Jour Fixe Info 52-2020. 16. Jahrgang – 19.10.2020
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Tor zu Welt ist auch Tor zum Tod
- 02 Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht
- 03 Lukaschenkos Flugzeug in Hamburg: Lufthansa-Arbeiter weigern sich, Maschine zu warten
- 04 Kontrollen bei Amazon: Der Vorgesetzte sieht alles
- 05 Rot-rot-grüner Senat beschließt Ausschreibung der Berliner S-Bahn
- 06 Betrieb und Gewerkschaft: Machtprobe im öffentlichen Dienst
- 07 Filmpremiere in Oldenburg: „Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit“
- 08 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!
- 09 Die Kurven des Robert-Koch-Instituts und Wege aus der Krise
- 10 Trump und das Mordkomplott gegen die Gouverneurin von Michigan
- 11 Termin:
01 Tor zu Welt ist auch Tor zum Tod
Rüstungsexporte der BRD häufig über Hamburger Hafen. Bündnis will mit neuer Volksinitiative per Gesetz Ausfuhr von Kriegsgütern stoppen
Von Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/387960.hamburger-hafen-tor-zum-tod.html
Hamburger Initiative startet Volksbegehren gegen die Ausfuhr von Rüstungsgütern
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143002.waffenexporte-die-dunkle-seite-der-hansestadt-sind-die-waffenexporte.html
02 Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht
Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.
https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1086-rondenbarg-pilotverfahren-fuenf-jugendliche-ab-dezember-vor-gericht
03 Lukaschenkos Flugzeug in Hamburg: Lufthansa-Arbeiter weigern sich, Maschine zu warten
Von Frederik Mittendorff
https://www.mopo.de/hamburg/diktatoren-flugzeug-in-hamburg-lufthansa-arbeiter-weigern-sich–maschine-zu-warten-37493996
Anmerkung:
Das ist wieder eine typische Manipulation durch die bürgerlichen Medien, hier durch die MoPo. Die Aufforderung zur Weigerung an die Lufthansa-Mechaniker, die Lukaschenko-Maschine zu warten, ist von verdi ausgegangen – was ja nicht schlecht ist. Und nicht von den Kollegen selbst – was besser wäre. Und nur einige folgten dem Aufruf?
Und wie war es vor 31 Jahren bei Ceaușescus Flugzeug? Ging damals die Initiative von den Kollegen aus? Damals machten wohl noch alle Kollegen mit.
Und wie geht verdi mit ihren Aufforderungen an die Lufthansa-Kollegen mit den Maschinen der Herrschenden aus NATO-Staaten um – falls die mal zur Wartung, Reparatur auf die Werft kommen? (DW)
„Der schnurrbärtige König muss gehen!“ – Aufruf zur Solidarität
ISA sprach mit Petr Pechkurov vom Streikkomitee
https://www.sozialismus.info/2020/10/der-schnurrbaertige-koenig-muss-gehen-aufruf-zur-solidaritaet/
04 Kontrollen bei Amazon: Der Vorgesetzte sieht alles
Von Sebastian Friedrich und Johannes Jolmes, NDR
Dokumente, die dem NDR vorliegen, belegen erstmalig: Amazon kontrolliert permanent die Leistung der Arbeiter. Genutzt wird dafür eine Software des Warenwirtschaftssystems.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/amazon-269.html
05 Rot-rot-grüner Senat beschließt Ausschreibung der Berliner S-Bahn
Seit zwei Jahrzehnten: Privatisierung, Outsourcing und Fremdvergabe durch den Senat
Breites Bündnis will die Privatisierung verhindern
https://arbeiterpolitik.de/2020/10/rot-rot-gruener-senat-beschliesst-ausschreibung-der-berliner-s-bahn/
06 Betrieb und Gewerkschaft: Machtprobe im öffentlichen Dienst
Die Tarifauseinandersetzung ist nur als politischer Konflikt gewinnbar. Klinikbeschäftigte mit besonderer Rolle.
Von David Matrai, Hannover
David Matrai ist Gewerkschaftssekretär im ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
https://lernenimkampf.net/2020/10/12/betrieb-und-gewerkschaft-machtprobe-im-offentlichen-dienst/#more-3743
Unglaublich, der Herr Knapp in der taz!!
Zukunft der Gewerkschaften: Verdi muss verzichten!
Ein neuer sozialer Kompromiss muss kommen, aber der Verdi-Streik hat damit nichts zu tun. Er befördert nur die Vorurteile gegenüber den Leuten im öffentlichen Dienst.
