JFI 47-2020 ++ BGE: Ohne Basis und meist missverstanden ++ Das Schwein ++ MORIA BRENNT ++ Rudi Dutschke – Interview mit Günter Gaus ++ Gelbwesten: Sie sind wieder da ++ Was will die Opposition in Weißrussland? ++

Jour Fixe Info 47-2020. 16. Jahrgang – 14.09.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Unser 187. Jour Fixe am 9.9. mit Matthias Fritz: Krise der Auto-Industrie – was tut die IG Metall?

Nach unserem letzten regulären Jour Fixe im März war dies unser erstes Treffen. Es waren immerhin 28 KollegInnen in die Fux-Kaserne in Altona gekommen. Matthias berichtete ausführlich über die Politik der letzten 20 Jahre der IG-Metallführung und ging dann auf die übliche Strategie bei der Firma Voith in Bayern ein: Die Kampfkraft der Belegschaft nicht auszuschöpfen, nicht gewerkschaftsweit zu mobilisieren und auf einen Sozialtarifvertrag abzuzielen.
Ein iranischer Kollege berichtete über den seit 13 Wochen dauernden Kampf der 5.000 Haft Tapeh Zuckerrohrarbeiter und die sich ausbreitenden Streiks im ganzen Land. Das Regime wird in Frage gestellt, wie seit 1979, dem Beginn der islamischen „Revolution“ noch nicht.

Wir sammeln weiter für die Streikenden von Haft Tapeh!
Spenden auf das unten genannte Konto. Das gesammelte Geld wird durch iranische Genossen, mit denen wir schon seit langem zusammenarbeiten, den Streikenden übergeben und der Empfang von ihnen bestätigt werden!
Unsere Spenden sind besonders wichtig, weil die Streikenden und Verfolgten im Iran internationale Unterstützung durch viele Gewerkschaften erfahren, jedoch keine von einer DGB-Gewerkschaft! Um so mehr ist es unsere Aufgabe, den Streikenden von Haft Tapeh zu helfen. Jede kleine Spende hilft!
Sparda Bank Hamburg
Jour Fixe. Wegner
Iban: DE05 2069 0500 0710 8913 39
Verwendungszweck: Spende Haft Tapeh
Wir senden die bisher gesammelten Spenden an die Streikenden und teilen danach die Höhe in einem Jour Fixe Info mit!

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02 MORIA BRENNT

Evakuiert die Lager – Wir haben Platz!
Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist heute Nacht ABGEBRANNT. Wir sind wütend und fordern die sofortige Evakuierung aller Lager!
https://seebruecke.org/moria-brennt/

Das Feuer in Moria
Wassilis Aswestopoulos
https://www.heise.de/tp/features/Das-Feuer-in-Moria-4889197.html

1600 Hamburger demonstrieren auf St. Pauli
https://www.mopo.de/hamburg/drama-um-fluechtlinge-von-moria-1600-hamburger-demonstrieren-auf-st–pauli–37321582

Lampedusa-Zelt in St. Georg sorgt wieder für Ärger

„Hier gab es sogar Prostitution“, so Markus Schreiber, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Vorsitzender des Bürgervereins St. Georg. Und es gab regelmäßigen Drogenhandel, ergänzt Hanifi Toprak, Vorsitzender der Unternehmergemeinschaft Steindamm
Von Annalena Barnickel
https://www.mopo.de/hamburg/-hier-gab-es-sogar-prostitution–lampedusa-zelt-in-st–georg-sorgt-wieder-fuer-aerger-37325110
Anmerkung:
Da fragt man sich: Woher wissen Herr Schreiber und Herr Tobrak das? Ich bin oft am Zelt gewesen, hab mit den Flüchtlingen dort gesprochen, habe gesammelte und private Spenden dort abgeliefert. Wem außer den Herren Schreibe und Tobrak sind Prostitution und Drogenhandel bekannt? Gibt es die Möglichkeit, diese Herren für derartig starken Tobak zu verklagen? (DW)

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03 BGE: Ohne Basis und meist Missverstanden

