JFI 24-2021 ++ Warum kein gemeinsamer Aufschrei der Linken im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen? ++ Mindestlohn für die Fleischwirtschaft ++ Amazon Winsen zerstört weiterhin Neuware ++ Die Russenversteher. Von dem Verhältnis der Ostdeutschen ++

Jour Fixe Info 24-2021. 17. Jahrgang – 30.05.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Unser Genosse Gerd Mohrmann ist gestorben

„Einfach machen und nicht so viel rumreden“, durch dieses einfache Motto lässt sich Gerds Einsatz in der Vorbereitungsgruppe des Jour Fixe beschreiben.Wir als viel zu schwache und zersplitterte Linke sind im Moment mit großen gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. So sah es Gerd, und deshalb waren ihm alle Umwege, alles aufgeblasene Getöse, alle spitzfindigen und verlogenen Rechtfertigungsversuche für Nichtstun ein Graus.
An allen möglichen Fronten kämpfend – im Bündnis ‚Bildung ohne Bundeswehr‘, in Initiativen gegen rechte Übergriffe auf Flüchtlinge in seinem Wohnort, für eine Landwirtschaft, die das Tierwohl und die Umwelt nicht aus dem Blick verliert -, kurz für eine Gesellschaft, in der Demokratie und Menschenwürde nicht zu Phrasen und leeren Postulaten verkümmern.
Bevor Gerd vor etwa 5 Jahren in den Ruhestand eintrat, arbeitete er Jahrzehnte als niedergelassener Arzt in einer Gemeinschaftspraxis in Hamburg. Die vielen herzlichen Kontakte zu ehemaligen Patienten machen deutlich, dass für ihn als Arzt die Zuwendung zum Patienten im Mittelpunkt stand und nicht die Kennziffer zur Abrechnung der medizinischen Leistung.
Er hat unser Projekt „Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg“ seit ihrem Anfang, seit 2005, begleitet. Er arbeitete seit über fünf Jahren in der „Vorbereitungsgruppe Jour Fixe“ mit, gestaltete und moderierte einige Veranstaltungen. Wir mochten Gerd bei den Diskussionen wegen seiner Gelassenheit und Freundlichkeit, seiner inspirierenden Gedanken und Vorschläge.

Am 9.10.2019 referierten er und sein Arztkollege Tom Dahlke zum Thema:
Gegen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser und des Gesundheitswesens!
https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/page/12/

Im Frühjahr letzten Jahres wurde bei ihm, der mit so viel Kraft und Einfühlungsvermögen Kranke über Jahrzehnte betreute und immer kerngesund als „Fels in der Brandung“ wirkte, Krebs diagnostiziert.
Er hatte sich gerade so gut in sein Rentnerleben hineingefunden und in der glücklichen Beziehung mit Helga einen stabilen Lebensmittelpunkt. Neben der politischen Arbeit war immer auch der Kontakt mit den Nachbarn auf dem Dorf, in dem er mit Helga seit über 30 Jahren wohnte, mit seinen vielen Freunden im Ort und die wunderbare Natur Ostholsteins eine Kraftquelle seines Lebens. Nach der Krebsdiagnose und der sich anschließenden Chemotherapie änderte sich viel. Er, der so vielen Stürmen standhielt, hat seinen letzten Kampf in der Nacht vom 24. zum 25. Mai verloren.

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02 Warum kein gemeinsamer Aufschrei der Linken im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen?

Interview mit Hannes Hofbauer
Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Hofbauer, dass ein gemeinsamer Aufschrei der Linken im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen ausbleibt. Teile der Linken glaubten, dass „alle Maßnahmen der Volksgesundheit“ dienten. „Das Gesundheitsargument“, so Hofbauer, „wirkt schlagend, erschlagend.“ Hofbauer fordert, dass die Linke die Maßnahmen kritisch hinterfragt, wobei man nicht die Gefahr des Virus „kleinreden“ dürfe. Es gilt „eine Politik einzufordern, die nicht diktatorisch von oben nach unten verordnet wird.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=72026

Wir wollen raus aus der Krise, nicht zurück!

