JFI 49-2020 ++ Mahle will 7.600 Stellen streichen ++ Sea-Watch 4 willkürlich festgesetzt ++ Endlich: Wiedereinführung der Nachtzüge ++ Immer wieder: System Tönnies! ++ Robert Jarowoy ist tot,: „der rote Kämpfer von Altona“ ++ Gelbwesten: Geballte Wut ++

Jour Fixe Info 49-2020. 16. Jahrgang – 26.09.2020

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Iran: Haft-Tapeh-ArbeiterInnen haben ihren Streik -vorerst- beendet, mit Teilerfolgen

https://gewerkschaftslinke.hamburg/wp-content/uploads/2020/09/Haft-Tapeh.-Beendigung-des-Streiks-vorläufig
Wir sammeln weiter für die Streikenden von Haft Tapeh
Das gesammelte Geld wird durch iranische Genossen, mit denen wir schon seit langem zusammenarbeiten, den Streikenden übergeben und der Empfang von ihnen bestätigt werden!
Unsere Spenden sind besonders wichtig, weil die Streikenden und Verfolgten im Iran internationale Unterstützung durch viele Gewerkschaften erfahren, jedoch keine von einer DGB-Gewerkschaft! Um so mehr ist es unsere Aufgabe, den Streikenden von Haft Tapeh zu helfen. Jede kleine Spende hilft!
Sparda Bank Hamburg
Jour Fixe. Wegner
Iban: DE05 2069 0500 0710 8913 39
Verwendungszweck: Spende Haft Tapeh

Die Spenden lassen wir den iranischen KollegInnen zukommen mit mit diesem Solidaritätsgruß:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Haft Tapeh,
nachdem wir von eurem Streik erfahren haben, informierten wir KollegInnen in Deutschland soweit uns das möglich ist, über den Verlauf eures Streiks und eure Lebenssituation. Wir haben eine Sammlung gestartet und werden euch die Spenden zukommen lassen. Wir haben erfahren, daß ihr durch Polizeieinsätze an die Arbeit zurück gezwungen wurdet. Daß ihr Teilerfolge errungen habt. Daß ihr weiterkämpfen wollt, bis alle eure Forderungen erfüllt sind.
Wir unterstützen euch mit ganzem Herzen und wissen, wie wichtig euer Kampf für alle iranischen KollegInnen ist. Und für alle ArbeiterInnenkämpfe weltweit!
Solidarische Grüße
Jour Fixe Gewerkschaftslinke

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02 Mahle will 7.600 Stellen streichen

IGM: „Wir wollen Übergang, nicht Niedergang“
Autozulieferer Mahle will sein Sparprogramm verschärfen. Die IG Metall betont, dass es auch ohne Entlassungen gehen muss, denn die Tarifverträge bieten genügend Alternativen. Auch sollen die Beschäftigten nicht ausbaden müssen, dass die Geschäftsführung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat.
https://www.igmetall.de/im-betrieb/wir-wollen-uebergang-nicht-niedergang
Anmerkung:
Beim Jour Fixe am 9.9. war Matthias Fritz, bis vor kurzem VLK-Leiter bei Mahle und BR, bei uns und berichtete über die Politik der IGM in den letzten zwei Jahrzehnten.
Aktive KollegInnen organisieren Widerstand, zusammen mit dem Bündnis VKG (Vernetzung kämpferische Gewerkschaften. Sie kritisieren, „daß Betriebsräte und IG Metall im Grunde die Ziele und die Entscheidungsgewalt der Geschäftsführung (GF) akzeptieren. Ja, sie wollen, dass alles nicht,so schlimm kommt, aber sie lassen der GF letztlich freie Hand. Deshalb ist alles so halbherzig und schwammig“. (Aus Flugblatt Mahle-Solidarität Nr. 8). (DW)

Automobilbranche in der BRD: Blaue Arbeiterfeinde

Thüringer AfD geriert sich bei Debatte um Jobverluste in Autoindustrie als Sprachrohr der »kleinen Leute«. Linke setzt auf öffentlichen Personennahverkehr
Von Steve Hollasky
https://www.jungewelt.de/artikel/386895.automobilbranche-in-der-brd-blaue-arbeiterfeinde.html

