Jour Fixe Info 51-2021. 17. Jahrgang –03.12.2021
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Hamburger Seenotretter über Solidarität: „Nur Nichtstun ist schlimm“
- 02 Daniela Reim (Arbeit&Leben Oldenburg) hat gegen Subunternehmer Kadri Bytyci gewonnen!
- 03 Ausstand bei Airbus
- 04 FC St. Pauli: You´ll never walk alone!
- 05 Bürgermeister Uwe Scheler (Neuhaus am Rennweg): Hört auf mit der Finanzierung des Abbaus von Krankenbetten!
- 06 Von Bremen nach Poznań
- 07 NRW: Aktionstag 04.12. und Kundgebung 08.12.
- 08 Die Gorillas haben gewählt: Fahrradkuriere haben jetzt einen eigenen Betriebsrat
- 09 Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig
- 10 Arbeiten für 3 Euro die Stunde? Für 24h-Betreuerinnen ist das Alltag
- 11 »Wir hatten diese Ungerechtigkeiten satt«
- 12 Widerstandsrecht: Politischer Streik!
- 13 Wir trauern um Bodo Zeuner
- 14 Schattenwelten: Geheime Mächte regieren die Welt
- 15 KRISENFOLGEN – INFLATION
- 16 Massenstreik der Metallarbeiter_innen in Cadiz, Spanien
- 17 Stefano Puzzer – vor dem Mann mit der gelben Weste fürchtet sich Italiens Regierung
01 Hamburger Seenotretter über Solidarität: „Nur Nichtstun ist schlimm“
Von Katharina Schipkowsky
Seenotretter Dariush Beigui wendet sich per Brief an Peter Tschentscher – wegen der Situation in Polen und Belarus. Er selbst muss bald vor Gericht.
https://taz.de/Hamburger-Seenotretter-ueber-Solidaritaet/!5816299/
Infos zu Paula Karpinski:
https://de.wikipedia.org/wiki/Paula_Karpinski
Anmerkung:
Es gab mal solche Sozialdemokratinnen wie Paula Karpinski! Ihr Enkel, Dariush Beigui zeigt sich ihrer würdig! Aber vielleicht ist der SPD-Bürgermeister Tschentscher zu sehr mit seinem CumEx-Skandal beschäftigt, daß er zum Lesen des Briefes von Dariush Beigui nicht kommt: https://taz.de/!5815561/ (DW)
02 Daniela Reim (Arbeit&Leben Oldenburg) hat gegen Subunternehmer Kadri Bytyci gewonnen!
Daniela Reim wurde von Kadri Bytyci zu einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Wegen eines facebook-Eintrages von ihr (auf rumänisch):
„Heute über Fa. „Kb., Fleischzerlegung“ vom Schlachthof Vion Emstek. Missbrauch über Missbrauch, 300 Euro Miete pro Monat für ein Bett, 25 Euro für den Transport, Geldstrafen über Geldstrafen und das Schlimmste, erkranken die Arbeiter, werden die Krankenscheine einfach zerrissen und in den Mülleimer geworfen, sie können nicht bezahlt werden. Die Liste kann weitergeführt werden.
Kündigt man, riskiert man den Verlust des letzten Gehaltes sowie des Urlaubsgeldes. Diejenigen die in Quarantäne bleiben mussten, warten bis jetzt noch auf die Bezahlung. Aber Herr Kadri Bytyci tut bei Vion was er will, auch Herr Cristi, welcher die Krankengelder der Arbeiter nimmt und für jede Art von Dienstleistungen Geld verlangt. Obwohl die Schlachthofleitung informiert ist, veränderte sich an der Lage nichts. Toll, dass ab 1. Januar 2021 der Schlachthof die Arbeiter direkt einstellen muss, ohne den Gebrauch von Kadri oder andere Vermittlungsfirmen!!!“.
