Jour Fixe Info 42-2020. 16. Jahrgang – 18.08.2019
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Aufruf der Haft Tapeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran
- 02 Aufruf zu Solidarität und Spenden für die seit über 8 Wochen streikenden und demonstrierenden ArbeiterInnen von Haft Tapeh (Iran)
- 03 Krise der Auto-Industrie – was tut die IG Metall?
- 04 Berichte aus der Arbeitswelt zu Corona-Zeiten
- 05 Mindestens 60 Corona-Fälle bei Blohm+Voss in Hamburg
- 06 Tönnies fordert Schadenersatz von AktivistInnen – AktivistInnen fordern: Enteignet Tönnies!
- 07 „Gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben“
- 08 Gegen Union Busting bei Deutschlands größter Friseursalonkette Klier
- 09 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!
- 10 Proteste in Belarus : Die Angst ist überwunden
- 11 Beirut: Der Beginn des Kampfes für die Befreiung
- 12 Termine:
01 Aufruf der Haft Tapeh-Belegschaft zur öffentlichen und weltweiten Solidarität mit den Streikenden im Iran
Einleitung und Übersetzung von Nima Sabouri
Die ArbeiterInnen der Zuckerrübenfabrik Haft-Tapeh streiken seit über 50 Tagen und protestieren täglich in den Straßen der Stadt. Die Arbeiter*innen von Haft-Tapeh waren diejenigen, die mit ihren langen militanten Streiks und Protesten vor zwei Jahren die Parole “Brot, Arbeit, Freiheit – Verwaltung durch Räte” landesweit popularisiert hatten.
Im Unterschied zu den bisherigen Streiks zeigen sich die aktuellen jetzt stärker vereint und aufeinander bezogen…
Lohnt es sich nicht, diesen mutigen Streik, der seit über 52 Tagen andauert und fortgesetzt wird, bis die Forderungen erfüllt werden, anzuerkennen und ernst zu nehmen? Lohnt es sich nicht, in Solidarität mit ihnen zu stehen?
Die Arbeiter*innen von Haft Tapeh erhalten keinerlei finanzielle Unterstützung von Gewerkschaften oder Institutionen; sie setzen ihren Widerstand und Kampf mit leeren Taschen und leeren Mägen fort…In diesem Fall stellt sich die Frage, ob die Parole „Arbeiter*innen aller Länder, vereinigt euch“ nur eine leere romantische Phrase in der Geschichte des Marxismus ist? Oder eine Antriebskraft des Klassenkampfes?
https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/aufruf-der-haft-tappeh-belegschaft-zur-oeffentlichen-und-weltweiten-solidaritaet-mit-den-streikenden-im-iran
Anmerkung:
Bei Haft-Tapeh, einer Zuckerohrfabrik arbeiten ca. 5.000 KollegInnen. Sie haben seit über vier Monaten keinen Lohn mehr bekommen.
Wir unterstützen den verzweifelten und mahnenden Hilferuf der iranischen KollegInnen! Iranische GenossInnen, die gut über die aktuellen Verhältnisse im Iran informiert sind, bestätigen die Aussagen des Appels völlig. Sie rechnen damit, daß es zu einem Aufstand kommt. Noch haben die „Revolutionsgarden“ die Straßen im Griff. Aber sie trauen sich nicht, die protestierenden Haft-Tapeh-Arbeiter bei Protesten einfach zusammenzuschießen. Wie aus diesem Bericht hervorgeht, geht die Organisierung und Vernetzung der Kämpfenden im Iran voran!
Aktuell werden im Iran 38 Betriebe bestreikt, davon 35 aus dem Bereich Öl, Gas! Bemerkenswert ist, daß seit 41 Jahren (als es um den Kampf gegen das US gestützte Schah-Regime ging) die ErdölarbeiterInnen nicht in so einem Umfang mehr gestreikt haben! Das hatte den Grund, daß die Revolutionsgarden, die sich die Erdölfirmen angeeignet hatten, diese mit ihren Leute durchsetzten und Widerstand lähmten. Mit ihrem Eingreifen ist ein Wendepunkt, eine neue Qualität des Klassenkampfes erreicht.