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03 Mittelmeer: Sea-Watch 4 willkürlich festgesetzt

Die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung erreicht einen neuen Höhepunkt
Palermo/Berlin, 20. September 2020. Die italienischen Behörden haben in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 festgesetzt. Sea-Watch, United4Rescue und Ärzte ohne Grenzen verurteilen die Festsetzung aufs Schärfste und fordern die sofortige Beendigung der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Auch der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm
verurteilt aufs Schärfste die Festsetzung der Sea-Watch 4 als „unverantwortlichen Akt der Willkür“ und fordert die deutsche Ratspräsidentschaft auf, die italienischen Behörden von der Schiffsblockierung abzubringen und endlich Druck ausüben, um zu staatlich organisierter Seenotrettung zurückzukehren. „Die jetzige Politik kostet Menschenleben. Lasst die Schiffe frei!“
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/sea-watch-4-willkuerlich-festgesetzt-die-kriminalisierung-ziviler-seenotrettung-erreicht-einen-neuen

Alan Kurdi rettet 133 Geflüchtete aus dem Mittelmeer

Die Geretteten hätten „unwahrscheinliches Glück“ gehabt, dass die Besatzung der „Alan Kurdi“ sie entdeckte, sagte Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye. Nach Angaben von Sea-Eye reagierten weder die europäischen Rettungsleitstellen noch die Küstenwache auf die Notfallmeldungen. „Keine Behörde antwortet auf Anfragen des Kapitäns. Keine Antworten aus Libyen, Italien, Malta oder Deutschland“
https://www.mopo.de/news/politik-wirtschaft/-unwahrscheinliches-glueck–alan-kurdi-rettet-133-gefluechtete-aus-dem-mittelmeer-37374630

Die Fluchtverursacher

Mehrheit der Flüchtlinge in Griechenland ist von Kriegsschauplätzen westlicher Staaten geflohen
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382/

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04 Die Wiedereinführung der Nachtzüge: Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich!

Joachim Holstein ist Fachmann. Er war Nachtzugschaffner und hat mit engagierten KollegInnen gegen die Abschaffung der Nachtzüge gekämpft. Hier staunt er. Zu Recht!
„Beim Lesen der 82 Seiten Präsentation zu TEE 2.0 kommt man aus dem Staunen nicht heraus: Stammt dieses Papier aus demselben Ministerium, das seit Jahren den Nachtzügen alle möglichen Steine in den weg legt und immer behauptet hat, man könne (und dürfe!) nichts tun – außer zuzugucken, ob jemand das Risiko auf sich nimmt, Wagen zu kaufen und eine Strecke auf eigene Kosten zu betreiben?
Und wäre dem Minister ein Zacken aus der Krone gefallen, wenn er gesagt hätte (und eine Seite mit Danksagungen und Copyright-Verweisen drangehängt hätte), dass die Überlegungen zu grenzüberschreitendem Verkehr, zu leichterem Erwerb von Fahrkarten und zu den Vorzügen von Nachtzügen auf dem basieren, was unzählige Verbände, Initiativen, Gewerkschaften und manche Parteien seit Jahren gefordert haben?
Aber egal, von wem das Ministerium abgeschrieben hat – schauen Sie sich die Präsentation an! Sie werden viele alte Bekannte entdecken … Nachtzüge, die es bis 1995, 2000, 2004, 2008, 2012, 2014 oder 2016 gab … und deren Wiedereinführung jetzt propagiert wird.
Bemerkenswert ist auch, dass bei den Tageszügen nur von einem einzigen Zugpaar pro Tag die Rede ist und nicht etwa von einem Zugsystem, das beispielsweise alle zwei Stunden fährt und dann entsprechend kürzere Abschnitte der Gesamtstrecke bedient.
Und natürlich muss man misstrauisch sein, ob nicht dieses Konzept (nur) als Hebel dafür dienen soll, um (finanziell, ökologisch und in ihrem Nutzen) umstrittene Bauprojekte durchzusetzen.“
Hier die von Joachim Holstein geschaffene Seite:
https://www.nachtzug-bleibt.eu/

Der Abgeordnete Gastel skeptisch zu Scheuers TEE-Vorschlag
https://www.deutschlandfunk.de/bahnverkehr-gastel-skeptisch-zu-scheuers-tee-vorschlag.1939.de.html?drn:news_id=1175020

