JFI 02-2022 ++ Linkspartei und Corona-Krise – Mehmet Yildiz (MdBü) ++ Werftenkrise im Norden ++ Altersarmut: Schuften für die Kleckerrente ++ Riesiger Friedhof auf dem Mittelmeer – ohne Kreuze ++

Jour Fixe Info 02-2022. 18. Jahrgang – 14.01.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 In eigner Sache: Danke an die SpenderInnen!

Wir danken allen SpenderInnen, die im letzten Jahr unser Spendenkonto bedacht haben! Wir haben keine großen Aufwendungen, weil wir alle ehrenamtlich aktiv sind, aber es fallen Kosten an zB für Fahrtkosten bei Jour Fixes für ReferentInnen von auswärts. ZB auch für die Herstellung von Transparenten. Für die technische Betreuung unserer homepage.

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02 Umgang mit Corona – Der Begriff der Solidarität wird von den Herrschenden für eigene Zwecke missbraucht!

Von Mehmet Yildiz
http://mehmet-yildiz.de/blog/2022/01/08/umgang-mit-corona-der-begriff-der-solidaritaet-wird-von-den-herrschenden-fuer-eigene-zwecke-missbraucht/

Aus dem pandemischen Jetzt

Corona Die einen wollen sofort und um jeden Preis alle vor Covid retten, andere fürchten die Spätfolgen dieses Kurses – ist Verständigung möglich?
Von Johannes F. Lehmann
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/aus-dem-pandemischen-jetzt
Anmerkung:
Ein bemerkenswerter Text, trifft wohl den Kern! (DW)

Von Schlafschafen und Aluhüten

Über die Bedeutung von Verschwörungstheorien heute
Kurt Baumann, Inge und Harald Humburg, Jürgen Lloyd
… Und drittens gibt es auch noch den – von bürgerlicher Seite erhobenen – wohlfeilen Vorwurf der „Verschwörungstheorie“ gegen alle, die in unserer angeblich so demokratischen Gesellschaft überhaupt noch von Herrschaftsverhältnissen sprechen. Dieser bürgerliche Verschwörungstheorie-Vorwurf ist also eine Methode der Herrschenden, reale Herrschaft hinter dem Bild der liberalen Demokratie und ihrer wohlanständigen Bürger zu verstecken. Sie spielt sich als demokratisch, gar antifaschistisch auf, ist aber getragen von einer elitären Missachtung der Lebensbedingungen jener Massen, die erfahren, dass die reale Herrschafts­praxis ihre Interessen kontinuierlich verletzt.
https://www.unsere-zeit.de/von-schlafschafen-und-aluhueten-137886/
Anmerkung:
Schon von 11/2020, aber noch immer aktuell und aufschlußreich! (DW)

Demo „Gegen Impfpflicht’ in Hamburg

Von Hanna Mittelstädt
Ich habe mir die Demo am Samstag „Gegen Impfpflicht“ in Hamburg angeguckt: die Polizei sprach von 16.000 Menschen, also waren es in etwa 20.000.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/hamburg-demo-gegen-impfpflicht-6814.html
Anmerkung:
Hanna Mittelstädt ist Gründerin des Verlags Edition Nautilus.
https://edition-nautilus.de/autorinnen/mittelstaedt-hanna/
In einem Punkt müssen wir der Genossin Hanna widersprechen wenn sie schreibt:
„Auffällig wenig Plakate und Transparente, Flugblätter gar keine“. Es gab viele Plakate und Transparente, geschätzt 500! Ansonsten stimmen wir ihren Einschätzungen und Beobachtungen weitgehend zu, wie sich aus unseren Eindrücken vorheriger Demos entnehmen läßt:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2021/12/05/wieder-grosse-demo-der-impfkritiker-in-hamburg/
https://www.novo-argumente.com/artikel/gefaehrliche_proteste (DW)

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03 Werftenkrise im Norden

Audio, 12 Minuten
Die Werften im Norden stecken in einer Krise. Nach dem Insolvenzantrag hat das Ringen um die Zukunft der MV Werften begonnen. Die Politik setzt auf eine Neuausrichtung der Standorte. Das NDR Fernsehen berichtet aus diesem Anlass in einem „NDR Info extra“. Gesprächspartner der Moderatorin Juliane Möcklinghoff sind Reinhard Lüken, Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM), Claudia Müller, Koordinatorin der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus.
https://www.ndr.de/fernsehen/programm/epg/Werftenkrise-im-Norden,sendung1230432.html

Demütigung am Werkstor

Von David Maiwald
MV-Werften insolvent: Gehälter für Dezember noch nicht ausgezahlt, aber nach Schichtende werden Taschen der Arbeiter kontrolliert
https://www.jungewelt.de/artikel/418286.schiffbau-dem%C3%BCtigung-am-werkstor.html

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04 Bündnis Klinikrettung zieht Bilanz: Notstand in der stationären Versorgung

Von Laura
https://www.gemeingut.org/buendnis-klinikrettung-zieht-bilanz-notstand-in-der-stationaeren-versorgung/
Anmerkung:
Siehe aus der Pressemappe (als pdf): Klinikschließungen 2021: Bilanz eines Notstands

Deutschland in der Pandemie: Neun Kliniken geschlossen

Von David Muschenich
https://taz.de/Deutschland-in-der-Pandemie/!5823178/

Trotz steigender Corona-Zahlen: Pflege-Protest am UKE geht weiter

https://www.mopo.de/hamburg/trotz-steigender-corona-zahlen-pflege-protest-am-uke-geht-weiter/

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05 Hamburger Hafen erholt sich – aber was passiert 2022?