Es läuft auf einen Aufstand im Iran zu. Die Massenkämpfe im vorigen Jahr waren danach eine Art Generalprobe. (DW)
02 Aufruf zu Solidarität und Spenden für die seit über 8 Wochen streikenden und demonstrierenden ArbeiterInnen von Haft Tapeh (Iran)
Spendet auf das unten genannte Konto. Das gesammelte Geld wird durch iranische Genossen, mit denen wir schon seit langem zusammenarbeiten, den Streikenden übergeben und der Empfang von ihnen bestätigt werden!
Unsere Spenden sind besonders wichtig, weil die Streikenden und Verfolgten im Iran internationale Unterstützung durch viele Gewerkschaften erfahren, jedoch keine von einer DGB-Gewerkschaft! Um so mehr ist es unsere Aufgabe, den Streikenden von Haft Tapeh zu helfen. Jede kleine Spende hilft!
Sparda Bank Hamburg
Jour Fixe. Wegner
Iban: DE05 2069 0500 0710 8913 39
Verwendungszweck: Spende Haft Tapeh
03 Krise der Auto-Industrie – was tut die IG Metall?
Nach Zwangspause durch Corona: Einladung zum 187. Jour Fixe am 9. September um 18 Uhr 30
Diesmal: „Fux-Kaserne“, Bodenstedtstr. 16
Eingang von der Rückseite, Eingang „West“, 2. Stock. Es ist ausgeschildert: „187. Jour Fixe“
Diesmal bitte anmelden wegen begrenzter Plätze: mailto:kontakt@gewerkschaftslinke.hamburg
Referent ist Matthias Fritz, fr. BR und VK-Leiter bei Mahle (Stuttgart)
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-187/
04 Berichte aus der Arbeitswelt zu Corona-Zeiten
Bericht aus Bremen
Bericht einer Kollegin aus einem Hamburger Krankenhaus
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/08/14/systemrelevant-werden-wir-ploetzlich-genannt/
05 Mindestens 60 Corona-Fälle bei Blohm+Voss in Hamburg
Nach Einschätzung der IG Metall könnte der Corona-Ausbruch möglicherweise mit unzureichenden Wohnbedingungen von osteuropäischen Arbeitern zusammenhängen. Nach Informationen der Gewerkschaft sind unter den positiv Getesteten auf der Werft kaum Mitglieder der Stammbelegschaft zu finden, sagte Emanuel Glass, Geschäftsführer IG Metall Region Hamburg, der Deutschen Presse-Agentur. Infiziert seien dagegen zahlreiche Arbeiter von Subunternehmen, die mit Werkverträgen auf dem Gelände arbeiten.
Die IG Metall kritisiere seit langem den Einsatz von Leiharbeitern und Werkverträgen auf den deutschen Werften. Die Unternehmen vergeben je nach Arbeitsanfall Werkverträge an Subunternehmen für einfachere Arbeiten, zum Beispiel bestimmte Schweißarbeiten oder an Maler und Lackierer. Ähnlich wie in der Fleischwirtschaft kommen die Arbeiter oft aus Rumänien, Bulgarien oder anderen osteuropäischen Ländern.
https://www.t-online.de/region/hamburg/news/id_88350326/mindestens-60-corona-faelle-bei-blohm+voss-in-hamburg.htm
Anmerkung:
Da schwimmt erfreulicherweise der Kollege Glas gegen den Strom: Er spricht sich gegen Leiharbeit und Werkverträge aus! Nur auf den Werften? Der Hauptvorstand tritt noch für die Beibehaltung von Werkverträgen und Leiharbeit ein! Will sie gestalten anstatt sie abzuschaffen. (DW)
06 Tönnies fordert Schadenersatz von AktivistInnen – AktivistInnen fordern: Enteignet Tönnies!
Kundgebung und Demo am 29.8. in Kellinghusen!
