JFI 54-2021 ++ Betriebsrätin Ariane Müller vom Klinikum Bremen-Mitte freigestellt! Freistellung wieder aufgehoben! ++ Hafenarbeit: Druck nimmt zu! ++ Offener Brief von 390 Ärzten zu COVID-Impfungen ++

Jour Fixe Info 54-2021. 17. Jahrgang –25.12.2021

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Betriebsrätin Ariane Müller vom Klinikum Bremen-Mitte freigestellt!

Betriebsrätin Ariane Müller – eine der „Bremer Frauen“ des Jahres 2021 – seit Mittwoch 16.12. von der Pflegedirektion am Klinikum Bremen Mitte freigestellt!
Die Belegschaftszeitung »Uns reicht’s« bei kommunalen Kliniken Bremen Nr. 48 vom Dezember 2021 schreibt dazu: „… Kaum hatte unsere Kollegin Ariane Müller und die unabhängige Betriebsgruppe „uns reicht`s“ angekündigt, zur nächsten Betriebsratswahl im März 2022 mit einer eigenen Liste anzutreten, wurde Sie unter Heranziehen hanebüchener Vorwürfe am 16.12.2021 von der Arbeit freigestellt. Ariane setzt sich seit langem für die Kolleg*innen aller Berufsgruppen ein. Dafür ist sie auch vom Bremer Landesfrauenrat zur Bremer Frau des Jahres 2021 gewählt worden. Das sich ggfs. anschließende Arbeitsgerichtsverfahren wird Ariane klar gewinnen. Das Handeln der Direktion ist aber wohl ein Indikator für die z.Z. vorherrschende exzellente sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem jetzigen Betriebsrat/Freistellungsbereich. Diese verkrusteten, für die Beschäftigten nachteiligen Strukturen sind nur mit einer Listenwahl sicher aufzubrechen…“
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/12/unsreichts48.pdf
Solidaritätsschreiben an uns.reichts.bremen@t-online.de würden Ariane den Rücken stärken, wir bitten darum!
Siehe frühere Flugblätter der Gruppe zur Situation am KBM im Dossier
https://www.labournet.de/?p=141619

Klinikum Bremen-Mitte: Beurlaubung als Dank

Die Krankenschwester Ariane Müller engagiert sich als Betriebsrätin und in verschiedenen Bündnissen. Das Klinikum Bremen-Mitte sanktionierte sie jetzt deswegen
Von Peter Nowak
https://taz.de/Pflegerin-und-Aktivistin-Ariane-Mueller/!5821082/
Anmerkung:
Das ist klassisches Union Busting. Diesmal nicht von einer profitorientierten Privatfirma sondern einem städtischen Krankenhaus. Und zwar gegen eine unentbehrliche Kraft in der Intensivpflege. Wir wünschen der Liste „Uns reicht´s“ im Klinikum Bremen Mitte viel Erfolg bei der Betriebsratswahl. Und die Geschäftsführung hat viel Werbung gemacht für die Liste! (DW)

Pflege-Aufstand am UKE: „Es kann einfach nicht so weitergehen“

Jetzt haben die Pflegekräfte des UKE genug: Schon seit Monaten warnen sie, dass die Intensivstationen unterbesetzt seien, immer mehr Pfleger:innen werden krank oder wechseln die Stationen. Nun greifen sie zu einem neuen Mittel. Und das dürfte ihnen Gehör verschaffen.
https://www.mopo.de/hamburg/brandbrief-pflege-aufstand-am-uke/?reduced=true
(noch hinter bezahlschranke))

Deutschland in der Pandemie: Neun Kliniken geschlossen

Das Bündnis Klinikrettung kritisiert, dass trotz Pandemie Krankenhäuser geschlossen werden. Es werde immer noch vor allem wirtschaftlich gedacht.
Von David Muschenik
https://taz.de/Deutschland-in-der-Pandemie/!5823178&s=/

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02 Bericht vom Prozess des Betriebsrats Felix Weitenhagen gegen sieben Abmahnungen von Siemens

Starke Solidarität beim Prozess gegen Behinderung von Betriebsratsarbeit bei Siemens/Siemens Energy. Betriebsrat Felix Weitenhagen widerlegt die diffamierenden Anschuldigungen von Siemens und Siemens Energy aus 7 Abmahnungen.
http://www.solikreis-felix-weitenhagen.de/

