Jour Fixe Info 14-2022. 18. Jahrgang 08.04.2022
Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg
- 01 Infos zum China-Online-Jour Fixe mit Peter Franke am 6.4.22
- 02 Berliner Rider kontern vor Kadi
- 03 Tönnies wirbt ukrainische Geflüchtete an: Aus der Not Profit schlagen
- 04 „Starke Schiene“. Die neue Bahn-Strategie ist nichts für Kunden, Beschäftigte und das Klima
- 05 Rentenpolitik in Krisenzeiten
- 06 work-watch-Broschüre: Was tun, wenn der Chef mobbt?
- 07 Spekulanten greifen nach Arztpraxen
- 08 Corona: Realismus statt Alarmismus
- 09 Ukraine-Krieg: Pfeifen im dunklen Walde
- 10 Kein Platz für andere Meinungen: Wochenzeitung „Freitag“ kündigt Moskau-Korrespondenten
- 11 KRISENFOLGEN – INFLATION
- 12 Amazon USA: »Gewerkschaften müssen von Arbeiter*innen angeführt werden«
- 13 Aufstand gegen Armut: Generalstreik in Griechenland
- 14 Gelbwesten, Polizeirepression, Anti-Vax, Wahl in Frankreich
- 15 In Eigener Sache: Termin-Hinweise auf die Samstag-Demos in den Jour Fixe Infos
- 16 Termin
01 Infos zum China-Online-Jour Fixe mit Peter Franke am 6.4.22
https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/
Bei unserem Jour Fixe berichtete Peter Franke ausführlich über den Basisaustausch von GewerkschafterInnen aus Deutschland und China. Ab 2018 war dieser Basisaustausch durch die restrikiven Bedingen seitens der chinesischen Regierung nicht mehr möglich. Er und weitere Kollegen, die sich seit langem mit der Lage in China befassen, schilderten die Situation der Arbeiterklasse in China, eingehend auf die ständigen Streiks.
Zur Rolle Chinas im Ukraine-Konflikt kamen wir nicht mehr. China hat gute Wirtschaftsbeziehungen sowohl zu Rußland und der Ukraine. Deshalb hier zur Ergänzung einige Texte.
In einem Boot
Russlands Isolation droht auch China zu schaden. Der Schanghaier Experte Wei HU rät der Volksrepublik, sich schnell vom Verbündeten zu distanzieren.
In China wird die russische Invasion der Ukraine sehr kontrovers diskutiert. Dieser Text ist der erste Teil von dreien in unserer Reihe chinesischer Perspektiven, mit der wir einen Einblick in das chinesische Meinungsspektrum zu dieser Frage geben wollen (Teil 2, Teil 3).
https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/so-blickt-china-auf-den-ukraine-krieg-teil-1-5840/
Russlands Angriff auf die Ukraine: Wo Chinas Freundschaft aufhört
Die USA warnen China davor, Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zu unterstützen. Welche Rolle spielt der wichtigste russische Handelspartner in dem Krieg?
Von Juliane Schäuble
https://www.tagesspiegel.de/politik/russlands-angriff-auf-die-ukraine-wo-chinas-freundschaft-aufhoert/28162152.html
02 Berliner Rider kontern vor Kadi
Berliner Arbeitsgericht verhandelt über Kündigungen von Gorillas-Beschäftigten. Streikrecht der Bundesrepublik wird mitverhandelt
Von David Maiwald
Der Prozess gehe weit über die Frage hinaus, ob die individuelle Kündigung rechtmäßig war oder nicht, sagte Rechtsanwalt Benno Hopmann:
»Wenn die Kündigung rechtswidrig war, war der verbandsfreie Streik erlaubt.« Werde das Gericht dies anders sehen, will man in Berufung gehen. Der Prozess sei »hoffentlich der Beginn einer Diskussion und Auseinandersetzung um das Streikrecht in der Bundesrepublik«, so Hopmann.
»Was am Anfang einige Standorte und Beschäftigte von Gorillas betraf, ist zu etwas Größerem geworden, was auch die deutsche Verfassung betrifft«, erklärte Fahrerin Duygu Kaya gegenüber dieser Zeitung: »Was hätten wir anderes tun sollen, als zu streiken?«
https://www.jungewelt.de/artikel/424169.arbeitskampf-rider-kontern-vor-kadi.html
03 Tönnies wirbt ukrainische Geflüchtete an: Aus der Not Profit schlagen
Der Schlachtbetrieb Tönnies rekrutiert in Polen ukrainische Geflüchtete als Arbeitskräfte. Nur gegen Arbeitsvertrag gibt es Transport und Unterkunft.
