JFI 15-2022 ++ Nicht nur Ukraine – ganz Europa: Blockfreiheit und Neutralität! ++ Würdigung des Hamburger Widerstands gehört ins Stadtzentrum ++ Rentenpolitik: Kein Lichtblick zum 1. Juli 2022 ++ Finanzkampf um Deutschlands Arztpraxen ++ Wieder ein Tönnies-Skandal! ++

Jour Fixe Info 15-2022. 18. Jahrgang – 15.04.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Neutralität, eine Waffe für den Frieden

…Im Zentrum der ukrainisch-russischen Verhandlungen steht die Neutralität der Ukraine. Das mag wie eine schmerzliche Konzession an Putin aussehen, aber es könnte auch ein Weg zu mehr Entscheidungsfreiheit und ein erster Schritt in Richtung friedlicher Koexistenz sein. Vorausgesetzt, es gibt verlässliche Sicherheitsgarantien.
Von Philippe Descamps
https://monde-diplomatique.de/artikel/!5844481
Anmerkung:
“Kurz vor der russischen Invasion in die Ukraine traf Micheline Calmy-Rey, ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz und frühere Vorsitzende des Europarats, eine angesichts des drohenden Krieges ziemlich kühne Feststellung: Um den Werten, die sie verkündet, gerecht zu werden und strategisch Autonomie zu erlangen, müsse die EU eine „neutrale und blockfreie“ Macht werden, „unabhängig und gewaltfrei zwischen den Blöcken“.“
Dieser kühnen Feststellung der schweizerischen Politikerin ist voll zuzustimmen. Nicht nur wegen der „westlichen Werte“, die immer verkündet werden sondern wegen der Interessen der Menschen in der EU! Mit der Folge, der Distanz zu den USA und allen anderen Großmächten wie Rußland und China, aber weiterhin mit wirtschaftlichem und kulturellem Austausch zu allen Ländern der Welt. Falls das nicht ein einmaliger Geistesblitz von Calmy-Rey war, sollte sie ihn nachdrücklich verbreiten.
Dieser Vorschlag sollte aufgenommen werden von den Friedensbewegungen und allen Menschen, die vor einer Zuspitzung des Krieges Angst haben. Erst eine Bewegung von unten zwingt unsere Politiker und Parteien zum Handeln. Wenn wir der Ursache auf den Grund gehen wollen: Streben wir eine Gesellschaft an, in der nicht Kapital- und Staatsinteressen herrschen. Sondern die Menschen sich selbst verwalten. Das ist die Voraussetzung, daß wir mit Menschen in anderen Gebieten und Gesellschaft leben.
Uns bleibt nichts anderes übrig, als auf die Interessen der Menschen im Lande zu setzen: zu leben und rational zu denken! Auch wenn viele in großer Angst jetzt dem Wahn verfallen, daß durch Waffenlieferungen in die Ukraine der Krieg beendet werden könnte. Es ist eine schwere Aufgabe, diesem von Parteien und Medien verbreiteten Wahn gegenzusteuern. Behilflich sein können dabei die beiden folgenden Texte, von Brigadegeneral a.D. Vad und Sarah Wagenknecht!
Wir leben in einer durchwirbelten Zeit, mit überraschenden Übereinstimmungen und Allianzen. Daß ich in Übereinstimmung gerade mit einem Bundeswehrgeneral (und anderen Militärs aus der Schweiz, USA, England, hätte ich mir nicht träumen lassen!) Und auch, daß ich mit Sarah Wagenknecht, zu der ich sonst einige Differenzen habe, diesmal voll dacor gehe!
Bei mir wird die Kaiser-Wilhelm Straße zu einer Flaniermeile umgebaut, Bauzeit bis Ende 2023. Heute bekomme ich ein Schreiben der Baubehörde, daß die Bauzeit sich wegen „Kampfmitteluntersuchungen“ verzögert. Ich höre fast täglich im Radio von Blindgängerbeseitigungen von Bomben aus dem 2. Weltkrieg. Die Älteren von uns erinnern sich noch an die Bombardierungen und Kriegserlebnisse im 2. Weltkrieg. Ein Krieg ist also präsent!
Es ist antimilitäristischer und antikapitalistischer Kampf, wenn wir uns für Neutralität und Blockfreiheit wie Calmy-Rey einsetzen!! (DW)

