Jour Fixe Info 07-2022. 18. Jahrgang – 18.02.2022
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Wie weiter Kapitalismus?
- 02 Wenn Linke sich weniger an „Querdenkern“ abarbeiten
- 03 Eine Poliklinik für die Veddel
- 04 Freiheitsfonds holt 194 Menschen aus dem Gefängnis
- 05 Prostitution in Stuttgart: „Das ist nicht Pretty Woman“
- 06 „Ich wurde nie aufgefordert, zurückzukommen“
- 07 Peter Schulz als Schul-Namenspatron: „Eine ungeheure Provokation“
- 08 Gericht: Tönnies und seine Subunternehmer werden entschädigt
- 09 Solidarisch in die Offensive Tarifvertrag bei Metallverarbeiter Weisensee
- 10 Betriebsratswahl 2022
- 11 Super-Wanze Pegasus und Überwachung: Die gefährlichste Waffe unserer Zeit
- 12 KRISENFOLGEN – INFLATION
- 13 Philippinische LKW-Fahrer in Dänemark
- 14 Klasse und Ungleichheit: Zur Organisierung bei Amazon nach der Niederlage in Bessemer/USA
- 15 LKW-Protest gegen Impfpflicht für TruckerInnen legt Ottawa lahm
- 16 Chile, der Moment der Hoffnung
01 Wie weiter Kapitalismus?
Texte zur Einordnung der Covid-19-Politik in die Überlebensprobleme des kapitalistischen Wirtschaftsmodells
Kommentare zu „Offener Brief von Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg an Koordinierungsstelle attac Deutschland“
02 Wenn Linke sich weniger an „Querdenkern“ abarbeiten
Von Peter Nowak
…Da wäre natürlich eine Diskussion sinnvoll, wie man Rechte in solchen Bewegungen am besten bekämpft. Besteht nicht die Gefahr, dass durch diese Taktik Menschen, die sich von Rechten distanzieren, eher in deren Richtung gestoßen werden? Können sich Rechte nicht als Gewinner sehen, wenn allein ihre Teilnahme ohne eindeutige Symbole dazu führt, dass Linke nicht mehr versuchen, auf den Rest der Beteiligten argumentativ einzuwirken, sondern alle pauschal abstempeln?
Wäre es nicht sinnvoller, mit emanzipatorischen, solidarischen Forderungen in diese Proteste zu gehen und damit rechte Gruppen zu isolieren und auszugrenzen?
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-Linke-sich-weniger-an-Querdenkern-abarbeiten-6455138.html
Kritik im Handgemenge
Von Peter Nowak
Ist die Protestbewegung gegen die Pandemiepolitik für eine vernünftige Gesellschaftskritik wirklich verloren? Das Verhältnis der Linken zu dieser Frage ist gespalten
Es werden sich immer mehr Menschen an den Protesten gegen die Maßnahmen beteiligen, die weder die Codes noch die Sprache der Linken kennen. Die (deutsche) Linke muss sich angesichts dessen die Frage stellen, ob sie mit ihrer Rhetorik und ihren Auftreten die Kluft zwischen sich und der Gesellschaft nicht noch vergrößert.
https://peter-nowak-journalist.de/2022/02/13/kritik-im-handgemenge/
„Der große Lockdown war niemals alternativlos“
Interview mit Karl-Heinz Roth
https://www.heise.de/tp/features/Der-grosse-Lockdown-war-niemals-alternativlos-6338288.html?seite=all
Blinde Passagiere
Der Arzt und Historiker Karl Heinz Roth hat ein Grundlagenwerk zur kritischen Aufarbeitung der weltweiten Coronapandemie vorgelegt
Gerhard Hanloser
https://www.freitag.de/autoren/ghanloser/blinde-passagiere
03 Eine Poliklinik für die Veddel
Gesundheit ist politisch: In einem Hamburger Ärztehaus werden auch Menschen ohne Papiere behandelt
Von Guido Sprügel
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161151.menschen-ohne-papiere-eine-poliklinik-fuer-veddel.html
Theorie und Arztpraxis
In einer Poliklinik im Hamburger Stadtteil Veddel werden Krankheiten nicht nur behandelt – es geht auch um ihre sozialen Ursachen.
Von Nelli Tügel
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/theorie-und-arztpraxis
04 Freiheitsfonds holt 194 Menschen aus dem Gefängnis
Von Jonas Füllner
https://www.hinzundkunzt.de/helfen-statt-einsperren/
Haftgrund: Armut
Eine Initiative kauft Menschen aus dem Gefängnis frei, die ohne Fahrschein erwischt wurden
Von Nelly Tügel
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/solidaritaet-haftgrund-armut
Altersarmut – Wenn nur noch ein Minijob hilft
Von Manuela Christ
(Mit 3 Videos)
Über 40 Jahre Arbeit und doch reicht die Rente nicht. So wie Peter Höhn geht es immer mehr Deutschen, sie fallen in die Altersarmut. Wenn es gut läuft, bekommen sie einen Minijob.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/rente-altersarmut-minijob-100.html
Armut in Deutschland
Von Suitbert Cechura
Armut wird so erfasst, dass sie als Ausnahme erscheint und das Bild „unseres“ Sozialstaats nicht beschmutzt.
