JFI 12-2021 ++ Hafenarbeiterin Heike hat gegen Eurogate gewonnen! ++ Sehenswerter Krimi: Schicksal Sabines auf Rostocker Werft ++ Das Leiden im Kapitalismus und das Leiden am Kapitalismus – ein Unterschied ums Ganze ++ ICH, Olaf Scholz! ++

Jour Fixe Info 12-2021. 17. Jahrgang – 19.03.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

01 Heike R. hat ihren Kampf um familiengerechten Arbeitsplatz vor dem LAG gewonnen!

Die Verhandlung war ein ewiges Hin und Her. Der Arbeitgeber wollte unbedingt ein Urteil haben, keinen Vergleich. Es dauerte 2 Std., weil es immer wieder zu Unterbrechungen gekommen ist, weil der AG sich beraten wollte. Dann war klar, er will ein Urteil. Er hat ernsthaft versucht, das Gericht davon zu überzeugen, dass er grundsätzlich keine Teilzeit und insbesondere keine Teilschichten anbieten kann. Irgendwann war das Gericht ungeduldig und fragte direkt, worum es dem Arbeitgeber eigentlich gehe?
„ Nun sagen Sie doch mal, warum ist ihnen Ihre Regelung so besonders wichtig? Worum geht es Ihnen wirklich?“
Antwort Eurogate: Alle unterwerfen sich den Regeln der Arbeit im Hafen. Wir wollen nicht, dass Frau Röhrs eine Extra-Wurst spielt.
https://hamburg.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++1f8f6b82-85a5-11eb-bbf5-001a4a160100?fbclid=IwAR2tmjp6fS-_3oIenDQbdoM5E5NBq6tVr0DN3LRHEGEX1mEdIRstwZpAiBA

Was ich der Kollegin Heike sagen möchte:

Liebe Heike,
Du hast den Kampf der letzten Jahre nicht nur für Dich gekämpft, Deinen Sohn und Deine Familie, sondern für alle betroffenen KollegInnen im Hafen – und in ganz Deutschland. Es gibt noch viele Geschäftsleitungen, die sagen: „Alle unterwerfen sich unseren Regeln und Sie kriegen keine Extra-Wurst!“
Den Kampf der Frauen für ihre Rechte in einem patriarchalen Kapitalismus gibt es nicht seit dem 1. Internationalen Frauentag 1911. Rosa Luxemburg kämpfte in einer damals noch revolutionären SPD gegen das Drei-Klassenwahlrecht und für das Wahlrecht für Frauen. Und sie wußte, daß die Welt nicht in Ordnung ist, wenn die Frauen das allgemeine Wahlrecht durchgesetzt haben würden sondern daß die Ursache des Übels abzuschaffen ist, der patriarchale Kapitalismus.
Und auf dem Weg dahin ist jeder kleine Sieg wichtig, auch der Erfolg heute, der für Dich ein großer Erfolg ist. Dein Erfolg heute wird andere Frauen ermutigen, auch stark zu sein! Und Du hast eine Bresche geschlagen in Deinem Milieu, der männlichen Machowelt des Hafens. Auch Deine männlichen Kollegen werden Dir Respekt zollen und Anerkennung für Deine Hartnäckigkeit und Ausdauer, mit der Du es geschafft hast, gegen die Geschäftsleitung zu gewinnen! Daß Du einen Vergleich vor dem LAG abgelehnt und auf einem Urteil beharrt hast! Ein Urteil, auf das sich nicht nur Frauen sondern auch Männer bei ihrer Forderung nach einem familiengerechten Arbeitsplatz berufen können.
Dieter (Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg)

Hafenarbeiterin klagt auf familienfreundliche Arbeitszeiten – und bekommt Recht

Es gibt ein Recht auf Teilzeit. Gibt es auch ein Recht auf bestimmte Uhrzeiten, an denen man arbeitet? Im Fall einer Hamburger Hafenarbeiterin entschied das Gericht im Sinne der Arbeitnehmerin.
Von Matthias Kaufmann
https://www.spiegel.de/karriere/arbeitsrecht-so-familienfreundlich-muss-teilzeit-sein-a-be809a14-180b-4aa3-8480-d59ddd32ec9d?fbclid=IwAR2Wf-c1AuGOJ1w2sv2-l5OJSMBudkXpZBA9zqWpjmSeY9s2KY83-nmwPu4
Anmerkung:
Eine sehr gute Schilderung der Arbeitssituation von Heike R und der Verhandlung vor dem LAG. (DW)