https://taz.de/Toennies-wirbt-ukrainische-Gefluechtete-an/!5845384/
Anmerkung:
Auf dem Bild in der taz sehen wir Clemens Tönnies und Putin zusammen posieren. Aber Putin wie Schröder, Ex-Minister Gabriel, Ex-Ministerpräsident Carstensen (Schleswig-Holstein) und andere Prominente waren gern gesehene Gäste bei Clemens Tönnies. (DW)
04 „Starke Schiene“. Die neue Bahn-Strategie ist nichts für Kunden, Beschäftigte und das Klima
Von Ralf Wurzbacher
Die Deutsche Bahn AG schrieb auch im zweiten Pandemiejahr 2021 rote Zahlen. Die am Freitag präsentierte Bilanz offenbart ein fast gleichbleibend geringes Fahrgastaufkommen, Defizite in der Cargosparte und einen riesigen Schuldenberg. Zur „Belohnung“ genehmigt sich Vorstandschef Richard Lutz ein höheres Fixgehalt und einen Trip ins Wolkenkuckucksheim: Für 2030 verspricht er 300 Millionen Passagiere im Fernverkehr.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82708
05 Rentenpolitik in Krisenzeiten
Von Reiner Heyse
Einerseits kündigt der Kanzler in seiner „Zeitenwende“-Rede ein Rüstungssondervermögen von 100 Milliarden Euro und einen Wehretat von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts an. Andererseits sinkt der Sozialhaushalt im Haushaltsplan 2022 um fünf Mrd. Euro (minus drei Prozent) gegenüber 2021.
Das ist keine Einjahres-Fliege, sondern ist auf Dauer geplant. Allein in der Rentenversicherung werden die in 2018 beschlossenen Sonderzahlungen über jeweils 500 Mio. Euro von 2022 bis 2025 gestrichen. Zusammen mit anderen Kürzungsmaßnahmen im Rentenhaushalt spart der Bund bis 2026 über sechs Mrd. Euro ein.
https://www.heise.de/tp/features/Rentenpolitik-in-Krisenzeiten-6659854.html
06 work-watch-Broschüre: Was tun, wenn der Chef mobbt?
Eine Anleitung für Beschäftigte, die sich wehren wollen
https://www.labournet.de/politik/alltag/arbeitsrecht-alltag/work-watch-broschuere-was-tun-wenn-der-chef-mobbt-eine-anleitung-fuer-beschaeftigte-die-sich-wehren-wollen-2/
07 Spekulanten greifen nach Arztpraxen
[Diese Sendung lief am 7.4.2022 – Passend zum Weltgesundheitstag!]
Video 27 Minuten
Der deutsche Gesundheitssektor ist offensichtlich attraktiv. So beschreiben ihn jedenfalls viele internationale Investmentfirmen. Sie haben Praxen als Renditeobjekte entdeckt und bereits hunderte, möglicherweise sogar tausende Arztsitze in Deutschland aufgekauft. Genaue Daten und Zahlen gibt es allerdings nicht. Der Wandel vollzieht sich nahezu unbemerkt. Ein Bereich, der für Investoren offenbar besonders attraktiv erscheint, ist die Augenheilkunde. Nach Panorama-Recherchen gehören in Deutschland inzwischen mehr als 500 Augenarztpraxen internationalen Finanzfirmen.
https://www.ardmediathek.de/video/panorama/spekulanten-greifen-nach-arztpraxen/das-erste/
08 Corona: Realismus statt Alarmismus
[Eine klare Kritik an den Illusionen der Corona-Protestbewegung, der Hysterie der Kritiker von den DGB-Gewerkschaften und den Antifas und den Rechtsextremen]
Von Tobias Weißert
Die Stimmung ist aufgeheizt. Zwischen den Lagern der Befürworter der staatlichen Pandemie-Politik und den Kritikern ist ein tiefer Graben aufgebrochen. In der Frage der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht stehen sie sich feindlich gegenüber. Die Argumente handeln nicht hauptsächlich von der Sache. Von der einen Seite werden die Demokratie und die Verfassung in Frage gestellt, während die andere Seite glaubt, den Staat vor Faschisten schützen zu müssen. Übertreibung und hysterische Stimmungsmache ist an der Tagesordnung. Die folgende Darstellung versucht, zu einer nüchternen Betrachtung der Pandemie-Politik beizutragen.
https://www.hintergrund.de/politik/realismus-statt-alarmismus/
Charité-Forscher: „Mindestens 70 Prozent Untererfassung bei Impfnebenwirkungen“
Im MDR-Beitrag sagen Sie, dass Sie von einer Untererfassung der gemeldeten Nebenwirkungen durch das Paul-Ehrlich-Institut ausgehen. Wie kommen Sie darauf?