Die Pandemie ist ein Brandbeschleuniger für bestehende Ungerechtigkeiten.
Viele merken jetzt: Profitlogik und Ausgrenzung sind die eigentliche Krise.
Pflegekräfte und Krankenhausbetten fehlen überall, die zehn reichsten Länder besitzen drei Viertel des Impfstoffs. Zunehmend mehr Menschen können ihre Miete nicht zahlen, gleichzeitig steigen die Vermögen der Superreichen. Mitten im Lockdown müssen sich Arbeitende in Produktion und Ernte weiter infizieren. Menschen auf der Flucht sind weiterhin in Lagern und Sammelunterkünften mit hoher Infektionsgefahr eingesperrt. Trotz Klimakrise und Artensterben fließen Milliarden-Konjunkturprogramme in schmutzige Industrien.
Wir sagen: Stopp! So kann das nicht weitergehen!
https://solidarischgehtanders.org/

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03 MAN-Betriebsrat bringt Klage ein – Öffentliche Aufträge für MAN stehen zur Diskussion

Von Gerald Demmel
https://kontrast.at/man-betriebsrat-klage/

Und hier noch mal aus JFI 23-21 der Bericht zu MAN von Peter Haumer, Wien

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/05/24/strafmassnahmen-gegen-widerspenstige-man-belegschaft-in-steyr/

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04 Mindestlohn für die Fleischwirtschaft: Der Preis der Wurst

Tarifverhandlungen in einem Hamburger Hotel
Von Alfons Frese
In den Verhandlungen für rund 160 000 Beschäftigte geht es erstmals um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag – auch gegen das miese Image.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mindestlohn-fuer-die-fleischwirtschaft-der-preis-der-wurst/27224912.html

Fleischindustrie & Corona: Die wahre Seuche heißt Ausbeutung

Corona in der Fleischindustrie – überraschend? Seit Jahren sind die üblen Lebens- und Arbeitsbedingungen der überwiegend osteuropäischen Beschäftigten bekannt. Es ist höchste Zeit, die Ausbeutung und Gefährdung der Arbeiter in der Branche zu beenden. Was braucht es dazu? Mehr Kontrollpersonal in den Behörden, Schluss mit Werkverträgen, die neuen Standards für Unterkünfte einhalten
https://niedersachsen.dgb.de/themen/++co++4a43ebb4-95b4-11ea-a620-52540088cada

Fleischindustrie: Neue Gesetze bringen kaum Besserung

Video. 7 Minuten
https://www.ardmediathek.de/video/panorama-3/fleischindustrie-neue-gesetze-bringen-kaum-besserung/ndr-fernsehen/

Ende der Massentierhaltung in MeckPom?

Und er hat es tatsächlich getan. Mitte April rätselte ich hier noch, ob der dienstälteste Landwirtschaftsminister Deutschlands, der von Mecklenburg-Vorpommern, nach über zwanzig Jahren agrarindustriefreundlicher Politik durch die Katastrophe von Alt Tellin zu einer Kehrtwende gebracht wurde. Dort waren in der Karwoche über 55.000 Sauen und Ferkel in einer riesigen Schweinezuchtanlage verbrannt. Danach verkündete Minister Till Backhaus, er wolle solche Großanlagen in Zukunft verhindern.
Von Florian Schwinn
https://www.buchkomplizen.de/blog/autoren/fuehrerschein-fuer-einkaufswagen/ende-der-massentierhaltung/

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05 Amazon Winsen zerstört weiterhin Neuware – trotz Verbots

Von Till Stoppenhagen
https://www.mopo.de/im-norden/in-werk-bei-hamburg-amazon-zerstoert-weiterhin-neuware—trotz-verbots-38406918

EU-Abgeordneter kritisiert US-Konzern: »Akt unfassbarer Arroganz« – Amazon fehlt bei Parlamentsanhörung

