DGB-Vorsitzender Hoffmann fordert Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften

…aber nur bei Union Busting gegen Betriebsräte!

In einer kürzlichen Sendung griff Report Mainz das Thema Union Busting auf und interviewte dazu in üblicher journalistischer Manier auch den DGB-Vorsitzenden. Der läßt sich dazu hinreißen, vom „Volkssport Union Busting“ zu reden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften – wenn auch sehr eingeschränkt –  zu fordern. Das bietet die Gelegenheit, bei diesem bisher von Gewerkschaftsführungen geleugneten Thema, diese in Zukunft beim Wort zu nehmen!

Hier die Sendung:

Mobbing, Druck, Einschüchterung: Arbeitgeber behindern Betriebsräte

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/wahl-betriebsrat-101.html

Der Sachverhalt ist jedoch komplizierter, als in diesem guten Bericht von Report Mainz dargestellt! a) Es sind nur bestimmte Betriebsräte im Visier der Geschäftsleitungen, nämlich die, die nicht gefügig sind! b) Es sind alle KollegInnen im Visier der Unternehmensleitung, die sich gerade machen und Widerstand leisten! c) Diese KollegInnen haben dann oft nicht nur die Geschäftsleitung gegen sich sondern auch die Mehrheit des Betriebsrates, der mit der Gegenseite zusammen arbeitet! Und der zuständige Gewerkschaftssekretär argumentiert: Wir sind für alle Mitglieder zuständig! Nicht nur für euch, die ihr von Union Busting betroffen seid!

An uns, „GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher/Union Busting“ haben sich mehrere KollegInnen gewandt, die sich in genau dieser Situation befanden/befinden!

Zu Herrn Hoffmann (DGB-Vors.) ist zu bemerken: Er sagt, daß Union Busting von immer mehr Unternehmen zum Volkssport gemacht werde und fordert deshalb „Schwerpunkt-Staatsanwälte“. Diese fordert aktion./.arbeitsunrecht schon seit über sieben Jahren! Werner Rügemer und Elmar Wigand von aktion./.arbeitsunrecht haben Union Busting, das in den USA schon seit Jahrzehnten immer stärker praktiziert wird, hier in Deutschland mit ihrem Buch „Die Fertigmacher“ (und anderen Publikationen) überhaupt erst bekannt gemacht. Bis dahin wurde dieses Thema von den DGB-Gewerkschaften geradezu unterschlagen.

Wenn Herr Hoffmann jetzt „Schwerpunkt-Staatsanwälte gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen“ fordert, so muß man feststellen, daß er sich sehr gewählt und reduzierend ausdrückt. Warum keine Schwerpunkt-Staatsanwälte, die zuständig sind für alle Union Busting Fälle im Betrieb, sowohl bei BetriebsrätInnen als auch „normalen“ GewerkschaftsaktivistInnen?! Es geht nicht nur um die Behinderung bei Betriebsratswahlen sondern auch um die Arbeit bestehender Betriebsräte.

Aber Herr Hoffmann muß sich auch fragen lassen, warum der DGB und alle DGB-Gewerkschaften jahrzehntelang geschlafen und die betroffenen KollegInnen allein gelassen haben. Warum sie ihnen höchstens Rechtsschutz gegeben haben? Warum der DGB nicht zum Gegenangriff gegen die Kapitalisten übergegangen ist. Wenn Herr Hoffmann jetzt von „Volkssport“ der Kapitalisten spricht, können die vielen Union Busting Angriffe vom DGB jetzt nicht mehr als Einzelfälle abgetan werden!

Der politischen Korrektheit halber muß gesagt werden: Wenn die vom Fertigmachen/Union Busting betroffenen KollegInnen sich an ihre Gewerkschaft gewandt haben, trafen sie manchmal auch auf engagierte Hauptamtliche, die sie nicht nur mit dem Hinweis auf Rechtsschutz abwimmelten sondern sich ihrer voll annahmen! Die Realität ist aber auch, daß viele der Betroffenen sich gar nicht mehr an ihre Gewerkschaft wenden und googlen und dabei auf aktion./.arbeitsunrecht, workwatch oder Jour Fixe Gewerkschaftslinke stoßen und hier Hilfe, Beratung und Unterstützung suchen!