Matthes: Das Problem ist, dass in Deutschland kein Impfregister eingeführt wurde, mit dem man eine so große Impfkampagne wie die aktuelle mit den Sars-Cov-2-Impfstoffen hätte begleiten können. Gerade, wenn solche flächendeckenden Impfungen oder Maßnahmen durchgeführt werden, wäre es wichtig, dass man diese auch entsprechend gut dokumentiert.
https://www.focus.de/gesundheit/news/charite-forscher-harald-matthes-im-interview-mindestens-70-prozent-untererfassung-bei-den-impfnebenwirkungen_id_76570926.html
09 Ukraine-Krieg: Pfeifen im dunklen Walde
Von Gunnar Jeschke
Die westlichen Medien haben ein eindeutiges Narrativ der „Zeitenwende“. Putins Russland hat seine Ziele nicht erreicht, diese Annahme geht von einem Blitzkrieg aus. Und von dem Ziel, die Ukraine besetzen zu wollen. Der Autor des folgenden Textes vertritt nicht nur in dieser Frage eine andere Ansicht. Er analysiert die Situation des Krieges und der Wirtschaft beider Seiten sowie die Interessen der verschiedenen Beteiligten. Trotz der aktuellen Bedrängungen Russlands sieht er Putin mittel- und langfristig in einer besseren Position als den Westen.
https://www.hintergrund.de/politik/welt/pfeifen-im-dunklen-walde/
Will Humans Be the Next ‘Freedom Fries’?
Von Ray McGovern
„Soll die Menschheit eine Portion “Freedom Fries” werden?“, fragt Ray McGovern. Ray McGovern meint, dass Olaf Scholz das kennen sollte. Wie kann ein atomarer Schlagabtausch aussehen und wie und warum er zustandekommen könnte. Der Text von McGovern gibt einige einschlägige Hinweise.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82252
10 Kein Platz für andere Meinungen: Wochenzeitung „Freitag“ kündigt Moskau-Korrespondenten
https://deutsch.rt.com/meinung/134656-kein-platz-fur-andere-meinungen/
Ulrich Heyden zu seinem Rausschmiß bei der Wochenzeitung Freitag
Seit 1992 berichte ich für die Wochenzeitung „der Freitag“ aus Moskau und vielen anderen Orten Russlands und der Nachbarrepubliken (Hier die Liste meiner Artikel für den „Freitag“ und meine Posts in der „Freitag Community“: https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden).
Der Chefredakteur des „Freitag“, Philip Grassmann, will nun keine Artikel mehr von mir im „Freitag“ veröffentlichen, wie er mir heute in einer Mail mitteilte. Diese Mail und meine Antwort an Herrn Grassmann veröffentliche ich hier, da ich denke, die Angelegenheit ist von öffentlichem Interesse.
https://ulrich-heyden.de/article/eigener-sache8gDZOkx5Qy6_b-uWQ1w-Mu-1wjTOjmA7S1RUs
Anmerkung:
Ulrich Heyden hat am 6.5.2015 auf einem Jour Fixe seinen Film „Lauffeuer“ gezeigt und über die Situation in der Ukraine referiert.
Wir bedauern es, daß der Freitag Ulrich Heyden rausschmeißt. Und sind sehr erstaunt. Die Ausrichtung des Freitag stand uns bisher für Ausgewogenheit und Offenheit. Wir haben öfter Artikel aus dem Freitag im Jour Fixe Info wieder gegeben. Ausgerechnet der Freitag verstößt hiergegen und steht wie andere Mainstreammedien für Ausgrenzung und Zensur. (DW)
In eigener Sache: Was Leser zu meinem Rauswurf beim „Freitag“ meinen:
https://ulrich-heyden.de/article/eigener-sache-2
Zu Besuch in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk im Krieg
Der langjährige Moskau-Korrespondent Ulrich Heyden, von dem gerade ein Buch über acht Jahre Krieg im Donbass erschienen ist, berichtet, was er gesehen und erfahren hat
Interview:
https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/zu-besuch-in-den-volksrepubliken-donezk-und-lugansk-im-krieg/
Der Beck-Verlag wird die Bestseller von Gabriele Krone-Schmalz nicht mehr nachdrucken
11 KRISENFOLGEN – INFLATION
Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Epidemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.
