JFI 32-2022 ++ Vier-Tage-Woche in Kliniken? ++ Whistleblowing-Gesetz ++ Russischer Soziologe erklärt Putins Krieg ++ Handwerker und Bürgermeister in Ostdeutschland begehren gegen Sanktionen auf ++ Baerbocks kommende Volksaufstände ++

Jour Fixe Info 32 – 2022. 18. Jahrgang – 06.08.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

01 DGB Bremen will Modellversuch: Vier-Tage-Woche in Kliniken

Der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bremen will vor der Bürgerschaftswahl 2023 die Parteien daran messen, ob sie die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigen. Am Freitag wurde ein Forderungskatalog vorgelegt.
https://www.weser-kurier.de/bremen/dgb-bremen-forderungen-fuer-buergerschaftswahl-vorgelegt-doc7m2sisiaqef9sfsea8y
Anmerkung:
Für eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich hat sich die unabhängige Betriebsgruppe „uns reicht`s“ im KBM schon seit 2005 eingesetzt, insbesondere auch bei den diesjährigen Betriebsratswahlen.
Auf der Veranstaltung „Ich pflege wieder, wenn …….“ im DGB-Haus vor wenigen Wochen wurde diese Forderung noch einmal ausreichend dargelegt. (Ariane Müller von „uns reicht´s“)

Interview mit der Krankenflegerin Lena Matthiessen: „Die Profitlogik ist ein Problem“

https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++36200fcc-08d1-11ed-a190-001a4a160123
https://www.labournet.de/?p=197190

»Ohne den Streik hätten wir gar nichts«

NRW: Der erkämpfte Tarifvertrag Entlastung an Unikliniken berücksichtigt nicht alle Arbeitsbereiche gleichermaßen.
Ein Gespräch mit dem Krankenpfleger Thomas Zmrzly
https://www.jungewelt.de/artikel/431266.notstand-im-krankenhaus-ohne-den-streik-h%C3%A4tten-wir-gar-nichts.html

Schwarzbuch Krankenhaus: Notruf NRW

Auf dieser Seite haben wir, Klinikbeschäftigte aus allen sechs Unikliniken, erstmalig eine Auswahl von Berichten aus dem Schwarzbuch Krankenhaus der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Über Personalmangel wird viel gesprochen. Aber über die gefährlichen bis tödlichen Konsequenzen von Unterbesetzung im Krankenhaus kaum. Wir können das Schweigen über diese Zustände nicht länger verantworten. Jeden Tag kommen in Deutschlands Krankenhäusern Patient:innen durch Unterbesetzungen zu schaden.
https://schwarzbuch-krankenhaus.net/kampagnen/notruf-nrw
Anmerkung:
Bitte unbedingt lesen! (DW)

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02 Ein russischer Soziologe erklärt, warum Putins Krieg schlimmer läuft, als es aussieht

