JFI 25-2022 ++ Zu unserem 200. Jour Fixe ++ Mythos wilder Streik ++ Was lief wirklich im Cum-Ex-Steuerskandal? ++ Renten-Zukunft: Fake news der Bundesregierung ++ Arme Länder entwickeln reiche Länder, nicht umgekehrt ++

Jour Fixe Info 25-2022. 18. Jahrgang – 25.06.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 Zu unserem 200. Jour Fixe

Es war ein gelungenes Treffen!
Es waren 60 TeilnehmerInnen da. Und da es ein schöner großer Saal war, hatten wir noch Platz für Tische für die Kalte Platte und einen Büchertisch.
Nach dem Einführungsbericht über die Entstehung des Jour Fixe im Jahre 2005 hatten KollegInnen am offenen Mikrophon Gelegenheit zu berichten von ihren Gruppen und der Zusammenarbeit mit Jour Fixe.
Es waren Gäste da, die sich von den Jour Fixes seit 2005 kannten. Und auch Gäste, die wir erst in den Monaten kennengelernt haben. KollegInnen aus dem Orga-Kollektiv der Samstag-Demos (Kunsthallendemos).
Tenor in allen Berichten und Einigkeit in den vielen Gesprächen in den Pausen war, daß auf uns politisch schwere Zeiten zukommen aufgrund der Kriegspolitik der Regierung und den Kostenabwälzungen wegen der Coronamaßnahmen, der Maßnahmen wegen der Klimakatastrophe und der Kriegskosten. Daß ein Zusammenrücken und eine bessere Vernetzung unbedingt notwendig ist.
In den Pausen hörten wir die Band Duo Sokugayu mit Arnika und Joachim und sahen ein Stück von Sabine, Veronika und Hauke mit der Theatergruppe.
Wie gesagt, ein gelungenes Treffen, politisch, kulturell und kulinarisch! (DW)

200. Jour Fixe. Einleitende Rede: Rückblick und Ausblick

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2022/06/25/200-jour-fixe-am-18-6-2022-einleitende-rede-rueckblick-und-ausblick/

Grüße und statements zum 200. Jour Fixe

https://gewerkschaftslinke.hamburg/2022/06/25/statements-zum-200-jour-fixe/

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02 Den Kampf gegen Reallohnsenkungen und Sozialabbau auf die Tagesordnung setzen!

Preissteigerungen nicht auf unserem Rücken! Gewerkschaftliche Gegenwehr jetzt!
https://vernetzung.org/den-kampf-gegen-reallohnsenkungen-und-sozialabbau-auf-die-tagesordnung-setzen/

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03 Miese Arbeitsbedingungen bei Subunternehmer von Amazon

Video, 7 Minuten
Unbezahlte Überstunden, Anstellung ohne Arbeitsvertrag, schreiende Chefs und Druck durch Tracking Apps: Paketzusteller berichten von miesen Arbeitsbedingungen bei Subunternehmern, die im Auftrag von Amazon Pakete ausliefern.
Von Sebastian Friedrich, Philipp Hennig
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Miese-Arbeitsbedingungen-bei-Subunternehmer-von-Amazon,amazon532.html
Anmerkung:
Da schreit in dem Klasse-Video ein Subunternehmer die Fahrer an: „Ihr müßt euch nach der Arbeit richten, die Arbeit nicht nach euch!“. Damit plaudert er ein Geheimnis des Kapitalismus aus: Die Lohnabhängigen sind für die Wirtschaft da und nicht umgekehrt. Auch wenn Gewerkschaftspropaganda oft lautet: Die Wirtschaft ist für euch da. Falls das umgesetzt werden sollte, müßten die Gewerkschaften allerdings revolutionär werden und keine Sozialpartner sein. (DW)

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04 Tafel-Chef Lampe: „Werden demnächst Menschen versorgen, die noch gar nicht wissen, dass sie bald Tafelkunden sind“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239342185/Tafel-Chef-Lampe-Werden-demnaechst-Menschen-versorgen-die-noch-gar-nicht-wissen-dass-sie-bald-Tafelkunden-sind.html