Presse-Erklärung vom Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie
*** Der Tönnies-Konzern fordert 40.000 Euro Schadensersatz von Aktivist*innen wegen einer Schlachthofblockade 2019 *** Das Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie unterstützt die Aktivist*innen und ruft zu Demonstration auf am 29.8.2020 in Kellinghusen *** Gerichtsverfahren erwartet
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/wp-content/uploads/2020/08/T%C3%B6nnies-fordert-Schadensersatz-von-Aktivist_innen.pdf
Anmerkung:
Wir schließen uns diesem Aufruf an: Fahrt am Samstag, 29.8. nach Kellinghusen und beteiligt euch an der Demo! Bahnstation ist Wrist (Fahrzeit von Hamburg 40 Minuten). Von Wrist bis Kellinghusen sind es 3 km oder mit Bus! (DW)
Aufruf zur Demo mit praktischen Hinweisen:
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/aufruf-und-infos-demo-kellinghusen-29-08/
Schlachthofblockade: Tönnies fordert Schadensersatz
https://www.jungewelt.de/artikel/384445.schlachthofblockade-t%C3%B6nnies-fordert-schadensersatz.html
Tönnies enteignen: für Klima, Tier und Mensch
Fleischindustrie Seit Jahren werden in der Branche politische Schranken umgangen. Es wird Zeit, nicht nur die Symptome zu bekämpfen
Von Sebastian Friedrich
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/toennies-enteignen-fuer-klima-tier-und-mensch
Anmerkung:
Die Re-Kommunalisierung der Fleischindustrie könnte sich an den kommunalen Schlachthöfen orientieren, die es noch vor Jahrzehnten überall in Westdeutschland gab. Die kommunalen Schlachthöfe waren Mitte des 19. Jahrhunderts geschaffen worden, aus „Hygienegründen“, um Seuchen vorzubeugen. Sie fielen vor allem in den 1970er und 1980er Jahren Privatisierungen zum Opfer. In privaten Konzernen aber steht der Profit grundsätzlich über dem Allgemeininteresse. In Zeiten des Klimawandels, der Seuche und der Rückbesinnung auf das Gemeinwohl liegt die Lösung doch auf der Hand: Tönnies und Co enteignen! (DW)
Tönnies: Größtmöglicher Profit durch Überausbeutung
Von Bafta Sarbo und Sebastian Friedrich
Weil eine Fabrik bei Gütersloh zum Coronaherd wurde, sorgen die Arbeitsbedingungen in Deutschlands Fleischproduktion für Empörung. Die «Überausbeutung» migrantischer Arbeitskräfte dürfte aber auch diesen Sturm überleben.
Die Schlachtereien in der Schweiz.
https://www.woz.ch/2027/deutsche-fleischindustrie/ausbeutung-auf-steroiden
Ausbeutung bei Schlachtbetrieben: „Natürlich ist das illegal“
Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies soll alles besser werden, verspricht die Politik. Nicht nur Gewerkschafter Sepsi hat Zweifel.
Von Steve Przybilla
https://taz.de/Ausbeutung-bei-Schlachtbetrieben/!5702225/
Clemens Tönnies: „Wir haben uns immer an Recht und Gesetz gehalten“
Von Oliver Horst
Clemens Tönnies spricht über den Corona-Ausbruch im Fleischkonzern, die Rolle als Buhmann der Nation, Vorwürfe im Faktencheck und die Zukunft der Werkvertragsarbeiter.
https://www.westfalen-blatt.de/Ueberregional/Nachrichten/Politik/4237134-Clemens-Toennies-spricht-ueber-den-Corona-Ausbruch-im-Fleischkonzern-die-Rolle-als-Buhmann-der-Nation-Vorwuerfe-im-Faktencheck-und-die-Zukunft-der-Werkvertragsarbeiter-Clemens-Toennies-Wir-haben-uns-immer-an-Recht-und-Gesetz-gehalten
Freiheitsberaubung für Tönnies-Beschäftigte? Was nützt Werkvertragsgesetz wirklich?
