JFI 46-2020 ++ SAGA verkauft über 1.000 Wohnungen ++ Friseurkette Klier macht pleite ++ OTTO entläßt 840 Beschäftigte ++ SPD, Linkspartei und Grüne wollen Berliner S-Bahn zerschlagen ++ Ex-Bürgermeister Scholz und Cum-Ex, ein Skandal ++

Jour Fixe Info 46-2020. 16. Jahrgang – 09.09.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Aufruf zu Solidarität und Spenden für die seit über 12 Wochen streikenden und demonstrierenden ArbeiterInnen von Haft Tapeh (Iran)

Spenden auf das unten genannte Konto. Das gesammelte Geld wird durch iranische Genossen, mit denen wir schon seit langem zusammenarbeiten, den Streikenden übergeben und der Empfang von ihnen bestätigt werden!
Unsere Spenden sind besonders wichtig, weil die Streikenden und Verfolgten im Iran internationale Unterstützung durch viele Gewerkschaften erfahren, jedoch keine von einer DGB-Gewerkschaft! Um so mehr ist es unsere Aufgabe, den Streikenden von Haft Tapeh zu helfen. Jede kleine Spende hilft!
Sparda Bank Hamburg
Jour Fixe. Wegner
Iban: DE05 2069 0500 0710 8913 39
Verwendungszweck: Spende Haft Tapeh
Wir lassen nächste Woche die bisher gesammelten Spenden den Streikenden zukommen und teilen im nächsten Jour Fixe Info die Höhe der Spendensumme mit!

Saideh Azadi (Frankfurt) hat diese Petition an Deutscher Gewerkschaftsbund gestartet

https://www.change.org/p/deutscher-gewerkschaftsbund-dgb-seit-monaten-keinen-lohn-helfen-sie-den-streikenden-arbeitnehmern-in-iran

Die Streiks und Proteste im Iran brauchen unsere Unterstützung – und Verbreitung

(Einleitung und Übersetzung von Nima Sabouri)
Dossier bei labournet
https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/aufruf-der-haft-tappeh-belegschaft-zur-oeffentlichen-und-weltweiten-solidaritaet-mit-den-streikenden-im-iran/

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02 Großer Hamburger Verlag stellt sich seiner Geschichte

Von Olaf Wunder
Wunder stellt die Frage, ob der weltweit tätige Bauer-Verlag von 1933-1945 Betriebsferien gemacht hat.Auf der homepage kein Wort zum Schmusekurs des Seniorchefs Bauer mit den Nazis. Dem Großwerden in der Nazizeit und der Bereicherung am Besitz von Hamburger Juden.
https://www.mopo.de/hamburg/historisch/ns-vergangenheit-grosser-hamburger-verlag-stellt-sich-seiner-geschichte-37302394?dmcid=nl_20200907_37302394

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03 Keine Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn

Erklärung des AK Internationalismus in der IG Metall Berlin
Der rot-rot-grüne Senat und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) haben die Ausschreibung der S-Bahn Berlin beschlossen. Dazu soll das Netz dreigeteilt werden. Es droht die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn auf Kosten von Beschäftigten, Fahrgästen und Klima. Diese Pläne des Senats bremsen die sozial-ökologische Verkehrswende aus.
https://www.pressenza.com/de/2020/09/keine-privatisierung-und-zerschlagung-der-berliner-s-bahn/

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04 Union Busting gegen Betriebsrätin in türkischem Fleischunternehmen: Sieg der Solidarität

Von Bernhard Krebs, Köln
Urteil: Kündigung von Arbeiterin in der Fleischindustrie unwirksam. Günter Wallraff und Gewerkschafter demonstrierten vor Gerichtssaal in Köln
Freitags ist im katholischen Rheinland eigentlich Fischtag. Für Gülden I. ging es vor dem Kölner Arbeitsgericht dennoch um die Wurst. Die Egetürk GmbH & Co. KG hatte der seit 2018 amtierenden Betriebsratsvorsitzenden fristlos gekündigt. Gleich zweimal.. Das Gericht bestätigte ihre Sichtweise und erklärte beide Kündigungen für unwirksam.
https://www.jungewelt.de/artikel/385745.union-busting-sieg-der-solidarit%C3%A4t.html

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05 Polizeistaat praktizieren in Hamburg geht auch ohne Scholz!