„Weg in den dritten Weltkrieg“ Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen

Außenministerin Baerbock will der Ukraine auch schwere Waffen liefern, Brigadegeneral a.D. Vad lehnt das kategorisch ab. Der Ex-Berater Merkels plädiert dafür, „aus dieser militärischen Eskalationslogik“ auszusteigen und zu neuen Verhandlungen zu kommen.
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Ex-Berater-gegen-Lieferung-schwerer-Waffen-article23262672.html

Sarah Wagenknecht: Frieden für die Ukraine – Wie der Krieg beendet werden kann

Video. 24 Minuten
Es sind immer schrecklichere Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen. Die Bilder aus Butscha von verstümmelten Leichen, darunter Frauen und Kinder, sind kaum zu ertragen. Massaker an Zivilisten sind Kriegsverbrechen, die aufgeklärt und bestraft werden müssen. Aber ist es so schwer zu begreifen, dass man auf begangene Gräueltaten nicht mit Forderungen reagieren sollte, die auf noch viel schlimmere Gräuel hinauslaufen?.. Mein Video der Woche über die Frage, was getan werden müsste und könnte, um diesen Krieg zu beenden:
https://www.youtube.com/watch?v=HEzT9HKj6D8

Ukraine: «Über Ursachen nachdenken, ist keine Beschwichtigung»

Von Urs Gasche
Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen.
https://www.infosperber.ch/politik/ukraine-ueber-ursachen-nachdenken-ist-keine-beschwichtigung/

Ukraine-Krieg: „Tragödie hätte bis zur letzten Minute hin vermieden werden können“

Noam Chomsky über die Hintergründe der russischen Invasion in der Ukraine, Handlungsoptionen und die globalen Perspektiven
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Krieg-Tragoedie-haette-bis-zur-letzten-Minute-hin-vermieden-werden-koennen-6669066.html?seite=all

Selenskyj-Kritik verboten!

Küppersbusch TV
https://www.youtube.com/watch?v=FOFJ5R0eago

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02 Ostermärsche: Wie hältst du es mit Russland, Genosse?

Der Ukraine-Krieg könnte den Ostermärschen Aufwind bescheren, aber die Bewegung ringt um Positionen
[Ausführlich zum Streit um den Hamburger Ostermarsch!]
Von Sebastian Weiermann
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163008.ostermaersche-wie-haeltst-du-es-mit-russland-genosse.html

Frieden schaffen mit noch mehr Waffen: Die Friedensfront ist gefechtsbereit

Von Suitbert Cechura
https://www.heise.de/tp/features/Die-Friedensfront-ist-gefechtsbereit-6535383.html

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03 Protest am Stadthaus: Würdigung des Hamburger Widerstands gehört ins Stadtzentrum

https://linksabbieger.net/2022/03/19/stadthaus-senat-muss-jetzt-fehler-korrigieren/

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04 Kämpferische Betriebsgruppe „uns reicht’s“ wird stärkste Kraft…

bei Betriebsratswahlen im Klinikum Bremen Mitte
Von Sebastian Rave
https://www.sozialismus.info/2022/03/betriebsratswahlen-im-klinikum-bremen-mitte-kaempferische-betriebsgruppe-uns-reichts-wird-staerkste-kraft/

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05 Zum 1. Juli: Bundeskabinett beschließt Renten-Rekord-Plus

Die Bundesregierung hat eine Rekordrentenerhöhung beschlossen. Für Rentner im Westen ist es die größte Steigerung seit 1983. Sozialverbände und Gewerkschaften befürchten jedoch, dass die Ruheständler wenig davon haben werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/zum-1-juli-bundeskabinett-beschliesst-renten-rekord-plus-a-79b92a0f-6eee-4179-a533-7089c2f0c149

Rentenpolitik: Ein Lichtblick zum 1. Juli 2022?