Das Landgericht Oldenburg hat am 29.11. die Klage von Kadri Bytyci als unbegründet abgewiesen!
Daniela Reim hatte in den letzten Jahren mehrere Unterlassungserklärungen mit nachfolgenden Verfahren von Subunternehmern am Hals. Und gewonnen. Hier Infos dazu:
Subunternehmer scheitert beim Versuch, eine Unterstützerin rumänischer Arbeiter*innen in der Fleischindustrie einzuschüchtern.
https://www.blog-rechtsanwael.de/nach-dem-deutschen-schweinekoenig-nun-der-rumaenische/
Der rumänische Schweinekönig scheitert mit seinem Einschüchterungsversuch
https://rechtsanwael.de/index.php/der-rumaensiche-schweinekoenig-scheitert-mit-seinem-einschuechterungsversuch/
Reportage über die Arbeit von Daniela Reim (Von 2018)
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/daniela-reim-wanderarbeiter-1.4194226-0#seite-2
Anmerkungen I:
Wir gratulieren der Kollegin Reim! Ihr ist sicher der letzte schwere Stein vom Herzen gefallen! Bei den Angriffen auf Daniela Reim und ihren Einsatz für die Beschäftigten von Subunternehmern zeigt sich krass die wirkliche Seite des „System Tönnies“: KollegInnen wie sie helfen den Opfern des „System Tönnies“ und werden verklagt. Nicht das verbrecherische System mit seinen Nutznießern kommt vor den Kadi sondern die HelferInnen der Opfer. Daniela Reim mußte neben ihrer täglichen Beratungsarbeit Anspannung und Streß durch die Verfahren durchhalten. Und auch Attacken, virtuell und direkt von dienstbaren Geistern von Subunternehmern. Wahrlich keine schöne Zeit für sie und ihre Familie. Wir wünschen ihr weiterhin Erfolg bei ihrem Einsatz für ihre rumänischen Landsleute. (DW)
Anmerkung II:
Die Kollegin Reim schreibt uns: „Ja, es ist eine große Erleichterung für mich und ich hoffe sehr, dass es die letzte Unterlassungsklage war.“
Tönnies: 19 Großschlachtereien in Deutschland und 10 in Dänemark, England, Frankreich, Polen und Spanien.
Von Johanna Michel
2023 will Tönnies einen neuen Schlachthof in der spanischen Provinz Aragon in Betrieb nehmen. Andererseits will das Unternehmen die Nachhaltigkeit verbessern, indem für deutsche Schweinehalter die Kriterien strenger werden.
https://www.agrarheute.com/management/agribusiness/zwischen-wachstum-nachhaltigkeit-steuert-toennies-587123
03 Ausstand bei Airbus
Beschäftigte im Warnstreik, Standortnationalismus bei Gewerkschaftsführung
Von David Maiwald
Auf erfolglose Verhandlungen über den geplanten Umbau folgt der organisierte Ausstand: Nach fünf Gesprächsrunden mit dem Airbus-Konzern hat die Industriegewerkschaft (IG) Metall zu einer Reihe von Warnstreiks aufgerufen.
https://www.jungewelt.de/artikel/415773.flugzeugindustrie-ausstand-bei-airbus.html
Demo bei Airbus: „Wir lassen uns nicht zerschlagen!“
https://www.mopo.de/hamburg/demo-bei-airbus-wir-lassen-uns-nicht-zerschlagen/
04 FC St. Pauli: You´ll never walk alone!
Mitgliederversammlung des FC St. Pauli beschliesst für die etwa 600 Vereinsbeschäftigten Tarifverhandlungen mit ver.di
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/sport/mitgliederversammlung-des-fc-st-pauli-beschliesst-fuer-die-etwa-600-vereinsbeschaeftigten-tarifverhandlungen-mit-ver-di/
