JFI 13-2022 ++ Bürgermeister Tschentscher redete auf Samstag-Demo in Hamburg ++ Tönnies nutzt die Not der Flüchtlinge aus ++ Vorbild Jugoslawien – Von der Krajina zu Donezk und Lugansk ++ Ukraine: Krieg und Vorkrieg ++

Jour Fixe Info 13-2022. 14. Jahrgang – 01.04.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

01 Austausch zwischen den Arbeitswelten in China und Deutschland – Lässt sich das heute noch fortsetzen?

Referent: Peter Franke (Arbeitswelten China-Deutschland)
Einladung zum 198. Jour Fixe am 06.04.2022 um 18 Uhr 30
DIESES JOUR FIXE IST CORONABEDINGT NUR ONLINE.
Wir bitten um Anmeldung: kontakt@gewerkschaftslinke.hamburg
Zugangsdaten werden dann zugeschickt.
https://gewerkschaftslinke.hamburg/event/jour-fixe-198

China: Zero Covid ist gescheitert

Chinesische Behörden haben mit einer Ausbreitung der Omikronvariante und einer zunehmend unruhigen Bevölkerung zu kämpfen
https://www.forumarbeitswelten.de/blog/zero-covid-gescheitert/

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02 Bürgermeister Tschentscher, die Hamburger Ärztin Sonja Reitz und der Berliner Arzt Paul Brandenburg redeten auf der Samstag-Demo am 26.03.22

Reden von Reiz und Brandenburg von 15 Minuten, 40 Sekunden bis 39 Minuten.
Rede von Bürgermeister Tschentscher ab 2 Stunden 27 Minuten bis 2 Stunden 39 Minuten
https://dlive.tv/p/ehrenfrautv+9TXyR4y7R
Anmerkung I:
Bürgermeister Tschentscher wurde nach seiner Rede noch von TeilnehmerInnen auf den Cum-Ex Skandal angesprochen, in den er als ehemaliger Finanzsenator zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und dem ehemaligen BT-Abgeordneten Kahrs (SPD) verwickelt ist. Er bedauere sein damaliges Verhalten zutiefst und werde sich dafür einsetzen, daß die Warburg-Bank die zu Unrecht erlangten Gelder zurückzahle. Denn Hamburg brauche die vielen Millionen dringend für Investitionen im Schul- und Kita-Bereich.
Anmerkung II:
Auch wenn der Rede von Brandenburg weitgehend zuzustimmen ist, allerdings nicht einem Satz am Schluß: „Die Feinde unserer Demokratie stehen nicht rechts und nicht links sondern sie stehen über uns“. Unser Gegner ist nicht nur das kapitalistische System sondern es sind auch die Rechtsextremisten, die durchaus eine andere Vorstellung von Demokratie haben als wir. Brandenburg öffnet, gewollt oder ungewollt, eine Tür zur Querfront. (Einem Zusammengehen von Linken und Rechten). Da bestünde Diskussionsbedarf mit dem aus Berlin angereisten Redner!
(DW)

Nach Aufruf von Extremisten: Tausende bei Corona-Demo in Hamburg

Rund 2500 Menschen sind am Samstag in Hamburg laut Polizei dem Aufruf von Extremisten gefolgt und gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Nach Angaben eines Polizeisprechers versammelten sie sich am Nachmittag vor der Kunsthalle am Hauptbahnhof. Viele Demoteilnehmer trugen keine Maske.
https://www.mopo.de/hamburg/polizei/aufruf-von-extremisten-2500-menschen-bei-corona-demo-in-hamburg
Anmerkung:
Die MoPo schreibt, daß viele DemoteilnehmerInnen keine Maske getragen hätten. Ein MoPo Journalist war wohl nicht anwesend, sonst hätte er das wohl nicht geschrieben. Die Photos zeigen die Realität. Ein Organisator rief vom Lautsprecherwagen zum Aufsetzen der Maske auf, obwohl es draußen nicht nötig sei. Aber es sei eine Auflage der Ordnungsbehörde. Man habe dagegen geklagt. (Bei den Samstag-Demos bis Januar 2022 war es noch keine Auflage gewesen!).Und weil der Anmelder Umehr e.V. neuerdings als verfassungsfeindlich eingestuft wird, ist dieser Verein nach MoPo-Wortwahl extremistisch! Die MoPo folgt also der Wortwahl des Verfassungsschutzes. Mit den Inhalten und dem Anliegen der Demonstranten braucht man sich dann nicht mehr abzugeben.
Die Anmeldung der Demo wurde durch den Verein Umehr vorgenommen, um die bisherigen AnmelderInnen zu schützen. Diese waren nach Veröffentlichung ihrer Namen attackiert worden. (DW)

Ein Montagsspaziergang. Mein Staunen verwandelt sich allmählich in Entsetzen

Von Wolfgang Bittner, Göttingen
https://www.nachdenkseiten.de/?p=82205

Neoliberale Gesundheitspolitik von Minister Lauterbach: Weitere Krankenhausschließungen!