07 „Gegen fast alle Werte, an die wir bei N26 glauben“
Von Zacharias Zacharakis
Bei der Onlinebank N26 will sich ein Betriebsrat formieren, das Management versucht das zu verhindern. Und legt dabei ein zweifelhaftes Demokratieverständnis an den Tag.
Eine einstweilige Verfügung vom Gericht kam den Mitarbeitern kürzlich ins Haus, weil sie zu einem Treffen eingeladen hatten, bei dem der Vorstand für eine Betriebsratswahl bestimmt werden sollte. Das ist üblicherweise der erste formale Schritt, um ein solches Gremium der Mitbestimmung in einem Unternehmen zu etablieren. Die dort gewählten Wahlvorstände organisieren die Betriebsratswahl und sind dafür auch gesetzlich vor einer Kündigung geschützt. Doch dieses Treffen wollte das Management unter den gegebenen Umständen lieber verhindern.
https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-08/betriebsrat-n26-arbeitsbedingungen-einstweilige-verfuegung-management/komplettansicht
Anmerkung:
Alles sehr ähnlich den Konflikten bei Hersteller elektronischer Spiele: Good Game (Hamburg)! Wir machten damals mit den Aktiven bei Good Game, die auch einen Betriebsrat gründen wollten, ein Jour Fixe. Der Eindruck: N26 und Good Game, der Ablauf, fast austauschbar! (DW)
N26-Betriebsratstermin findet doch statt – Management setzt Meeting zur gleichen Zeit an
https://financefwd.com/de/n26-betriebratstermin-findet-statt/
08 Gegen Union Busting bei Deutschlands größter Friseursalonkette Klier
Gemeinsame Aktionen von Verdi Fachbereich 13 und dem Netzwerk Arbeitskämpfe
https://netzwerk-arbeitskaempfe.org/2020/08/16/kein-supercut-an-den-rechten-der-belegschaft/
09 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!
„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!
Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:
Heisser Herbst in Metallbranche erwartet
https://www.jungewelt.de/artikel/382838.ig-metall-erwartet-hei%C3%9Fen-herbst.html
Luftfahrtindustrie vor Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/382908.wirtschaftskrise-luftfahrtindustrie-im-sinkflug.html
Bei Bosch endet die Kurzarbeit mit Lohnkürzungen
https://www.jungewelt.de/artikel/382909.bosch-arbeitszeit-und-verdienst-geringer.html
Bei ZF Kündigungen trotz „Kündigungschutz“ geplant
https://www.jungewelt.de/artikel/382910.k%C3%BCndigungsschutz-f%C3%BCr-zf-besch%C3%A4ftigte.html
Arbeitsplatzvernichtung geht trotz Verträge mit der IG Metall weiter
https://www.jungewelt.de/artikel/382980.automobilbranche-in-der-brd-lohnverlust-per-vertrag.html
10 Proteste in Belarus : Die Angst ist überwunden
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
Das Aufbegehren von Arbeitern ist beispiellos
Frühere Militärs werfen demonstrativ Dienstabzeichen weg
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-belarus-die-angst-ist-ueberwunden-16903991.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
Anmerkung:
Das dürfte das Ende des Regimes von Lukaschenko sein. Arbeiter im Generalstreik, der Staatsapparat mit starken Rissen. Das hat die Angst überwunden! (DW)
Generalstreik in Belarus: Aufstand gegen ihren Staat
Nobelpreisträgerin Alexijewitsch zu Lukaschenko „Verzieh dich, bevor es zu spät ist!“
Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch hat Präsident Alexander Lukaschenko zum Rücktritt aufgefordert: „Aus meiner Sicht hat der Machtapparat dem Volk den Krieg erklärt.“
https://www.spiegel.de/kultur/literatur/belarus-swetlana-alexijewitsch-fordert-alexander-lukaschenko-zum-ruecktritt-auf-a-69ec6873-1f73-414a-bc70-f259c71f6592
Anmerkung:
Wir empfehlen das Buch von Swetlana Alexijewitsch: Secondhand-Zeit: Leben auf den Trümmern des Sozialismus! Es gibt einen hervorragenden Einblick in das Leben in der Sowjetunion und dem jetzigen Rußland. Das Buch ist preisgünstig antiquarisch zu haben. (DW)
11 Beirut: Der Beginn des Kampfes für die Befreiung
Gerechtigkeit für die Opfer, Rache an dem Regime!