Von Martin Kopp
https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article234183107/hamburg-hafen-erholt-sich-aber-was-passiert-2022-pandemie-hhla-hapag-lloyd-corona.html

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06 Unbefristeter Streik bei Weisensee

Weisensee: Aufruf zu praktischer Solidarität mit den Streikenden – Solidaritätskonto eingerichtet
https://www.igmetall-hanau-fulda.de/betriebe/weisensee

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07 Stellantis/Opel-Bochum. Arbeitszeit verlängert ohne Lohnausgleich. Erpressung gelungen

Von Wolfgang Schaumberg
https://www.labournet.de/branchen/auto/gm/gm-national/gm-bochum/stellantis-opel-bochum-arbeitszeit-verlaengert-ohne-lohnausgleich-erpressung-gelungen/

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08 Leipzig: Rund 400 Amazon-Beschäftige legen Arbeit nieder

https://www.t-online.de/region/leipzig/news/id_91452984/verdi-rund-400-amazon-beschaeftige-legen-arbeit-nieder.html

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09 Endlich alles gut? – Update zu Arbeitsbedingungen in der Tierindustrie

Informationen des Bündnisses: Gemeinsam gegen die Tierindustrie
https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/podcast/

Schweine vom Fließband: Bleibt der Tierschutz auf der Strecke?

Video 45 Minuten.Sendung: Verfügbar bis 10.01.2023
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Schweine-vom-Fliessband-Bleibt-der-Tierschutz-auf-der-Strecke,minuten3526.html
Anmerkung:
a) Man braucht starke Nerven, um sich einige Szenen anzusehen. b) Der ehemalige Landwirtschaftsminister Borchert wird sehr positiv dargestellt. Viele Landwirte sehen das anders. (DW)

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09 Aktienkurse, völlig losgelöst – und unsere Renten?

Die Aktienkurse haben sich vollkommen von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt.
Gutes Werbematerial für die Aktienrente. Am Ende erleben wir noch unseren Rentenreichtum?
https://renten-zukunft.de/2022/01/02/aktienkurse-voellig-losgeloest/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=aktienkurse-vollig-losgelost_44

Vollzeitbeschäftigte: Jedem Dritten droht Rente unter 1300 Euro

https://www.tagesschau.de/inland/renten-vollzeitbeschaeftigte-101.html

Altersarmut: Schuften für die Kleckerrente

Jeder dritte Beschäftigte droht künftig weniger als 1.300 Euro staatliche Altersbezüge zu erhalten. Bundesregierung wiegelt ab
Von Ralf Wurzbacher
https://www.jungewelt.de/artikel/417852.altersarmut-schuften-f%C3%BCr-die-kleckerrente.html
Anmerkung:
Der rotgrünen Koalition unter Schröder/Fischer verdankten wir die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen. Schröder brüstete sich in Davos damit, in Europa den größten Niedriglohnsektors geschaffen zu haben. Während der Groko mit der CDU und jetzt mit FDP/Grünen ist die SPD dabei in Deutschland nicht nur den Ausbau des Niedriglohn-Sektors zu schaffen sondern ein Niedriglohnland mit Niedriglöhnen, Niedrigrenten und Abbau der Stipendien! Es lebe der sozialdemokratische Sozialstaat! (DW)

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10 Bundesagentur für Arbeit: „Es wird einen Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt geben“

Tina Groll, Zacharias Zacharakis
Corona bleibe zwar problematisch, noch schlimmer sei aber der Fachkräftemangel, sagt BA-Vorstand Daniel Terzenbach. Er fordert eine gezielte Einwanderungspolitik.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/bundesagentur-f%C3%BCr-arbeit-es-wird-einen-kahlschlag-auf-dem-arbeitsmarkt-geben/ar-AASatky?cvid=e54acc29fc544b999f6410c38edfc488&ocid=winp1taskbar
Anmerkung I Christian Reimann (NDS):
Ein BA-Vorstand unternimmt den Versuch, die Legende vom Fachkräftemangel aufrecht zu erhalten. Kein Wort von den miserablen Arbeitsbedingungen und schlechten Bezahlungen hierzulande. Stattdessen die Warnung vor einem demografischen Wandel, der uns überrolle.
Anmerkung II:
Für Herrn Terzenbach ist es einfach: Falls hier zu wenig Fachkräfte ausgebildet wurden, werden sie importiert, wie andere Waren auch, eben variables Kapital statt fixem Kapital. Falls in den Importländern dann Notlagen entstehen, wen interessiert es? Das ist eben imperiale Lebensweise! (DW)

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11 Psyche Hauptgrund für Berufsunfähigkeit

