Offener Brief

Offener Brief an alle KollegInnen und GenossInnen, die am 15.1. in Hamburg an der vom Hamburger Bündnis gegen Rechts organisierten Demo teilgenommen haben!

Liebe KollegInnen, liebe GenossInnen,

Ihr demonstriert gegen Verschwörungstheoretiker, Nazis, Antisemiten, Schwurbler, die ihr bei den bisherigen Hamburger Samstagsdemos seht.

Unter den ca. 25.000 DemonstrantInnen (Demo am 8.1.) waren sicher hunderte Nazis (AfD, NPD). Die Nazi-Führungen haben sicher die immer größer werdenden Samstagdemos seit Oktober letzten Jahres beobachtet und stehen nicht am Rande sondern mischen sich zunehmend ein! Für viele nicht erkennbar, weil sie -noch- entsprechende Schilder und Embleme vermeiden.

Aber was macht den Charakter der Samstagdemos aus?

Die Teilnahme von einigen hundert Nazis und einigen tausend EsotherikerInnen?

Wir meinen, daß es ein Protest von zigtausenden NormalbürgerInnen ist.

Das wird ihnen zunehmend von Politikern zugestanden, wie von Bürgermeister Tschentscher: Es seien Menschen aus der bürgerlichen Mitte.

Und es sind auch hunderte PflegerInnen dabei, Solo-Selbständige und ein Block von StudentInnen, die alle besonders von den Corona-Maßnahmen der Regierungen betroffen sind.

Gegen wen demonstriert ihr also?

Tschentscher, der Verfassungsschutz und einige Medien konzedieren schon, daß es BürgerInnen aus der Mitte der Gesellschaft sind. Diese Einschätzungen dürften euch nicht entgangen sein. Was hat euch also bewogen, euren Blick auf die Realität zu verengen und nur die paar Nazis usw im Blick zu haben?

Warum protestiert ihr nicht (seit zwei Jahren nicht!) gegen Unverhältnissmässigkeiten und soziale Schieflagen der Coronamaßnahmen der Regierung?

Zu den Regierungsmaßnahmen gehörten auch die unglaublichen Bereicherungen der Pharma-Konzerne, die Milliardensubventionen für übrige Konzerne, während Solo-Selbstständige und Kleinbetriebe in den Ruin getrieben wurden, der Impfnationalismus, die Aufrüstung der Kontrollapparate. All dies wurde auf den bisherigen Samstag-Demos kritisiert. Und die Linke schlief?!

Warum ward ihr nicht neugierig?

Warum ward ihr nicht neugierig und habt euch einen eigenen Eindruck von den Menschen bei den Samstag-Demos gemacht? Von ihren Anliegen und Ängsten. Ein Blick auf die vielen Schilder, Gespräche mit Demo-TeilnehmerInnen hätten den Blick vielleicht geweitet. Warum habt ihr den Darstellungen von Politikern und den Mainstream-Medien geglaubt?

Man muß in eine Birne reinbeißen, um zu wissen wie sie schmeckt, sagte Mao. Warum habt ihr den Behauptungen der Herrschenden geglaubt, daß die Birne verfault und giftig sei?

Wir, GewerkschafterInnen aus verschiedenen kleinen Zusammenhängen, sind aus Neugierde und Erkenntnislust zu diesen Demos gegangen, haben mit vielen TeilnehmerInnen gesprochen. Es waren „Normalos“, Menschen wie Du und ich, Nachbarn, KollegInnen. Viele PflegerInnen, Solo-Selbständige und Studierende sind dabei, also Menschen, die direkt von den Coronamaßnahmen betroffen sind.

Die Samstag-DemonstrantInnen sind zum allergrößten Teil keine Linken. Um so mehr sollte man sich freuen, daß sie auf die Straße gehen, ihre Meinung und ihre Interessen kundtun.

Für sie war es sicher keine Sympathiewerbung für „links“, wenn kleine Grüppchen von Antifas oder Omas gegen Rechts am Straßenrand standen und sie mit Rufen Nazis, Nazis beschimpften.

Könnt ihr euch vorstellen, daß sich die Rechten freuen, daß ihr eine Gegendemo macht? Dadurch stehen sie gut da bei den „NormalbürgerInnen“.

