Einleitende Rede beim 200. JF am 18.6.2022
Begrüßung:
Herzlich willkommen heut aus nah und fern beim 200. Jour Fixe! Nachdem ich kurz einen Rück- und Ausblick gegeben habe, übergebe ich an Barbara zur Moderation. Wir wollen den Nachmittag so gestalten, daß wir ein offenes Mikrophon haben für statements, eigne Erfahrungen, Kritik.
In den Pausen hört ihr Musik, von Arnika und Joachim und erlebt einen Auftritt von Sabine, Veronika und Hauke.
Wie alles anfing
Ich bin immer neugierig, wenn ich auf Gruppen stoße oder Personen kennenlerne. Da dachte ich mir, daß auch ihr neugierig seid wie alles anfing beim Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg. Ende der 1990er und Anfang der 00er Jahre waren politisch und gewerkschaftlich bleierne Jahre. Wenn ich ich mich mit meinem Freund Wolfgang traf, und mit anderen FreundInnen war es so, wir redeten uns zuerst unseren Frust über die Gewerkschaftsführungen und – bürokratie von der Seele. Wobei es doch eigentlich so sein sollte, daß wir -altersgemäß- uns über unsere Kinder oder unsere Zipperlein unterhalten sollten.
Als dann die Agenda 2010 mit den Hartz-Gesetzen beschlossen wurden, bemerkten Wolfgang und ich einen Stimmungswandel bei GewerkschaftskollegInnen und in unserem Umkreis. In den Betrieben hatten die KollegInnen geglaubt, daß die SPD für sie die Partei sei, die Schlimmeres für sie verhindere. Für viele war es ein Schock, eine Desillusionierung, daß gerade die SPD, zusammen mit den Grünen Gesetze schufen, wodurch sie nach einem Jahr Arbeitslosengeld in die „Fürsorge“ stürzten. Ein Schreckgespenst für jeden deutschen Facharbeiter. Und die DGB-Gewerkschaften unterstützten die Agenda 2010. Es ging ja um den Standort Deutschland!
Wolfgang und ich sagten uns: Gewerkschaftsbashing reicht nicht, wir müssen was Praktisches, Konstruktives tun. Mit zwei anderen KollegInnen, Barbara und Axel, bildeten wir die erste Jour Fixe Vorbereitungsgruppe, im Jahre 2005.
Wir glaubten, daß KollegInnen, von SPD und DGB enttäuscht, bei uns einen Ort der Information und Organisierung suchen würden..
Auch mit meinem Freund Gerd, der seit 1988 mein Arzt war und schnell mein Freund wurde, besprach ich die Absicht, sowas wie ein Jour Fixe, ein ständiges Treffen von gewerkschaftlich Aktiven zu organisieren.
Falls die beiden noch leben würden, würden sie heute hier vorn mit sitzen und berichten!
Von Anfang an war uns klar, daß Jour Fixe Gewerkschaftslinke drei Arme haben muß, einmal monatliche Treffen, dann Einmischen bei Betriebskämpfen und drittens Infos per mail und homepage für gewerkschaftlich Interessierte.
Es war auch klar, daß wir völlig unabhängig sein wollen von Parteien und Gewerkschaften. Es sollten auch keine Journalisten oder Wissenschaftler über Streiks berichten sondern KollegInnen sollten selbst, nur das bringt authentische Darstellungen aus dem Betrieb und vom Arbeitsplatz.
Wir hatten gedacht, daß aufgrund der Ernüchterung in den Betrieben durch Hartz IV die KollegInnen einen Ort suchten zur Diskussion und Planung von Widerstand. Diese Vorstellung war die Grundlage für die Gründung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke.
Wir hatten gehofft, daß das Jour Fixe ein Forum werden könnte für die sich verschärfende Situation in den Betrieben – weil es diesen Ort innerhalb der Gewerkschaften aufgrund ihres sozialpartnerschaftlichen Kurses nicht gab.
Unsere Erwartungen sind nur zu einem Teil in Erfüllung gegangen.
Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Hartz IV, outsourcing, Zunahme von Leiharbeit und Werkvertragsarbeit führte aber auch nicht zu einem verstärkten Leben in den Gewerkschaften, zur Bildung von VLK, von kämpferischeren Betriebsräten oder Bildung von Betriebsgruppen – wie noch in den 70er Jahren.
Unser erstes Jour Fixe war im Oktober 2005 mit Axel, einem Ausbilder aus dem Gesundheitsbereich. Es fanden in Hamburg gerade Warnstreiks und Demonstrationen der Krankenhausbeschäftigten statt. Wir verteilten viele Flugblätter, aber es kam niemand der DemonstrantInnen, sondern nur persönlich Eingeladene.