Streit um Teilzeit: Hamburger Hafenarbeiterin siegt vor Gericht

Von Nina Gessner
https://www.mopo.de/hamburg/streit-um-teilzeit-hamburger-hafenarbeiterin-siegt-vor-gericht-38185762
Anmerkung:
Ebenfalls eine kenntnisreiche Darstellung! (DW)

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02 Altenpflegekonzern Orpea lässt nicht locker

Der ver.di-Protest hat Eindruck hinterlassen. In Bremen hat der Arbeitgeber das Hausverbot und das Verbot digitaler Kommunikation zurückgezogen. Zuvor wollte er jegliche öffentliche Äußerung des Betriebsrats, insbesondere zur Presse, unterbinden. Anders in Osnabrück. Hier gab es das Angebot zur Aufhebung der Kündigungen, wenn sich die Kolleg*innen zu den Vorwürfen des Konzerns bekennen. Der Vorwurf ist, eine Betriebsratssitzung fingiert und damit den Arbeitgeber belogen und betrogen zu haben. Mit beiden Ansinnen ist der Arbeitgeber gescheitert.
https://bremen.verdi.de/branchen-und-berufe/gesundheit-soziale-dienste-wohlfahrt-und-kirchen/++co++d7edd38c-8323-11eb-8d52-001a4a160119

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03 Polizeiruf 110: Sabine – ihr Schicksal auf der Rostocker Werft

87:56 Min. | Verfügbar bis 14.09.2021
Fernsehfilm Deutschland 2021 +++ Sabine rackert sich ab – und wird ständig übersehen. Als die
Schließung der Werft droht, in der sie arbeitet, ist das der Funke, der sie in Brand setzt. Ihre Verzweiflung lässt sie zur Waffe greifen. König und Bukow arbeiten gegen die Zeit. +++ Im „Polizeiruf 110: Sabine“ geht es um Verzweiflung, Gerechtigkeit und Suizidgedanken.
https://www.daserste.de/unterhaltung/krimi/polizeiruf-110/videos/sabine-video-102.html

Was können Kinder und andere Angehörige tun, wenn jemand psychisch krank ist? Auf der Homepage zum Polizeiruf 110 finden Sie Informationen, Links und Telefonnummern:
https://www.daserste.de/unterhaltung/krimi/polizeiruf-110/index.html
Anmerkung:
Sabine spielt die Hauptrolle in diesem Krimi. Sie war Elektrikerin gewesen auf der Werft, dann entlassen, zwei Umschulungen, jetzt Servierkraft in der Werft-Kantine. Sie ist Aufstockerin beim Jobcenter, ist geschieden, hat einen Sohn. Der neue Besitzer will die Werft schließen, weil sie nur drei Prozent anstatt mindestens fünf Prozent Profit bringt! Die Belegschaft hatte in den Monaten zuvor starken Lohnkürzungen zugestimmt in der Hoffnung, die Arbeitsplätze zu retten.
Die Wut und Verzweiflung der KollegInnen kommt sehr gut rüber! Auch die Rolle des Betriebsratsvorsitzenden. Aber die Wut verpufft, weil sie nicht den kollektiven, praktischen Ausweg finden: Die Besetzung der Werft mit der Forderung an Landes- und Bundesregierung, die Werft zu enteignen und die Belegschaft zwecks Weiterführung finanziell zu unterstützen. (Besetzungen dieser Art hat es in Frankreich mehrfach gegeben, inklusive der Geiselnahme der Geschäftsführung).
In der besetzten Werft hätte Sabine ihren Platz im kollektiven Kampf gefunden, als Elektrikerin oder in der Kantine! Aber so treiben „die Verhältnisse“ – also der Kapitalismus – Sabine zu ihrem individuellen Gewaltausweg.
Es ist typisch für unsere öffentlich-rechtlichen Medien, daß die betriebliche und gesellschaftliche Realität, ihrer Brutalität und Dramatik, eher in manchen Krimis oder im Kabarett gezeigt wird, als in Informationssendungen oder etwa in talk-shows!
Die Gewerkschaftsführungen mit ihrer Sozialpartnerschaftsideologie, wie auch Parteien, Politiker und Medien haben die Arbeiterklasse davon abgebracht, daß sie in ihrer Wut und Verzweiflung den nächsten logischen und radikalen Schritt gehen, den zur Betriebsbesetzung. So bleibt denn nur eine Verpuffung der Wut und die Niederlage.
Falls eine Belegschaft in dieser Lage nicht den Weg geht, die Potentiale ihrer Kraft auszunutzen, z.B. durch eine Besetzung, bleibt das Gefühl der Niederlage – mit psychischen Folgen! Nicht der Verlust des Arbeitsplatzes ist das eigentlich Schlimme sondern die Nichtausschöpfung der eigenen Kraft! (DW)

