Coronaleugnen durch die Hintertür?

 

Eine Antwort auf den Kommentar: „Corona: Angst essen Seele auf – auch die von Marxisten!“ vom 17. Mai 2021 [1]

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von einigen GenossInnen der Gruppe Arbeiterpolitik, die die Initiative ZeroCovid kritisch unterstützen

Die Verdienste des Jour Fixe um die Vernetzung betriebliche Kämpfe werden von uns ohne jede Einschränkung anerkannt. In der Beurteilung der Corona-Pandemie befindet sich der Jour Fixe aber auf Abwegen. Dies drückt sich immer wieder aus in Kommentaren und auf der Homepage empfohlenen Artikeln, deren Autoren zumindestens mit den „Querdenkern“ sympathisieren.

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Es ist unbestreitbar, dass die Regierungsmaßnahmen kritikwürdig sind und dass fortschrittliche Menschen und Organisationen versuchen müssen, Widerstand dagegen zu entwickeln. Neben der Kritik von links, in erster Linie durch die Initiativen „Zero-Covid“ und Reichtum umverteilen“ repräsentiert, gibt es die Kritik von rechts: Ein Sammelsurium von Esoterikern, Impfgegnern, Neoliberalen bis zu offenen Faschisten, das unter dem euphemistischen Begriff „Querdenker“ firmiert und das durch die Leugnung naturwissenschaftlicher Tatsachen und die Forderung nach einem eugenischen und sozialdarwinistischen Umgang mit der Pandemie auffällt.

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Sie kritisieren die Maßnahmen der Regierung, weil sie die Existenz der Pandemie leugnen oder stark relativieren und weil sie möchten, dass überhaupt keine Maßnahmen dagegen ergriffen werden. Das wird auch in dem Kommentar beschrieben, der sich formal von diesen Gruppen distanziert. Und doch wird am Schluss die abenteuerliche These aufgestellt: „Und erst jetzt, durch den Protest der 53 SchauspielerInnen und KabarettistInnen passiert ein Weckruf und entwickeln sich Proteste von links.“

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Neben der Tatsache, dass die Existenz der Initiativen „Zero-Covid“ und „Reichtum umverteilen“ nicht zur Kenntnis genommen wird, bestreiten wir ausdrücklich, dass es sich bei Allesdichtmachen um eine fortschrittliche Kritik an den Regierungsmaßnahmen handelt. Zu klar sind die Verbindungen in die „Querdenkerszene“, es sei nur an Volker Bruch und seine Mitgliedschaft in der Partei „Die Basis“ erinnert. Wir halten es für absolut unredlich, die Regierungsmaßnahmen zu kritisieren, ohne konkret vorzuschlagen und zu fordern, welche Maßnahmen der Regierung zu ergreifen hat. Wenn man dies nämlich nicht tut, kann man gefährlich nahe bei denen landen, die das Ende aller Maßnahmen fordern.

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Den Ruf nach Auftrittsverboten und anderen Formen der Bestrafung halten wir für völlig unangemessen und verwahren uns dagegen mit allem Nachdruck. Die Debatte muss geführt und nicht unterdrückt werden!

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Wenden wir uns dem Schlüsselargument des Kommentars etwas ausführlicher zu: „Besonders soll hier eingegangen werden auf die Reaktion vieler Linker auf die Regierungsmaßnahmen. Während die Haltung bisher Usus war und Grundvoraussetzung für ,Linkssein‘, daß eine kapitalistische Regierung keine Politik im Interesse des Volkes machen kann sondern nur im Interesse der Wirtschaft, wird jetzt plötzlich die Corona-Politik gutgeheißen.“

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Im Gegensatz dazu kennen wir nicht viele Linke, die die Regierungsmaßnahmen befürwortet haben. Kritisiert wurde die einseitige Belastung der lohnabhängigen Bevölkerung bei gleichzeitiger Schonung der großen Vermögen und Kapitalgruppen. Im Gegenteil wurden diese teilweise kräftig subventioniert. Kritisiert wurde ein Pandemiemanagement, das den Zusammenbruch des Gesundheitssystems als einzige rote Linie definiert und damit einige zehntausend Tote billigend in Kauf genommen hat. Wir mussten unter den Lügen der Regierenden leiden („Kinder und Jugendliche übertragen das Virus nicht!“), unter der Inkonsequenz der Maßnahmen, der faktische fehlenden Kontrolle an den Arbeitsstätten, besonders der Produktionsbetriebe und der endlosen zeitlichen Ausdehnung der Maßnahmen. Und wir kennen auch niemanden, der die Wissenschaftler bzw. Mediziner Drosten, Wieler oder Lauterbach als „Wahrheitsverkünder“ ansieht, was wohl bedeuten soll, diese Menschen könnten sich niemals irren.