Zur gleichen Zeit fand in Düsseldorf ein Streik bei Gate Gourmet statt, einem caterer, der für Speis und Trank der Flugzeug-Passagiere sorgte.
Wir sammelten Geld und fuhren nach Düsseldorf, um das Geld zu übergeben. Wir luden Streikende und UnterstützerInnen von dort zu einem Jour Fixe nach Hamburg ein.
Bei den vielen Kontaktaufnahmen/Einmischungen (linker anspruchvoller Jargon: Betriebsintervention) machten wir wichtige Erfahrungen.
Ich will nur einige Betriebe aufzählen:
a)gate gourmet, Düsseldorf
b)Neupack, Hamburg, Rotenburg (dazu brachten wir ein Buch raus: 9 Monate Streik bei Neupack)
c)bike System, Nordhausen
d)GHB Bremerhaven/Bremen
e)Amazon, Bad Hersfeld, Winsen
f)Tönnies
(Auch zu Tönnies haben wir bei der Buchmacherei ein Buch herausgegeben: Das System Tönnies – organisierte Kriminalität und moderne Sklaverei“)
Es wurde selten in den traditionellen Betrieben gestreikt, wie IGM-Bereich und IG Chemie. Sondern eher in Bereichen der Dienstleistung, wie eben gate gourmet, Krankenhäuser, Pflegebereich, Post, Hafenarbeiter.
Wir erlebten das Versagen der DGB-Gewerkschaften, das Nichtausnützen der Kampfkraft der KollegInnen, das schnelle Eingehen auf Kompromisse, die dann als Erfolg verkauft wurden.
Wir erlebten die Übergriffigkeit von linken Gruppen und Parteien, die sich auf die Streikenden stürzten. Und ihre Abwehr dagegen.
Und wir erlebten die Begrenztheit der Kampfkraft der KollegInnen.
Der Neupack-Streik vor 10 Jahren war eine Ausnahme. Nach 42 Jahren ohne Streik, gab die IG BCE Führung dem Druck der KollegInnen nach und gestattete einen Streik. Die KollegInnen hatten teilweise seit 11 Jahren keine Lohnerhöhung bekommen und wurden zu Aufstockern Hartz IV. Wir vom Jour Fixe erfuhren durch einen türkischen Kollegen schon ein halbes Jahr vorher von dem geplanten Streik und kamen so in Kontakt mit Murat, dem Betriebsratsvorsitzenden. Wir initiierten einen Soli-Kreis Neupack. Der Streik für einen Haustarifvertrag dauerte real drei, formal 9 Monate. KollegInnen sagten: Ohne euch wäre der Streik schon nach 4 Wochen zu Ende gewesen. Der Streik wurde letztlich verloren, durch ein Betrugsmanöver der IG BCE-Führung in Hannover. Sie wandelte den Erzwingungsstreik in einen Flexi-Streik um. Die KollegInnen nannten es nach ein paar Tagen Flexi-Verarschung. Die Lager waren leer, Neupack stand mit dem Rücken an der Wand, da fühlte sich die IG BCE Führung berufen, ihrem Sozialpartner den Arsch zu retten, per Flexi-Verarschung.
Dazu haben wir damals bei der Buchmacherei ein Buch herausgegeben: „9 Monate Streik bei Neupack“.
Struktur von Jour Fixe Gewerkschaftslinke
Jetzt muß ich was zur Struktur vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke sagen, sonst denken einige noch, was für ein großer Haufen wir seien.
Es gibt die Jour Fixe Vorbereitungsgruppe mit inzwischen 10 KollegInnen
Es hat sich eine Redaktionsgruppe für das Jour Fixe Info gebikldet, mit vier KollegInnen
Vor sieben Jahren entstand die Arbeitsgruppe GewerkschafterInnen gegen Fertigmacher/Union Busting
Ziel aller ist es, Widerstand und wirkliche Bewegung -vorrangig in den Betrieben- zu unterstützen und die dortigen Aktiven zu vernetzen. Natürlich beteiligen wir uns auch an den Bewegungen auf der Straße. Wobei wir die Unterschiede zwischen den Bewegungen in den Betrieben und auf der Straße sehen. Der Hauptunterschied liegt in der Wirksamkeit. So wichtig Straßenbewegungen sind, weil die TeilnehmerInnen ihren kollektiven Widerstandswillen zeigen und daß sie viele sind, aber wirkliche Macht haben diese KollegInnen an ihrem Arbeitsplatz, in ihrem Betrieb. Dort ist der Ort der Erzeugung des Mehrwerts. Aber die Macht bleibt ungenutzt, wenn sie nicht, mit kleinsten Schritten der Organisierung angefangen, gegen Kapital und Staat genutzt wird.