Von Udo Knapp
https://taz.de/Zukunft-der-Gewerkschaften/!171783/
Anmerkung:
Ich schäme mich für Herrn Knapp. Nicht nur deswegen, weil er die streikenden KollegInnen als „blöd“ bezeichnet. Und nicht nur deswegen, weil er hofft, „daß die Arbeitgeber an ihrer konsequenten Weigerung festhalten, überhaupt zu verhandeln“, ich schäme mich vor allem, weil dieser Mensch der (letzte) Vorsitzende des SDS war (der SDS löste sich 1970 auf). Hier Infos zu Herrn Knapp: https://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Knapp
In Hamburg hat sich eine Gruppe ehemaliger SDS´ler gebildet, die nach 50 Jahren die Geschichte des Hamburger SDS aufarbeitet. Eine Website zu SDS und APO im Hamburg der späten 60er: https://www.jungewelt.de/artikel/386953.geschichte-des-sds-so-nah-wie-der-gerade-vergangene-tag.html
Ich gehe davon aus, daß von meinen damaligen Genossinnen niemand – außer Reinhard Oberlercher – eine Karriere wie Herr Knapp gemacht hat und auf der Gegenseite gelandet ist. (DW)
07 Filmpremiere in Oldenburg: „Regeln am Band, bei hoher Geschwindigkeit“
Von Eilert Freese
https://www.nwzonline.de/oldenburg/wirtschaft/oldenburg-filmpremiere-fleischindustriearbeiter-haben-kein-schwein-gehabt_a_50,10,2025407672.html
Film über osteuropäische Schlachthelfer geht unter die Haut
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/Film-ueber-osteuropaeische-Schlachthelfer-geht-unter-die-Haut,hallonds61712.html
Früherer Bioland-Chef (Bündnis 90/Die Grünen) wechselt zu Tönnies
Thomas Dosch ist vom Landwirtschaftsministerium Niedersachsen zum Fleischkonzern gewechselt. Dort soll er die Weiterentwicklung im Sinne einer nachhaltigeren Agrar- und Ernährungswirtschaft koordinieren.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frueherer-bioland-chef-wechselt-zu-fleischkonzern-toennies-17001512.html
Anmerkung:
Dosch war wohl immer nur Mitglied der Grünen und nie ein führender Politiker. Aber sein Wechsel vom Bioland-Chef zu Tönnies zeugt von der Wandlungsfähigkeit der Mitglieder der Partei. Gegründet als Friedenspartei war sie sich nicht zu schade, mit der SPD die Agenda-Gesetze (Hartz IV) zu beschließen, den Krieg gegen Jugoslawien zu führen und jetzt als führend im Bundestag für Aufrüstung und kalten Krieg anzutreiben. Aber dennoch gibt es einzelne Abgeordnete in den Parlamenten, vor allem in den Regional- und Stadtparlamenten, die sich zB gegen das System Tönnies einsetzen. (DW)
Illegal bei Tönnies: Was passiert mit den Menschen?
Video ab 25 Minuten 25 Sekunden!
https://www.mdr.de/tv/programm/video-455870_zc-12fce4ab_zs-6102e94c.html
Anmerkung:
Erschütternd! (DW)
Nach Stilllegung wegen Coronainfektionen: Kritik an Öffnung von Schlachthof
Auf Druck der Agrarlobby darf ein coronaverseuchtes Fleischwerk wieder schlachten. Gewerkschafter fordern, nicht nur Schweinehalter zu schützen.
Von Jost Maurin
https://taz.de/Nach-Stilllegung-wegen-Coronainfektionen/!5719470/
08 VON DUNKLEN WOLKEN ZUM ÖKONOMISCHEN ORKAN – CORONA ALS BRANDBESCHLEUNIGER!
„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist!
Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:
Schaeffler Luckenwalde: rund 350 Beschäftigte protestierten am 3. Oktober in Potsdam
https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/wir-gehoeren-zu-schaeffler-rund-350-beschaeftigte-protestierten-am-3-oktober-in-potsdam/
Minijobs brechen massiv weg
https://www.jungewelt.de/artikel/387569.ausende-minijobs-in-pandemie-weggebrochen.html
Bayer kündigt weiteren Jobabbau an
https://www.jungewelt.de/artikel/387588.bayer-konzern-k%C3%BCndigt-weitere-k%C3%BCrzungen-an.html
Pleiten von großen Firmen
https://www.jungewelt.de/artikel/387840.bericht-wenige-aber-gro%C3%9Fe-firmenpleiten.html
Riesige Pleitewelle im Einzelhandel vorhergesagt
https://www.merkur.de/wirtschaft/handelsverband-hde-corona-insolvenz-welle-bekleidung-textil-schmuck-stefan-genth-schuh-geschaeft-spielwaren-online-boom-zr-90062679.html
09 Die Kurven des Robert-Koch-Instituts und Wege aus der Krise
Die Rolle der Medien, aber nicht aller
… ohne ausreichenden Kontext wurde die rote Kurve in allen Medien veröffentlicht und damit über Monate starke Beunruhigung und sogar Ängste ausgelöst, bis hin zur aktuellen Situation, in der – mal wieder – vor der zweiten Welle gewarnt wird
https://www.pressenza.com/de/2020/10/die-kurven-des-robert-koch-instituts-und-wege-aus-der-krise/
Raus aus dem Panik-Modus?