Bei zukünftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden wir alle brauchen, die kritisch sind oder werden gegen die Politik der Herrschenden. Es wird eine breite Bewegung in der Gesellschaft notwendig sein.

Mit dem Aufruf und der Gegendemo am 15. Januar macht ihr diese Menschen zu Gegnern.

Es ist ganz logisch, daß SPD, Grüne, DGB und auch Teile der Linkspartei diese Gegendemo unterstützen. Und die Demo der „BürgerInnen aus der Mitte der Gesellschaft“ wird verboten!

Macht euch das nicht stutzig?

Wir sehen eure Haltung als „Weiße-Weste“-Politik. Einen guten Grundsatz so abstrakt und abgehoben anzuwenden, dass man sich die Finger nicht schmutzig macht in den Niederungen der realen Bewegung und der Realpolitik.

So macht man den Rechten das Feld frei, daß sie als einzige für die eher Unpolitischen da sind, die überhaupt sich bewegen. Und sie haben damit die Chance, die Bewegung für sich zu kapern.

Wir stehen vor schweren Abwehrkämpfen, um die Abwälzung der „Corona-Kosten“ auf Lohnabhängige und Rentner zu verhindern. Dazu brauchen wir die Kritiker aus der „bürgerlichen Mitte“.

Die Meinungen in linken Parteien scheinen geteilt zu sein, hier Stellungnahmen aus der Partei Die Linke und DKP:

Hier ein Link zur Stellungnahme von Mehmet Yildiz (MdBü):

http://mehmet-yildiz.de/blog/2022/01/08/umgang-mit-corona-der-begriff-der-solidaritaet-wird-von-den-herrschenden-fuer-eigene-zwecke-missbraucht/

Ein Artikel von DKP-Seite:

https://www.unsere-zeit.de/von-schlafschafen-und-aluhueten-137886/

Gruppe Hamburger GewerkschafterInnen

6 Replies to “Offener Brief”

  1. Es ist falsch so zu tun, als wären alle Kolleg*innen die sich in der Initiative „gewerkschaftslinke hamburg“ treffen und miteinander sprechen einverstanden mit diesem offenen Brief. Wie jede andere Zusammenkunft von Menschen ist es auch in der „gewerkschaftslinken hamburg“ hoch umstritten, ob man an den Demos der Nazis und anderen „Normalos“ teilnimmt oder nicht. In keinem Fall ist es konsens, dass alle Menschen, die sich innerhalb der „gewerkschaftslinke hamburg“ treffen auch an diesen Samstags-Demos teilnehmen. Eine Debatte um diese Diskussion zu eröffenen ist wichtig und höchste Zeit. So zu tun, als wären alle Menschen aus dem Kontext der „gewerkschaftslinke hamburg“ Teilnehmer*innen dieser Demos, ist eine Verunglimpfung. Es spaltet. Sind wir, die wir nicht mit Nazis demonstrieren und Impfbefürworter sind jetzt ausgeschlossen oder wie ist all dies zu verstehen? Ich maschiere nicht mit Nazis! Ich nehme auch nicht an diesen Demos teil.

  2. Hallo liebe Gewerkschaftslinke,
    aus früheren politischen Aktivitäten zu den Freihandelsabkommen kenne ich Euch als Bündnispartner, unterstelle Euch also erstmal die besten Absichten.
    Zumindest die Demos vor der Kunsthalle vereinen Teilnehmer, denen verschiedene Aspekte wichtig sind, unter einem Dach, und so kommt es darauf an, wie diese Demos wahrgenommen und „geframt“ werden.
    Dasselbe Problem hat nun augenscheinlich auch die Demo des Hamburger Bündnisses gegen rechts.
    Aufgerufen wurde unter dem Motto „gegen Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen und andere „Schwurbler*innen““
    (https://www.keine-stimme-den-nazis.org/, abgerufen 15.1.22)
    „Schwurbler*innen“ ist etwas diffus, sonst kann ich jeden Aspekt davon unterstreichen. Alle diese Gruppierungen sind auf den „Spaziergängen“ und Querdenkerdemos der Republik vertreten und sind – hier hoffe ich, dass wir uns einig sind – bekämpfenswürdig. So hätte ich mir gewünscht und gehofft, dass die Intention der Hamburger-Bündnisdemo genau so verstanden wird. Eigentlich ist damit auch die Frage beantwortet „Gegen wen demonstriert ihr also?“

    Die Kunsthalle-Demos werden m.E. auch pauschal als „Demo gegen Impfmaßnahmen“ wahrgenommen, auch wenn sie sich fallweise ein detaillierteres, genaueres Motto gegeben haben.
    So werden denn auf der Hamburger Bündnis-Demo auch Leute gekommen sein (mindestens einer), die endlich auch mal sich als diejenigen auf der Straße sehen wollten, die bisher schweigend die Maßnahmen tapfer mittragen und das richtig finden, um aus der konkreten Situation heraus zu kommen.