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05 Fake news: Die Bundesregierung spricht von einer der höchsten Rentenerhöhungen seit Jahrzehnten

https://renten-zukunft.de/2022/06/18/rentenerhoehung-zum-1-juli-2022-der-teller-bleibt-leer

Bundesbank warnt: Rentenbeitrag steigt auf 29 Prozent

Von Dietrich Creutzburg
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rentenbeitrag-steigt-auf-29-prozent-laut-bundesbank-18114728.html#void

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06 Betriebsratswahl 2022

Die unterschätzten Wahlen, Teil II: Wasserstandsmeldungen aus ausgewählten Betrieben
„Im express 5/2022 haben wir begonnen, die ersten Ergebnisse und Einschätzungen zu den laufenden Betriebsratswahlen zu veröffentlichen. Nach und nach erreichen uns mehr Ergebnisse und Einschätzungen, die wir an dieser Stelle dokumentieren.
https://www.labournet.de/politik/gw/selbstverstaendnis/betriebsratswahl-2022/

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07 Mythos wilder Streik + Illegalität. Neue Debatte zum Grundrecht auf Streik am Beispiel Gorillas

Einladung bei Arbeitsunrecht zum Vortrag von Benedikt Hopmann am Freitag, 30. Juli 2021
https://arbeitsunrecht.de/termin/mythos-wilder-streik-illegalitaet-zum-grundrecht-auf-streik/

»Die Legalität des politischen Streiks durchsetzen«

Ein Gespräch mit Benedikt Hopmann, Rechtsanwalt, über das restriktive Streikrecht in Deutschland, Streiken für den Arbeitskampf.
Der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann spricht über gekündigte Gorillas-Rider, das restriktive Streikrecht in Deutschland und wie man dagegen angehen kann.
Interview Peter Nowak
https://jungle.world/artikel/2022/18/die-legalitaet-des-politischen-streiks-durchsetzen

»Dort steht: Im Prinzip habt ihr recht«

Arbeitsgerichtsurteil nach Klage eines Kurierfahrers öffnet neue Räume in der Streikrechtsprechung. Ein Gespräch mit Martin Bechert
Interview: David Maiwald
https://www.jungewelt.de/artikel/426098.arbeitskampf-dort-steht-im-prinzip-habt-ihr-recht.html

Das Streikrecht auf der Suche nach einer neuen Wirklichkeit

Von Eva Kocher
https://difis.org/blog/?blog=3

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08 Arbeitskampf im Norden: Wut an der Waterkant

Beschäftigte in Nordseehäfen im Streik. Containerschiffe stauen sich auf See. Gewerkschaft: Tarifangebot »klassische Mogelpackung«
Von Burkhard Ilschner
https://www.jungewelt.de/artikel/429011.arbeitskampf-im-norden-wut-an-der-waterkant.html

Slalom auf den Containerflächen

Seehäfen — Tarifverhandlungen bei vollen Stellflächen und vielen Schiffen auf Nordsee-Reede
Von Ulf Buschmann
„Es war der erste hafenübergreifende Warnstreik seit 1978, also seit über 40 Jahren, flächendeckend standen die Anlagen still.“
https://publik.verdi.de/ausgabe-202204/slalom-auf-den-containerfl%C3%A4chen/

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09 Krankenhausbewegung: Spaltungsversuch abgewehrt

Unikliniken Nordrhein-Westfalen: Nach sieben Wochen Streik halten Berufsgruppen weiter zusammen.
Von Susanne Knütter und Simon Zamora Martin, Münster
https://www.jungewelt.de/artikel/428885.krankenhausbewegung-spaltungsversuch-abgewehrt.html
Anmerkung:
Erfreulich, was der Krankenpfleger Florian Thiem bemerkt, daß nicht oben was verhandelt werde und die Basis damit zu leben habe. Sondern daß ein „Rat der Teamdelegierten“ mit entscheide.
Sehr erfreulich ist auch, daß der Versuch Pflegekräfte und andere Bereiche zu spalten abgelehnt wurde! (DW)

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10 Tatort Hamburg – Was lief wirklich im Cum-Ex-Steuerskandal?

