.tvnow.de/filme/tamer-bakiner-das-system-toennies-18939
https://www.rtl.de/cms/ex-mitarbeiterin-packt-aus-so-katastrophal-sind-die-arbeitsbedingungen-bei-toennies-4585346.html
Anmerkung:
Sensationsmäßig aufgezogenes Video, mit Werbeunterbrechungen. Aber informativ. (DW)
“Für faire Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie!”
Die neue Broschüre des DGB und Faire Mobilität
https://www.labournet.de/interventionen/asyl/arbeitsmigration/migrationsarbeit/broschuere-fuer-faire-arbeitsbedingungen-in-der-fleischindustrie/
13 Die Geburt einer neuen Gewerkschaftsbewegung in Hongkong
Von Anita Chan
Von unorganisierten Straßenprotesten zum Aufbau von Gewerkschaften
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/von-unorganisierten-strassenprotesten-zum-aufbau-von-gewerkschaften/
14 Wiedergutmachung in explosiver Währung
Die Geschichte der westdeutschen Militärhilfe für Israel
Von Daniel Marwecki
Das offizielle Deutschland sieht seine Beziehung zu Israel als eine von der Geschichte auferlegte Verpflichtung. Darüber hinaus ist das Verhältnis der Deutschen zum jüdischen Staat vor allem durch ihr eigenes historisch-politisches Selbstverständnis bestimmt. Überaus klar wurde dies bei der Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Am 26. April 2018 erklärte Martin Schulz im Bundestag für die Sozialdemokraten: „Indem wir Israel schützen, schützen wir uns selbst – vor den Dämonen unserer eigenen Vergangenheit.“
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5675078
15 Termin:
Solidarität statt Vereinzelung! Keine Bewältigung der Krise auf unsere Kosten!
08. August 2020. 14 Uhr. Gerhart-Hauptmann-Platz
Auf der Kundgebung berichten verschiedene KollegInnen von ihren Kämpfen am Arbeitsplatz. Zusammen wehren wir uns gegen die Verschlechterungen unserer Arbeits- und Lebensbedingungen und tragen solidarische Antworten auf die Corona-Krise in die Öffentlichkeit. Es ist Zeit, daß wir uns vernetzen. Bist Du dabei?
https://netzwerk-arbeitskaempfe.org/2020/07/24/kundgebung-am-8-8-20-nicht-auf-unserem-ruecken-solidaritaet-statt-vereinzelung/