05 Bürgermeister Uwe Scheler (Neuhaus am Rennweg): Hört auf mit der Finanzierung des Abbaus von Krankenbetten!
„Wir müssen zu allererst aufhören, den Abbau von Krankenbetten zu fördern. Sie glauben das nicht? Tatsächlich ist es so. Wenn Krankenhausbetten reduziert werden, gibt es Förderung dafür aus dem Krankenhausstruturfond“
https://www.neuhaus-am-rennweg.de
Trotz Pandemie: Intensivbetten in Bayern deutlich reduziert
Von Janina Lionello
https://www.nordbayern.de/region/trotz-pandemie-intensivbetten-in-bayern-deutlich-reduziert-1.11557261
Anmerkung:
So ist die Politik der Herrschenden: Eine Strategie der Erzeugung von Angst und Panik (*) um alle Maßnahmen der Regierung durchzusetzen. Auch während der Pandemie weiterhin (staatlich geförderter) Bettenabbau. Und die Schuld wird auf die Ungeimpften und die Impfverweigerer geschoben. (DW)
(*) Das Schüren von Angst vor dem Ersticken und der Angst davor, diesen qualvollen Tod Angehöriger verschuldet zu haben, war bereits im Frühjahr 2020 vom Innenministerium im Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ formuliert worden.
Sahra Wagenknecht: Wie Lauterbach & Co. Kliniken auf Profit getrimmt und daran verdient haben
Video 25 Minuten
Aktuell sterben in unserem Land Kinder, weil selbst Tumoroperationen wegen des akuten Pflegenotstands und fehlender verfügbarer Intensivbetten in vielen Kinderkliniken nicht durchgeführt werden können. Mit Corona hat das wenig zu tun, denn auf den Kinder-Intensivstationen liegen nahezu keine Corona-Patienten.
https://www.youtube.com/watch?v=hvQKE0bGq5U
Anmerkung:
Gute Aufklärung und Information von Sahra Wagenknecht! (DW)
4000 Kritiker der Impfpolitik gehen in Hamburg auf die Straße
Von: Johannes Nuß
https://www.24hamburg.de/hamburg/corona-in-hamburg-4000-querdenker-gehen-in-hamburg-auf-die-strasse-91143828.html
Anmerkung:
Wir halten diese Berichterstattung bei „24 hamburg“ journalistisch nicht für angemessen und akzeptabel, aber angesichts mangelnder Berichterstattung über die Demonstration in anderen Medien haben wir ihn hier verlinkt. (DW)
Warum die Impfpflicht die Pandemie nicht beendet und was wir stattdessen tun sollten
Von Marius Rauttenberg
Die Ampel-Parteien beraten über eine Impfpflicht in Kliniken und Kitas. Außer Zwang fällt ihnen nichts ein, während das Gesundheitswesen ruiniert ist. Die Gewerkschaften müssen sich jetzt für Kliniken ohne Profite einsetzen.
https://www.klassegegenklasse.org/warum-die-impfpflicht-die-pandemie-nicht-beendet-und-was-wir-stattdessen-tun-sollten/
Regierungsversagen in der Pandemie: Teure Unterlassungen
Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen.
Von Jagoda Marinic
https://taz.de/Regierungsversagen-in-der-Pandemie/!5812408/
06 Von Bremen nach Poznań
Amazon-Beschäftigte aus Achim soldarisch mit entlassener Kollegin in Polen
https://handel.verdi.de/unternehmen/a-c/amazon/++co++2d6415a4-50ee-11ec-a394-001a4a160111
Bad Hersfeld: Protestaktion bei Amazon
SEK holt zwei Aktivisten nach fünf Stunden aus luftiger Höhe: Festnahme!
Erneut streiken die Mitarbeiter von Amazon in Bad Hersfeld: Die aktuell laufende Black-Friday-Woche hat die Gewerkschaft Verdi zum Anlass genommen und die Angestellten dazu aufgerufen, die Arbeit von Donnerstag bis Samstag niederzulegen. Am Freitag mischen nun auch Umweltorganisationen mit, Aktivisten protestieren vor dem Werk.