Die Bewegung in den Betrieben und auf der Straße sind keine Gegensätze sondern inspirieren und bedingen sich.
Aber was wir machen, ist natürlich „nur“ eine Unterstützung von außen. Und diese ist begrenzt wie es sehr gut Torsten Bewernitz in seiner jüngsten Studie aufgezeigt hat:“Von der Betriebsintervention zum Organizing“.
https://www.labournet.de/politik/gw/kampf/kampf-all/von-der-betriebsintervention-zum-organizing/
So dürfte das Ziel, daß sich eigenständige und selbstbewußte Betriebsgruppen bilden, nur durch Aktive aus dem Betrieb, ob Einhelne oder Gruppen, möglich sein.
Die Corona-Jahre:
In dieser Zeit fielen 12 Jour Fixes aus, vier waren nur online. Auch mit weniger TeilnehmerInnen.
Vor zwei Jahren versuchten wir ein AntiKrisenBündnis zu organisieren. Mit dem auch gegen Corona-Maßnahmen protestiert werden sollte. Das scheiterte an Querelen zwischen den linken Gruppen.
Um so mehr freuten wir uns Ende 2021, daß in Hamburg die sogenannten Kunsthallendemos stattfanden mit immer stärkerer Beteiligung von Woche zu Woche. Mit Menschen aus der bürgerlichen Mitte, wie Bürgermeister Tschentscher es richtig erkannte.
Wegen der Beteiligung an diesen Demos und wegen zwei offener Briefe (an die Teilnehmer der Gegendemonstration vom 15.1. und an den zentralen KO-Ausschuß von attac in Frankfurt) wurden wir sehr angegriffen – von linken Gruppen und KollegInnen aus unserem Umkreis – wie wir auch viel Zustimmung und Lob bekamen. Das spiegelt sich zum Teil auf unserer homepage wieder unter „Kommentare“.
Darüber will ich hier und heute nicht reden, es würde Stunden dauern!
Ausblick:
Was passiert und noch viel stärker werden wird, ist die Abwälzung der Krisenkosten auf uns alle: Der Kosten der Coronamaßnahmen, der Kosten der Klimawende, der Aufrüstungs- und Kriegskosten.
Wir sind der Auffassung, daß wir uns seit 2018 in einer Überproduktionskrise befinden, auf die wir jedes Mal in unseren Jour Fixe Infos hingewiesen haben.
Bei allen Kostenabwälzungen weisen Kapitals- und Regierungsvertreter jetzt auf Corona hin und neuerdings auf den Ukrainekrieg. Sie lenken damit von den Ursachen ab und waschen ihre Hände in Unschuld.
Es gilt jetzt, alle Kräfte zu sammeln, die sich wehren gegen diese Kostenabwälzung – bei gleichzeitiger Bereicherung der Konzerne und der Reichen.
Dieses Kräftesammeln ist eine Neukonstituierung der Linken. Mit KollegInnen von attac Hamburg, NDS und BasisaktivistInnen aus der Linkspartei und vielen weiteren Einzelnen sind wir dabei, eine Plattform für diese Sammlung zu schaffen.
Auch die Rechtsextremen beobachten die wachsende Wut in der Bevölkerung und rechnen wie wir mit Straßenprotesten in den nächsten Monaten. Die Kunsthallendemos sind in der Hand von Linken. Sorgen wir gemeinsam dafür, daß die Rechtsextremen nicht Fuß fassen in Hamburg.
Fazit
Es gibt den Spruch: Geschlagen ziehen wir nach Haus, unsere Enkel richten´s besser aus! (1920 entstandenes Fahrtenlied)
In den 60er Jahren habe ich GenossInnen kennengelernt, die die Weimarer Zeit, die Nazi-Zeit und die frühen Nachkriegsjahre miterlebt hatten. Sie waren ein Brücke zu den Aktiven der 68er Generation. Die AltgenossInnen hatten wirklich erlebt, wie die Arbeiterbewegung 1933 geschlagen wurde durch die schlimmen Fehler der Parteiführungen von SPD und KPD, der Spaltung der Arbeiterbewegung.
Auch wir sind eine Brücke zur nächsten Generation. Sind dafür da, daß diese gute Bedingungen vorfindet für den Klassenkampf, damit wir nicht erneut geschlagen werden. Jour Fixe ist ein Baustein dieser Brücke.
DW