Wir von „GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher/Union Busting“ haben 2016 nach einem work shop eine Hamburger Aufforderung verfaßt https://gewerkschaftslinke.hamburg/2016/05/07/hamburger-aufforderung-an-die-dgb-gewerkschaften/ und an die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger geschickt. Ihre Antwort: Sie sei nicht zuständig und leite das weiter. Wir forderten darin u.a. die bundesweite Einrichtung von task-forces von Gewerkschaftsseite, die den von Union Busting betroffenen KollegInnen, die zu Opfern gemacht werden sollen sofort beistehen. Die task forces, die auch die zuständigen Hauptamtlichen vor Ort unterstützen sollen, sind als ein Teil der politischen Gegenangriffs der DGB-Gewerkschaften gedacht! Aber bisher: Dröhnendes Schweigen von Seiten der Gewerkschaftsführungen und Praktizierung ihres höchstens Zieles: Die Sozialpartnerschaft mit den Kapitalisten bewahren!

Es ist nicht nur makaber sondern tragisch: Die Kapitalseite fährt einen Generalangriff auf die Arbeiterklasse – auf standfeste Betriebsräte und aufrechte KollegInnen – und unsere Gewerkschaften sind gelähmt aufgrund ihrer Sozialpartnerschaftsideologie. Sie entziehen sich selbst den Boden in den Betrieben. Wenn die KollegInnen sehen, daß die Gewerkschaftsführungen den bedrohten/angegriffenen Kollegen nicht wirksam beistehen, höchstens auf Rechtsschutz verweisen und Appelle an den Staat richten anstatt zum Gegenangriff gegen die Kapitalisten überzugehen, dann verlieren sie den Glauben an das Prinzip Solidarität und den Sinn sich gewerkschaftlich zu organisieren. Und werden womöglich Opfer der AfD und ihrer „Betriebsgewerkschaften“, die große Töne spucken und Stärke ausstrahlen.

In den meisten Betrieben herrscht ein Angstregime, die KollegInnen ducken sich, passen sich an, warten ab. Trotzdem entsteht oftmals Widerstand an der Basis, oft durch einzelne KollegInnen. Und dann die Konstellation: die da Oben, die Gewerkschaftsführungen und große Teile des Apparates sind zur Gegenseite gewechselt!:

Autoindustrie: Werkverträge sind funktionierendes System
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/werkvertraege-in-der-autoindustrie-100.html

DGB-Gewerkschaften retten Kapitalismus
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hilfe-fuer-kleine-autozulieferer-in-der-coronakrise-frank-juergen-weise-leitet-neuen-beteiligungsfonds/26001140.html

Falls von Union Busting/Fertigmachern angegriffene KollegInnen Widerstand leisten gegen Geschäftsführungen, die sich die Betriebsräte und alle KollegInnen gefügig machen wollen, so verteidigen sie das Prinzip der gewerkschaftlichen Organisation, sind KlassenkämpferInnen und keine anpasserischen Sozialpartner. Diese Ansätze von Widerstand sind politisch sehr wertvoll und aller Unterstützung wert von linker Seite! Besonders wertvoll angesichts dessen, daß es kaum noch kämpferische Betriebsgruppen in den Betrieben gibt wie in den 70er und 80er Jahren.

Die sich Wehrenden gegen Union Busting/Fertigmacher sind Keimzellen einer neuen Arbeiterbewegung in Zeiten des Neo-Liberalismus. Die eigenen DGB-Gewerkschaftsführungen haben sich, in Zusammenarbeit mit der SPD, auf die Gegenseite geschlagen. Daher haben die von Union Busting/Fertigmachern Betroffenen einen besonders schweren Kampf zu führen: Gegen ihre Geschäftsleitung und gegen ihre eigenen Gewerkschaftsführungen. Nur selten finden sie rückhaltlose Unterstützung von engagierten Hauptamtlichen!

Die DGB-Gewerkschaftsführungen beharren eher auf ihrer Sozialpartnerschaftsideologie, als daß sie konsequent für die Betroffenen von Union Busting eintreten, indem sie den Klassenkampf des Kapitals erwidern.

Dieter Wegner, aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg und GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher/Union Busting

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