Extinction Rebellion Göttingen schreibt dazu auf Twitter: „Wir blockieren heute Amazon, denn die Art und Weise, wie wir wirtschaften, ist nicht zeitgemäß, es ist lebensmüde und kostet in Zukunft Milliarden von Menschen das Leben.“ Zwei Menschen sitzen seit 7 Uhr auf einer Konstruktion aus Bambus und Stahlseil in luftiger Höhe.
https://osthessen-news.de/n11658762/black-friday-streik-bei-amazon-greenpeace-protestiert-fuer-ressourcenschutz.html
Kritik an Arbeitsbedingungen für Amazon-Fahrer in Mecklenburg-Vorpommern
Verdi sammelte in Mecklenburg-Vorpommern Erfahrungen von ausländischen Amazon-Fahrern. Diese klagen unter anderem über Arbeits- und Wohnbedingungen.
https://www.amazon-watchblog.de/kritik/2932-kritik-arbeitsbedingungen-amazon-fahrer-mecklenburg-vorpommern.html
Anmerkung:
Amazon argumentiert: Wir sehen uns nicht in der Verantwortung, schließlich sind alle Subunternehmen vertraglich verpflichtet, sich an geltende Gesetze sowie die Vertragsklauseln zu halten. Wenn man von Verstößen etwas wüßte, würde man „sofort dagegen vorgehen“.
Das ist dieselbe Masche wie wir sie seit Jahren bei Tönnies&Co erlebt haben! (DW)
Amazon USA: Vorgegaukelte Wahl
Amazon behinderte Abstimmung über betriebliche Interessenvertretung in Alabama. Nun wird sie wiederholt
Von Gerrit Hoekman
https://www.jungewelt.de/artikel/415654.union-busting-vorgegaukelte-wahl.html
07 NRW: Aktionstag 04.12. und Kundgebung 08.12.
Das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW geht in die nächste Runde und soll uns wohl als Weihnachtsgeschenk überreicht werden. So wird der Innenausschuss aller Voraussicht nach am 08.12. über das Gesetz beraten um es am 15.12. im Landtag zu beschließen. Die kurzfristige Ansetzung soll öffentlichen Diskurs unterbinden und ermöglichen, dass dieses autoritäre Gesetzesvorhaben ohne viel Aufsehen verabschiedet wird.
https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/
Anmerkung:
Am 3.11.2021 hatten wir ein Jour Fixe mit Gaby Heinecke zum Thema Polizeigesetze und Versammlungsverbote. (DW)
08 Die Gorillas haben gewählt: Fahrradkuriere haben jetzt einen eigenen Betriebsrat
Nach monatelangem Ringen ist es vollzogen: Die Lieferboten haben eine eigene Vertretung beim Startup gewählt. Das Unternehmen erschwerte die Wahl bis zuletzt.
Von Dominik Bardow
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/die-gorillas-haben-gewaehlt-fahrradkuriere-haben-jetzt-einen-eigenen-betriebsrat-li.197395?
09 Sixt verhindert Betriebsrat: Schluss mit lustig
Wer bei Europas größtem Autovermieter einen Betriebsrat gründen will, bekommt Aufhebungsverträge vorgelegt – oder die fristlose Kündigung.
Von Andreas Wyputta
https://taz.de/Sixt-verhindert-Betriebsrat/!5816979/
10 Arbeiten für 3 Euro die Stunde? Für 24h-Betreuerinnen ist das Alltag
Arbeiten für 3 Euro pro Stunde – Fast 60 Prozent sind mit Verhalten von Vermittlungsagenturen unzufrieden
Auch die Vermittlungsagenturen werden von den Betreuer:innen kritisiert, die in diesem Berufsfeld eine große Rolle spielen, wie Simona Ďurišová erklärt:
https://kontrast.at/24-stunden-betreuung-erfahrungen/
11 »Wir hatten diese Ungerechtigkeiten satt«
Am 16. Juli 1973 begann ein »wilder Streik« beim Autozulieferer Hella in Lippstadt. Ein Gespräch mit der damaligen Mitinitiatorin Irina Vavitsa
Von Sidar Carman
https://www.jungewelt.de/artikel/415142.arbeitskampf-wir-hatten-diese-ungerechtigkeiten-satt.html