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/amazon-fehlt-bei-eu-parlamentsanhoerung-kritik-von-europaabgeordnetem-a-948bd801-16cd-4082-b101-fb107e07aa23

Amazon-Führungskräfte stellen Leute ein, um sie später wieder zu entlassen

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/amazon-fuehrungskraefte-stellen-leute-ein-nur-um-sie-wieder-zu-entlassen-e/

Saubere Zähne, Drogentest– diese Vorgaben müssen Amazon-Fahrer einhalten

https://www.amazon-watchblog.de/kritik/2648-drogentest-social-media-vorgaben-amazon-fahrer.html

Steuer-Skandal: Staat schröpft deutsche Firmen, Gigant Amazon reibt sich die Hände

Von Gabor Steingart
Gewinnsteigerung von 83 Prozent. Börsenwert 1,64 Billionen Dollar!
https://www.focus.de/kultur/gesellschaft/gabor-steingart-der-staat-schroepft-deutsche-firmen-doch-gewinn-maschine-amazon-zahlt-kaum-steuern_id_13309336.html?drucken=

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06 Politiker und Medien orientieren auf Krieg

Journalismus unter aller Kanone / Die Tagesschau ist nicht so schlimm wie BILD und Süddeutsche, aber schlimm genug
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
https://publikumskonferenz.de/blog/2021/05/23/politiker-und-medien-orientieren-auf-krieg/

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07 GEW-Veranstaltung„68er – „was wir wollten, was draus wurde“

Von den ‘Ruheständlern‘ Frank Bernhardt und Rudolf Gospodarek
Die Betriebsgruppe ‘Ruheständler_innen‘ der GEW LV Hamburg führte Ende letzten Jahres eine Veranstaltung mit ca. 200 Beteiligten zum 50. Jubiläum der „68er“ durch. Dazu ist in der aktuellen Hamburger Lehrerzeitschrift hlz 3-4/19 ein Bericht von Frank Bernhardt erschienen; er informiert kurz über den einleitenden Vortrag und die anschließende Podiumsdiskussion.
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/05/Bermhardt_und_Gospodarek_Bunter_pluraler_und_aufmuepfiger_Zur_GEW-Veranstaltung_68er.pd
Anmerkung:
Eine sehr interessante und anschauliche Beschreibung der GEW-Veranstaltung. Mit einer sehr nachvollziehbaren Kritik der ReferentInnen der Veranstaltung!
Dieser Bericht der Kollegen Bernhardt und Gospodarek animiert vielleicht, weitere Berichte von ehemaligen SDSlern aus der 68-Zeit zu lesen!
Biografien – SDS/APO 68 Hamburg (sds-apo68hh.de)
(DW)

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08 Die Russenversteher. Von einem ambivalenten Verhältnis der Ostdeutschen

Audio 44 min
Von Alexa Hennings
Im Osten ist das Gefühl, Russland und die Russen würden medial und politisch ungerecht behandelt, weit verbreitet. Im Westen dagegen herrscht Unverständnis: Ihr wart 40 Jahre besetzt und jetzt sind bei euch die meisten Russenfreunde zu Hause?
https://www.deutschlandfunkkultur.de/denkfabrik-2021-auf-der-suche-nach-dem-wir-die.3720.de.html?dram:article_id=496288
Anmerkung:
Die Überschrift der Sendung im Deutschlandfunk ist befremdlich, wenn das Verhältnis Ostdeutschen zu Rußland als ambivalent beschrieben wird. Niemand, der in der Sendung zu Wort kommt, hat ein ambivalentes Verhältnis.
Auch die Kollegin Christine aus Dresden, die am 4.12.2019 auf unserem Jour Fixe von ihrem Arbeitsleben in der DDR berichtete, erwähnte keine „Ambivalenzen“ sondern freundliche und respektvolle und eindeutige Erfahrungen.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/page/10/
Diesen Beitrag im Deutschlandfunk sollte man sich anhören, um zu verstehen warum viele „DDR´ler“ Russenversteher sind und der antirussischen Hetze in den Medien nicht auf den Leim gehen. Wenn das Verhältnis der Ostdeutschen nach Auffassung des Senders ambivalent sein soll, wird damit unterstellt, daß das Verhältnis der Westdeutschen nicht nur eindeutig sondern auch normal ist. Die Besserwessis eben. Und man fragt sich, warum die schlauen Wessis so russenfeindlich sind!Wo sie doch nach dem Weltkrieg keine direkten Erfahrungen mit ihnen gemacht haben – im Gegensatz zu den Ossis! (DW)