Von Reiner Heyse
http://www.seniorenaufstand.de/rentenpolitik-in-krisenzeiten/

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06 Gesteuerte Massenverarmung

Es war lange vorhersehbar und nun ist es unübersehbar: die Inflation frisst Existenzen
Von Susan Bonath
https://www.rubikon.news/artikel/gesteuerte-massenverarmung

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07 Finanzkampf um Deutschlands Arztpraxen

Droht Deutschlands Arztpraxen Gefahr durch Private Equity? Eine aktuelle Recherche zeigt: Der Ausverkauf der Praxen an Investoren ist bereits weiter fortgeschritten als viele ahnen. Der Virchowbund analysiert die Lage und macht Vorschläge, wie die Qualität der Versorgung aufrechterhalten werden kann.
https://www.coliquio.de/wissen/praxismanagement-100/finanzkampf-um-deutschlands-arztpraxen-100

Gesundheitssystem: Im Griff des Kapitals

Zahl investorengeführter Arztpraxen steigt rasant. Mehr teure Zusatzleistungen. Höhere Honorare. Gesundheitsministerium sieht keinen Handlungsbedarf
Von Sebastian Edinger
https://www.jungewelt.de/artikel/424410.gesundheitssystem-im-griff-des-kapitals.html

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08 Kaputt machen, was den Planeten zerstört?

Die Zeit läuft ab, nun debattiert die Klimabewegung über radikalere Aktionsformen. Setzen sie damit an der richtigen Stelle an?
Extinction Rebellion zündet Weltkugel an, um auf IPCC-Bericht hinzuweisen. Aktivistin mit Scholz-Maske und Benzin-Kanister, auf dem Grünes Gas steht, giesst weiter Benzin ins Feuer. Marschallbrücke, Berlin, 28.02.2022
https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/oekologie/klimabewegung-aktionsformen-6960.html

Wirtschafts-Professor kleistert Klima-Denkzettel an Frankfurter Rathaus

Helge Peukert, Wirtschafts- und Staatswissenschaftler sowie Professor an der Universität Siegen, hat heute mit zehn weiteren Menschen Klima-Denkzettel mit Auszügen des neuen IPCC-Berichts an das Frankfurter Rathaus (Römer) gekleistert.
Obwohl nicht erst seit dem neuesten IPCC-Bericht bekannt ist, dass fossile Brennstoffe die Gesellschaft durch Klimafolgen wie Dürre, Überschwemmungen und Kriege in die Vernichtung führen werden, werden weiter Milliarden in fossile Energien investiert. Jedes Jahr sind es 70 Milliarden Euro, mit denen der Staat die schädlichen Brennstoffe subventioniert.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/frankfurt-rathaus-klima-denkzettel-6958.html

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09 Die Festung Amazon fällt in New York. Die Gewerkschaft gewinnt!

„Historischer Sieg“ in einem anhaltenden, langen Kampf
Historischer Sieg für die Gewerkschaften im Amazon-Werk auf Staten Island in New York. Zum ersten Mal werden die Beschäftigten des in Seattle ansässigen Giganten ihre eigenen Vertreter*innen haben.
https://www.kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8487-die-festung-amazon-faellt-in-new-york-die-gewerkschaft-gewinnt

Der Gewerkschafter Andreas Gangl berichtet, wie man gegen den großen Online-Versandhändler gewinnen kann

„Sie arbeiten seit 2008 bei Amazon. Was muss man als Amazon-Arbeiter können?
Jeden Tag 150 Prozent Leistung zeigen. Gas geben und die Schnauze halten – solange du noch keinen Festvertrag hast.“
Von Clemens Melzer
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162862.arbeitskampf-amazon-will-die-weltherrschaft.html

Verlass auf Amazon

Von Lisa Fitz
Video 6 Minuten
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82667

