JFI 19-2022 ++ Jour Fixe zu Cuba ++ Ulrich Heyden zum Ukraine-Krieg ++ Film: Bischofferode – Das Treuhand-Trauma ++ Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter ++ Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei? ++

Jour Fixe Info 19-2022. 17. Jahrgang – 13.05.2022

 

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Zum 199. Jour Fixe: Das kubanische Gesundheitssystem – vorbildlich weltweit!

Es referierten Sabine Behrendt, Ruben Castro und Veronika Lentsch
Mit ihren sorgfältig ausgearbeiteten Beiträgen vermittelten die ReferentInnen einen umfassenden Einblick in das cubanische Gesundheitssystem! Sabine erläuterte den Gesundheitsbegriff der UNO, Ruben machte mit vielen Schaubildern und seinen Kommentaren das Gesundheitssystem seines Heimatlandes deutlich. Veronika, als Gesundheitswissenschaftlerin gab eine kurze Gegenüberstellung zum deutschen Gesundheitssystem.
Es drängte sich die zentrale Fragestellung auf: Warum kann sich ein so rohstoffarmes Land wie Kuba ein so fortschrittliches und überlegenes Gesundheitssystem schaffen? Trotz des jahrzehntelangen Boykotts der USA.
Zwei der Hauptgründe: Es gibt kein Privateigentum und damit kein Profitinteresse im Gesundheitswesen und damit auch keine Konkurrenz.
Die ReferentInnen sind bereit, ihren Vortrag auch an anderen Orten, bei anderen Initiativen zu zeigen!
Hinweis: Es gibt als Doku den Film Salud über das cubanische Gesundheitswesen (auf Englisch). Eine deutsche Untertitelung ist in Arbeit .https://youtu.be/dthF5P7cBrg
Die Einladung zum Jour Fixe:
https://gewerkschaftslinke.hamburg/veranstaltungen/archiv/

Infos zu Cuba:

Humanitäre Cuba Hilfe e.V.
Medizinische Hilfslieferungen, humanitäre, kulturelle und politische Projekte, Informationsarbeit
https://www.hch-ev.de/kontakt/kontakt.html
https://www.hch-ev.de/

Cuba Si Hamburg
http://cuba-si-hamburg.de/uber-uns/

Hesseldahl, Morten und Henrik Rehr: Kubanischer Herbst Die Graphic Novel zur kubanischen Revolution
Die Revolutionen Lateinamerikas haben eine Ikone hervorgebracht: Che Guevara, er ist heute das Gesicht der Rebellion gegen Unterdrückung überhaupt.
https://www.untergrund-blättle.ch/buchrezensionen/belletristik/hesseldahl-morten-henrik-rehr-kubanischer-herbst-7028.html

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02 Veranstaltung mit Ulrich Heyden: Auskünfte zum Ukraine-Krieg

Ulrich Heyden, ein Journalist aus Hamburg, der seit vielen Jahren in Moskau als Korrespondent tätig ist, weilte für einige Tage in Deutschland. Wir nutzten die Gelegenheit, zu einem Gespräch mit ihm.
Er beantwortete Fragen zu den Komplexen: Zur Situation in der Ukraine und Rußland/Die Ursachen des Krieges/Lösungsmöglichkeiten
Wir fragten und diskutierten dreieinhalb Stunden. Eine Fortsetzung war leider nicht möglich wegen weiterer Termine in Deutschland.
Ulrich ging auch auf die Stürmung des Gewerkschaftshauses 2014 in Odessa durch rechten Mob ein. Er hatte dazu einen Film gedreht „Lauffeuer“, den er vor sieben Jahren bei einem Jour Fixe zeigte. Der Artikel von Dagmar Henn https://rtde.website/meinung/137483-brand-welt-bedroht-wurde-in/ beschreibt die Bedeutung dieses Fanals.
Alle TeilnehmerInnen hatten die Berichterstattung in den mainstream-Medien satt und nutzten die Stunden für sachgerechte und vorurteilsfreie Informationen.
Aus der Diskussion: Ein Ausweg in diesem Krieg?
Es wurde darauf hingewiesen, daß Militärs wie Vad (ehemaliger Merkel-Berater), Baud (Schweiz), die Ex-Cia-Analysten, als Lösung eine Neutralität, dh nicht Natomitgliedschaft der Ukraine sehen. 1960 sei von 25 Staaten, auf Initiative von Tito, Nehru und Nasser, das Bündnis der Blockfreien gegründet worden.
Heute sei es angebracht, eine Bewegung für eine Blockfreiheit Europas zu schaffen, also auch der Ukraine und Deutschlands. Heute werde es das nicht geben als Initiative von StaatsführerInnen sonden nur als Bewegung von unten!
Das sei ein konkretes Ziel für die Friedensbewegung, alle Linken und alle an einer friedlichen Welt Interessierten! Diese Bewegung würde auf sofortigen und starken Gegenwind der USA und der Atlantikbrücke stoßen, ermöglichte sie doch ein Euroasiatisches Europa vom Ural bis Portugal, wovor der US-Stratege Zbigniew Brzeziński (über Jahrzehnte Berater von US-Präsidenten) immer gewarnt hatte.
Für uns wäre das allerdings das ökonomisch und friedenspolitisch Sinnvollste!d
Wer stößt zu dieser Bewegung an?
Zu Brzeziński:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski (DW)