Ralf Krämer über Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden, aber meist missverstandenen Idee.
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ist in der gesellschaftlichen Linken und in der Partei Die Linke gleichermaßen umstritten.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1140223.grundeinkommen-ohne-basis-und-meist-missverstanden.html?action=print
Anmerkung:
Ein BGE nach den Vorstellungen der linken Befürworter wird nie kommen. Eines nach der der Kapitalseite schon.
Ein „linkes“ BGE ist die Verabschiedung vom Klassenkampf. Danach ist das BGE ein Menschenrecht, das vom Staat zu verwirklichen ist. Die Menschen werden von der Lohnsklaverei befreit. Das Eigentum an Produktionsmitteln bleibt. Der Antagonismus zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten wird aufgehoben – du brauchst dich ja nicht mehr ausbeuten zu lassen! Nach den Ideologen des BGE ist das Paradies schon im Kapitalismus möglich. Immer mehr Kapitalisten nehmen diese fixe Idee auf und formen sie nach ihren Interessen um. (DW)

Professor Stefan Sell: Diskussion um das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen)

Von Stefan Sell
Bedingte Bedingungslosigkeit? Anmerkungen zu einer Widersprüchlichkeit in der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen
https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/08/21/bedingte-bedingungslosigkeit/

Das universelle Grundeinkommen: Der feuchte Traum des Weltwirtschaftsforums

Von Norbert Häring
(schon mal in JFI 36-2020 gebracht)
https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/grundeinkommen-weltwirtschaftsforums/

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04 Airbus: Flagge zeigen

IG Metall ruft Beschäftigte beim Flugzeughersteller Airbus in Norddeutschland zu Aktionstag auf – Kernforderung: Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/385992.arbeitsk%C3%A4mpfe-in-der-brd-flagge-zeigen.html

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05 Fit bis zur Rente! Wenn Arbeit krank macht

Von Hermann G. Abmayer
Video, 40 Minuten
Jeder fünfte Neurentner schied 2016 aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben aus. Der Film zeigt, was man dagegen tun und wie man das Rentenalter gesund erreichen kann.
https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/fit-bis-zur-rente-102.html

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06 Die Arbeitssklaven – wer schuftet für unseren Wohlstand?

Video, 45 Minuten
Sklaverei gibt es offiziell nicht mehr. Ein Mensch kann rechtlich nicht Eigentum eines anderen sein. Dennoch ist moderne Sklaverei fester Bestandteil globaler Wirtschaft… Man muss dafür keineswegs nach Asien oder Afrika fahren – auch in Europa und sogar in Deutschland trifft man Menschen, die keine andere Wahl haben, als unter menschenunwürdigen Bedingungen für unseren Wohlstand zu schuften.
https://www.ardmediathek.de/swr/video/betrifft/die-arbeitssklaven-wer-schuftet-fuer-unseren-wohlstand/3sat/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzExOTUyNzQ/

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07 Leiharbeit unter Druck: Eine Krise im Zeitraffertempo

Leiharbeiter sind die ersten, die während der Pandemie rausgeflogen sind, unerwartet schnell wird der Absturz nun gebremst. Was heißt das für die Beschäftigten – und was bedeutet es für den gesamten Arbeitsmarkt?
Von Matthias Kaufmann
https://www.spiegel.de/wirtschaft/leiharbeit-in-der-corona-krise-das-schlaegt-voll-auf-die-arbeitnehmer-durch-a-5860683b-790d-4590-a9fd-df9c8c8bc7e1
Anmerkung:
Die LeiharbeiterInnen sind Puffer für die Stammbelegschaften! Das weiß die Stammbelegschaft und sieht ihre KollegInnen mit entsprechenden Augen. Und das wissen die LeiharbeiterInnen und sehen sich als KollegInnen zweiter Klasse. Und das alles mit Einverständnis der IGM, die Leiharbeit und Werkverträge befürwortet und gestalten möchte statt beides abzuschaffen. Mit der Folge der Aufspaltung der Belegschaft und der Schwächung für Abwehrkämpfe! Aber das will die IGM-Führung ja auch nicht, sondern der soziale Frieden in Betrieb und Gesellschaft ist ihre höchste Maxime! (DW)

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08 IGM und IG BCE: Best Owner Consulting (BOG): Hilfsfonds für mittelständische Unternehmen…

… mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen
Mit dem Aufbau einer Beteiligungsgesellschaft mithilfe der Gewerkschaftskasse bzw. Mitgliederbeiträgen, die dem Kapital eine attraktive Anlagemöglichkeit bietet, wird der Bogen der Sozialpartnerschaft überspannt. Den Gewerkschaftsmitgliedern wird schnell klar werden, dass ihre Beiträge in die Streikkasse nun zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Abfederung von Arbeitsplatzverlusten benutzt wird.
https://gewerkschaftsforum.de/best-owner-consulting-bog-hilfsfonds-fuer-mittelstaendische-unternehmen-mit-einer-anschubfinanzierung-durch-hunderttausende-euro-aus-den-kassen-der-ig-metall-und-der-ig-bce-aus-mitgliedsbeitraeg/#more-8954
Anmerkung:
Was fällt einem dazu noch ein? Ohne daß sie gefragt werden, werden die Gelder der Mitglieder von den Gewerkschaftsführungen genommen und zur Unterstützung der Gegenseite verwendet?! Mir fällt dazu das Lied ein, das bei der IGM und als Schlußlied bei SPD-Parteitagen gesungen wird: „Wann wir schreiten Seit’ an Seit’ …“, Seit´ an Sei´t mit dem Klassengegner, der die Arbeitsrechte abbaut. Aber macht ja nichts, es geht um den Standort Deutschland. (DW)

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09 Eine halbe Reform: Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Fleischindustrie

Von Peter Birke, Sofi Göttingen

https://sozialgeschichte-online.org/2020/09/08/eine-halbe-reform-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-zur-fleischindustrie/

Wie funktionieren Werkverträge?

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de
Die Arbeitsbedingungen in Fleischbetrieben sind schon länger in der Kritik – vor allem wegen der Werkverträge. tagesschau.de erklärt, wie genau dieses Modell funktioniert und was daran so problematisch ist.
https://www.tagesschau.de/inland/werkvertraege-hintergrund-101.html

Ultimative Feststellungen über: Das Schwein

Von Thomas Macho
https://agora42.de/das-schwein-von-thomas-macho/

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10 Rudi Dutschke – Interview mit Günter Gaus

Gesprächskultur-Highlight.
Video 47 Minuten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=63685#h11
Anmerkung:
Unbedingt sehen. So eine Sendung ist heute kaum vorstellbar! Das war damals, als es noch kein Privatfernsehen gab, eine Sendung zur besten Sendezeit. Von dem angesehenen Journalisten Günter Gaus mit Rudi Dutschke, für viele Staatsfeind Nr. 1. (DW)

Was würde Rudi Dutschke tun?
Ausschnitte aus der Podiumsdiskussion zwischen Rudi Dutschke, Sir Ralf Dahrendorf und Rudolf Augstein am 24.11.1967 im Audimax der Universität Hamburg.
https://www.youtube.com/watch?v=ON_uqhAkPnI

Journalismus heute: Vertrieb der Angst

Von Dirk C. Fleck
Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren die Medien-Gaukler so ratlos unter der Zirkuskuppel wie heute. Soll man sich darüber freuen oder muss man Sorge tragen? Wohl beides.
https://neue-debatte.com/2020/08/05/journalismus-heute-vertrieb-der-angst

Indymedia: Verletzung der Meinungsäusserungs- und Pres­sefreiheit

Nunmehr drei Verfassungsbeschwerden wegen des Verbotes von linksunten.indymedia anhängig
Am 14. August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die internet-Plattform linksunten.indymedia als „Verein“ verboten.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/linksunten-indymedia-verfassungsbeschwerden-5963.html


Labournet: Dossier zu links-unten-indymedia
https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/

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11 Der Traum vom Umsturz – Neonazis und die Wende

30 Minuten, Audio
Als die Mauer fiel, fingen auch die Neonazis an zu träumen. Sie wollten nicht nur die DDR stürzen sehen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Ein Ruck ging durch die Szene. Rechte DDR-Skinheads konnten sich endlich offen auf der Straße zeigen, westdeutsche Neonazi-Kader trommelten im Osten für die braune Revolution. Jetzt sprechen ehemalige Führungskader.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/Panorama-die-Reporter,sendung1066338.html