Mehr als jeder dritte Berufsunfähige musste seinen Job wegen einer psychischen Erkrankung aufgeben – das geht aus einer Analyse des Lebensversicherers Debeka für 2020 hervor.
https://www.tagesschau.de/inland/debeka-berufsunfaehigkeit-psychische-erkrankungen-101.html
Anmerkung:
Warum sollten sich der immer größere Druck und die immer größere Konkurrenz am Arbeitsplatz nicht auf die Psyche auswirken?! Diese ganz banale Frage stellt sich! (DW)

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12 Paukenschlag im Cum-Ex-Prozess

Von Massimo Bognanni und Nils Wischmeyer, WDR
Bislang bestritt der angeklagte Banker der Privatbank MM Warburg jegliche Schuld. Nun hat er gestanden.
Richter: „Sie haben sich selbst einen der größten Gefallen getan, den ein Mensch sich tun kann.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-prozess-warburg-gestaendnis-101.html

CumEx: Wie dein Steuergeld bei Millionären landete

Es ist der größte Steuerraub der deutschen Geschichte: CumEx.
Schätzungen zufolge ist der deutsche Staat durch den CumEx-Steuerskandal um mehr als 12 Milliarden Euro betrogen worden. Steuergeld, das du bezahlt hast, etwa für Kitas, Schulen, Krankenhäuser oder den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Dieses Geld ist nun stattdessen in den Taschen von CumEx-Akteuren gelandet: Bankern, Beratern und Aktienhändlern.
https://www.youtube.com/watch?v=pis6YveI3O0

Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Finanzamt an der Nase herumgeführt

Steuerprüfer wurden von der Finanzbranche gezielt auf die falsche Fährte gelockt. Das sagte ein Sachverständiger am Freitag im Untersuchungsausschuss aus.
https://taz.de/Hamburger-Cum-Ex-Untersuchungsausschuss/!5826936/

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13 Repression in der BRD: »Manche Betroffene sind bis heute traumatisiert«

Über 50 Jahre »Radikalenerlass«, den Antikommunismus in der BRD und die Hoffnung der Opfer. Ein Gespräch mit Hermann Georg Abmayr
Von Markus Bernhardt
https://www.jungewelt.de/beilage/art/417720
Anmerkung:
Wer von den Hamburger Betroffenen des Radikalenerlasses oder der Berufsverbote mit Hermann Georg Abmayr in Kontakt treten möchte, können wir ihm/ihr diesen vermitteln! (DW)

Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf

Von Jens Meier
https://verfassungsblog.de/warum-der-rechtsextremist-jens-maier-nicht-wieder-richter-werden-darf/
Anmerkung:
So ist das nun mal in unserem demokratisch-kapitalistischen Rechtsstaat: Postboten, Lokführer und Lehrer bekommen Berufsverbot, über Jahrzehnte. Aber Nazis dürfen als Richter Recht sprechen. (DW)

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14 KRISENFOLGEN – INFLATION

Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.

Inflation (5,3%) triftt besonders die Armen
https://www.jungewelt.de/artikel/418010.teuerung-f%C3%BCr-arme-menschen-ein-problem.html

Real schliesst weitere Filialen
https://www.jungewelt.de/artikel/418012.real-schlie%C3%9Ft-weitere-filialen.html

Wie Autozulieferer aus der Krise herauskommen wollen
https://www.jungewelt.de/artikel/418028.ifa-gruppe-bosch-fysam-und-co-branche-unter-druck.html

Hungern fürs Heizen
https://www.jungewelt.de/artikel/418069.neoliberale-umverteilung-hungern-f%C3%BCrs-heizen.html

Studenten schwer belastet
https://www.jungewelt.de/artikel/418079.pandemiefolgen-belasten-studierende.html

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15 Liebevolle Orte mit miesem Image: Zu Besuch in Guantánamo

Guantánamo ist nicht nur ein Gefangenenlager, sondern auch ein kubanisches Städtchen. Ein Zuhause für viele aus der englischsprachigen Karibik.
Von Tania Kibermanis
https://taz.de/Zu-Besuch-in-Guantanamo/!5809685/

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16 Riesiger Friedhof auf dem Mittelmeer – ohne Kreuze

Über Tausend Flüchtende von Hilfsorganisationen über Weihnachten gerettet
https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8399-ueber-tausend-fluechtende-von-hilfsorganisationen-ueber-weihnachten-gerettet?auid=3822

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17 Zu guter Letzt: Auch die Wikinger sind nicht das, was sie mal waren

Von Daniela Gschweng
Was wir «Wikinger» nennen, ist keine Ethnie, sondern eine äusserst diverse, kosmopolitische Gemeinschaft, zeigen Genomanalysen.
https://www.pressenza.com/de/2022/01/auch-die-wikinger-sind-nicht-das-was-sie-mal-waren/

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18 Termin

Über 50 Jahre »Radikalenerlass«, den Antikommunismus in der BRD und die Hoffnung der Opfer.

Doku-Film von Hermann Georg Abmayr
Am 17.1.2022 um 23 Uhr 35 im ARD
https://www.jungewelt.de/beilage/art/417720

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