Ein Gespräch mit Boris Kagarlitsky
Die Reaktion der russischen Öffentlichkeit auf die Invasion der Ukraine wurde gedämpft, da Antikriegsproteste schnell unterdrückt wurden. Aber der langsame Fortgang des Krieges nährt eine Reihe weiterer Krisen und lässt Wladimir Putins inneren Zirkel zunehmend isoliert zurück.
https://jacobin-com.translate.goog/2022/07/russia-ukraine-war-media-public-apolitical-vladimir-putin?mc_cid=dae6ee9231&mc_eid=b75fad131a&_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de
Anmerkung zu den den Aussagen von Kagarlitsky:
Es gibt darin 50 gewagte Thesen, von denen er nur zwei, drei versucht mit Namen und Zahlen zu belegen. Doch nun im Einzelnen:
Die Behauptung die Mehrheit der Russen sei «nicht politisch» ist quatsch. Die Leute gehen immerhin zu Wahlen und jeder kennt die wichtigsten Politiker und können sie auch unterscheiden. Dass die Russen nicht politisch aktiv sind im westlichen Sinne, heißt nicht, dass sie nicht politisch denken und keine politische Meinung haben. Die ständige Revolutionserwartung, die K. schon seit vielen Jahren auftischt, hat etwas mit Wunschdenken aber nichts mit der Realität zu tun.
Ist es für Putin schon ein «Scheitern», wenn Russland ein Fünftel der Ukraine kontrolliert? Wer legt die Grenze für «das Scheitern» fest? Die westliche Presse? Russland hat ineiner noch viel schlimmeren ökonomischen Situation 1996 den ersten Tschetschenien-Krieg verloren und trotzdem brach damals in Russland keine revolutionäre Stimmung aus.
Den Einmarsch in die Ukraine vor allem aus innenpolitischen Gründen zu erklären, halte ich für falsch. Sicher lenkt der Krieg dort von sozialen Problemen in Russland ab. Aber die soziale Spannung in Russland ist bei weitem nicht so groß, dass sie sich nur noch durch ein kriegerisches Ablenkungsmanöver auffangen lässt.
K. nennt die Zahl von vier Millionen, die wegen der „Sonderoperation“ in andere Länder emigriert sind. Der russische Grenzschutz nennt die Zahl von 3,88 Millionen Menschen, die Russland im ersten Quartal dieses Jahres verlassen haben. Aber die Zahl ist nicht außerordentlich. Die Zahl abgereister Russen im ersten Quartal 2022 war niedriger als im ersten Quartal 2021, als fünf Millionen Menschen Russland verließen. Zudem muss man wissen, dass nach der offiziellen russischen Statistik 80 Prozent der nach der „Sonderoperation“ Abgereisten wieder zurückgekehrt sind. Das heißt, im Ausland blieben nicht 3,88 Millionen, sondern 776.000 Bürger Russlands. Von diesen wiederum blieben 446.000 dem russischen Arbeitsmarkt erhalten, weil sie Urlaub genommen hatten oder im Ausland als IT-Experten für ausländische oder russische Firmen arbeiten, wegen der westlichen Sanktionen gegen russische Banken aber kein Gehalt mehr auf ihr russisches Konto bekommen oder in Russland keine westliche Software mehr hochladen können (
https://www.kp.ru/daily/27403.3/4598843/ ).
K. geht mit keinem Wort auf die Nato-Ostausdehnung und die Anti-Russland-Hetze im Westen ein. Eine militärische Gefahr für Russland scheint für ihn gar nicht zu existieren. Der Schutz der Menschen im Donbass ist ihm kein Wort wert.
Ich bin enttäuscht von den Thesen des Soziologen. Obwohl er immer interessante Denkanregungen gibt, viel Erfahrung hat und wichtig für die politische Debatte in Russland ist. (Ulrich Heyden)
*
* Ulrich Heyden lebt seit 1992 in Moskau und schreibt für deutschsprachige Medien.
https://ulrich-heyden.de/article/wer-hat-uns-1945-befreit

Eine Zuschrift vom Kollegen Peter K. zum Artikel aus dem Jour Fixe Info 29-2022:

Der Krieg Rußlands in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Stimmt das?
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2022/07/18/der-krieg-russlands-in-der-ukraine-ist-durch-nichts-zu-rechtfertigen-stimmt-das/
„Ausgezeichnet, der Artikel bleibt nicht bei Klagen stehen, sondern gibt und einen Hinweis auf eine NEUTRALITÄTSPOLITIK und zu einem entkrampften, wirtschafltichen Verhältnis zu Russland.
Er beschreibt das Verhältnis der westlichen Staaten zu den USA richtig als ein Hörigkeitsverhältnis unf fordert eine Abkehr von der Vassallenpolitik.
Sehr gut.“
In einer Ergänzung zu seiner Zuschrift schreibt der Kollege Peter K.:
„Ich gestatte mir zu bemerken, dass auch in diesem Artikel meiner Meinung nach vier Dinge fehlen, nämlich
1. dass jede „Unterstützung“ der Ukraine mit Waffen in Wahrheit eine Unterstützng des Kampfs des „Imperiums USA, der skrupellosen Weltmacht“ (D.Ganser), in ihrem „langen“ (Biden) Stellvertreterkrieg ist
2. dass auch dieser Krieg sich in die Kette der Kriege um Öl und Gas, das heißt um die Kontrolle der Energieströme dem Ende der SU einreiht. Nach dem „Scheitern“ von NABUCCO, Southstream und dem Gasbezug per Pipeline aus dem Iran und Katar über Syrien durch den Syrienkrieg, ist die Verhinderung von Nordstream-2 das erklärte Ziel der USA. Damit verbunden ist nicht nur eine Schwächung Russlands, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Die USA haben eine „Farbrevolution“ für Russland vor, welche das beharrliche Vorbereiten und Festhalten am Krieg der USA erklärt.
3. dass der Gaskrieg von den USA durch ihre Sanktionspolitik ausgeht, der nicht nur die russische, sondern auch die deutsche, wie auch die gesanteuropäische Wirtschaft schwächen soll, weshalb die Forderung von Oskar Lafontaine, Nordstream-2 zu öffnen, ein erster Schritt wäre, dem „Führungsanspruch“ der USA zu widersprechen.
4. damit wäre auch der Weg des Widerstands der Bevölkerung gezeichnet: Aus eigenen sozialen Gründen, dem Führungsanspruch der USA entgegenzutreten: Wir frieren nicht für die Vorherrshaft der USA!“