 

Betriebsbesetzungen – Eine Studie aktueller Beispiele
Verfasser: Rainer Thomann
Die kleine Broschüre „Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf – Eine Studie aktueller Beispiele“ hält ihr Versprechen ein. Auf 63 Seiten werden in einem wohltuend sachlich-analytischem Stil fünf Fälle im Jahr 2008 untersucht, bei denen es um den Kampf gegen Massenentlassungen und Werksschließungen ging.
https://www.netzwerkit.de/projekte/schweiz/bb14022009

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04 Das Leiden im Kapitalismus und das Leiden am Kapitalismus – ein Unterschied ums Ganze

Von Alwin Altenwald
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/03/11/das-leiden-im-kapitalismus-und-das-leiden-am-kapitalismus-ein-unterschied-ums-ganz/

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05 Das Leben der Fleischarbeiter: Die zwei Welten bei Tönnies

Ein neues Gesetz soll die Ausbeutung in der Fleischindustrie beenden.
Plötzlich geht, was jahrelang unmöglich erschien: Tausende Arbeiter erhielten feste Verträge, Unterkünfte werden renoviert.
Doch heftige Missstände bleiben – ein Lokaltermin.
Thorsten Fuchs
https://www.rnd.de/wirtschaft/unterkunfte-der-tonnies-fleischarbeiter-zwischen-kakerlaken-und-flotter-wg-P47RM5BXXBAQLIV66666KWJ2YI.html

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06 Autozulieferer Mahle: Hunderte im Warnstreik, es brennt die Bude!

Von Mattis Molde
Bei Mahle brennt die Bude! Vor einem halben Jahr ließ das Management die Katze aus dem Sack und verkündete die Zerstörung von 7.600 Arbeitsplätzen, davon 2.000 in Deutschland. 800 wären das in Stuttgart, wo vor allem die Zentralen des Konzerns und der großen Geschäftsbereiche liegen. Es war klar, dass das Thema Arbeitsplätze auch die Tarifrunde bei Mahle beherrschen würde.
https://arbeiterinnenmacht.de/2021/03/12/mahle-hunderte-im-warnstreik/?print=print

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07 Warum der Kampf gegen die Ausbeutung von Lkw-Fahrern so schwierig ist

Im vergangenen Sommer verabschiedete die EU das Mobilitätspaket, das die Arbeitsbedingungen vor allem von osteuropäischen Fahrern verbessern sollte. Doch das Paket ist umstritten.
Von Sebastian Beeg
https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/22967742_Warum-der-Kampf-gegen-die-Ausbeutung-von-Lkw-Fahrern-so-schwierig-ist.html

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08 Riders unite! Arbeitskämpfe bei Essenslieferdiensten in der Gig-Economy – das Beispiel Berlin

„Mit ihren auffälligen Rucksäcken prägen sie mittlerweile das Bild von Großstädten in ganz Europa und darüber hinaus: Rider genannte Kurierfahrer*innen, die auf Abruf Essen direkt vor die Haustür liefern. Sie sind Teil der Gig-Economy, einem Bereich des Arbeitsmarktes, der durch die Vermittlung prekärer Dienstleistungsjobs über digitale Plattformen gekennzeichnet ist. Die Plattform-Unternehmen wälzen dabei oft Verantwortung und Kosten auf die Beschäftftigten ab, welche im Arbeitsalltag tendenziell vereinzelt sind. Unerwartet kam darum, dass sich Rider seit dem Sommer 2016 vielerorts selbst organisieren und auch international vernetzen, um bis heute für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.
https://diebuchmacherei.de/produkt/rider-unite-arbeitskaempfe-bei-essenslieferdiensten-in-der-gig-economy/

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09 „Diese Nachbarschaft ist eine Zumutung!“

NS-Profiteure sollen unter ein Dach mit Dokumentationsstätte für NS-Opfer
Von Ulrich Hentschel
https://linksabbieger.net/2021/03/15/diese-nachbarschaft-ist-eine-zumutung/