Weltmacht Amazon – Das Reich des Jeff Bezos

ZDFinfo-Dokumentation. Video 164 Minuten
https://digitalcourage.video/w/2BHGNP25nBKjLKehtfjm1P

Amazon Poznan: Tod am Arbeitsplatz

»Gemeinsame Aktionen sind möglich«
Polen: Amazon-Betriebsrätin kämpft gegen Kündigung und tödliche Arbeitsbedingungen. Solidarität von deutschen Arbeitern. Ein Gespräch mit Magda Malinowska
Von Benjamin Kirchhoff
https://www.jungewelt.de/artikel/424007.tod-am-arbeitsplatz-gemeinsame-aktionen-sind-m%C3%B6glich.html

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10 Tönnies-Schlachtabfälle auf bayerischen Feldern

In Bayern sollen rund 13.000 Tonnen Schlachtabfälle illegal in einer Biogasanlage entsorgt worden sein – die Gärreste landeten als Dünger auf Feldern. Den Kontrollbehörden fiel das lange nicht auf, weil Daten für eine effektive Kontrolle fehlen
Von Florian Eckl und Ann-Kathrin Wetter, BR
https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/entsorgung-schlachtabfaelle-101.html

https://www.youtube.com/watch?v=-STOhVON3L8

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11 KRISENFOLGEN – INFLATION

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.

Immer mehr Menschen in Existenznot
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/inflation-steigende-kosten-bringen-laut-umfrage-menschen-in-existenznot-a-d6821338-f737-4160-9c48-6fc98332abb5

75% mehr Gehalt? Die Absahner in der Krise
https://www.merkur.de/wirtschaft/gehalt-lohn-corona-virus-pandemie-bereich-branche-homeoffice-inflation-jobwechsel-zr-91472963.html

Stillstand bei MAN
https://www.merkur.de/lokales/dachau/karlsfeld-ort28903/jobs-mitarbeiter-sorge-man-werk-karlsfeld-lkw-produktion-ukraine-krieg-kurzarbeit-91465201.html

Inflation im März bei 7,3%!
https://www.jungewelt.de/artikel/424580.inflation-springt-auf-%C3%BCber-sieben-prozent.html

Rentenkürzung vorprogrammiert
https://www.jungewelt.de/artikel/424630.altersarmut-regierung-k%C3%BCrzt-die-rente.html

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12 Termine

Ostermarsch 2022 in Hamburg

Ostermontag 18. Apr 13:00
„Nein zum Krieg – Abrüsten statt Aufrüsten!  Entspannungspolitik statt Kriegsvorbereitung!“, vorab: 13 Uhr, Osterandacht
Auftaktkundgebung 13:30 Uhr, Reeperbahn, Höhe Spielbudenplatz
anschl. Demo durch die Innenstadt
Abschlußkundgebung: 15 Uhr, Fischmarkt
Redner*innen: (u.a.) Christoph von Lieven (Greenpeace),
VA: Hamburger Forum hamburger-forum@hamburg.de
Ostermarschflugblatt vom Hamburger Forum

Rathausdemo am Samstag, 23.4. um 11 Uhr: Corona-Maßnahmen-Krise umfassend aufarbeiten

Keine Impfpflicht für Pflege&Co.!
Die Demo ist angemeldet. Gem. §6 Verf.G sind Mitglieder rechtsextremer Parteien und Organisationen sowie Menschen, die durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen sind von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Www.rathausdemo.de

Hierzu passendes Info: Pandemiebekämpfung – KBV: Neue Corona-Schutzmaßnahmen müssen gut begründet sein

Ein Sachverständigenausschuss soll Anti-Corona-Maßnahmen wie die Maskenpflicht oder Ausgangsbeschränkungen auf deren Wirkung hin überprüfen. Die KBV hält den Faktencheck für nötig – auch, um düsteren Prognosen zu begegnen.
https://www.aerztezeitung.de/Politik/KBV-Neue-Corona-Schutzmassnahmen-muessen-gut-begruendet-sein-428299.html

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