Jour Fixe Info 50-2021. 17. Jahrgang –26.11.2021
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Bitte beachten! Verschiebung des Jour Fixe mit Peter Franke am 1.12.21
- 02 Strategien des Neoliberalismus zur Beherrschung der Welt: Privatisierung und Great Reset
- 03 Amazon: »Wenn Waren raus müssen, gelten keine Regeln mehr«
- 04 Die Nordseehäfen: Aus drei mach einen
- 05 Arno Luik: „Diese Bahn ist, und das ist keine Polemik, in einem fast irreparablen Zustand“
- 06 Die Gorillas kämpfen für uns alle
- 07 Fleischindustrie: Initiativen- und Betriebsrätekonferenz
- 08 Die Sozialversicherungskassen bluten für die „schwarze Null“
- 09 Koalitionsvertrag vorgestellt: Das plant die Ampel im Bereich Arbeit und Soziales
- 10 Italien: »Der Green Pass ist ein reines Propagandainstrument«
- 11 Gegen einen einen pauschalen Antisemitismus-Vorwurf
- 12 KRISENFOLGEN – DROHENDE INFLATION
- 13 Gewerkschaftsaktivistin bei Amazon in Poznań entlassen
- 14 Termine:
01 Bitte beachten! Verschiebung des Jour Fixe mit Peter Franke am 1.12.21
Unser für den 1. Dezember geplantes Jour mit Peter Franke (Arbeitswelten China-Deutschland) wird verschoben. Grund: die Corona-Lage. Thema seines Referats wäre gewesen: „Austausch von Basisdelegationen zwischen China und Deutschland vor dem Hintergrund der Umbrüche in China“.
02 Strategien des Neoliberalismus zur Beherrschung der Welt: Privatisierung und Great Reset
Die Privatisierungskampagne ist nicht auf die BRD seit den 1980er Jahren beschränkt. Sie ist international. Hier werden die unterschiedlichen Formen der Privatisierung aufgeführt.
Privatisierung bezeichnet sowohl die Umwandlung von staatlichem Eigentum in privates Eigentum als auch die Übertragung von Aufgaben, die bisher von staatlichen Einrichtungen erfüllt wurden, auf private Wirtschaftsakteure, nicht selten Konsortien aus Finanzierungsgesellschaften, Banken und sonstigen Unternehmen.
https://www.socialnet.de/lexikon/Privatisierung
The Great Reset: Der große Neuanfang des Kapitalismus
https://www.pressenza.com/de/2021/11/the-great-reset-der-grosse-neuanfang-des-kapitalismus/
Anmerkung:
Wer diese beiden Texte gründlich studiert, macht einen Grundkurs Marxismus, bezogen ganz aktuell auf die uns bevorstehende Entwicklung des Kapitalismus. Im Artikel über den Great Reset wird mehrfach auf den Zusammenhang von Privatisierung und Great Reset hingewiesen! (Erklärung der Begriffe stakeholder und sharholder: https://studyflix.de/wirtschaft/shareholder-vs-stakeholder-1791 ) (DW)
COP 26: »Nicht nur absurd, sondern verbrecherisch«
UN-Klimakonferenzen gehören zum imperialistischen Weltsystem dazu wie WTO, G20 oder G7. Ein Gespräch mit Christian Zeller, Wirtschaftsgeograph an der Universität Salzburg
Nettonull entwickelt Rechtfertigungen für Konzerne und ihre Regierungen, ihren bisherigen Kurs weiterzuverfolgen. Irgendwann werde man in der Lage sein, gigantische Mengen CO2 aus der Atmosphäre zu holen und irgendwo zu speichern. Das ist nicht nur eine absurde, sondern auch eine verbrecherische Perspektive. Realistisch betrachtet: Die COP 26 ist eine weitere Demonstration der Regierungen, dass sie die Erde bewusst auf einem Erhitzungspfad halten und der Weltgesellschaft, vor allem den armen Menschen, die bitteren Konsequenzen aufbürden.