12 Widerstandsrecht: Politischer Streik!
Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952
https://gewerkschaftsforum.de/blick-in-die-gewerkschaftsgeschichte-und-es-gab-ihn-doch-den-politischen-streik-in-der-brd-zeitungsstreik-der-ig-druck-und-papier-im-mai-1952/#more-12040
13 Wir trauern um Bodo Zeuner
Bodo war in den 1980er-Jahren Sprecher des „Arbeitskreises Arbeitszeitverkürzung“ und des „Solidaritätskomitees für die entlassenen BMW-Gewerkschafter“ und damit ein zentraler Wegbereiter der Stiftung. Bodo hat den aktiven Gewerkschafter, BMW-Betriebsrat und späteren Stifter Peter Vollmer 1990 bei der Stiftungsgründung mit Rat und Tat begleitet. Er gehörte 25 Jahre dem Vorstand an, davon 23 Jahre als Peters Stellvertreter, zudem war er nach seiner Zeit im Vorstand sechs Jahre Mitglied des Kuratoriums unserer Stiftung.
https://www.stiftungmunda.de/
14 Schattenwelten: Geheime Mächte regieren die Welt
Fünfteilige ZDF-Doku-Reihe
Sendetermin aller fünf Folgen ist der 9. Dezember 2021 bei ZDFinfo. Videolänge jeweils ca. 42 Min. Auch bereits vorab in der ZDF-Mediathek unter ZDFinfo aufrufbar bis zum 8. Dezember 2026
https://www.labournet.de/interventionen/grundrechte/kommunikationsfreiheit/netzzensur/fuenfteilige-zdf-doku-reihe-schattenwelten-geheime-maechte-regieren-die-welt/
15 KRISENFOLGEN – INFLATION
Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.
Inflation springt über 5 Prozent
https://www.jungewelt.de/artikel/415995.inflation-springt-%C3%BCber-5-prozent.html
Minijobs auf Höchststand
https://www.jungewelt.de/artikel/414760.minijobs-h%C3%B6chste-zahl-seit-pandemiebeginn.html
Ausbildung in der Krise
https://www.jungewelt.de/artikel/414830.folgen-der-pandemie-ausbildung-in-der-krise.html
Altersarmut und Inflation
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/inflation-altersarmut-101.html
16 Massenstreik der Metallarbeiter_innen in Cadiz, Spanien
Video, 2 Minuten
Am 16. November begannen mindestens 22.000 Metallarbeiter_innen in Cádiz einen Streik für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Arbeiter_innen errichteten Streikposten und Barrikaden, um sich gegen Angriffe der Polizei zu verteidigen. Die Bewegung wurde von jungen Arbeiter_innen aus den Hilfsbetrieben angeführt, aber auch Arbeiter_innen aus dem Schiffbau und den Airbus-Werken sind beteiligt. Tausende gingen auf die Straße und riefen „somos obreros, no delincuentes“ (wir sind Arbeiter – keine Kriminellen).
https://de.labournet.tv/massenstreik-der-metallarbeiterinnen-cadiz-spanien
17 Stefano Puzzer – vor dem Mann mit der gelben Weste fürchtet sich Italiens Regierung
Rom will die Proteste gegen Impfzwang und Impfausweispflicht einschränken. Ein Hafenarbeiter stellt sich quer.
Andres Wysling, Rom
https://www.nzz.ch/international/italien-ein-hafenarbeiter-fuehrt-die-anti-corona-proteste-an-ld.1655019