Mitten in der Pandemie werden weiter Krankenhäuser geschlossen. Gesundheitsminister steht in der Verantwortung.
Ein Gespräch mit Carl Waßmuth
https://www.jungewelt.de/artikel/423682.neoliberale-gesundheitspolitik-von-lauterbach-haben-wir-noch-nichts-geh%C3%B6rt.html

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03 Nutzt Tönnies die Not der Flüchtlinge aus?

Der Fleischkonzern Tönnies wirbt an der polnisch-ukrainischen Grenze unter den Geflüchteten Arbeitskräfte für seine Standorte in Deutschland an. Das stößt auf scharfe Kritik.
Robert Bongen und Sebastian Friedrich, NDR
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/toennies-fluechtlinge-ukraine-101.html

Wie Clemens Tönnies alleinstehenden ukrainischen Frauen „hilft“!

Es gibt aktuell Vorwürfe der Organisation Taxi for Solidarity, die an der polnisch-ukrainischen Grenzen Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen gegenüber Tönnies. Danach werden alleinstehende ukrainische Frauen gezielt für die Arbeit bei Tönnies in Rheda geworben und diesen Angeboten sie in Bussen nach Deutschland zu nehmen, wenn diese sich bereit erklären für Tönnies zu arbeiten.
Hier ein Bericht von Gemeinsam gegen die Tierindustrie.
Die ursprüngliche Meldung erfolgte durch Taxi for Solidarity auf Instagram (https://www.instagram.com/_taxiforsolidarity_/). Im Anhang Screenshots.
Konzernchef Clemens Tönnies verband eine jahrelange Freundschaft mit dem russischen Präsidenten Wladimir #Putin. Erst nach Beginn den Angriffskrieges gegen die #Ukraine ging dieser auf Distanz und ließ verlauten, dass er sich „in Putin getäuscht habe“.

Wie auch Clemens Tönnies der Ukraine hilft!

Europaabgeordneter organisiert Hilfsaktion für Ukraine-Flüchtlinge
https://lokalklick.eu/2022/03/10/europaabgeordneter-organisiert-hilfsaktion-fuer-ukraine-fluechtlinge/

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04 Das Vorbild Jugoslawien – Von der Krajina zu Donezk und Lugansk

[Die Zeitenwende war am 24.3.1999 – oder noch früher!]
Von Andreas Wehr
Der Krieg um die Ukraine folgt dem Konflikt um das zerfallende Jugoslawien – doch diesmal könnte es anders kommen als in den neunziger Jahren.
https://gewerkschaftsforum.de/das-vorbild-jugoslawien-von-der-krajina-zu-donezk-und-lugansk/#more-13241

Jugoslawienkrieg 1999: Dialog von unten statt Bomben von oben!

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter gegen den Krieg
[3 Berichte der Delegation vom Besuch in Jugoslawien]
Unter diesem Motto besucht eine Gruppe von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und Städten Deutschlands Jugoslawien. In ihrer Erklärung und in einem Rundschreiben heißt es u.a.:
Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, daß an die Stelle der Sprache des Krieges Propaganda und Bomben die Verständigung der Menschen mitein ander tritt, über nationale Grenzen und Beschränktheiten hinweg. Wir di stanzieren uns von der Erklärung des DGB-Vorsitzenden Schulte, der mit seiner Stellungnahme für den Militäreinsatz der NATO den gewerkschaftlichen Auftrag Konflikte auf zivilem Wege ohne militärische Gewalt (DGB- Grundsatzprogramm) mit Füßen tritt. Unser Vorhaben wird unterstützt vom jugoslawischen Gewerkschaftsbund.
https://archiv.labournet.de/krieg/kosovo/dialog.htm
https://archiv.labournet.de/krieg/kosovo/rundschreiben2.htm
https://archiv.labournet.de/krieg/kosovo/rundschreiben3.htm
Anmerkung:
Die Initiative zum „Dialog von unten statt Bomben von oben“ ging von Hamburger GewerkschafterInnen aus und etliche von ihnen waren bei der Delegationsreise in die zerbombten Städte in Jugoslawien dabei. (DW)