    „Warum protestiert ihr nicht…gegen …Coronamaßnahmen der Regierung?“ – Weil es vielleicht tatsächlich DERZEIT vorrangig ist, zu verhindern, dass Leute überhaupt erst an Covid erkranken. Bürger lassen sich von Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen und Antisemit*innen, die ganz anderen Absichten haben, vor Ihren Karren spannen. Weder ist es gut, Impfanstrengungen auszubremsen, noch ist es gut, dass Bürger mit hoffentlich eigentlich anderen Ansichten sich hoffentlich unwissentlich als „Spaziergängerkanonenfutter“ vor den Karren der falschen Leute spannen lassen, noch ist es gut, dass diese Gruppierungen auf diesem Weg in der Gesellschaft Fuß fassen. Drei ziemlich gute Gründe für die Linke meine ich.
    Auf dem Deck der Titanic stehend, scheint mir analog eine Initiative zur besseren Qualitätssicherung bei der Schiffsfertigung auch am grade echt notwendigen vorbei gezielt.
    Grundsätzlich und nach der Pandemie sollte sich die Linke aber definitiv um die Schieflage im Gesundheitssektor kümmern, absolut und nicht erst seit Corona!

    „Warum ward ihr nicht neugierig?“ – War ich. Jeweils vor dem Abmarsch habe ich mit den Leute geredet. Die waren durchaus verschieden:
    – Die bekannten echten Spinner mit ihrem contra-faktischen Zeugs, die bekämpft gehören, weil sie lügen.
    – Die Gruppierungen mit dem egoistischen Freiheitsbegriff, die unfassbar hohe Maßstäbe anlegen an die Wirksamkeit von Maßnahmen, bevor sie sich bereit erklären, sich zum Nutzen ihrer Mitmenschen einzuschränken. Die gehören bekämpft, weil das eine eklige Einstellung ist.
    – Esoteriker und die Leute, die ausdrücklich mehr so aus dem Bauch entscheiden wollen, weil sie das für verlässlicher finden als Fakten, die sie nicht verstehen. Da lohnt sich das Argumentieren nicht. Kann man nicht bekämpfen. Stehen lassen, mit dem nächsten reden.
    – Die Leute, die Angst haben, weil sie falschen Fakten aufgesessen sind oder die richtigen nicht verstehen: Stehen bleiben und erklären.
    – Die Leute (z.B. Pfleger), die sagen, dass seit 20 Jahren das Gesundheitssystem kommerzialisert wurde, Betten abgebaut wurden und die Fallpauschalen eine beschissene Idee war. Stehen bleiben, lebhaft zustimmen, (das hätte ich noch tun können: fragen, ob sie sich schon in einer linken NGO, Gewerkschaft oder so engagieren) und dann aber ergänzen: „OK, was machen wir im hier und heute? In Monaten bekommt man das Gesundheitssystem nicht transformiert und auch nicht in 2 Jahren, während es gleichzeitig so wie nie unter Dampf steht.“

    Im übrigen ist es sehr schwer, wenn man als einzelner neben 11.000 Leuten steht, sich ein repräsentatives Bild zu machen, wer die eigentlich sind. Bei nur 5 Minuten pro Person…?

    An all die von vor der Kunsthalle, die ihr nicht Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen, Antisemit*innen oder asoziale Egoisten seid: Euch hätte ich nicht gemeint!

    An alle, die’s nicht verstehen: Geht den Fakten auf den Grund. Folgt der Wissenschaft. Die muss nicht um Wiederwahlen fürchten wie die Politik, die muss auch nicht vereinfachen wie die Medien. Das ist anstrengend, aber wer hat jemals gesagt, dass es Wahrheit ohne Anstrengung gibt? Geht Informationen bis zur Quelle hinterher. Schaut z.B. hier: https://www.medrxiv.org/ (und ich bin selbst nicht aus dem medizinisch-pharmazeutischen Bereich).