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10 Ich, Olaf Scholz

Olaf Scholz will zum Merkel-Nachfolger werden. Mit drei seiner Highlights, deren PR-Bewerbung die Hamburger Steuerzahler einiges Geld gekostet hat, ist er gescheitert: Olympia-Bewerbung, Verhinderung der Rekommunalisierung der Hamburger Energie-Versorgung, ein weltbegeisternder G20-Gipfel.
https://bruchstuecke.info/2020/08/28/ich-olaf-scholz/
Anmerkung:
Das Ergebnis der beiden Landtagswahlen, in BaWü und in Rheinland-Pfalz, nimmt Scholz als Bestätigung für seinen Anspruch, Bundeskanzler zu werden. (Siehe Handelsblatt-Artikel, nächster link). Er baut sich seine Welt, widiwidiwitt, wie sie ihm gefällt. Und keiner seiner GenossInnen läßt ihm die Luft raus – im Gegenteil, man bestätigt ihn noch.
Was zeigen die beiden Landtagswahlen in BaWü und Rheinland-Pfalz wirklich? Falls die WählerInnen wirklich noch zur Wahl gehen (BaWü: Wahlbeteiligung 63,8 Prozent, Rheinland-Pfalz 64,4 Prozent),
wählen sie nicht die Parteien, weil sie meinen, diese verträten ihre Interessen!
In der Wahlnacht wurden Schaubilder gezeigt, daß die WählerInnen aller Parteien in beiden Bundesländern sich enttäuscht zeigten von ihren „Kompetenzen“ und ihnen Negativzeugnisse ausstellten! Aber in krassem Gegensatz dazu hatten Kretschmer und Dreyer Höchstwerte! Was sagt uns das? Die, die noch zur Wahl gehen, klammern sich als Rechtfertigung für ihren Wahlgang an „starke Persönlichkeiten“.
Und der verblendete Herr Scholz schließt daraus: Ich kann auch so ein „Starker“ an der Spitze meiner Partei sein! Die WählerInnen hängen also an unserer formalen Demokratie, selbst wenn sie den Versprechungen der Politiker und Parteien nicht mehr glauben, sie suchen einen Grund, ihre Routine des Wählens beizubehalten.
Und das hat ja auch was Realistisches, solange es zu dieser formalen bürgerlichen Demokratie keine Alternative gibt, eine sozialistische Demokratie, in der die Menschen ihr Schicksal selbst bestimmen. Und nicht das Kapital – in Benutzung der formalen Demokratie als Herrschaftsmittel.
Und diese ausgehöhlte und sich immer mehr entwertende bürgerliche Demokratie, die sich angesichts der Corona-Pandemie in ihrem Versagen immer krasser zeigt, ist immer noch besser als ein direkter Polizei- oder Militärstaat.
Erstaunlich auch, daß trotz der gehypten Stimmung der Bedeutung der beiden Wahlen die Wahlbeteiligung stark sank. (DW)

Scholz klammert in seiner Interpretation der Landtagswahl-Ergebnisse die Realität aus

Von Klaus Stratmann
Das gute Abschneiden der SPD in Mainz ist allein der Erfolg Malu Dreyers. Das belegen die Umfragen: Die Wähler wollten ihre Ministerpräsidentin behalten. Sie wollten nicht Scholz den Weg zur Kanzlerschaft ebnen.
https://app.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-scholz-klammert-in-seiner-interpretation-der-landtagswahl-ergebnisse-die-realitaet-aus/27005632.html?ticket=ST-24397-pc2A6UDrhu0eBEduiMuL-ap1

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11 Corona: Wann wird man je verstehn?

Von Manfred Lotze und Ekkehard Basten Ärzte bei IPPNW
https://www.ossietzky.net/artikel/corona-wann-wird-man-je-verstehn/

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12 Mindestlohnbetrug aufdecken!

Es wird immer noch viel zu wenig kontrolliert.
Das nehmen wir nicht mehr hin!
Bitte schicken Sie uns Hinweise mit dem Formular unten.
https://mindestlohnbetrug.de/#aktuelle-zahlen

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13 IGBCE: „Transformationspartner“ oder Kampforganisation?