So geht Polizeistaat praktizieren: Massenhafte Durchsuchungen beim Roten Aufbau mit bombastischem SEK-Einsatz
https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/grundrechte-all/polizeistaat/so-geht-polizeistaat-praktizieren-massenhafte-durchsuchungen-beim-roten-aufbau-mit-bombastischem-sek-einsatz/

Klassenjustiz gegen den Roten Aufbau Hamburg
ttps://lowerclassmag.com/2020/09/03/repression-129a-staatsterror-gegen-den-roten-aufbau-hamburg/?fbclid=IwAR3dEnfRCcnALyIZKloSeIsaYq4q8F3FQtljIXouSlspXh-8_MG-F2KrflY

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06 Cum-Ex“-Skandal: Scharfes Schwert! Linke und CDU wollen Scholz zu Fall bringen

Von Mike Schlink
https://www.mopo.de/hamburg/politik/-cum-ex–skandal-scharfes-schwert–linke-und-cdu-wollen-scholz-zu-fall-bringen-37287726

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07 Was aus den Infizierten bei Tönnies wurde

Von Magdalena Schmude
Als der Schlachthof von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück im Juni Schlagzeilen machte, war schnell klar: Es geht um den bislang größten Corona-Infektionsherd in Deutschland. Über 2.000 Ansteckungen mit SARS-CoV-2 im Raum Gütersloh waren die Folge. Wie geht es den Infizierten heute? Eine Bilanz.
https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-was-aus-den-infizierten-bei-toennies-wurde.676.de.html?dram:article_id=483414

Ohne Leiharbeit und Werkverträge: Aufräumen im Schlachthaus

Gewerkschaft NGG begrüßt Gesetzentwurf für Regulierung der Fleischindustrie
Von Bernd Müller
https://www.jungewelt.de/artikel/385590.ohne-leiharbeit-und-werkvertr%C3%A4ge-aufr%C3%A4umen-im-schlachthaus.html

Coronaviren – wenn die Natur plötzlich zurückschlägt

Das folgende Interview mit Prof. Dr. Matthias Glaubrecht, Biologe und Direktor des Centrums für Naturkunde in Hamburg, wurde von Svenja Furken, Vorstandsmitglied von PROVIEH e.V. geführt
https://www.pressenza.com/de/2020/08/coronaviren-wenn-die-natur-ploetzlich-zurueckschlaegt/

Schweiz: Corona und der Hut auf der Stange

Helmut Scheben
Nicht der Virus ist das Erschreckende, sondern die Ergebenheit, mit der die Bevölkerung sich in einer Krise entmündigen lässt.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Corona-und-der-Hut-auf-der-Stange

Corona in den Schlachthöfen: Stachel im Fleisch

Die meisten vom Corona-Virus infizierten ArbeiterInnen gibt es in der Fleischindustrie, weltweit mit zahlreichen Fällen in den USA, Kanada, Brasilien, Irland.
In der BRD begann es mit 412 bei Müller-Fleisch in Birkenfeld, 131 bei Vion in Bad Bramstedt, 92 bei Westcrown in Dissen, bei Westfleisch 268 in Coesfeld und 40 in Oer-Erkenschwick, 77 bei Wiesenhof in Bogen – und dann der Klopper bisher über 1700 bei Tönnies in Gütersloh.
https://wildcat-www.de/wildcat/106/w106_fleisch.html

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08 Zweifel an Maskenpflicht

Gruppe um Hamburger Rechtsmediziner Püschel heizt Debatte an
https://www.mopo.de/hamburg/zweifel-an-maskenpflicht-gruppe-um-hamburger-rechtsmediziner-pueschel-heizt-debatte-an-37278996