    An alle, die einfach Angst vor Impfungen haben: Bitte traut Euch, wie derweil Milliarden andere auch. Seid großartig! Seid Helden! Für Eure Mitmenschen. Danke.

    Das Verbot der Kunsthallendemo am 15.1. ist „schwierig“, sieht ganz beschissen aus, auch wenn es aus ggf. richtigen Gründen „halten Hygienemaßnahmen nicht ein“ erfolgte.
    Ändert aber nichts an der Richtigkeit der Hamburger-Bündnis-Demo.

  3. Der Offene Brief ist unterzeichnet mit „Gruppe Hamburger Gewerkschafter“. Dazu gehören GewerkschafterInnen aus verschiedenen Hamburger Stadtteilen, aus verschiedenen Gewerkschaften, die sich schon lange kennen oder erst bei den Samstagdemos kennen gelernt haben, auch KollegInnen aus der Vorbereitungsgruppe Jour Fixe Gewerkschaftslinke und unserem Umkreis. Weiterhin aus KollegInnen vom Hamburger Gewerkschaftschor, von der Hamburger Gruppe Nachdenkseiten und von der AG Gesundheit von attac.
    Dieser „Offene Brief“ ist als Gastkommentar auf der homepage von Jour Fixe Gewerkschaftslinke veröffentlicht worden.
    Es ist mir absolut unverständlich, den „Offenen Brief“ so zu interpretieren wie du es tust: „als wären alle Kolleg*innen die sich in der Initiative „gewerkschaftslinke hamburg“ treffen und miteinander sprechen einverstanden mit diesem offenen Brief“.
    Und nenne bitte eine Zeile oder nur ein Wort, das Deine Aussage belegt: „So zu tun, als wären alle Menschen aus dem Kontext der „gewerkschaftslinke hamburg“ Teilnehmer*innen dieser Demos…“
    Es gibt zwei Strukturen beim Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, die Vorbereitungsgruppe Jour Fixe. Fast alle in ihr sind für diesen „Offenen Brief“.
    In fast allen Gruppen in Deutschland, die ich kenne, ist das Thema Corona „hoch umstritten“, wie Du schreibst. Deine Kritik geht also ins Leere.
    Falls wir ein Jour Fixe zu diesem Thema machen würden und 50 TeilnehmerInnen kämen, wäre es auch an diesem Ort „heiß umstritten“. Aber es ist aus der Vorbereitungsgruppe noch niemand auf die Idee gekommen, zu dem Thema ein Jour Fixe zu machen. Wir beschäftigen uns wie seit 17 Jahren mit wichtigen betrieblichen und gewerkschaftlichen Themen! Es gibt eine Welt mit Klassenkampf auch außerhalb von Corona.
    Im Jour Fixe Info haben wir seit Frühjahr 2020 den Standpunkt vertreten, daß wir alle, ob Sozialisten, Kommunisten, Anarchisten a) eine gemeinsame Basis und Vergangenheit haben, b) teilweise in der Einschätzung von Corona jetzt Differenzen auftauchen, aber c), daß wir ein gemeinsames Ziel haben und dazu in den kommenden Klassenkämpfen zusammenstehen müssen. Und daß a) und c) viel schwerer wiegen als b).
    Es kommt allerdings in der Phase b), in der wir stecken, sehr darauf an, uns nicht gegenseitig zu beschimpfen. Wir brauchen uns nicht zu lieben, aber Respekt muß sein!

    • Gut, dass noch einmal klargestellt wurde, dass die „Gruppe Hamburger Gewerkschafter“ einen Brief auf dieser Seite veröffentlicht hat. Ich dachte das die Inititiative Gewerkschaftslinke Hamburg diesen Brief geschrieben hat.

    • Der Chorrat des Chores Hamburger Gewerkschafter*innen stellt fest: Zu den Themen Impfen, Impfpflicht und den Coronamaßnahmen gibt es keine Beschlüsse des Plenums. Wenn einzelne Mitglieder an der fraglichen Demo am 8.1.22 twilgenommen haben, haben sie das privat und nicht im Namen unseres Chores getan. Für den Chorrat Verena M.

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