Video 115 Minuten
Bei dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte ist den Steuerzahler:innen ein Gesamtschaden von mindestens 10 Milliarden Euro entstanden. In Hamburg profitierte vor allem die Privatbank Warburg von den Cum-Ex-Geschäften… Olaf Scholz traf sich mehrmals mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius als man schon strafrechtlich gegen ihn ermittelte. Sicherte er ihm politischen Beistand zu? Welche Anweisungen gab Peter Tschentscher als Chef der Finanzbehörde? Wir sprechen mit den Insidern Oliver Schröm, Autor von „die cum-ex-files“ und Journalist und Norbert Hackbusch, Abgeordneter der Linksfraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss Cum-Ex über die Vorgänge der Finanzbehörde und den möglichen politischen Einfluss auf ein Steuerverfahren.
https://www.youtube.com/watch?v=FqOKct45Ips

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11 Eine Stellvertreterniederlage bahnt sich an

Von Christoph Pfluger
Die «drei Könige» Macron, Scholz und Draghi reisten nicht mit Geschenken nach Kiew, sondern mit der Forderung nach Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland
https://zeitpunkt.ch/eine-stellvertreterniederlage-bahnt-sich

Klaus von Dohnanyis „Nationale Interessen“ – oder: Dynamit vom Elder Statesman

Von Leo Ensel
Das richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt: US-amerikanische Interessen stimmen nicht mehr mit den europäischen und deutschen überein
https://www.heise.de/tp/features/Klaus-von-Dohnanyis-Nationale-Interessen-oder-Dynamit-vom-Elder-Statesman-7143732.html?seite=all

Ukraine: Blinken die USA Richtung Rückzug?

Von Malte Daniljuk
Was kommt nach dem Krieg? Sollten wir uns nicht mehr um die Wirtschaft und China kümmern? Fragen, die in den USA gestellt werden. Die EU könnte am Ende Verlierer des geopolitischen Tauziehens sein.
In den USA wird die Beteiligung am Konflikt zunehmend infrage gestellt. Inflation und China seien wichtiger. In der EU herrscht Eskalationspolitik.
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Blinken-die-USA-Richtung-Rueckzug-7143235.html?view=print

Krieg spaltet EU

Außenpolitik-Denkfabrik rechnet mit schwindender Zustimmung zum Ukraine-Krieg und warnt vor Spaltung der EU. Befürworter eines raschen Friedens bereits in relativer Mehrheit.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8953

Noam Chomsky: Wir müssen insistieren, dass ein Atomkrieg eine undenkbare Politik ist

https://www.heise.de/tp/features/Chomsky-Wir-muessen-insistieren-dass-ein-Atomkrieg-eine-undenkbare-Politik-ist-7134205.html?seite=all

Leben und Sterben im Donbass

Video, 97 Minuten
Seit Anfang 2014 tobt ein Krieg im Osten der Ukraine, im Donbass. Ein Bürgerkrieg, der im Laufe der Jahre weit über 15.000 Menschenleben gefordert hat, darunter mehrere hundert Kinder.
https://odysee.com/@DruschbaFM:4/leben_und_sterben_im_donbass-(1080p):f

Für SPD-Chef Klingbeil soll Deutschland eine internationale »Führungsmacht« werden

SPD-Chef Klingbeil findet, Deutschland solle sein politisches Gewicht international deutlich steigern. Die Bundesrepublik müsse den Anspruch einer »Führungsmacht« verfolgen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fuer-lars-klingbeil-soll-deutschland-eine-internationale-fuehrungsmacht-werden
Anmerkung:
Man merkt, wohin die Reise geht: „internationale Führungsmacht“, „militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik“, „mit Abstand stärksten Streitkräfte in Europa“. Das sind Töne, die bisher nur von Habeck, Baerbock und Hofreiter kamen! (DW)

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12 Buchhinweis. Inside Corona. Von Thomas Röper

https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/INSIDE-CORONA–10647.html
Die homepage von Thomas Röper
https://www.anti-spiegel.ru/
Die Darstellung von Thomas Röper bei Wikipedia:
Verbreitung von Falschnachrichten während der Coronaviruspandemie
Kriegspropaganda für den Russischen Einmarsch in die Ukraine
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_R%C3%B6per