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03 In eigener Sache: Die Auswahl der Texte im Jour Fixe Info

Unser ureigenes Anliegen ist, Infos zu bringen zum Geschehen in der Arbeitswelt, in Deutschland und international.
Solange es aber Krieg in der Ukraine herrscht bringen wir gehäuft Berichte, vor allem Analysen. Um ein Gegenbild zu bringen zur Kriegseuphorie. Deshalb in der Vergangenheit Analysen von General Vad (ehemaliger Merkel-Berater), Oberst Vaud, Schweiz, Ukraine-Kenner und den ehemaligen CIA-Spezialisten. Diese Reihe kritischer und rationaler Einschätzungen setzen wir auch in diesem Jour Fixe Info fort.
Wir hoffen auf baldige Zeiten, wo Meldungen aus Betrieb und Gewerkschaft wieder ganz im Vordergrund stehen!

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04 Mehrheit für ver.di bei Amazon Achim

Ein Jahr nach Eröffnung: Erstes Amazon-FC in Norddeutschland mit Stimmenmehrheit für ver.di bei der Betriebsratswahl
https://handel.verdi.de/unternehmen/a-c/amazon/++co++cc70a292-cfbb-11ec-9ccf-001a4a160100

Amazon in Winsen: Belegschaft stimmt für einen ver.di-geführten Betriebsrat

Die Beschäftigten des Amazon Logistikzentrums in Winsen-Luhe bei Lüneburg haben in den vergangenen Tagen einen neuen Betriebsrat gewählt. In der fast 2000 Beschäftigte zählenden Belegschaft wurden immer mehr Stimmen laut, die nach einem stärkeren und weniger konfliktscheuen Betriebsrat riefen. „Gerade beim Thema Arbeitszeiten in Verbindung mit der Work-Life-Balance sowie beim Thema Leistungs- und Verhaltenskontrolle sehen die Kolleg*innen in der Frage der Mitstimmung des Betriebsrates noch Luft nach oben“, sagt Havva Öztürk, ver.di Sekretärin für Amazon in Winsen.
https://nds-bremen.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++deb4f292-d1ef-11ec-a050-001a4a160119
Anmerkung:
Wir freuen uns mit den KollegInnen aus Winsen und Achim über das Ergebnis! Näheres zu den Ergebnissen im nächsten Jour Fixe Info! (DW)

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05 G20-Urteil: Eine Ohrfeige für den Innensenator

Das Protestcamp-Urteil letzte Woche war eine Ohrfeige für den Innensenator und den damaligen G20-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde. Um Recht und Ordnung durchsetzen, brach der Hardliner selbst das Recht.
Gastkommentar von Carl Cevin-Key Coste (FDP
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/g20-urteil-eine-ohrfeige-fuer-den-innensenator/

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06 Sie versuchen als EU–Bürger in Deutschland Fuß zu fassen

Ein Mitmachspiel auf der Spiele-Website des Dortmunder Sozialforums
Sie kommen aus Bulgarien oder Rumänien und wollen hier Grundsicherungsleistungen beantragen, weil das Geld aus Ihrem Job zum Leben in Deutschland nicht reicht. Ihre Chancen dafür stehen nicht gut.
https://hartz4-hindernislauf-eu.free.de/?p=7393
https://hartz4-hindernislauf-eu.free.de/

