JFI 01-2021 ++ Das Arbeitsschutzgesetz: Jetzt alles gut? Oder besteht die Fleisch-Mafia weiter? ++ Die DGB-Gewerkschaften schrumpfen! Warum? ++ Peter Birke: Die Fleischindustrie in der Coronakrise. ++ Joseph Bilé, Berlins Schwarzer Kommunist ++

Jour Fixe Info 01-2021. 17. Jahrgang – 04.01.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 
 

 

01 Besteht die Fleisch-Mafia weiter – als Mafia-light?

Und wie ist sie zu beseitigen?
Von Dieter Wegner
… In dem Artikel der Süddeutschen Zeitung wird ein Mann zitiert: „Was kann man schon tun, um die Mafia der Schlachthöfe zu zerstören?“ Die Arbeiter fürchten, daß die Subunternehmer weiter im Geschäft bleiben: „Als Aufseher im Werk, als Hausmeister in der Unterkunft, als Anwerber daheim“. Das Mißtrauen der WerkvertragsarbeiterInnen ist berechtigt, es ist realistischer als der Optimismus vieler Gutgläubiger, daß mit der Verabschiedung der Arbeitsschutzgesetze jetzt alles in Ordnung sei.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2020/12/27/das-arbeitsschutzgesetz-von-minister-heil-jetzt-alles-gut-oder-besteht-die-fleisch-mafia-weiter/

Spirale der Verzweiflung: Rumänen in Deutschland, Asiaten in Rumänien

Video, 33 Minuten
… Sohn Paul war bis März Schichtarbeiter bei Tönnies und will jetzt wieder zurück – obwohl sich seine Tante und sein Onkel genau bei diesem Fleischkonzern mit Covid-19 infiziert haben und im Moment in Deutschland in Quarantäne sind. Elisabeta bereitet das große Sorgen. Gerade erst wurde die 54-Jährige in Deutschland um einen großen Teil ihres Lohnes betrogen. Dennoch, irgendwie muss die Familie Geld verdienen, sonst kommen sie nicht durch. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens sind die Preise explodiert und gerade Lebensmittel oft sogar noch teurer als in Deutschland.
https://www.arte.tv/de/videos/098419-002-A/re-schuften-im-schlachthof/?fbclid=IwAR1Uj354-fzY9LzkK1M2i7cQyqvjl8sfdBe1gx5_HnuvZqcjJmxWuta61K8

Minister Heil baut Kündigungsschutz für Betriebsräte aus

Wer einen Betriebsrat gründen will, den hat der Arbeitgeber schnell auf dem Kieker. Deshalb soll ein besonderer Schutz jetzt früher greifen. Mit einem anderen Vorstoß dürfte Arbeitsminister Heil Kanzlerin Merkel ärgern.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/heil-baut-kuendigungsschutz-fuer-betriebsraete-aus-17114991.html
Anmerkung:
Da dürfte niemand von GewerkschaftsaktivistInnenseite was dagegen haben, den Kündigungsschutz für Betriebsräte zu stärken! Der Minister Heil hat es aber schwer, alles das, was seine Partei an Verschlechterungen für die Lohnabhängigen geschaffen hat, z.B. Agenda 2010 (Hartz I-IV), die Duldung und Förderung der Werkverträge (nicht nur in der Fleischindustrie), das Union Busting seit vielen Jahren in den Betrieben – alles das etwas zu korrigieren. Es geht um das Erscheinungsbild seiner Partei, angesichts der Wahlen, die in neun Monaten anstehen. Immerhin erfreulich, wenn auch nicht aus grundlagenden Erwägungen in der Partei sondern aus wahltaktischen Gründen, Verbesserungen vorgenommen werden. Und sogar der verbrecherische Drohneneinsatz wird zur Diskussion gestellt. Vorübergehend. (DW)

Werkverträge: „Staatsversagen beim Arbeitsschutz“

Interview, Audio, mit Stefan Sell, 6 Minuten.
Der Bundestag will Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie verbieten. Sozialwissenschaftler Stefan Sell kritisiert die „zaghafte Erhöhung der Zahl der Arbeitsschutzkontrollen“ in dem Gesetzentwurf. Das werde „überhaupt nicht ausreichen“.
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/232/2321718/wdr5morgenechointerview_2020-12-16_werkvertraegestaatsversagenbeimarbeitsschutz_wdr5.mp3