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/armut-in-deutschland/
Bundespräsident-Kandidat Gerhard Trabert: Zelte für Obdachlose am Schloss Bellevue
Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Natürlich hat er keine Chance bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Im Interview mit Kontext wird aber deutlich, wie und warum der Arzt Gerhard Trabert seine Kandidatur als Möglichkeit nutzt, das Thema Armut aus der Tabuzone eines reichen Landes zu holen.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/567/zelte-fuer-obdachlose-am-schloss-bellevue-8004.html
Anmerkung Marco Wenzel:
Es gab also durchaus eine Alternative zu Steinmeier. Die wäre Frieden und Sozialstaat statt Neoliberalismus und Kriegstreiberei gewesen. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und Ländervertreter hat sich dagegen entschieden. Die Bevölkerung durfte nicht wählen.
05 Prostitution in Stuttgart: „Das ist nicht Pretty Woman“
Interview von Susanne Stiefel
Seit Jahren arbeitet die Stadt Stuttgart darauf hin, die illegalen Bordelle aus dem Leonhardsviertel zu vertreiben. Den härtesten Widerstand leistet ein Bordellbesitzer, der einmal OB werden wollte und jetzt unerwartete Unterstützung bekommt. Ein Gespräch mit Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle über ein geplagtes Quartier, über Prostitution, Geld und Lügen.
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/563/das-ist-nicht-pretty-woman-7911.html
Anmerkung:
Die Verhältnisse wie in Stuttgart gibt es sicher auch in anderen Orten in Deutschland. Hinter Prostitution steckt das Interesse an großem Profit. Deshalb ist es ein ewiger Kampf, jedenfalls in diesem kapitalistischen Staat, diese Profiteure und ihre Unterstützer zurückzudrängen. Dennoch bleibt Deutschland das größte Bordell Europas.
Um auf das Los hunderttausender Frauen aufmerksam zu machen, haben wir vor sechs Jahren ein Jour Fixe gemacht: PROSTITUTION IST KEINE „NORMALE“ ARBEIT VON FRAUEN!
In diesem Zusammenhang weisen wir auf das brutal realistische Buch von Rachel Moran hin: „Was vom Menschen übrig bleibt. Die Wahrheit über Prostitution“
06 „Ich wurde nie aufgefordert, zurückzukommen“
Miriam Gillis-Carlebach wäre am 1.Februar 100 Jahre alt geworden
Von Ulrich Hentschel
https://linksabbieger.net/2022/02/03/ich-wurde-nie-aufgefordert-zurueckzukommen-miriam-gillis-carlebach-waere-am-1-februar-100-jahre-alt-geworden/
07 Peter Schulz als Schul-Namenspatron: „Eine ungeheure Provokation“
Peter Schulz ist der Erfinder des Radikalenerlasses. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister könnte Namenspatron für eine Schule werden.
Von Katharina Schipkowsky
https://taz.de/Peter-Schulz-als-Schul-Namenspatron/!5831403/
Anmerkung:
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß es nicht nur den Radikalenerlass mit der Folge der Berufsverbote gab, von dem viele DKP-Mitglieder betroffen waren, sondern es gab auch den Unvereinbarkeitsbeschluß der DGB-Gewerkschaften.
Es war das Instrument, um junge Werktätige, die Mitglieder der sogenannten K-Gruppen waren (KB, KBW, KPD, KPD/ML, u.a.) aus den Gewerkschaften auszuschließen. Oft war das die Vorstufe zum Rausschmiß aus den Betrieben.
Vom Unvereinbarkeitsbeschluß waren nur die oben genannten Organisationen betroffen. DKP-Mitglieder blieben verschont! Oft war es sogar so, daß DKP´ler die sozialdemokratischen Gewerkschaftsvorstände darin unterstützten, ihre ideologischen Konkurrenten, die verhaßten Maoisten, auszuschließen. So geschehen in Hamburg beim ersten Massenausschluß junger Männer und Frauen aus der IG Druck und Papier. Das ist gut dokumentiert in „Rotbuch zu den Gewerkschaftsausschlüssen. Reents-Verlag, Hamburg 1978“.
Fünfzig Jahre Berufsverbote sind 50 Jahre zu viel
Von Kerem Schamberger
Zum 50. Jahrestag der unsäglichen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland ist eine sehenswerte Dokumentation erschienen.