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09 MASSIVE WIRTSCHAFTSKRISE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS BRANDBESCHLEUNIGER

„Berichte zu Auswirkungen auf die Lage der Arbeiterinnen und Arbeiter und deren Widerstand“
Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist! Die KollegInnen sind betroffen sowohl direkt durch die Wirtschaftskrise als auch durch die Maßnahmen der Bundesregierung (Gaststätten, Kultur, Soloselbständige …)

Corona beschleunigt den strukturellen Wandel der deutschen Wirtschaft

https://www.iwd.de/artikel/corona-beschleunigt-den-strukturellen-wandel-der-deutschen-wirtschaft-496480/

Berichte aus Betrieben, Branchen, Wirtschaft:

Wirtschaftskrise beschleunigt durch die Pandemie eine Strukturkrise der Industrie
https://www.iwd.de/artikel/folgt-auf-corona-die-strukturkrise-499582/

Bei Opel braut sich etwas zusammen
https://www.jungewelt.de/artikel/402869.automobilindustrie-planlose-bosse-am-werk.html

Drohende Kurzarbeit im Handwerk
https://www.jungewelt.de/artikel/402873.materialknappheit-kurzarbeit-im-handwerk.html

Überschuldungswelle droht
https://www.jungewelt.de/artikel/403194.pleiten-in-der-pandemie-%C3%BCberschuldungswelle-droht.html

Lufthansa-Technik: Kahlschlag droht
https://www.mopo.de/hamburg/kahlschlag-droht–lufthansa-technik-will-massiv-stellen-abbauen-38430064

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10 Belarus: Erzwungene Zwischenlandung eines Ryanair-Fluges

EU verhängt neue Sanktionen gegen Belarus. Ein vergleichbarer Übergriff auf die zivile Luftfahrt seitens mehrerer EU- bzw. NATO-Staaten blieb 2013 folgenlos.
https://www.pressenza.com/de/2021/05/quod-licet-iovi/
Anmerkung:
Zweierlei Maß in Politik und Medien: 2013 zwangen EU-Staaten die Maschine von Präsident Evo Morales zur Landung in Wien und ließen sie durchsuchen. Das wurde von Politik und Medien durchgewunken, es ging ja um den bösen Evo und den bösen Whistleblower Edward Snowden. (DW)

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11 Generalstreik in Kolumbien

Video, 2 Minuten
Seit dem 28. April 2021 wird in Kolumbien ein Generalstreik durchgeführt, der das öffentliche Leben zur Erliegen bringt. Aufgerufen hat der Gewerkschaftsdachverband CUT.
Der Anlass, der das Fass zum Überlaufen brachte, war eine inzwischen zurückgenommene Steuerreform, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belastet hätte.
https://de.labournet.tv/generalstreik-kolumbien

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12 Kuba: „Wie machen die das, wie schaffen die das?“

Für eine Annäherung an eine Antwort hier der Film „Kuba, Kultur und Gesellschaft“ der belgischen Filmemacherin Anne Delstanche
Der 2020 als bester Dokumentarfilm ausgezeichnete Streifen erlaubt einen tiefen Einblick in die so vielfältige wie tiefgreifende Kultur und gleichzeitig in die aufklärerische, geschichtsbewußte Kulturpolitik des Landes, das den Hunger ebenso wie den Analphabetismus bezwungen hat.
https://www.youtube.com/watch?v=W_enXYl35mY