Clemens Tönnies: Ich bin unschuldig

Exklusives Interview nach Corona-Chaos in seinen Betrieben
https://www.rtl.de/cms/clemens-toennies-ueber-corona-jahr-dieser-unfall-hat-mich-in-die-oeffentlichkeit-gezerrt-und-mich-zum-suendenbock-gemacht-4675873.html

Die Fleischindustrie in der Coronakrise. Eine Studie zu Arbeit, Migration und multipler Prekarität

Von Peter Birke
Studie, 47 Seiten
Peter Birke untersucht in dieser Vorveröffentlichung zu Heft 29 unserer Zeitschrift die Corona-Krise in der deutschen Fleischindustrie. Auf der Basis von Beobachtungen und Befragungen im Oldenburger Münsterland diskutiert er den Boom von Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von Fleisch seit dem Beginn der Pandemie. Er verfolgt die These, dass steigende Arbeitsbelastung und Masseninfektionen bereits bestehende Probleme eskalieren ließen, was dazu beitrug, dass das Produktionsmodell der Branche umstritten wurde. Dabei zeigt die Studie, welche Rolle migrantische Proteste für das partielle Verbot prekärer Beschäftigung spielten. Am Ende wird nach der Reichweite dieses Verbots gefragt, angesichts „multipler Prekarität“ von Migrant*innen sowie der Logik von Profitmaximierung und Massenschlachtung.
https://sozialgeschichteonline.files.wordpress.com/2020/12/birke-fleischindustrie-vorveroeffentlichung-heft-28-pdf.pdf

Brasilianische Fleischindustrie: Die Schlachtbank der Welt

Nascimento Rodrigues kämpft heute als Gewerkschafter für sie. Einst hat er selbst blutverschmierte Böden geschrubbt und Kolleg_innen gesehen, die sich Finger abhakten oder in Depression verfielen.
https://www.dgb-bildungswerk.de/weltweit/lieferketten-fleischindustrie-traumatisch-die-schlachtbank-der-welt

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02 AK St. Georg kündigt Pflegerin nach Kritik

Ein Interview wird Romana Knezevic zum Verhängnis: Die Pflegefachkraft in der Asklepios Klinik St. Georg hatte am 17. Dezember in der Fernsehsendung „Hamburg Journal“ öffentlich von schlechten Zuständen auf den Intensivstationen des Krankenhauses gesprochen. Nun soll ihr wegen falscher Tatsachenbehauptung gekündigt werden.
Von Nicola Daumann
https://www.mopo.de/hamburg/wegen-interview-im–hamburg-journal–ak-st–georg-kuendigt-pflegerin-nach-kritik-37867142?originalReferrer=

https://www.mopo.de/hamburg/kuendigung-in-asklepios-klinik-pflegerin-bekommt-unterstuetzung—senat-soll-eingreifen-37871706

Heldin gefeuert

Hamburg: Klinikkonzern Asklepios kündigt Whistleblowerin
Von Steve Hollasky
https://www.jungewelt.de/artikel/393370.pflegenotstand-heldin-gefeuert.html

Hört auf die Beschäftigten!

Ein dringender Appell an den Hamburger Senat und die Klinikbetreiber
https://pflegenotstand-hamburg.de/hoert-auf-die-beschaeftigten

Zynisch und absurd: Bei Covid 19 gebraucht, aber es droht die Abschiebung!

Auf der Covid-Intensivstation in der Medizinischen Hochschule Hannover rettet Farah Hareb jeden Tag Menschenleben. Dennoch droht ihr die Abschiebung in ein ihr unbekanntes Land.
https://gesundheit-soziales.verdi.de/++co++a6018826-479d-11eb-a810-001a4a160116

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03 Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?

Von Winfried Wolf
Am 19. Dezember 2020 gab es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Artikel mit der Überschrift: „Bahn: Streik-Gefahr trotz Rekordverlust – Machtkampf der Gewerkschaften EVG und GDL“. Was hier wie eine überraschende Erkenntnis veröffentlicht wird, zeichnet sich seit geraumer Zeit ab. Tatsächlich dürfte es im Frühjahr 2021 eine harte Tarifauseinandersetzung zwischen dem Vorstand der Deutschen Bahn AG und der GDL geben. Wobei es in diesem Kampf letzten Endes auch darum geht, dass erstmals und ausgerechnet in einem Staatskonzern das Tarifeinheitsgesetz durchgesetzt werden soll.
https://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=68342
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68342
Anmerkung:
Ein Bahn-Kollege schreibt uns dazu:
„Kommt es 2021 zu einem neuen harten GDL-Tarifkampf bei der Bahn?“ fragt Winfried Wolf in seinem Artikel. Es kommt dazu, sage ich als Insider und als einer von tausenden Betroffenen. Denn die Luft brennt bei der Bahn nicht nur an dieser Ecke. Der Arbeitsdruck nimmt weiter zu. Selbst neu beschäftigte KollegInnen spüren es nach kurzer Zeit, bei der Bahn wird auf Verschleiß gefahren.
Einst waren es die Räder die unter den Spar- und Renditedruck gebrochen sind, heute sind es die Beschäftigten.
Mit dem bekannten Prinzip der austauschbaren Ressource „Mensch“, das vom Jobcenter (Steuerzahler) finanziert wird.
So ist schon jetzt für viele von uns jenuch, nach dem Unternehmensbruch folgt der Schienenbruch. (KU)