Mein Fall aus dem Jahr 2016 in Bayern kommt auch vor. Für die Dokumentation habe ich mich mit meinem Freund und Genossen Ernst Grube getroffen, der als Kind und Jugendlicher Theresienstadt überlebt hat. Auch er sollte Anfang der 1970er Jahre Berufsverbot bekommen. Bis heute ist er im antifaschistischen Kampf aktiv und ein großes Vorbild.
http://kerem-schamberger.de/2022/01/18/50-jahre-berufsverbote-sind-50-jahre-zu-viel-dokumentation/
Linke unter Ausnahmerecht
Die Geschichte der Bundesrepublik ist wesentlich auch eine des staatlichen Kampfes gegen die radikale und progressive Linke
Nico Popp
https://www.jungewelt.de/beilage/art/420168
08 Gericht: Tönnies und seine Subunternehmer werden entschädigt
Das Gesundheitsministerium von NRW unterliegt im Streit über Lohnkosten. Dabei ging es auch um die Frage, welche Verantwortung die Fleischbranche für die Corona-Ausbrüche hatte.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/nrw-muss-toennies-subunternehmen-entschaedigen-17798668.html
NRW und Niederlande: Gemeinsamer Schlag gegen menschenunwürdige Unterbringung von Arbeitnehmer:innen
Dabei bestätigte sich der Verdacht einer organisierten Einschleusung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, sowie Mieter- und Arbeitnehmerausbeutung durch Unternehmen der Leiharbeit im deutsch-niederländischen Grenzgebiet
https://lokalklick.eu/2022/02/13/nrw-und-niederlande-gemeinsamer-schlag-gegen-menschenunwuerdige-unterbringung-von-arbeitnehmerinnen/
09 Solidarisch in die Offensive Tarifvertrag bei Metallverarbeiter Weisensee
Video 4 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=XP3u1UBB3XI
Erfolg der Solidarität: Tarifvertrag bei Weisensee in Eichenzell durchgesetzt!
10 Betriebsratswahl 2022
(Wichtiges Dossier von labournet!)
https://www.labournet.de/politik/gw/selbstverstaendnis/betriebsratswahl-2022/
11 Super-Wanze Pegasus und Überwachung: Die gefährlichste Waffe unserer Zeit
Von Georg Mascolo
Wenn jedes Smartphone zur Wanze werden kann, macht das Widerspruch und Widerstand lebensgefährlich. Warum unternehmen EU und Deutschland nichts gegen Überwachungssysteme wie Pegasus?
https://www.sueddeutsche.de/kultur/pegasus-ueberwachung-smartphone-abhoeren-1.5526140
12 KRISENFOLGEN – INFLATION
Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.
Inflation (3)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/inflation-angst-inflationserwartungen-diw-bundesbank-101.html
Ausgelaugt und überlastet!
https://www.heise.de/tp/features/Ausgelaugt-und-ueberlastet-Menschen-in-der-deutschen-Arbeitwelt-6212780.html
Alstom will 1300 Stellen streichen
https://www.jungewelt.de/artikel/416311.mobilit%C3%A4tswende-alstom-will-1-300-stellen-streichen.html
13 Philippinische LKW-Fahrer in Dänemark
Das Padborg-Urteil und ausländische Fahrer – Ausbeutung ist die DNA des Kapitalismus
Von John Graversgaard in der Übersetzung aus dem Dänischen durch Karsten Weber und dem Autor
https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/speditionen/philippinische-lkw-fahrer-in-daenemark-das-padborg-urteil-und-auslaendische-fahrer-ausbeutung-ist-die-dna-des-kapitalismus/
14 Klasse und Ungleichheit: Zur Organisierung bei Amazon nach der Niederlage in Bessemer/USA
(Dossier von labournet)
https://www.labournet.de/internationales/usa/gewerkschaften-usa/klasse-und-ungleichheit-amazon-nach-bessemer/
15 LKW-Protest gegen Impfpflicht für TruckerInnen legt Ottawa lahm
Die kanadische Regierung hatte erlassen, dass alle Trucker, die die US-amerikanische Grenze passieren, vollständig geimpft sein müssen. Dagegen setzte sich ein Konvoi tausender LKW in Bewegung – und legte Ottowa lahm. Die Demonstrierenden sprechen sich nicht gegen die Impfung aus, wohl aber gegen eine Impfflicht für ihre Berufsgruppe. Gegendemonstrant:innen kritisieren eine rechte Unterwanderung der Proteste, die lokale Polizei fordert Verstärkung an.
https://perspektive-online.net/2022/02/lkw-protest-gegen-impfflicht-fuer-truckerinnen-legt-ottawa-lahm/
16 Chile, der Moment der Hoffnung
Interview mit Pia Figueroa
https://www.pressenza.com/de/2022/02/chile-der-moment-der-hoffnung-interview-mit-pia-figueroa/