Die Strasse gehört uns, und wir kehren zurück!
Ein Aufruf aus Beirut, der in den Strassen der Stadt verteilt und per Megafon verlesen wurde, während die Menschen versuchen mit blossen Händen die Trümmer beiseite zu räumen.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/libanon-beirut-regime-korruption-5960.html
Big Bang in Beirut
Von Hannah Wettig
Nach der verheerenden Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut brachen wütende Proteste aus. Ministerpräsident Hassan Diab verkündete seinen Rücktritt.
https://jungle.world/artikel/2020/33/big-bang-beirut
Im Vordergrund steht die Wut
Miriam Younes, Büroleiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Beirut, über die kritische Lage im Libanon
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140331.libanon-im-vordergrund-steht-die-wut.html
12 Termine:
Union Busting der Friseurkette Klier gegen Betriebsräte in Hamburg
Klier ist mit seinen verschiedenen Salonkonzepten mit 9.000 Beschäftigten in Deutschland die größte Friseurkette. Er hat 6 Betriebsräten für Hamburg/Schleswig-Holstein gekündigt!
Termine vor dem Arbeitsgericht Hamburg
Am 19.8. 10 Uhr
Am 26.8. um 11 Uhr
Am 27.8 um 8 Uhr 30
Siehe dazu auch:
Erstes Verfahren gewonnen am 18.7.
https://besondere-dienste-hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++6313ca0a-c28d-11ea-8a84-001a4a160100
Demonstration und Kundgebung – 6 Monate nach den rassistischen Morden von Hanau
18 Uhr S-Bahnhof Veddel von dort Demo zum Stübenplatz
Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen
Zum 19. August rufen die Angehörigen und Überlebenden gemeinsam mit antirassistischen Initiativen aus Hanau bundesweit zum Gedenken und zu Demonstrationen auf. Auch wir in Hamburg folgen diesem Ruf, denn rechter Terror ohne Aufklärung und Konsequenzen, rassistische Polizeigewalt und rechte Netzwerke in den Sicherheitsorganen sind keine Einzelfälle. Auch in Hamburg ist es Realität, dass Rassismus tötet! Der NSU ermordete hier in Hamburg Süleyman Taşköprü. Im S-Bahnhof Veddel, wo unsere Demonstration beginnt, wurde 2017 ein Sprengstoffanschlag verübt.
Unterzeichnet den Aufruf: https://www.keine-stimme-den-nazis.org/aktuelle-aufrufe-unterzeichnen/aufruf-6-monate-nach-hanau
Initiative Gedenkort Stadthaus: Der Protest geht weiter!
Mahnwache: jeden Freitag von 17.00 – 18.00 Uhr Stadthausbrücke / Ecke Neuer Wall
GERADE JETZT: Erinnern für Gegenwart und Zukunft
https://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/PDF/Flyer_VVN_Mahnwache_2019.pdfhttps://www.keine-stimme-den-nazis.org/images/PDF/PDF2020/Stadthaus__Die_Wagenhalle_soll_es_sein_-_Januar_2020.pdf