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04 Klimakiller Autoindustrie

Wer den Klimawandel aufhalten will, muss die Macht der Autoindustrie brechen – das geht nur mit denen, die dort arbeiten
Von Jan Ole Arps und Lene Kempe
https://www.akweb.de/ausgaben/665/wer-den-klimawandel-aufhalten-will-muss-die-macht-der-autoindustrie-brechen/

Zukunft ohne Auto

Herzstück der Industrie im Krisengriff
Von Stephan Krull
https://www.jungewelt.de/artikel/393402.automobilindustrie-zukunft-ohne-auto.html

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05 »Boykott ist eher unproduktiv«

Andreas Gangl ist Amazon-Mitarbeiter aus Bad Hersfeld, wo gerade auch gestreikt wird. Im JACOBIN-Interview spricht er über den mangelnden Gesundheitsschutz und die internationale Vernetzung der Angestellten.
https://jacobin.de/artikel/amazon-streik-weihnachten-gewerkschaft-verdi/

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06 Weniger als 20 Prozent der Beschäftigten sind noch in einer Gewerkschaft

https://www.welt.de/newsticker/news1/article185843206/Gewerkschaften-Weniger-als-20-Prozent-der-Beschaeftigten-sind-noch-in-einer-Gewerkschaft.html
Anmerkung:
Es sind tausende Texte darüber geschrieben worden, warum die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland zurückgeht! Kontinuierlich, seit 30 Jahren. Und das, obwohl sich die Arbeits- und Lebenssituation der Lohnabhängigen seit Jahrzehnten verschlechtert!
Es mag auch KollegInnen geben, die austreten, um Mitgliedsbeiträge zu sparen oder aus Ärger über einen Hauptamtlichen oder den Rechtsschutz.
Aber: Der tiefere Grund liegt meines Erachtens darin, daß die Mitglieder (genau so wie die Lohnabhängigen, die nicht Mitglied sind), erleben, daß die Gewerkschaftsvorstände das Potential von Kampfbereitschaft nicht ausschöpfen und vorzeitig einen Kompromiß schließen. Und sie erkennen oder erahnen, daß „ihre“ Gewerkschaft mit ihrer Sozialpartnerschaftsideologie auf der Gegenseite steht. Daß die höheren Funktionäre sich eher zur Elite der Herrschenden zugehörig fühlen als zum gemeinen, lohnabhängigen Volk. Hohe Staats- und KapitalsvertreterInnen sind Ehrengäste auf den Gewerkschaftstagen, man lädt sich gegenseitig zu den Geburtstagen ein.
Die Gewerkschaften in den Betrieben stellen keinen Machtfaktor dar, der die KollegInnen anzieht sondern sind – wie allermeistens der Betriebsrat auch – Ausgleichs- und Kungelorgane.
Letztes Beispiel dafür ist Best Owner Consulting (BOG), Hilfsfond für mittelständische
 Unternehmen, mit einer Anschubfinanzierung durch hunderttausende Euro aus den Kassen der IG Metall und der IG BCE – aus Mitgliedsbeiträgen
<https://gewerkschaftsforum.de/best-owner-consulting-bog-hilfsfonds-fuer-mittelstaendische-unternehmen-mit-einer-anschubfinanzierung-durch-hunderttausende-euro-aus-den-kassen-der-ig-metall-und-der-ig-bce-aus-mitgliedsbeitraeg/>
Wie verhalten wir – trotz allem – uns als Linke, als überzeugte GewerkschafterInnen uns konkret in den Betrieben? Trotz unserer Kritik an den Gewerkschaftsspitzen und Teilen des Apparats mit ihrer Sozialpartnerschaftsideologie fordern wir KollegInnen auf, in den Gewerkschaften zu bleiben oder einzutreten, damit sie beim großen Haufen sind und kollektiv agieren können.
Aber immer mit dem Hinweis, eigenständig, selbstbewußt und kritisch den Hauptamtlichen und dem Apparat gegenüberzutreten. Und sich, wenn notwendig, auch parallel zu den gewerkschaftlichen Gremien in eigenständigen Vernetzungen und Strukturen zu organisieren! (DW)