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Was an der zentraler These vollkommen absurd ist, ist die apologetische Behauptung: „Eine kapitalistische Regierung kann keine Politik im Sinne des Volkes machen.“

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Diese undialektische Behauptung, die von jedem realen Kräfteverhältnis abstrahiert, ignoriert erstens, dass kapitalistische Regierungen auf vollkommen unterschiedliche Weise auf die Pandemie reagiert haben. Das Spektrum reicht von den durchgeknallten geistigen Nachfolgern der Sklavenhalter, Bolsonaro und Trump, über den Eugeniker Tegnell in Schweden, die endlosen inkonsequenten Lockdowns mit viel zu frühen Lockerungen und Ballermannreisen in den meisten Ländern Europas, bis hin zur Politik der Null in Ländern wie Taiwan, Neuseeland oder Australien. Diese im Grund völlig entgegengesetzten Pandemiestrategien werden von der These gleichermaßen plattgemacht. Die Realität auf diese Weise nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist kein Ausdruck von Analysefähigkeit sondern von Ideologie. Nur am Rande sei bemerkt, dass unter den Gesellschaften mit Null-Covid-Strategie auch solche zu finden sind, die sich in opferreichen Kämpfen von der direkten politischen Beherrschung durch Kolonialismus und Imperialismus befreien konnten: Die der Volksrepublik Chinas, Vietnams oder Kubas.

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Entscheiden ist dagegen, dass, dieses Argument konsequent zu Ende gedacht, jede Maßnahme einer kapitalistischen Regierung gegen das Volk gerichtete sein würde. Um die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen zu können, müssten wir also rasch die soziale Revolution durchführen. Sollten wir dazu nicht in der Lage sein, wären wir gezwungen zu fordern, dass es keine Maßnahmen gegen die Pandemie gibt, weil sich Maßnahmen zwangsläufig gegen das Volk richten würden. Mit dieser Art von Ideologie würden wir das Feld wirklich den Sozialdarwinisten überlassen. Wir würden uns faktisch deren Forderungen zu eigen machen. Wir wären zu Coronaleugnern durch die Hintertür geworden.

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Wenn auch das Ziel einer Zero-Covid-Politik in Deutschland und Europa wahrscheinlich keine Chance mehr auf Verwirklichung hat, ist dieser Ansatz, ebenso wie „Reichtum umverteilen“, wichtig für die Aufarbeitung der Pandemie und unserem Anteil daran, die Welt nach Corona zu gestalten. Erstens, weil wir die Pandemie erst hinter uns haben, wenn auch die Menschen der ehemaligen Kolonien geimpft sein werden. Die Freigabe der Impfpatente ist in diesem Zusammenhang von entscheidender Bedeutung. [2]

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Zweitens, weil der innenpolitische Kampf um die Verteilung der Kosten spätestens nach den Bundestagswahlen richtig Fahrt aufnehmen wird. Die Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssystems steht auf der Tagesordnung. Die Rolle der Gewerkschaftsapparate als untätige Anhängsel der Regierungspolitik aber auch die weitgehende Passivität der lohnabhängig Beschäftigten bei der Durchsetzung von Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz stellen uns vor enorme Aufgaben. Die sozialen und bürgerlichen Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung werden wir nicht gemeinsam mit Eugenikern und Sozialdarwinisten verteidigen können.

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  1. Corona: Angst essen Seele auf – auch die von Marxisten!

  2.   „Das von der WHO eingesetzte Gremium hat seinen Bericht vorgelegt. Ignoranz, Zögerlichkeit und Wissenschaftsleugnung haben demnach die Pandemie herbeigeführt.“ Staatliche Institutionen hätten vielerorts ,versagt in der Aufgabe, Menschen zu schützen‘, heißt es in dem Bericht. Zudem hätten Erkenntnisse der Wissenschaft leugnende Staats- und Regierungsschefs beziehungsweise andere Verantwortliche das Vertrauen in die nötigen Maßnahmen zersetzt.“ Tagesspiegel, 13.05.2021

      https://www.tagesspiegel.de/politik/das-tschernobyl-des-21-jahrhunderts-experten-sind-ueberzeugt-corona-pandemie-haette-verhindert-werden-koennen/27184768.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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