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13 Philosophin Susan Neiman: „Ich bin der Typus kosmopolitische, jüdische Intellektuelle“

Moderation: Susanne Führer
https://www.deutschlandfunkkultur.de/philosophin-susan-neiman-ich-bin-der-typus-kosmopolitische.970.de.html?dram:article_id=497773

Für palästinensische Rechte – wir werden nicht länger schweigen!

https://www.palaestinaspricht.de/ueber-uns
Anmerkung:
Eine Kollegin aus Berlin schreibt: Gestern bin ich recht früh in Neukölln am Kanal entlang spaziert und hab eine schöne Überrraschung erlebt: An Zäunen und Wänden waren über Nacht, wie so oft in diesem Kiez, einfache Poster frisch geklebt worden – diesmal zu einem Thema, das vielen hier sehr am Herzen liegt: unseren Nachbar*innen, den Kindern und Kindeskindern der durch die Nakba, die palästinensische Katastrophe Vertriebenen, denen nach wie vor ihre Rechte vorenthalten werden.
Was besagten die Poster, über die ich mich gestern morgen gefreut habe – während ich mich schon fragte, wie lange sie wohl deutsche rassistische Selbstgerechtigkeit überleben würden, die auch in diesem Kiez unterwegs ist?
Welche Aussagen können viele Deutsche so wenig ertragen, dass sie sie ausradieren müssen?
Warum?
Da stand:
Palestinians have had enough paying the price for German guilt.
Time for Germans and German Institutions to stop making Palestinians pay for German crimes against European Jews.
Save Sheikh Jarrah.
Free Palestine from German Guilt.
Speak truth to Power. Save Gaza!
End support for Israel’s regime of occupation, Apartheid and settler colonialism.
„Tonight, I put the kids to sleep in our bedroom, so that when we die, we die together, and no one would live to mourn the loss of one another.“ (a Palestinian mom)
Diejenigen, die getrieben sind, das wegzureißen, gefallen sich zugleich darin, besonders engagierte Antirassist*innen und Antikolonialist*innen zu sein und die deutschen Verbrechen der NS-Zeit und neuerdings auch die des deutschen Kolonialismus ein für alle mal ganz genau verstanden und die absolut richtigen Konsequenzen gezogen zu haben. Was treibt sie? Wie kann man so verächtlich und ignorant sein?
Ich hoffe sehr, dass wenigstens ein paar von unseren palästinensischen Nachbar*innen gestern noch die Poster gesehen haben, die zum Ausdruck brachten, was sie empfinden, was sie denken, was sie fühlen – und hierzulande bisher kaum äußern konnten. (DS)

Palästinensische Gewerkschaften fordern von internationalen Gewerkschaften dringend unverzügliches Handeln!

http://www.etun-palestine.org/site/wp-content/uploads/2021/05/Call-to-Action-German.pdf

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14 Termin

Protestaktionen gegen A20: Für eine klimagerechteMobilitätswende

Samstag, 5. Juni 2021 Glückstadt: „A 20 stoppen – Verkehrswende jetzt“
Termin: 12:30 Uhr Ankunft der passend zur Protestaktion gestalteten Elbfähre mit Mitstreiter*innen aus Niedersachsen
Termin: 13 Uhr am Fähranleger, Glückstadt. Kundgebung.
Anwesend: Landesvorstände des BUND Schleswig-Holstein und Niedersachsen, u.a. Bernhard Hub und Peter Löffler (SprecherArbeitskreis Mobilität des BUND SH)
Termin:13:30 Uhr: Fahrrad-Demo mit Zwischenstopps am Marktplatz/Glückstadt und im Mündungsbereich des geplanten Elbtunnels, Parkplatz Steindeich/Kollmar
Termin: 17.00 Uhr: Schlusskundgebung in Hohenfelde, Sportplatz Moltkestraße
Veranstalter BUND mit NABU, Fridays for Future, Attac, Zero Waste u.a.

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