Bücher zum Nato-Krieg gegen Jugoslawien

Klaus Bittermann/Thomas Deichmann (Hrsg.)
Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben. Berlin 1968

Lühr Henken
Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Hamburg 1996

Klaus Bittermann (Hg.)
Serbien muß sterbien. Berlin 1999

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05 KRISENFOLGEN – INFLATION

[Der aktuelle Stand der Inflation beträgt 7,3 Prozent]
Meldungen zu den Auswirkungen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern und deren Widerstand.
2019/2020 gilt als der Höhepunkt einer dramatischen Überproduktionskrise in der Industrie.
Betroffen war insbesondere die Auto-Industrie als führende Kraft des Verarbeitenden Gewerbes in Deutschland.
Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute in verschiedener Ausprägung Folgen in allen anderen Wirtschaftszweigen.
Wie in jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not.
Ihnen zur Beruhigung und zur Verblendung erklärt man die Corona-Epidemie als Urheber der nicht zu versteckenden ökonomischen Krise.

Leiharbeitsverhältnisse zementiert
https://www.jungewelt.de/artikel/422919.eu-gericht-auf-kapitalseite-zeitarbeit-auf-dauer.html

Minijobs weiten sich aus
https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-minijobs-sind-ein-irrweg-39744.htm

Hohe Inflation erwartet
https://www.jungewelt.de/artikel/423231.ifo-institut-erwartet-hohe-inflation.html

Löhne sinken weiter
https://www.jungewelt.de/artikel/423278.kaufkraftverlust-l%C3%B6hne-sinken-weiter.html

Prekäre moderne Sklaven
https://publik.verdi.de/ausgabe-202202/moderne-sklaven/

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06 Ukraine: Krieg und Vorkrieg

Von Georg Rammer
Wieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. »Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?« (Christa Wolf) Wer sehen wollte, konnte, ja, musste schon lange vorher erkennen: Wir nähern uns dem Point of no Return.
https://www.ossietzky.net/artikel/krieg-und-vorkrieg/

Ukraine-Krieg: Hellmeyer sieht Schuld auch im Westen

[Folker Hellmeyer war Ex-Chefvolkswirt der Bremer Landesbank]
Video, 17 Minuten

Auf den Ukraine-Krieg reagierte die Börse zunächst verhalten, doch nun stürzen die Kurse ins Leere – warum? Das diskutiert wirtschaft tv Chefanchor Sascha Oliver Martin mit Folker Hellmeyer, dem Ex-Chefvolkswirt der Bremer Landesbank. Hier erläutert der Finanzexperte seine Sicht auf den Ukraine-Krieg sowie auf die gegenwärtigen und zukünftigen Folgen. Ein wirtschaft tv Talk über die Bewertung der politischen Hintergründe des Krieges, mögliche Auswirkungen der Sanktionen, Anlagestrategien und unverzichtbare Geschäftsmodelle.
https://www.youtube.com/watch?v=UbBpg6e9vUs
Anmerkung:
Es bleibt zu hoffen, daß sich rationale Standpunkte wie diese auch unter Kapitalisten und Politikern durchsetzen! (DW)

Ukraine ist besiegt

CIA-Experte Larry C. Johnson analysiert die aktuelle Situation und die Hintergründe des Konfliktes im Interview mit Mike Whitney. „Die ukrainische Armee ist besiegt. Was bleibt, sind Aufräumarbeiten“
Larry C. Johnson ist ein Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums. Er ist der Gründer und geschäftsführende Partner von BERG Associates, das 1998 gegründet wurde. Larry hat 24 Jahre lang die Spezialeinheiten des US-Militärs ausgebildet. Er wurde von der Rechten und der Linken verunglimpft, was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss. Seine Analysen und Kommentare finden Sie in seinem Blog, https://sonar21.com/https://laufpass.com/wirtschaft/ukraine-ist-besiegt/

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07 Rolf Becker erinnert an Esther Bejarano