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07 „Europa-Passage“

Doku-Film von Andrei Schwartz
Video 5 Minuten
Der Regisseur Andrei Schwartz hat mehrere Roma-Bettler angesprochen, sich mit ihnen angefreundet und darüber einen Film gemacht. Die Dokumentation „Europa-Passage“ ist ein Film ohne Vorurteile, ein Film über Menschen, denen oft mit Verachtung begegnet wird.
https://www.ardmediathek.de/video/puzzle/europa-passage/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvLzQwNTgwZTY1LTdjYWQtNDRlZS1iNTM2LWMxZjkyMDc5OGVhMw

Hinz&Künztler Stanislav „Ich habe schon ganz viel Glück“

Von Jonas Füllner
Stanislav verkauft Hinz&Kunzt vor Edeka in Lohbrügge. Er hat es geschafft, seine Alkoholsucht zu besiegen und muss nicht mehr auf der Straße schlafen.
https://www.hinzundkunzt.de/stanislav-obdachlos-alkoholkrank/

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08 Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst: ver.di hat die Streikdelegiertenkonferenz abgeschafft

Echte Streikdemokratie wird durch den Hauptamtlichenapparat kurz vor der Tarifrunde 2022 ausgeschaltet
Von Julian Koll  (VKG Dortmund)
„Die Demokratie und Entscheidungsmacht der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) ist tot. Es lebe die Informationsweitergabe und Transparenz über den aktuellen Verhandlungsstand durch die Verhandlungsführung.“
Das wäre eine ehrliche Botschaft der ver.di-Führung.
https://gewerkschaftsforum.de/tarifrunde-im-sozial-und-erziehungsdienst-ver-di-hat-die-streik-delegiertenkonferenz-abgeschafft-echte-streikdemokratie-wird-durch-den-hauptamtlichenapparat-kurz-vor-der-tarifrunde-2022-au/

Tarifbotschafter – die neue Einhegungsmethode aktiver ehrenamtlicher Mitglieder in der Dienstleistungsgewerkschaft

https://gewerkschaftsforum.de/tarifbotschafter-die-neue-einhegungsmethode-aktiver-ehrenamtlicher-mitglieder-in-der-dienstleistungsgewerkschaft/

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09 Bischofferode – Das Treuhand-Trauma

Film von Dirk Schneider
Video 89 Minuten
Der Sommer 1993 verändert Deutschland. In diesem Sommer wird ein kleiner Ort im katholisch geprägten Eichsfeld im Norden Thüringens weltberühmt – Bischofferode. Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1993, beginnen zwölf Kalikumpel im dortigen Kalibergwerk „Thomas Müntzer“ einen Hungerstreik für den Erhalt ihres Bergwerkes. .. Der Hungerstreik wird zum Symbol für den Kampf gegen die Privatisierungspolitik der Treuhand.
https://www.mdr.de/tv/programm/sendung-750712.html

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10 »Mal sehen, was wir voneinander lernen können«

Solidaritätsbesuch griechischer Gewerkschafter. Austausch über Widerstand gegen Gentrifizierung und Krieg. Ein Gespräch mit Rolf Becker
Interview: Kristian Stemmler
https://www.jungewelt.de/artikel/426027.internationalismus-mal-sehen-was-wir-voneinander-lernen-k%C3%B6nnen.html

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11 Der wahre Zelensky: Vom prominenten Populisten zum unbeliebten Neoliberalen im Stile Pinochets

Die ukrainische Wissenschaftlerin Olga Baysha beschreibt, wie Zelensky die weithin verhasste neoliberale Politik verfolgte, wie er seine Rivalen unterdrückte und wie seine Maßnahmen den derzeitigen Krieg mit Russland anheizten.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83634
Anmerkung:
In der Tat! Wenn Olga Baysha beschreibt, wie nach 2014, dem Maidan-Putsch, und verstärkt nach der Machtübernahme durch Selenski, viele Ausländer und US- und internationale Organisationen in der Ukraine Machtpositionen übernahmen, erinnert das an die Chikago-Boys, die nach dem Putsch von Pinochet in Chile als erstem kapitalistischen Staat ein neoliberales Regime plazierten! Eine grundlegende Analyse zum Verständnis der Lage in der Ukraine! (DW)

Schwierigkeiten des Nation Building – der Fall Ukraine

Wer die Geschichte kennt, versteht die Gegenwart besser. Das ist auch im Fall der Ukraine so. Dieser Text zeichnet das Entstehen der ukrainische Nation nach und versucht Anknüpfungen für heute zu finden.
Von Georg Auernheimer
https://www.hintergrund.de/politik/welt/schwierigkeiten-des-nation-building-der-fall-ukraine/