Ministerium plant neues europäisches Eisenbahnnetz

Der legendäre Trans-Europ-Express könnte wiederbelebt werden. So entstünde Konkurrenz zum Flugzeug auch für weitere Strecken.
Sogar ein Nachtzugnetz gilt als wahrscheinlich.
Von Martin U. Müller
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/tee-andreas-scheuer-plant-neues-europaeisches-eisenbahnnetz-a-10df0adc-4b7f-4551-b4c3-57d8d03bd9c1

Scheuer kupfert ab

Verkehrsminister stellt Konzept für transeuropäische Eisenbahn vor. Fahrgastverbände zeigen sich erfreut und vermuten »Plagiat«
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/386863.bahnpolitik-in-der-brd-scheuer-kupfert-ab.html

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05 Linke Demo durch Harvestehude: Warum der Blick auf einige Forderungen lohnt

Von Maik Koltermann
… Und gleichzeitig gibt es Entwicklungen, die zeigen, dass da Dinge in Bewegung geraten sind  in den vergangenen Jahren. International brechen Männer wie Mark Zuckerberg (100 Milliarden Dollar), Elon Musk (100 Milliarden Dollar) und Jeff Bezos in der Krise zurzeit alle Rekorde, was den Reichtum Einzelner angeht. Auf 185 Milliarden Dollar wird das Vermögen des Letztgenannten geschätzt. Das entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt von Ungarn.
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/linke-demo-durch-harvestehude-warum-der-blick-auf-einige-forderungen-lohnt-37376382

Protest in Nobelvierteln
Bündnis »Wer hat, der gibt« demonstrierte in mehreren deutschen Städten
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/386734.kosten-der-coronakrise-protest-in-nobelvierteln.html

Am Samstag forderten Demonstranten in mehreren Städten eine gerechte Umverteilungspolitik in der Krise
Moritz Aschemeyer
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142039.wer-hat-der-gibt-ueber-geld-sprechen.html?action=print

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06 Vor Corona-Ausbruch: Gravierende Arbeitsschutzverstöße bei Tönnies

Von Henrik Hübschen und Marc Steinhäuser
Laut internen Prüfberichten des Arbeitsschutzes der Bezirksregierung Detmold, die dem WDR-Magazin Westpol vorliegen, sind in der Fleischfabrik Tönnies im Mai „gravierende Mängel“ festgestellt worden – deutlich mehr als bislang bekannt. Demnach trug kein einziger Mitarbeiter im Schlacht-Bereich einen Mund-Nasen-Schutz. Toiletten waren verunreinigt.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/vor-corona-ausbruch-gravierende-arbeitsschutzverstosse-bei-toennies-100.html
Anmerkung:
Im Mai 2020 hatte man bei Tönnies „gravierende Mängel“ festgestellt. Schon ein Jahr vorher hatte Minister Laumann unangemeldete Kontrollen in allen NRW-Großschlachtereien durchführen lassen und 9.000 Mängel, auch gravierende, wurden festgestellt. Auch bei Tönnies! Das zeigt das Verhältnis von Tönnies zum Staat, zu Kontrollen und zu Politikern auf! Was soll ihm schon passieren? Wo er doch systemrelevant ist. Und Deutschland federführend zur Exportweltmeister in Sachen Schweinefleisch gemacht hat. Und die Politprominenz Deutschlands bei sich zu Gast hatte und wohl einige auch auf seiner Gehaltsliste – wie Sigmar Gabriel. Dies alles sollten wir mitbedenken, wenn Minister Heil jetzt aufräumen will. Und Tönnies und Heil und allen Politikern im Bundestag mißtrauisch bleiben. Sie haben Jahrzehnte das System Tönnies geschaffen und geduldet. Und jetzt wollen sie aufräumen? Mit dem Aufräumen sollte man bei den Parteien und Politikern anfangen, die jahrzehntelang Tönnies&Co gefördert haben, mit genehmen Gesetzen, mit Spenden, Einladungen bei Tönnies und den anderen Fleischbaronen hatten. Das festzustellen, wäre das nicht Aufgabe eines Untersuchungsausschusses? Oder die Aufgabe eines Staatsanwaltes?
Das Interesse aller Parteien am Thema System Tönnies wird bald wieder abnehmen und das der Medien auch. Einzelne Abgeordnete, die schon seit Jahren gegen das System Tönnies sind, werden weiterhin die Inis unterstützen. Die neoliberalen Parteien im Bundestag aber werden weiter froh sein, daß die Fleischbarone Deutschland zum Exportland Nr. 1 in Europa gemacht haben und dafür stehen.
Wenn wir gegen das System Tönnies kämpfen, dann auch gegen Politiker und Parteien, die es weiterhin stützen. (DW)