Mag Wompel (labournet): Ohrfeige bei Leiharbeit für die DGB-Gewerkschaften

Europäischer Gerichtshof wird über Equalpay entscheiden
Von Oliver Rast
https://www.jungewelt.de/artikel/393319.arbeitsgerichtsprozess-gegen-lohnsplit-im-betrieb.html
Anmerkung:
Und was ist mit den hunderttausenden von WerkvertragsarbeiterInnen? Für sie galten nicht mal Tarifverträge, durch die sie diskriminiert wurden! Sie waren Wegwerfmenschen, Sachkosten. Wer als LeiharbeiterIn, und davon gibt es Millionen in Deutschland, Erfahrungen mit der von DGB-Gewerkschaften verursachten Verhinderung von equalpay gemacht hat, dürfte kaum noch geneigt sein, in eine Gewerkschaft einzutreten. Ein weiterer Grund für das Schrumpfen. (DW)

Debatte: Linke Gewerkschaftsarbeit – warum und wie?

Von Mattis Molde
Sollen Linke in den Gewerkschaften arbeiten? Mit welchem Ziel? Und mit welchen Methoden? Die Debatte darüber ist wieder hochgeschwappt und dafür gibt es gute Gründe. Erstens stellen sich viele Beschäftigte die Frage, ob es sich überhaupt noch lohnt, Gewerkschaftsmitglied zu sein. Der Organisationsgrad ist seit Jahren im Niedergang und in den letzten Monaten hat sich der vor allem bei der IG Metall heftig beschleunigt.
https://arbeiterinnenmacht.de/2020/08/29/debatte-linke-gewerkschaftsarbeit-warum-und-wie/
Anmerkung:
Auch in diesem Artikel finden wir Gründe dafür, warum nur noch „weniger als 20 Prozent der Beschäftigten Mitglieder in der Gewerkschaft“ sind! (DW)

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07 Video von Aktion „55. Mahnwache in Jagel am Drohnen- und Tornadostandort“

… am 19.12.2020 vom DGB-VK und Bündnis Deserteursdenkmal
Video: 5 Minuten
https://youtu.be/-PS4K2WCAnk
Und hier: 9 minütige Kurzfassung des Videos „Abrüsten statt aufrüsten“ vom Aktionstag am 5.12.2020 in Hamburg.
https://youtu.be/-e0zmN0NFns

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08 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER

„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist! Die KollegInnen sind betroffen sowohl direkt durch die Wirtschaftskrise als auch durch die Maßnahmen der Bundesregierung (Gaststätten, Kultur, Soloselbständige …)

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

Lufthansa: 1000 Piloten sollen entlassen werden
https://www.jungewelt.de/artikel/392369.lufthansa-droht-1-000-piloten-mit-entlassung.html


Haribo: der Kampf geht weiter
https://www.jungewelt.de/artikel/392418.werkbank-ost-nix-zu-feiern.html


Krupp-Thyssen plant Schließung eines Werkes
https://www.jungewelt.de/artikel/392543.thyssen-krupp-macht-grobblechwerk-dicht.html


Lage der Beschäftigten bei TUI bedrohlich
https://www.jungewelt.de/artikel/392538.touristikkonzern-in-der-coronakrise-tui-kann-dank-der-besch%C3%A4ftigten-noch-bestehen.html


Deutsche Bank vor Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/392627.deutsche-bank-streicht-jobs.html

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09 Joseph Bilé, Berlins Schwarzer Kommunist

Joseph Bilé, die Komintern und der Kampf für die Rechte der Schwarzen
https://www.rosalux.de/publikation/id/40552/berlins-schwarzer-kommunist

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10 Fidel Castro: »Solidarität bedeutet nicht, zu geben, was man übrig hat – sie bedeutet zu teilen, was man hat«

http://www.netzwerk-cuba.de/2020/12/solidaritaet-bedeutet-nicht-zu-geben-was-man-uebrig-hat-sie-bedeutet-zu-teilen-was-man-hat-anzeige/

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