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09 So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA

Jeder Handgriff wird aufgezeichnet, Austausch zwischen Kolleg:innen sofort unterbunden – ein neuer Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon liefert Gründe, nicht mehr dort einzukaufen.
https://netzpolitik.org/2020/neue-studie-so-ueberwacht-amazon-seine-beschaeftigten-in-den-usa/#vorschaltbanner

Amazon sucht Geheimanalysten gegen Gewerkschaften
https://www.golem.de/news/intelligence-analyst-amazon-sucht-geheimanalysten-gegen-gewerkschaften-2009-150612.html

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10 Bitte, stimmt für den Film „Luft zum Atmen“

Dauert nur 15 sec.

Der deutsche Verband der Dokumentarfilmer_innen, hat „Luft zum Atmen“ ausgesucht. Es geht um eine Aufführung am 18. September im Kino Kick in Berlin.
„Luft zum Atmen“ hat es in die Vorauswahl geschafft.
Von den 8 ausgewählten Filmen werden aber nur zwei gezeigt, nämlich die beiden, die diese online Anbstimmung gewinnen:
https://docfilm42.de/online-voting-zum-docfilm42-kinotag-umfrage/
nd hier eine Info zum Film:

ttps://de.labournet.tv/project/luft-zum-atmen

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11 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!

„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!

Die Krise und ihre Folgen: Krisenpläne in der Autobranche

https://www.jungewelt.de/artikel/385534.arbeitszeit-und-lohnausleich-zu-lasten-der-besch%C3%A4ftigten.html

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

Feilschen bei der Zerstückelung von GKK
https://www.jungewelt.de/artikel/385495.insolventes-warenhaus-feilschen-um-filetst%C3%BCcke.html

Weitere Kürzungen bei Siemens Energy
https://www.jungewelt.de/artikel/385536.weitere-k%C3%BCrzungen-bei-siemens-energy.html

Lohnverzicht bei Daimler
https://www.jungewelt.de/artikel/383157.daimler-lohnverzicht-f%C3%BCr-jobsicherung.html

Lohneinbußen bei Piloten
https://www.jungewelt.de/artikel/383168.lohneinbu%C3%9Fen-bei-piloten-von-ryanair.html

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12 Dunkle Wolken über Norddeutschland

Sozial verantwortlich? SAGA will in Hamburg mehr als 1000 Wohnungen verkaufen

Von Mike Schlink
Die SAGA sieht sich selbst als Hamburgs „sozial verantwortlicher“ Wohnraum-Versorger. Tatsächlich bremst das Unternehmen mit seinen vielen günstigen Wohnungen den Mieten-Boom in unserer Stadt, weil dadurch der Mietenspiegel weniger rasant steigt. Umso irritierender, dass die SAGA nun mehr als 1000 Wohnungen verkaufen will!
https://www.mopo.de/hamburg/politik/sozial-verantwortlich—saga-will-in-hamburg-mehr-als-1000-wohnungen-verkaufen-37304512?dmcid=nl_20200907_37304512
Anmerkung:
Wir stimmen der Forderung der Abgeordneten der Linkspartei, Heike Sudmann voll zu: das „Programm zur Vernichtung preisgünstiger öffentlicher Wohnungen“ sofort zu beenden. Es ist zu hoffen, daß Mieterinitiativen, Betroffene und Mieterverbände eine mächtige Kampagne in Gang bringen, um den neoliberalen unsozialen Machenschaften von Sozialdemokraten und Grünen in den Arm zu fallen! (DW)