Schockierendes Video. Tönnies-Zulieferer: Aufnahmen zeigen Skandal in Schlachtbetrieb

Von Martin Trotz, Axel Krüger
Video: 3 Minuten
Blutige Ställe und tote Tiere: Die Aufnahmen aus einem großen deutschen Schlachtbetrieb sind nichts für schwache Nerven. Jährlich werden dort fünf Millionen Tiere geschlachtet – auch der Tönnies ist verwickelt.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_88604106/schock-video-aufnahmen-sollen-skandal-um-toennies-zulieferer-zeigen.html

Undercover-Recherche deckt auf, wie Schweine für Tönnies gequält werden!

https://www.tierschutzbuero.de/toennies-toetet/

Tönnies und Co.: Fett fürs Schweinesystem

Fleischbarone machen mobil gegen »Arbeitsschutzkontrollgesetz«
Regierung lässt Schlachthöfe weniger kontrollieren
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/386728.t%C3%B6nnies-und-co-fett-f%C3%BCrs-schweinesystem.html

Herr Vielstädte, Konzernsprecher bei Tönnies, zur Situation in Weißenfels in der Mitteldeutschen Zeitung

https://epages.mz-web.de/data/118921/reader/reader.html?social#!preferred/0/package/118921/pub/153956/page/10/alb/4818064

Bundesrat verabschiedet Klöckner-Reform: Weniger Lebensmittelkontrollen in Risiko-Betrieben

https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2020/bundesrat-verabschiedet-kloeckner-reform-weniger-lebensmittelkontrollen-in-risiko-betrieben/

Neues Gutachten: Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft rechtlich möglich

Die Corona-Pandemie hat noch einmal die skandalösen, prekären Unterbringungs- und Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter in der Fleischindustrie offengelegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant deshalb, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft zu verbieten. Arbeitgeber in der Fleischindustrie behaupten, das verstoße gegen das Grundgesetz. Ein Gutachten im Auftrag des DGB und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zeigt jetzt: Ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit für Unternehmen ist rechtlich nicht zu beanstanden.
https://www.dgb.de/themen/++co++6cd6afb2-f8de-11ea-8297-001a4a160123

Großrazzien wegen illegaler Leiharbeit in Fleischindustrie – auch in Weißenfels!

Die Bundespolizei führt seit den frühen Morgenstunden in fünf Bundesländern Durchsuchungen im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für die Fleischindustrie durch. Rund 800 Beamte seien schwerpunktmäßig in Sachsen-Anhalt und Niedersachsen im Einsatz, sagte ein Sprecher der Bundespolizei Mitteldeutschland am Mittwoch. Unter anderem in Weißenfels und Hannover wurden Betriebe durchsucht. Weitere Durchsuchungen gebe es in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen.
https://www.radiosaw.de/razzien-im-saw-land
Anmerkung:
Was jahrzehntelang versäumt wurde, die Fleischindustrie unangemeldet zu kontrollieren, passiert jetzt nach dem Corona-Skandal bei Tönnies und anderen Großschlachtereien. Die Behörden wollen beweisen: Wir tun was! Um ihren Ruf aufzubessern. Nachdem sie viele Jahre lang gejammert hatten: Wir haben keine Kapazitäten. Was auch stimmte angesichts von Personalreduzierungen. Es ist leider zu befürchten, daß die Kontrollen wieder abnehmen, wenn der Corona-Skandal bei Tönnies wieder aus den Schlagzeilen ist. Und die Fleischbarone können weitermachen wie bisher und ihre Beziehungen in die große Politik wieder intensivieren und öffentlich zeigen.
Wer wird bei diesen Razzien getroffen? Die Kollegen aus Osteuropa, die aus Armut und Verzweiflung hierher gekommen sind. Und welche Strafen erhalten die Fleischbarone und ihre Subunternehmer? Die sie aus der Portokasse zahlen können? Oder wandern welche für einige Jahre hinter Gittern? Wegen Menschenhandel?
Gegen diese kriminellen und mafiotischen Zustände hilft nur eines: Rekommunalisierung der Großschlachtereien, Einrichtung gewerkschaftlicher task forces, Einsetzung von Betriebsinspektoren und Schwerpunktstaatsanwaltschaften! (DW)