https://www.jungewelt.de/artikel/414749.nicht-nur-absurd-sondern-verbrecherisch.html
03 Amazon: »Wenn Waren raus müssen, gelten keine Regeln mehr«
Schlechte Arbeitsbedingungen in Amazon-Verteilzentren. »Black Friday« und Corona verschärfen Lage. Ein Gespräch mit Andreas Gangl
Interview: Kristian Stemmler
Andreas Gangl ist Verdi-Vertrauensmann bei Amazon Bad Hersfeld. Er spricht an diesem Freitag auf der Veranstaltung »Kampf um Amazon« der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Beginn: 19 Uhr
https://www.jungewelt.de/artikel/415330.shoppen-bis-der-arzt-kommt-wenn-waren-raus-m%C3%BCssen-gelten-keine-regeln-mehr.html
Die Veranstaltung:
https://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/PKFLN/kampf-um-amazon?cHash=ee80a42bc7091d9691f08e840f48dd7f
04 Die Nordseehäfen: Aus drei mach einen
In Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven denken Hafenmanager doch über eine künftige Zusammenarbeit nach. So könnten sie dem Druck durch die Reedereien standhalten.
Von Hermannus Pfeiffer
https://taz.de/Haefen-wollen-kooperieren/!5812434/
05 Arno Luik: „Diese Bahn ist, und das ist keine Polemik, in einem fast irreparablen Zustand“
In wie vielen Ländern ist die Deutsche Bahn aktiv?
In über 140 Ländern. Die Deutsche Bahn AG ist dort mit Bussen, Flugzeugen, Schiffen, PKWs, LKWs, Krankenwagen, Elektroautos unterwegs. Diese Deutsche Bahn, die es nicht schafft, in Deutschland einen ordentlichen Zugverkehr zu ermöglichen, betreibt im Ausland alles Mögliche und Unmögliche – etwa Krankentransporte in Großbritannien, Elektrobusse in Tschechien, Minenlogistik in Australien, ist Marktführer im Schiffsverkehr zwischen China und den USA.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=78132
06 Die Gorillas kämpfen für uns alle
Der milliardenschwere Lieferdienst zieht harte Saiten gegenüber seinen Kurieren auf. Die aber erzielen vor Gericht einen ersten Sieg – und wollen mehr: Das Grundrecht auf Streik in Deutschland stärken. Der DGB sollte da mal besser zuhören.
Von Nelli Tügel und Jan Ole Arps
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-gorillas-kaempfen-fuer-alle
Internationale Streiks gegen Lieferdienste: Riders organisieren sich über Unternehmens- und Ländergrenzen hinweg
07 Fleischindustrie: Initiativen- und Betriebsrätekonferenz
Viel erreicht … und noch viel zu tun!
Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes trafen sich am 20. November 2021 rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Betriebsräten, Gewerkschaft, Kirche, Beratungsstellen, Wissenschaft, Politik und Initiativen in Rheda-Wiedenbrück, um über die Arbeits- und Lebenssituation von migrantischen Beschäftigten in der Fleischindustrie zu beraten.
https://www.ngg.net/alle-meldungen/meldungen-2021/viel-erreicht-und-noch-viel-zu-tun/
Anmerkung:
Der NGG und dem KDA kommt das Verdienst zu, in den vergangenen Jahren, angefangen mit einer einer Tagung in Breklum 2018, der Organisierung einer Informationsveranstaltung in Kellinghusen zu den Zuständen in der dortigen Großschlachterei von Tönnies und weiteren Tagungen zum
„System Tönnies“ auf die Zustände in dieser Branche aufmerksam gemacht zu haben. Ertragreich durch viele Informationen und Kontakte.
In der Abschlußerklärung der Konferenz in Rheda-Wiedenbrück wird jedoch an die Unternehmen der Fleischwirtschaft appelliert, Verantwortung zu übernehmen und Sozialpartnerschaft zu praktizieren.
Die Vorstellung von Sozialpartnerschaft widerspricht jedoch der Praxis und Einsicht der NGG, Runde Tische mit Tönnies abzulehnen, weil diese mit diesem Gegenüber nichts bringen – weil Tönnies die Runden Tische jahrelang benutzte um sein Schandwerk der Überausbeutung der WerkvertragsarbeiterInnen mittels Subsubsubunternehmen fortzusetzen.