Statt Expansion: Klier macht pleite

Von Hendrik Rasehorn
Das Wolfsburger Familienunternehmen spannt den Schutzschirm auf. Nun werden wohl Filialen gestrichen. Verdi fordert Arbeitsplatz-Sicherheit.
Die Wolfsburger Klier-Gruppe mit rund 9200 Beschäftigten will sich über ein Insolvenz-Schutzschirmverfahren sanieren. Neben Klier gehören auch Marken wie Essanelle, Super Cut, HairExpress und Styleboxx zu der Unternehmensgruppe, die deutschlandweit rund 1400 Salons betreibt.
https://www.wolfsburger-nachrichten.de/wolfsburg/article230336608/Insolvenz-statt-Expansion-Klier-wird-sich-wohl-gesundschrumpfen.html
Anmerkung:
In Hamburg gab es in den letzten Wochen sechs Verfahren gegen Betriebsrätinnen, die Klier loswerden wollte, in typischer Union Busting Manier. Das schlug fehl! Die Kolleginnen haben allesamt ihre Verfahren gewonnen. An jedem Verhandlungstag hatten verdi und Netzwerk Arbeitskämpfe Protestversammlungen vor dem Arbeitsgericht organisiert!
Es ist zu vermuten, daß Klier bei dieser Gelegenheit alle Salons schließt, in denen die Betriebsrätinnen beschäftigt sind! (DW)

Ca. 840 Jobs gestrichen! Otto schließt Retoure – Arbeit wird nach Polen verlagert

https://www.mopo.de/hamburg/840-jobs-gestrichen–otto-schliesst-retoure—arbeit-wird-nach-polen-verlagert-37288370

Job-Angst bei Hamburg Süd

Von Nina Gessner
https://www.mopo.de/hamburg/traditionsreederei-wird-umstrukturiert-job-angst-bei-hamburg-sued-37279942

Kieler Reederei streicht 300 Stellen

https://www.mopo.de/im-norden/kiel/mitarbeiter-im-norden-bangen-um-jobs-wegen-corona–reederei-streicht-hunderte-stellen-37297786

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13Termine

Bringt das Lampedusa-Zelt zurück – Stoppt Rassismus und Diskriminierung

Demonstration am Samstag, 12. September um 14 Uhr vom Rathausmarkt zum Steindamm
Wir, die Gruppe Lampedusa in Hamburg, kämpfen seit Frühjahr 2013 für unser Recht, in Hamburg zu bleiben. Seitdem haben wir viele Aktionen und Demonstrationen organisiert und wir haben von vielen von Euch viel Unterstützung für unsere Forderung nach einer Aufenthaltserlaubnis erhalten, die uns erlaubt, zu arbeiten, Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten und zum Bildungssystem zu haben. Das Symbol unseres Kampfes wurde unser Informationszelt am Steindamm, das bereits im Frühjahr 2013 eröffnet wurde. Es wurde am 26. März 2020 nach einer gewaltsamen Polizeirazzia unter dem Vorwand der Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Corona-Virus abgeräumt, obwohl wir alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hatten, um die Menschen, die zum Zelt kamen, zu schützen.
Nun rufen wir die Hamburger Bürgerinnen und Bürger erneut auf, uns dabei zu helfen, Druck auf die Hamburger Regierung auszuüben und unsere Forderungen zu unterstützen:
Es rufen auf:
break isolation Rahlstedt, Lampedusa in Hamburg, Flüchtlingsrat Hamburg, Bündnis Solidarische Stadt, WomeNINAction, Seebrücke Hamburg, Freie deutsch-syrische Gesellschaft u.v.a.

Der Zweite Anschlag

In Brakula:Bramfelder Chaussee 265 (U/S-Bahn Barmbek, Bus 173 u. 17. U-Wandsbek-Gartenstadt, Bus 8)
Erinnerungen an verschiedene rassistische Anschläge in Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Hamburg.
Betroffene berichten, wie tief verankert der alltägliche Rassismus in Deutschland ist und wie er von Politik und Medien immer wieder instrumentalisiert und angeheizt wird. Dokumentarfilm von Mala Reinhardt, Deutschland 2018 , 62 Minuten.
Mittwoch, 16.9. 18 Uhr Eintritt frei
https://www.brakula.de/veranstaltungen/film/9011-der-zweite-anschlag/?utm_source=ALL&utm_campaign=767250ddfa-EMAIL_CAMPAIGN_2020_09_01_05_42

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