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13 Astrid Matthiae (Hamburg): Reportage-Hörbücher

Astrid Matthiae lebt als freie Hörfunkjournalistin in Hamburg-Altona. Nach Abschluss des Studiums (Fischerei und Gewässerbiologie), sowie Tätigkeit in Forschung und Umweltbildung erschien 1983 ihre erste Veröffentlichung ( „Bilderbücher auf Seiten der Mädchen, auch für Jungen zu empfehlen”), 1986 ihr erstes Sachbuch (”Vom pfiffigen Peter und der faden Anna”) und 1999 ihr erstes Hörbuch (“Vom Aufstieg des Arme-Leute-Fischs, eine kleine Kulturgeschichte des Herings”).
Seit fast vierzig Jahren ist Astrid Matthiae Mitglied des Förderkreis “Rettet die Elbe“. Auf ihre Anregung und mit ihrer Erlaubnis wurde diese Domain eingerichtet und mehrere ihrer Arbeiten eingestellt, die sie im Lauf der letzten 25 Jahre produziert hat. Sie unterstützen die Anliegen von “Rettet die Elbe”, und sollen zum Nachdenken anregen.
https://www.astridmatthiae.de

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14 KRISENFOLGEN – INFLATION

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.

Arbeitslosengeld reicht bei vielen nicht
https://www.jungewelt.de/artikel/427108.arbeitslosengeld-jeder-zehnte-aufstocker.html

Ein Viertel aller Mieterhaushalte gelten als arm
https://www.tagesschau.de/inland/mieter-armutsgefaehrdet-101.html

Werkschließung in Rostock
https://www.jungewelt.de/artikel/427239.werksschlie%C3%9Fung-in-rostock.html

Streik an den Unikliniken in NRW
https://www.jungewelt.de/artikel/427252.ausbeutung-im-gesundheitswesen-ich-muss-regelm%C3%A4%C3%9Fig-zehn-tage-durcharbeiten.html

Steigender Arbeitsstress wird zu selbstverschuldeter „Arbeitssucht“ umgedeutet
https://www.jungewelt.de/artikel/427238.sozialforschung-bedingungen-der-arbeitssucht.html

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15 Arme Länder entwickeln reiche Länder, nicht umgekehrt!

Der Globale Norden entzieht dem Süden Rohstoffe im Wert von 2,2 Billionen Dollar pro Jahr. Diese Summe würde ausreichen, um die extreme Armut fünfzehnfach zu beenden, weltweit.
Von Jason Hickel, Dylan Sullivan, Huzaifa Zoomkawala
https://amerika21.de/analyse/258138/arme-laender-entwickeln-reiche-laender

Umweltprotest in Serbien: Der Bauernaufstand

Die Bewohner eines kleinen serbischen Dorfes wehren sich gegen einen internationalen Bergbaukonzern – und bringen damit die Klimapolitik der EU in Schwierigkeiten.
Von Ulrich Ladurner
https://www.zeit.de/2022/23/umweltprotest-serbien-bergwerk-lithium/komplettansicht

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16 Termine

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!
Wir rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen.
2. Juli 2022, 14:00 Uhr – Berlin, Bebelplatz
https://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg/veranstaltungen/aktionendemos

Wir wollen unsere Freiheit, und wir wollen sie JETZT!

Vortrag und Buchvorstellung
Montag, 27. Juni, 19.30 – 21.30 Uhr
Mit Helga Baumgarten, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Birzeit im Westjordanland
Kein Frieden für Palästina. Besatzung, Widerstand und der lange Krieg gegen Gaza
Syntagma Pavillon der Studierenden gegenüber der alten HWP
Adresse: Von Melle Park 5 gegenüber dem HASPA-Café
Von der Grindelallee erreichbar durch die Fußgängerzone Froebelstraße zwischen Heine-Buchhandlung und Copy-Shop adupuc. (Bus 4 und 5, Haltestelle Staatsbibliothek)

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