Das Appellieren an Sozialpartnerschaft erzeugt die Illusion, daß nicht klare Kante und Kampf gegen das System Tönnies nötig sind, um menschenwürdige Arbeits- und Wohnverhältnisse für die Beschäftigen zu erreichen sondern das Erfolge unterhalb dieser Ebene auf partnerschaftliche Art und Weise möglich seien. Jahrzehntelang schufen und nutzten Tönnies&Co das System der Wegwerfmenschen (Pfarrer Kossen), jetzt soll es beseitigt werden auf die sanfte Tour, mittels Partnerschaft? Tönnies&Co sind Menschenfeinde mit denen man sich nicht als „Partner(!)“ an einen Tisch setzt!
Zahlreiche Schilderungen der Zustände wie in Großschlachtereien, auch bei Tönnies, auf der Konferenz dargestellt, führen den Wunsch nach „Sozialpartnerschaft“ ad absurdum. (DW)
Die Schlachtfabrik – Wie Tönnies um seinen Ruf kämpft
Video, 44 Minuten
Clemens Tönnies ist Deutschlands bekanntester und umstrittenster Schlachter. Im Juni 2020 hatten sich in seiner Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück mehr als tausend Arbeiter und Arbeiterinnen mit Corona infiziert, ganz Deutschland schaute damals auf Tönnies. Der Ausbruch lenkte die Aufmerksamkeit nicht nur auf die Zustände beim Branchenprimus Tönnies, sondern auch auf die Fleischindustrie insgesamt: Es ging vor allem um die Hygienemaßnahmen in den Fabriken, die Unterkünfte der Arbeiter und Arbeiterinnen und die umstrittenen Werkverträge.
https://www.ardmediathek.de/video/dokus-im-ersten-oder-die-schlachtfabrik-wie-toennies-um-seinen-ruf-kaempft/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3JlcG9ydGFnZSBfIGRva3VtZW50YXRpb24gaW0gZXJzdGVuLzY3NDc0ZTQ3LWVlZjQtNGIyZS1hYjlhLTJjMjVmY2IzODIzNg/
AnmerkungI:
Eine typische Sendung eines öffentlich-rechtlichen Senders. Dem Interviewten wird reichlich Zeit gegeben zur Selbstdarstellung. Aber durch Interviews wie mit Volker Brüggenjürgen (Caritas Gütersloh), Matthias Brümmer (NGG Oldenburg) und Daniela Reim (Arbeit und Leben,Oldenburg) kommen Stimmen zu Wort, die die Aussagen von Clemens Tönnies konterkarieren. (Ohne, daß die Filmer Clemens Tönnies diese Möglichkeit der Selbstdarstellung gegeben hätten, wären sie nicht aufs Firmengelände gekommen – das zum Thema Demokratie und Informationsrecht der Öffentlichkeit.) (DW)
Anmerkung II:
liebe freunde,
ja, genau: Die journalisten mussten sich die möglichkeit, innerhalb der Tönnies-fabrik zu filmen, mit der umfangreichen selbstdarstellung von herrn Tönnies erkaufen und bei den meisten aufnahmen brav hinter ihm herlaufen, durften aber die beschäftigten nicht interviewen, auch nicht die, die Tönnies superfreundlich angesprochen hat – wobei das sicher auch nichts gebracht hätte, denn in solcher situation sagt kein beschäftigter die wahrheit. der film hat auch nicht klargemacht, wie viele weitere betriebe zum Tönnies-Konzern gehören (nur z.b. Weißenfels) und wie es dort zugeht.
die weitgehend kostenlose grundwasserentnahme auf dem firmengrundstück, die verschmutzung des abwassers und die nur teilweise geklärte einleitung in den kleinen fluss Ems (der schlachthof produziert zwei drittel aller abwässer der stadt Rheda-Wiedenbrück inclusive der anderen unternehmen) wird überhaupt nicht thematisiert, auch nicht die tatsache, dass Tönnies von der Stadt nicht nach der geltenden Abwasser-Verordnung eingestuft wird (Verschmutzungsgrad mit entsprechend höherer Abwassergebühr).
dann noch das diffuse, allgemeine gewäsch des mit Tönnies befreundeten landrats Sven-Georg Adenauer, der unwidersprochen daherreden durfte, dass er die ganze zeit nichts wusste und nichts tun konnte..
auch nicht erwähnt der hochdotierte beratervertrag mit Sigmar Gabriel und die jahrelangen spenden an CDU.
selbstlob des arbeitsministers Laumann, der jahrelang auch nichts gemacht hat (oder nicht machen durfte, konnte).