Corona-Proteste in Berlin am 29. August

Bis zur 22. Minute Corona-Beitrag
Corona-Proteste: Rechts oder naiv? Zehntausende haben Ende August in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen im Land protestiert – unter ihnen auch viele Rechtsextremisten. Die Veranstalter tun sich bis heute schwer, sich von ihnen klar zu distanzieren.
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/monitor/die-sendung-vom-10-september-gebaerdensprache/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21vbml0b3IvYzI0OTI2ZTYtODJhMy00MWMzLTlhNTMtZWFmNDk2OTI2ZGQ4/

Sonderausgabe der Zeitschrift Arbeiterpolitik: »Rechtspopulismus heute und in der Weimarer Republik«

https://arbeiterpolitik.de/2020/07/vorbemerkung-zur-sondernummerrechtspopulismus-heute-und-in-der-weimarer-republik/
Anmerkung:
In dieser Broschüre wird ausgehend von dem heutigen Aufkommen des Rechtsextremismus in Gesellschaft, in Betrieben und Gewerkschaften ein Bezug genommen zur Weimarer Zeit, den Fehlern von KPD und SPD in der Bekämpfung des aufkommenden Nationalsozialismus. Wer die Gegenwart besser verstehen will, muß die Vergangenheit kennen! (DW)

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12 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!

„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!

Pandemischer Kapitalismus

https://www.jungewelt.de/artikel/386030.coronapandemie-pandemischer-kapitalismus.html

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

MAN will bis zu 9500 Stellen streichen
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/absatzkrise-man-kuendigt-stellen-kahlschlag-an-a-acbf7a43-5271-4abc-81d6-1f4638b625a7

Osterholz-Scharmbeck:Grillhersteller Landmann entlässt 30 Prozent der Belegschaft
https://www.weser-kurier.de/region/osterholzer-kreisblatt_artikel,-grillhersteller-landmann-entlaesst-30-prozent-der-belegschaft-_arid,1932980.html

Kampfansage an Beschäftigte! Aktionswoche gegen Stellenabbau und Werkschließungen bei Autozulieferer Conti
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141576.continental-kampfansage-an-beschaeftigte.html

Lufthansa immer brutaler
https://www.jungewelt.de/artikel/385979.rezession-lufthansa-auf-k%C3%BCrzungskurs.html

Autozulieferer Schaeffler mit noch größerer Massenentlassung
https://www.jungewelt.de/artikel/386067.autozulieferer-streicht-4-400-stellen-mehr.html

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13 Gelbwesten: Sie sind wieder da

Sie rufen für 12.9. zu landesweiten Protesten auf.
Der Polizeistaat ist auf jeden Fall wieder da: Demonstrationsverbot in Paris
https://www.labournet.de/internationales/frankreich/gewerkschaften-frankreich/12-september-2020-sie-sind-wieder-da-die-gelbwesten-in-frankreich-rufen-zu-landesweiten-protesten-an-diesem-samstag-sind-sie-wieder-da-der-polizeistaat-ist-es-demonstrationsverbot-in/

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14 Was will die Opposition in Weißrussland?

Von Ulrich Heyden
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=63793

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15 Libanon: Noch ein Failed State?

Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.
Eine kurze Chronologie der Geschichte des Libanon
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/libanon-noch-ein-failed-state-5968.html
Anmerkung:
Sehr informativ! (DW)

»Die Revolution aus dem Schoße der Trauer?«

Von Miriam Younes
Es war ruhiger geworden um die Protestbewegung im Libanon – bis zur Explosion Anfang August in Beirut
https://www.akweb.de/bewegung/libanon-proteste-nach-der-explosion-in-beirut/

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16 Zu guter Letzt

Neues Fleisch-Siegel „Menschenwohl“ zeigt an, ob Schlachthofpersonal artgerecht gehalten wird

https://www.der-postillon.com/2020/05/menschenwohl.html

Video:
https://www.der-postillon.com/2020/09/menschenwohl-video.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed%3A+der-postillon%2FnjPS+%28Der+Postillon%29

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