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03 Hochbetrieb zur Weihnachtszeit im Amazon Logistikzentrum in Winsen (Luhe)

Video, 6 Minuten
Weihnachtszeit ist Geschenkezeit und natürlich der Peak des Jahres für den Einzel- und Versandhandel. Im Amazon Logistikzentrum in Winsen (Luhe) brennt im Moment auch ganz schön die Luft. Jede Menge Bestellungen wollen da kommissioniert, verpackt und verschickt werden.
https://www.sat1regional.de/hochbetrieb-zur-weihnachtszeit-im-amazon-logistikzentrum-in-winsen-luhe/
Anmerkung:
Quasi 6 Minuten Werbung für Amazon bei SAT 1. Glückliche deutsche Frauen verpacken Weihnachtsgeschenke! Die Realität sieht anders aus. Man muß nur mal bei Schichtende Flugblätter an die Amazon-KollegInnen verteilt haben. Es sind ca. 70-80 Prozent KollegInnen aus dem Ausland, die meisten mürrisch und kaputt. Oder wenn man Infos verteilt am Bahnhof Winsen an KollegInnen, die zur Schicht eilen oder von ihr kommen. Viele gehen schnell mürrisch vorüber – ohne Flugblatt, einige mit dem Kommentar: „Amazon Scheiße“ oder „ich bald weg“. (DW)

Paketdienste am Pranger

Hermannus Pfeiffer
Ausgerechnet der Platzhirsch Amazon kann nicht genug kriegen und beschäftigt nun auch Solo-Selbständige Unterschreiten des Mindestlohns bis zu systematischem Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Amazon macht schlechte Laune.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159861.onlinehandel-paketdienste-am-pranger.html

Keine Ruhe für neuen Deutschland-Chef – ver.di ruft im Weihnachtsgeschäft zu Streiks bei Amazon auf

https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++e89530be-5e6e-11ec-94a0-001a4a160129

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04 Hafenarbeit: Der Druck nimmt zu

Arbeitsverdichtung und Personalmangel bei Abfertigung in deutschen Häfen. Weitere Jobvernichtung droht
Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/416808.konkurrenz-unter-reedereien-der-druck-nimmt-zu.html

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05 Leipziger Filmemacherin legt sich mit Schweinemogul Tönnies an: „Gab einige brenzlige Situationen“

Von Antje Ullrich
Leipzig – Sie ist taff und unerschrocken: Jana Bernhardt (45), Inhaberin der Produktionsfirma „Dreh-WG GmbH“. Investigativ deckt die Leipziger Journalistin Missstände auf, legt sich dafür auch mit den Großen und Mächtigen an – zuletzt mit Fleischmogul Clemens Tönnies (65). So sorgte sie am Dienstag mit ihren Sat.1-Reportagen „Inside Tönnies“ sowie „Akte. – Tönnies und seine Kritiker“ für Aufsehen.
https://www.tag24.de/unterhaltung/tv/leipziger-filmemacherin-legt-sich-mit-schweinemogul-toennies-an-gab-einige-brenzlige-situationen-2253115

Arbeitsschutz-Behörde wirft Tönnies systematische Corona-Verstöße vor

Von Sebastian Galle und Marc Steinhäuser
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/westpol-corona-toennies-kontrollen-arbeitsschutz100.html

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06 »Unter Scholz wurde das staatlich angeordnete Folter«

Über den Tod von Achidi John in Hamburg durch Brechmittel und die Verantwortung der Politiker. Ein Gespräch mit Rainer Schmidt und Christian Arndt
https://www.jungewelt.de/artikel/416838.menschenrechte-unter-scholz-wurde-das-staatlich-angeordnete-folter.html

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07 Hamburger Cum-Ex-Steuerskandal: Zum Jagen getragen

Die Aussage der Kölner Staatsanwältin Brorhilker im Fall der Pivatbank MM Warburg rückt die Hamburger Steuerverwaltung in ein schiefes Licht.
https://taz.de/Hamburger-Cum-Ex-Steuerskandal/!5820404/