also ein halbkritisches, typisches staatsmedium-produkt, zudem ganz eng eingegrenzt auf den selektiven medien-„skandal“ im pandemiejahr: nur diese eine Tönnies-fabrik in Rheda-W. und ganz auf den Chef konzentriert. nebenbei behauptete der: Wir haben keine weiteren medialen Streite – dass er die aktion gegen arbeitsunrecht erst verklagt und dann aufgrund unserer rechtlichen und weiteren aktivitäten die klage zurückgenommen hat – alles nicht erwähnt.
beste grüße,
Werner Rügemer
ARD-Doku: Getriebene im Schweinesystem
Eine ARD-Doku zeigt, wie der Fleischproduzent Clemens Tönnies sich neu erfinden will – und wie das eigene Wirtschaftsmodell seinen Arbeitern, den Bauern und ihm selbst zusetzt.
Von Christian Wernicke, Düssseldorf
https://www.sueddeutsche.de/medien/clemens-toennies-fleischproduktion-schlachtfabrik-schweinefleisch-1.5469140?s=04&fbclid=IwAR23D1U70sSmPD0ZfpzkMSozpYQ2NHK2pOEGmYAfZRmoKpPCBVkTn_8xzCk
08 Die Sozialversicherungskassen bluten für die „schwarze Null“
Oder: Die Finanzminister begehen Zechprellerei
Von Reiner Heyse
Die Rentenversicherungsbeitragszahler finanzierten der Bundesregierung im Jahr 2020 einen Schattenhaushalt von 37 Milliarden Euro. Das ist aber völlig belanglos – findet jedenfalls die Presse in diesem Land. Stattdessen wird über angebliche Überlastungen der Jungen durch die Altersversorgung breit berichtet. Faktenfreiheit und Falschfakten beherrschen die Medien.
http://www.seniorenaufstand.de/die-sozialversicherungskassen-bluten-fuer-die-schwarze-null/
09 Koalitionsvertrag vorgestellt: Das plant die Ampel im Bereich Arbeit und Soziales
SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene vorgestellt. Im Bereich Arbeit und Soziales geplant sind u.a. ein Mindestlohn von 12 EUR, eine Ausbildungsgarantie sowie ein unverändertes Renteneintrittsalter. Union Busting soll demnach ein sog. Offizialdelikt und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
Von Frank Strankmann
Mindestlohn
(Flexible) Arbeitszeit und Zeiterfassung
Mini- und Midijobs
Befristungsrecht
Tarifwesen
Mitbestimmung und Strafen bei Union Busting, Leiharbeit und Werkverträge
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Rente, Altersvorsorge und Einwanderung
Ausbildung
Weiterbildung
Bürgergeld statt Grundsicherung (ehemals Hartz IV)
https://www.betriebsratspraxis24.de/arbeitsrecht/koalitionsvertrag-vorgestellt-das-plant-die-ampel-im-bereich-arbeit-und-soziales-10632/
10 Italien: »Der Green Pass ist ein reines Propagandainstrument«
Das linke Autorenkollektiv Wu Ming spricht im Interview über Proteste gegen den sogenannten Green Pass in Italien, Verschwörungsglauben und radikale Kritik an der Pandemiepolitik.
Interview von Federica Matteoni
https://jungle.world/artikel/2021/45/der-green-pass-ist-ein-reines-propagandainstrument
Ein Überblick über die Mobilisierungen gegen den Grünen Pass in Triest
Niederlande: Die Frustration über die Pandemiemassnahmen Rotterdam
Überlegungen zu den Unruhen am 19. November
Ein Bericht aus erster Hand über die aussergewöhnlichen Anti-Polizei-Krawalle vom Wochenende in Rotterdam, Niederlande, bei denen die niederländische Polizei in die Menge schoss.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/niederlande-rotterdam-corona-proteste-krawalle-6722.html
11 Gegen einen einen pauschalen Antisemitismus-Vorwurf
Positionspapier Jüdisch Antikolonial
Wir sind ein Kollektiv jüdischer und israelischer Menschen in und aus der Schweiz, welches den kolonialen Charakter des Zionismus anerkennt und verurteilt.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/israel-palaestina-antikolonialismus-apartheid-6714.html
12 KRISENFOLGEN – DROHENDE INFLATION
Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.