Video 19 Minuten

Videoaufzeichnung des Auftritts von Rolf Becker auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
Der bekannte Schauspieler Rolf Becker erinnerte auf der XXVII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz an Esther Bejarano, die Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau, aktive Antifaschistin und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland. Er erinnert daran, dass sie immer wieder betonte, dass wir unsere Aussagen nur glaubhaft machen könnten, wenn wir uns aktiv beteiligten an Streiks, gegen Rassismus, bei Flüchtlingsfragen, beim Boykott gegen Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China. Und besonders am Herzen lag ihr freilich, zu betonen: Dass die Kritik an der Palästinenser diskriminierenden israelischen Politik keinesfalls antisemitisch ist.
https://www.jungewelt.de/artikel/423020.rlk-2022-aktiv-gegen-krieg-und-rassismus.html

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08 Termine

„Stoppt die US-Blockade Kubas!“

Die Veranstaltung ist am 2. April im Kino 3001, um 17.00 Uhr. Sie findet im Rahmen der Romerotage statt, die ab Samstag, dem 26.3., eine Reihe von Veranstaltungen bieten https://www.romerotage.de
Cuba Si Hamburg lädt ein zum Samstag, dem 2. April zu einer Filmvorführung mit Diskussion. (Es gilt das 3G-Zugangsmodell + Tragen einer FFP2-Maske). 
“Wo der Himmel aufgeht” Esther Bejarano und Microphone Mafia in Kuba
Filmvorführung und Diskussion mit dem Filmemacher Tobias Kriele
https://www.romerotage.de/event/wo-der-himmel-aufgeht-esther-bejarano-und-microphone-mafia-in-kuba/

Die 4. Rathausdemo

Am Samstag, 2. April, 11-13 Uhr, Rathausmarkt mit Aufzug um die Binnenalster
Ankündigung vom 28.03.2022
https://www.rathausdemo.de/kommende-demo :
Die Hamburgische Bürgerschaft wird am Mittwoch (30.03.) voraussichtlich mit der rot-grünen Mehrheit, der (juristisch) umstrittenen „Hotspot-Regelung“ zustimmen. Dadurch bleibt die
Maskenpflicht teils bestehen und Hamburg geht einen Sonderweg – ähnlich wie im August 2021 mit dem Vorpreschen bei „2G“, das anschließend bundesweit folgte.
Auch Kinder müssen dann weiterhin mit Masken zur Schule gehen und dürfen diese nur am Platz abnehmen. Zusätzlich bleiben anlasslose Massen-Pflichttests an Schulen bestehen. Auch 2G/3G kann weiterhin gelten. Das lehnen wir entschieden ab!
Wir fordern die Bürgerschaft auf, ein „Forum Corona“ für Hamburg einzurichten. Wir fordern eine evidenzbasierte Schaden-Nutzen-Analyse der Coronamaßnahmen an einem runden Tisch.“

Weltgesundheitstag am 7. April – in Hamburg

Attac AG Gesundheite Hamburg: Unsere Forderungen:
Gleichberechtigter Zugan
g zu Gesundheit für alle, ohne Einschränkungen finanzieller, geografischer, kultureller, geschlechtsspezifischer oder herkunftsbedingter Art
Ein Gesundheitssystem, einen öffentlichen und gemeinnützigen medizinisch-sozialen und sozialen Sektor, bestehend aus medizinischer Grundversorgung, Prävention, Information, psychologischer und sozialer Betreuung, Beziehungspflege, Betreuung bei Autonomieverlust und Bekämpfung von Krankheitsursachen schon im Vorfeld
Keine Profite mit der Gesundheit, keine öffentlichen Gelder für Profite mit der Gesundheit!
Wir fordern die Aufhebung aller Patente auf Medikamente, Behandlungen und medizinische Geräte im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie (…) https://noprofitonpandemic.eu/de/
Wir wollen eine solidarische Sozialversicherung für die gesamte Bevölkerung, mit der die Finanzierung der Gesundheitsausgaben gewährleistet wird und die eine 100-prozentige Übernahme der Kosten für Pflege, Betreuung bei Autonomieverlust und Prävention sichert.
Es liegt in der Verantwortung unserer Organisationen (Gewerkschaften, Kollektive, Bürgerinitiativen usw.), eine Alternative zu Resignation, Unterordnung oder Kapitulation anzubieten.
Ort: Farmsener U-Bahn, Ausgang Ost
Zeit: 15-17 Uhr

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