Auch im Norden: 800 Ermittler im Einsatz: Große Razzia in der Fleischindustrie

https://www.mopo.de/news/panorama/auch-im-norden-800-ermittler-im-einsatz–grosse-razzia-in-der-fleischindustrie-37384552

Rekommunalisierung — Kommunale Dienstleistungen zurück in öffentliche Verantwortung

Von Gudrun Giese
https://publik.verdi.de/ausgabe-202006/qualit%C3%A4t-sichern/
Anmerkung:
Re-Kommunalisierung ist nicht nur in „kommunalen Dienstleistungen“ vonnöten sondern auch bei Krankenhäusern, Pflegeheimen, Wohnungen, bei Energieversorgern und bei den Schlachthöfen! Letztere wurden Mitte des 19. Jahrhunderts als kommunale Schlachthöfe eingerichtet, aus hygienischen Gründen. In fast allen größeren Städten Deutschlands! Bis sie in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts privatisiert wurden! Mit Unterstützung oder Duldung auch von sozialdemokratisch regierten Kommunen und auch der DGB-Gewerkschaften. Die Rekommunalisierung der Schlachthöfe ist heute eine Lösung, nicht nur aus hygienischen Gründen (Corona bei Tönnies und anderen Großschlachtereien!) sondern ist angesagt wegen der Arbeitssituation der dort Beschäftigten, sie werden dann nach Tarif bezahlt in einer Festanstellung. (DW)

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07 Robert Jarowoy ist tot: Der rote Kämpfer von Altona

Von Nina Gessner
https://www.mopo.de/hamburg/robert-jarowoy-ist-tot-der-rote-kaempfer-von-altona-37380882
Anmerkung:
Vergessen in dem MoPo-Artikel wurde seine Lebensgefährtin Beate (genannt Ate), die mit Robert ein Leben lang kämpfte, arbeitete und vor zwei Jahren starb.
Wir trauern um beide und denken an sie! (DW)
link zu Robert und Beate:
http://robert-jarowoy.de/

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08 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!

„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!

Warum die Krise noch richtig eskalieren könnte

Die Pandemie wäre auch für eine vitale kapitalistische Weltwirtschaft eine riesige Herausforderung gewesen. Doch sie traf auf eine Welt, die schon länger in einer latenten wirtschaftlichen Klemme steckte.
https://non.copyriot.com/10-fear-factors-warum-die-krise-noch-richtig-eskalieren-koennte/

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

Krise ohne Ende
https://www.jungewelt.de/artikel/386435.rezession-krise-ohne-ende.html

Immer wieder Schaeffler
https://www.jungewelt.de/artikel/386454.arbeitsk%C3%A4mpfe-in-der-brd-mobil-gegen-schock.html

Immer wieder Airbus
https://www.jungewelt.de/artikel/386477.airbus-warnt-vor-weiteren-entlassungen.html

Meyer-Werft in Papenburg droht mit Entlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/386384.werftindustrie-malocher-als-ballast.html

Stahlindustrie im „Umbruch“
https://www.jungewelt.de/artikel/386285.stahlbranche-in-der-brd-stahlindustrie-im-umbruch.html

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09 Frankreich: Geballte Wut

Zehntausende demonstrierten in Frankreich gegen Pläne der Regierung. Geschenke an die Konzerne soll es nicht geben
Von Raphaël Schmeller
https://www.jungewelt.de/artikel/386693.arbeitskampf-geballte-wut.html

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10 Das Letzte:

Kompromiss: EU zeigt sich bereit, Moria-Flüchtlinge zur nächsten Spargelsaison aufzunehmen

https://www.der-postillon.com/2020/09/spargel.html#more

 

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