Von der Armut in die Armut
https://www.dgb.de/einblick/++co++cc97c766-af57-11ec-857f-001a4a160123
Inflation steigt von 5,1% auf 7,3%!
https://www.jungewelt.de/artikel/423699.inflation-steigt-im-m%C3%A4rz-um-7-3-prozent.html
Produktionsausfall bei MAN
https://www.jungewelt.de/artikel/423720.produktionsausfall-und-kurzarbeit-bei-man.html
Industrie fordert staatliche Hilfe
https://www.jungewelt.de/artikel/423721.industrie-fordert-staatliche-krisenhilfen.html
Kurzarbeit bei Ford
https://www.jungewelt.de/artikel/423843.kurzarbeit-bei-ford-in-k%C3%B6ln.html
12 Amazon USA: »Gewerkschaften müssen von Arbeiter*innen angeführt werden«
Der 1. April 2022 wird in die Geschichte der Arbeiter*innenbewegung eingehen.
Packerin Justine Medina erklärt, wie es gelungen ist, in Staten Island erstmalig in den USA eine Gewerkschaft bei Amazon zu erkämpfen
Interview: Lukas Hermsmeier
https://www.akweb.de/bewegung/sieg-gegen-amazon-arbeiterin-justin-medina-aus-staten-island-ueber-erfolgreichen-kampf-fuer-gewerkschaftsgruendung/
New York: Amazon-Beschäftigte stimmen für Betriebsratsgründung
Bislang hat Amazon die Organisationsversuche seiner Angestellten unterbinden können. Nun könnte sich das ändern. In New York stimmten die Beschäftigten mit klarer Mehrheit für eine Arbeitnehmervertretung.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/amazon-beschaeftigte-stimmen-fuer-gruendung-von-gewerkschaft-a-7b4d0c12-6e68-48e9-a690-4d86bf165662
13 Aufstand gegen Armut: Generalstreik in Griechenland
Hohe Preise ruinieren Haushalte, Regierung bezahlt lieber IWF-Schulden
Von Hansgeorg Hermann
https://www.jungewelt.de/artikel/424190.steigende-lebenshaltungskosten-aufstand-gegen-armut.html
14 Gelbwesten, Polizeirepression, Anti-Vax, Wahl in Frankreich
Gespräch mit Willi Hajek (Marseille) vom 28. März 2022
Video 71 Minuten
https://www.youtube.com/watch?v=Pp15c8Neu84
15 In Eigener Sache: Termin-Hinweise auf die Samstag-Demos in den Jour Fixe Infos
Der Genosse Claus Nölting schrieb uns folgenden Kommentar und die Kollegin E.M. Eine mail ähnlichen Inhalts.
Wir haben den beiden geantwortet, siehe link!
„Liebe GenossInnen,
ich lese gerne und immer wieder eure oft interessanten Artikel und Links. Leite sie auch teilweise weiter.
Jetzt fasse ich es nicht: Ihr veröffentlicht den Aufruf zur sogenannten Kunsthallen-Demo, Info 12/22 v. 25.3.22. Ja, die HHer Organisatoren distanzieren sich wortreich und geschickt von Rassisten und Faschisten, und ein Teil wird es auch ehrlich meinen. Die Szene bleibt aber Sammelbecken von Faschisten, Ultrareaktionären und Esoterikern. Erkennbar in HH tatsächlich nur von Szenekennern. Ich kann vor diesem Einlenken auf die alte Masche der Querfront nur warnen. Folge ist Verwischung von linken und rechten Inhalten und eine Kompromitierung der Linken. Hände weg von diesen „Protestlern“! Wenn wir uns links zu schwach fühlen sollten, dann ist eigene Stärkung angesagt, nicht Ranranzen an diese teils verwirrten, teils verhetzten, teils faschistischen Kräfte. Auch wenn, zugegeben, „normale“ KollegInnen sich, in Unkenntis der wahren Hinterleute dieser Bewegung, daran beteiligen.
Mit solidarischen Grüße
Claus Nölting“
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2022/03/25/jfi-12-2022/#comment-297
16 Termin
Demo Kunsthalle. Samstag 09.04.22, 15 Uhr
Demo gegen die Normalität des Ausnahmezustands und zur Verteidigung der Verfassung
Rechts ist ein Staat dann zu nennen, wenn er mit autoritären und anti-demokratischen Mitteln dem Kapital und dessen Machtverhältnisse dient. Die gegenwärtige Pandemiepolitik dient, wenn überhaupt, nur einem sehr kleinen, privilegierten Teil der Bevölkerung. Sie führt weltweit zu einer extremen Zunahme von Ungleichheit, Inflation, Armut, Krankheit, Hunger und Krieg. Pandemierassismus- und Imperialismus sind vorprogrammiert.
✅ Sofortiges Ende aller Pandemiemaßnahmen.✅ Schluss mit Diskriminierung und Volksverhetzung.✅ Grund- und Menschenrechte für Alle, immer und überall.✅ Freie Impfentscheidung
💪 Wir sind stark🤝 Wir sind viel✋ Wir sind die rote Linie
Euer Orga Team