Die anhaltenden Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie stoßen in der Bevölkerung auf immer weniger Verständnis. Die Infektionszahlen in Deutschland sind beherrschbar, das Gesundheitssystem ist stabil. Trotzdem warnt die Bundesregierung weiter.
https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-1-400.html
Die Covid-19-Pandemie – bisherige Erkenntnisse und Empfehlungen für das weitere Vorgehen
Von Prof. Dr. med. Ursel Heudorf und Prof. Dr. med. René Gottschalk
Die Bevölkerung muss sachgerecht informiert werden. Absolutzahlen der positiv Getesteten sind wenig aussagekräftig; sie müssen ins Verhältnis zu den Getesteten insgesamt gesetzt werden und nach asymptomatischen Infektionen oder schweren Erkrankungen differenziert werden.
https://www.laekh.de/fileadmin/user_upload/Aktuelles/2020/Aktuelles_09_07_HAEBL_10_2020_Heudorf_Gottschalk.pdf
„Ansteckungszahlen niedrig“ Gesundheitsamt bezweifelt Corona-Strategie
https://www.n-tv.de/panorama/Gesundheitsamt-bezweifelt-Corona-Strategie-article22072783.html
Siebte Anhörung Corona-Ausschuß: Wolfgang Wodarg, Hans-Joachim Maaz, Daniela Prousa
In der siebten Anhörung der Stiftung Corona-Ausschuss ging es um die Frage, ob das Tragen von Masken schützt oder schadet. Dazu berichteten der Lungenarzt und Epidemiologe Dr. Wolfgang Wodarg, der Arzt und Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz und die Psychologin Daniela Prousa.
https://deutsch.rt.com/gesellschaft/106818-corona-ausschuss-wer-keine-maske-traegt-der-klaut-raubt-mordet-teil-2/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email
Great Barrington Erklärung: eine neue Perspektive auf Covid-19
Maria Antonietta Bàlzola
https://www.pressenza.com/de/2020/10/great-barrington-erklaerung-eine-neue-perspektive-auf-covid-19/
Gegenerklärung zur Great Barrington-Erklärung: Ein Plädoyer und ein Aufruf für die Corona-Eindämmungspolitik
Wissenschaftler rufen zu «Containment» mit Tracing und Quarantänen auf. Sie sind gegen kontrollierte Immunisierung der Jüngeren.
https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Ein-Pladoyer-und-ein-Aufruf-fur-die-Corona-Eindammungspolitik
Anmerkung:
So sollte es sein! Die Wissenschafter streiten sich um die beste Strategie gegen Covid -19. Sowohl in unseren öffentlich-rechtlichen als auch in den Privatmedien herrscht Einseitigkeit, die Regierungslautsprecher Drosten und Wieler haben Vorrang. In Schweden ist das anders, zb bei talkshows zum Thema bekommen Unterstützer der Regierungslinie als auch Kritiker die gleiche Redezeit. Vielleicht ist das ein Grund, daß hier das Vertrauen in die Regierungsmaßnahmen abnimmt? (DW)
10 Trump und das Mordkomplott gegen die Gouverneurin von Michigan
Von Eric London
https://www.wsws.org/de/articles/2020/10/09/pers-o09.htm
Anmerkung:
Zu diesem Artikel schreibt ein Kollege, der die halbe Zeit in den USA und in Hamburg lebt: „Dem Artikel kann ich so nicht zustimmen. Teile stimmen wohl, aber ein Mordkomplott? – ich glaube nicht daran. Vielleicht der eine oder andere Irre- aber es gibt ja noch immer viele Gegenpole, die aktiv werden können. Also warten wir mal ab, was es in dem Sauladen geben wird“. (DW)
Das Orakel von Washington
Professor Allan Lichtman hat seit 1984 die Gewinner der US-Präsidentschaftswahlen korrekt vorausgesagt – nun hat er seine Prognose für 2020 getroffen.
Seine Prognose: Trump verliert!
https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/lichtman-interview-4716/?utm_campaign=de_40_20201013&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Sechs Gründe, warum die USA kurz vor dem politischen und sozialen Zusammenbruch stehen
11 Termin:
Aufruf für eine Konferenz aller Gewerkschaftsaktiven aus dem Gesundheitswesen
Liebe Leute,
Wir, einige Verdi-Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet, haben eine Initiative gestartet mit dem Ziel den politischen Druck zur Durchsetzung einer bedarfsgerechten Personalbemessung zu erhöhen. Dazu sollte die Tarifrunde im öffentlichen Dienst sowie auch die anstehende Bundestagswahl genutzt werden.
Wie viele Beschäftigte in den Krankenhäusern sind wir von den Forderungen unserer Gewerkschaft enttäuscht, vor allem weil unsere wichtigste Forderung nach mehr Personal faktisch ignoriert wurde und nicht mit auf den Verhandlungstisch kam. Wir benötigen eine breit angelegte bundesweite Kampagne, um auch innerhalb der Gewerkschaft Gehör zu finden und um eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu erreichen…
Hierzu möchten wir Euch, die aktiven Kolleg*innen in Gesundheitseinrichtungen, herzlich einladen.
Unsere nächste Videokonferenz findet statt am 30.10. um 17 Uhr.
Wenn ihr teilnehmen wollt, schickt einfach eine kurze Mail bis zum 29.10. an: kh-aktivenkonferenz@web.de