Die Denkschrift des IGBCE-Hauptvorstands zur „Perspektive 2030“ befeuert den Richtungskampf: IGBCE als „Transformationspartner“oder Kampforganisation?
Der Gewerkschaftskongress der IGBCE mit Neuwahl der Bundesgremien und der Festlegung des künftigen Kurses findet vom 24. bis 29. Oktober 2021 statt. In der Vorbereitung verstärkt der IGBCE-Hauptvorstand unter seinem Vorsitzenden Michael Vassiliadis die weltanschauliche und politische Ausrichtung der Mitgliedschaft und der ehren- und hauptamtlichen Funktionäre.
https://www.rf-news.de/2021/kw09/igbce-transformationspartner-oder-kampforganisation
Anmerkung:
So sehr den übrigen Aussagen des Artikel zuzustimmen ist, daß ein Richtungskampf in der IG BCE stattfinde zwischen den Linien „Transformationspartner“ oder Kampforganisation, dürfte eher Wunschdenken entsprechen. Die IG BCE ist der Vorreiter der Ideologie der Sozialpartnerschaft im DGB – Änderungen nicht in Sicht. (DW)

Dossier Perspektiven 2030+

Die kommende Dekade bringt für die IG BCE Herausforderungen satt. Um bestmöglich für den Wandel in Industrie und Gesellschaft gerüstet zu sein, blicken wir auf mögliche Entwicklungen und diskutieren über Lösungen.
https://igbce.de/igbce/themen/berichterstattung-zukunftskongress

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14 Den Pokal wieder nach Hause holen! Den Waldhof zurückerobern!

Jahrzehntelang war der Norden Mannheims von der SPD dominiert. Doch dann gewann 2016 die AfD. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg möchten die linken Parteien die ArbeiterInnen wieder für sich gewinnen. Unterwegs vor dem Stimmungstest.
Von Sebastian Friedrich (Text) und Anne-Sophie Stolz (Fotos), Mannheim
https://www.woz.ch/2110/deutsche-wahlen/den-pokal-wieder-nach-hause-holen
Anmerkung:
Wahlergebnisse im Wahlkreis I (Waldhof) für die drei im oben genannten Artikel Kandidaten:
                                     2021 2016
Robert Schmidt AfD    12,7 23,0
Stefan Fulst-Blei SPD 21,7 22,2
Susanne Aschhoff Grüne 27,8 21,9
Lennart Christ CDU      15,2 17,2
Julia Schilling FDP         6,7 6,0
Sven Metzmeier Die Linke 6,2 5,1

Identitätspolitik: Kult der Differenz

Identitätspolitik und kollektive Hysterie. Wolfgang Thierse und die Scham der SPD
Von Götz Eisenberg
https://www.jungewelt.de/artikel/398216.identit%C3%A4tspolitik-kult-der-differenz.html

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15 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER

„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist! Die KollegInnen sind betroffen sowohl direkt durch die Wirtschaftskrise als auch durch die Maßnahmen der Bundesregierung (Gaststätten, Kultur, Soloselbständige …)

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

Bekannte deutsche Modekette ist pleite
Allerdings bezweifeln einige User, dass die Misere bei Adler alleine auf Corona zurückzuführen sei. Bei Adler seien die Erlöse bereits vor Ausbruch der Pandemie zurückgegangen, schreibt eine Userin auf Twitter. Der Lockdown habe eine absehbare Entwicklung „beschleunigt“, heißt es.
https://www.merkur.de/wirtschaft/adler-insolvenz-pleite-birgit-schrowange-mode-coronavirus-krise-zr-90164134.html

Gigantische Zahlen von Kurzarbeit
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/arbeitsmarkt-kurzarbeit-heil-scheele-101.html

Schwere Verluste schocken die Wirtschaft in Deutschland
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lockdown-kosten-103.html

VW vor weiteren Massenentlassungen
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/automobilbranche-volkswagen-drueckt-die-fixkosten-bis-zu-5000-stellen-sollen-gestrichen-werden/27001506.html

Seeleute fürchten um ihre Jobs
https://www.jungewelt.de/artikel/398407.seeleute-bangen-um-jobs.html

Automobilzulieferer Schaeffler schließt Werk in Wuppertal. 670 Arbeitsplätze weg. In ganz Deutschland 4.400!

https://www.jungewelt.de/artikel/399079.schaeffler-werk-in-wuppertal-wird-geschlossen.html

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16 Der kubanische Impfstoff ist da

09.03.2021: Trotz der von Trump verschärften Sanktionen hat für den Corona-Impfstoff Soberana 02 der letzte Schritt des klinischen Testverfahrens begonnen. Kuba ist vergangene Woche in den sehr kleinen Club der Länder eingetreten, die einen Corona-Impfstoff im fortgeschrittenen Stadium vorweisen können.
https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/8135-der-kubanische-impfstoff-ist-da-und-dann-kommt-das-nasenspray-mambisa

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17 Am 22. März 2021: italienweiter Streik bei Amazon

https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/handel/handel-amazon/22-maerz-2021-italienweiter-streik-bei-amazon/

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