Wer will welchen Frieden? – Frage nach den Zielen im Ukrainischen Krieg

Von Kai Ehlers
Wer Frieden will, muss nach den Ursachen des Krieges fragen. Drei Ansätze schälen sich dafür bei der Analyse des Kriegsgeschehens in der Ukraine heraus. Der eine lautet: Wer ist in diesem Krieg Aggressor und wer der Angegriffene? Der andere: Wie könnte eine Verhandlungslösung für einen zukünftigen Status der Ukraine aussehen? Und schließlich: Was also hieße es, Brücken zu bauen?
https://www.pressenza.com/de/2022/05/wer-will-welchen-frieden-frage-nach-den-zielen-im-ukrainischen-krieg/

«Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe!»

«Es braucht eine politisch-diplomatische Lösung in der Ukraine»
Interview mit Dr. Erich Vad
Erich Vad, Brigadegeneral a. D., war von 2006–2013 militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-7-8-vom-24-april-2022.html#article_1348

Klaus von Dohnanyi: Zum Ukraine-Krieg

Deutschland ist ein tributpflichtiger Abhängiger der USA
Video 37 Minuten
Auch mit stolzen 93 Jahren mischt sich SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi noch fleißig in die politischen Debatten ein.
https://www.ardmediathek.de/video/das/das-mit-politiker-klaus-von-dohnanyi/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8wNmQ4YTFkOS0yMTQxLTRiNjAtOWFmMi0wYzY1N2Q0NTEwMmQ
Anmerkung:
Weise Worte eines klugen Mannes, der zwischen den Interessen der USA und Deutschlands zu unterscheiden weiß. Auch wenn ich bei etlichen Aussagen mit ihm nicht übereinstimme. Ganz am Ende des Interviews äußert sich Dohnanyi zum Thema „Lesen“ und „Handy“. Da stimme ich mit ihm voll überein!
Übrigens: Im Abendblatt vom 5.5.22 übte v. Dohnanyi scharfe Kritik am ukrainischen Botschafter Melnyk, an dessen „Unverschämtheiten“: „der müsse sich entschuldigen oder gehen“. (DW)

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12 El Entusiasmo

spanisch/katalan mit dt. UT. 2 min
1975 starb Europas letzter faschistischer Diktator: Francisco Franco. Sein Tod machte in Spanien den Weg frei für eine aufbegehrende Jugend, die vieles nachzuholen hatte.
Aber auch die exilierten Kämpfer aus dem Spanischen Bürgerkrieg kehrten zurück. In dieser Phase der sogenannten Transición, dem Übergang von der Diktatur zur bürgerlichen Demokratie, schien alles möglich – selbst der Traum, die Revolution von 1936 zu beenden.
https://de.labournet.tv/el-entusiasmo

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13 Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?

Den russischen Angriffskrieg sanktionieren wir. Doch bombardiert unser Nato-Bündnispartner Türkei Kurd:innen, schauen wir lieber weg. Über westliche Doppelmoral.
Von Rosa Burç
https://www.zeit.de/zett/politik/2022-04/kurdistan-tuerkei-russland-ukraine-doppelmoral-westen

Kämpfen für Kurdistan: Tod für die gute Sache?

Mit 21 Jahren verlässt Konstantin Gedig Kiel und zieht nach Kurdistan in den Krieg. Dort stirbt er. Zurück bleiben seine Eltern mit vielen Fragen.
Von Katharina Schipkowski
https://taz.de/Kaempfen-fuer-Kurdistan/!5847101/
Anmerkung:
Eindringlicher, informativer Bericht von Katharina Schipkowski. (DW)

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14 „Apartheid? Der Vorwurf ist keineswegs überzogen“

Interview mit dem israelischer Historiker Ilan Pappe
https://www.aachener-nachrichten.de/politik/apartheid-der-vorwurf-ist-keineswegs-ueberzogen_aid-68357091

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15 Philippinische LKW-Fahrer in Dänemark

Von John Gravesgaard
Das Padborg-Urteil und ausländische Fahrer – Ausbeutung ist die DNA des Kapitalismus
Ein grotesker Fall, bei dem es um die systematische Unterbezahlung einer Gruppe asiatischer Fahrer in Verbindung mit miserablen Wohnverhältnissen geht, hat deutlich gemacht, wie die EU Arbeitgeber unterstützt, die die Gelegenheit nutzen, ausländische Arbeitskräfte zu importieren.
https://migranti-org.net/2022/04/27/philippinische-lkw-fahrer-in-danemark/

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