Drei deutsche Juristen im Cum-Ex-Skandal auf der Schweizer Anklagebank

Am 8. Dezember beginnt in Zürich das Verfahren gegen zwei ehemalige Geldmanager der Bank Sarasin und den Anwalt von Erwin Müller. Alle drei sind Aufklärer im Steuerskandal Cum-Ex.
Die Aufarbeitung der Cum-Ex-Affäre ist für deutsche Strafverfolgungsbehörden Thema Nummer eins. In Köln arbeitet eine ganze Hundertschaft an den Verfahren gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher, die ersten beiden Prozesse gingen mit Schuldsprüchen gegen die Angeklagten aus.
Von Sönke Iwersen und Volker Votsmeier
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steueraffaere-drei-deutsche-juristen-im-cum-ex-skandal-auf-der-schweizer-anklagebank/27866374.html?ticket=ST-5606939-VW1hbQF6PaCnwol0DdpP-cas01.example.org

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08 Offener Brief von „Ärzte stehen auf“

an die Abgeordneten des Bundestages und an den Bundeskanzler
https://aerzte-stehen-auf.de/offener-brief/

Die Folgen des Impfstoffhortens

Kritiker werfen den reichen westlichen Staaten vor, die Virusvariante Omikron mit dem Horten von Impfstoffen ermöglicht zu haben: Die Vakzine fehlen unter anderem in Afrika.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8792/

Impfpatente: Protest vor Biontech und Lauterbach-Ministerium

Attac fordert, geistige Eigentumsrechte während Covid-Pandemie auszusetzen
https://www.pressenza.com/de/2021/12/impfpatente-protest-vor-biontech-und-lauterbach-ministerium/

Afrikanische Forscher entwickeln mRNA-Impfstoff

Vor allem in Entwicklungsländern fehlt es an Impfstoff, obwohl Firmen weltweit mRNA-Impfstoffe produzieren könnten. Doch ihnen fehlt die Technologie. Ein Labor aus Südafrika will das nun ändern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/pharmaunternehmen-mrna-impfstoff-corona-101.html

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09 KRISENFOLGEN – INFLATION

Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.

Jeder fünfte bezieht Armutslohn
https://www.jungewelt.de/artikel/417036.gesetzliche-lohnuntergrenze-jeder-f%C3%BCnfte-bezieht-niedriglohn.html

Lufthansa droht mit weiterem Abbau von Arbeitsplätzen
https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_91341730/lufthansa-streit-mit-vereinigung-cockpit-spitzt-sich-zu-stellenabbau-steht-bevor.html

Rohrwerk-Maxhütte insolvent
https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_91280334/bayern-rohrwerk-maxhuette-meldet-insolvenz-in-eigenregie-an.html

Deutlich mehr Privat-Insolvenzen
https://www.t-online.de/region/duesseldorf/news/id_90949606/deutlich-mehr-privatpleiten.html

Insolvenzen: Sprunghafter Anstieg besonders in Bremen
https://www.weser-kurier.de/bremen/wirtschaft/sprunghafter-anstieg-der-privatinsolvenzen-bremen-an-der-spitze-doc7ir0dwmgifkuuxcg9oc

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10 Gabriel Borics Wahl zum neuen Präsidenten Chiles

„Und es öffneten sich die großen Alleen…“
Von Frederico Füllgraf
https://www.nachdenkseiten.de/?p=79201

In Chile hat die Hoffnung auf Wandel gesiegt

Mit über 55 Prozent der Stimmen hat der Linke Gabriel Boric die Stichwahl gewonnen. Seine Koalition ist jedoch weit entfernt von einer Parlamentsmehrheit. Trotzdem sind die Erwartungen groß
Von Malte Seiwerth, Santiago de Chile
https://amerika21.de/2021/12/256071/boric-wahlsieg

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11 Frohe Botschaft gegen Ende des Jahres:

Wieder ein ganzes Jahr fast nur schlimme Nachrichten, über das Klima, über die Kriegsgefahr, über Inflation und Wirtschaftskrise, über Corona!
Außer jetzt der Meldung aus Chile, daß der Neoliberalismus dort auf dem Rückzug ist durch den Wahlsieg des jungen Politikers Gabriel Borics.
Aber jetzt die frohe Botschaft: Es geht aufwärts mit der Helligkeit, die Tage werden länger, auch wenn nur einen Hahnenschrei, wie meine Oma (Bäuerin) immer sagte.
Also, Brüder und Schwestern, zum Lichte empor – wenn auch ganz langsam! (DW)

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