Rücklagen der BfA fast aufgebraucht
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/pandemie-kosten-agentur-fuer-arbeit-101.html
Noch einmal: 2020 ein Verlust mehr als 1 Million Arbeitsplätze
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/coronapandemie-arbeitsmarkt-101.html
Liste von Betriebsschliessungen in den Innenstädten
https://www.rtl.de/cms/media-markt-depot-runners-point-diese-shops-machen-2021-filialen-dicht-4545771.html
Fresenius plant Massenentlassungen
https://www.jungewelt.de/artikel/414747.fresenius-will-hunderte-jobs-in-deutschland-vernichten.html
Blohm und Voss mit massiven Jobabbau
https://www.mopo.de/hamburg/job-kahlschlag-bei-blohmvoss-133-menschen-muessen-gehen/
13 Gewerkschaftsaktivistin bei Amazon in Poznań entlassen
Video, 7 Minuten
Amazon Arbeiterin und Gewerkschaftsaktivistin Magda Malinowska wurde am 9. November 2021 entlassen.
Im Video sprechen sie und ihre Kollegin Agnieszka Mróz, beide Mitglieder der Basisgewerkschaft IP, über die Umstände und den Kontext ihrer Entlassung.
https://de.labournet.tv/amazon-arbeiterin-poznan-entlassen
14 Termine:
Kampf um Amazon. 26.11.2021 um 19 Uhr. Bürgerhaus Wilhelmsburg
Andreas Gangl ist Verdi-Vertrauensmann bei Amazon Bad Hersfeld. Er spricht an diesem Freitag auf der Veranstaltung »Kampf um Amazon« der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Beginn: 19 Uhr
https://www.jungewelt.de/artikel/415330.shoppen-bis-der-arzt-kommt-wenn-waren-raus-m%C3%BCssen-gelten-keine-regeln-mehr.html
Veranstaltungen und Kundgebung anlässlich des 20. Todestages Achidi Johns
*Nichts ist vorbei – Niemand ist vergessen!*
*Gegen Brechmitteleinsätze und Racial profiling*
Am 12. Dezember 2001 starb Michael Paul Nwabuisi aus Nigeria, der in Deutschland unter dem Namen Achidi John lebte, an den Folgen eines gewaltsamen sog. „Brechmitteleinsatzes“.
Seit 1990 werden Schwarze in Hamburg als potentielle „Drogendealer“ stigmatisiert. Im Jahr 2001 führte der Hamburger Senat (rot-grün) unterFederführung des damaligen Innensenators Olaf Scholz die Praxis sogenannter Brechmitteleinsätze ein. Seit August 2001 brachte die Polizei Menschen, die sie verdächtigte, illegalisierte Drogen verschluckt zu haben, in das Institut für Rechtsmedizin am UKE, wo ihnen das Brechmittel Ipecacuanha verabreicht wurde. Weigerten sie sich, es zu trinken, wurde es ihnen unter Anwendung von Gewalt per Magensonde eingeflößt. Eine solche Prozedur kostete Achidi John das Leben…
*Veranstaltung am 3. Dezember 2021, um 19 Uhr im Kölibri, Hein-Köllisch-Platz 12
*Veranstaltung am 7. Dezember 2021, um 19 Uhr auf Kampnagel,* Jarrestraße 20
*Kundgebung am 10. Dezember 2021 um 15 Uhr UKE, Haupteingang Martinistraße 52 *
und 16.30 Uhr Gedenken an Achidi John* Vor dem Institut für Rechtsmedizin am UKE, Butenfeld 34*
Bitte informiert Euch über Einzelheiten der Kundgebungen auf
www.fluechtlingsrat-hamburg.de
Veranstalterin: Initiative zum Gedenken an Achidi John
Feier und Gedenken zur Abschaltung des AKW Brokdorf
Am 31. Dezember 2021 um 23.59 Uhr wird das Atomkraftwerk Brokdorf endgültig abgeschaltet. Brokdorf war der erste Atommeiler, der nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl mit vielen Jahren Verspätung im Herbst 1986 ans Netz ging.
Am 04.12.2021 zwischen 13:30 und 18 Uhr soll diese Feier und Mahnung gegen den atomaren Wahnsinn stattfinden,. im Planet Alsen, Otto-F.-Alsen Str., 25524 Itzehoe.
https://umweltfairaendern.de/2021/11/feier-und-gedenken-zur-abschaltung-des-akw-brokdorf/