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03 Deutsche Handwerker begehren gegen Russland-Sanktionen auf

Deutsche Handwerker protestieren gegen ihren Verband: Sie betonen dass die „Kriegs- und Sanktionspolitik“ der Bundesregierung auf „breiten Widerstand stößt“.
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/deutsche-handwerker-begehren-gegen-russland-sanktionen-auf-li.250388
Anmerkung:
Widerstand gegen Krieg und Waffenlieferungen in die Ukraine kommt von unerwarteter Seite! Vielleicht ist es möglich, von unten -Werktätige, Handwerker und viele andere mehr- soviel Druck zu erzeugen, daß die Bundesregierung keine Waffenlieferungen in die Ukraine mehr vornimmt und Nordstream I und II wieder öffnet!
Wie auch der Widerstand gegen Coronamaßnahmen der Bundesregierung von Menschen aus der bürgerlichen Mitte kam (Zitat Hamburger Bürgermeister Tschentscher). (DW)

Aufruf der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau

um Krieg als Mittel der Politik abzulehnen, Friedenspolitik statt Krieg!
keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Stopp von Sanktionen!
https://netzwerk-linker-widerstand.ru/magma/2022/07/aufruf-der-handwerker-fuer-den-frieden/

Sieben Bürgermeister von Rügen für Nord Stream 2

Die Sorge vor Gasengpässen veranlasst Bürgermeister auf Rügen zu einem ungewöhnlichen Schritt: In einem Schreiben fordern sie, Nord Stream 2 zu nutzen. Der Bund lehnt das klar ab.
Wir sind der Meinung, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, sich von den Energieträgern Russlands zu trennen, nicht der Richtige ist.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/buergermeister-nord-stream-2-ukraine-krieg-russland-100.html

Die Leistung der deutschen Gewerkschaft in Kriegszeiten: Friedensstiftung an der Heimatfront

Der DGB verkündet das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende
https://gewerkschaftsforum.de/die-leistung-der-deutschen-gewerkschaft-in-kriegszeiten-friedensstiftung-an-der-heimatfront-der-dgb-verkuendet-das-proletarische-einverstaendnis-mit-der-zeitenwende/#more-14184
Anmerkung:
Da sind die Kreishandwerkerschaften von Dessau-Roßlau, Leipzig, Harz- Bode und die Bürgermeister von Rügen anders gestrickt als der DGB. Indem sie die Interessen für ihre Klientel wahrnehmen – während der DGB im Schlepptau von SPD und Grünen agiert. (DW)

Energie-Krise: Fast jeder zweite Deutsche will demonstrieren – Innenministerium ist „vorbereitet“

Einer Umfrage zufolge will fast jeder zweite Bürger der Bundesrepublik wegen steigender Energiepreise auf die Straße gehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte bereits an, man sei „vorbereitet“.
https://rtde.website/inland/144004-energie-krise-fast-jeder-zweite/

 Ein Bild sagt mehr als tausend Worte

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04 Die kommenden „Volksaufstände“: Werden Linke gestalten oder lieber Diskurspolizei spielen?

Wenn die Grade fallen und die Preise steigen, dann drohen „Volksaufstände“. Die Linke muss sich endlich organisieren, bevor Rechte die Thematik zur Mobilmachung ihrer Anhänger:innen missbrauchen.
Von Sebastian Friedrich
https://www.freitag.de/autoren/sebastian-friedrich/linke-muss-sich-den-sorgen-der-buerger-innen-widmen-nicht-diskurspolizei-spielen
Anmerkung:
Wenn Sebastian Friedrich mahnt: „Es ist für die Linken an der Zeit aktiv zu werden, statt immer nur am Rand mahnend die Zeigefinger zu heben“, so hat er völlig Recht! Diese Mahnung galt aber auch schon für die großen Samstagdemos ab Herbst 2021 in Hamburg!
Bei der letzten -erlaubten- Großdemo (genannt Kunsthallendemo nach dem Ausgangsort) gingen 30.000 MitbürgerInnen auf die Straße! Aus direkter persönlicher Betroffenheit und wegen der Einschränkung der Grundrechte. Bürgermeister Tschentscher nannte sie „Menschen aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft“. Am Rande standen ein paar kleine Gruppen, jung, schwarz gekleidet, mit dem Zeigefinger auf uns zeigend: „Wir impfen euch alle! Und riefen Nazis, Nazis!“ Wird sich das gleiche Schauspiel demnächst wieder abspielen.
Wir glauben nicht wie Ministerin Baerbock schreibt, daß es in Deutschland zu Volksaufständen kommen wird, aber daß es jederzeit zu großen Straßenprotesten kommt! (Wir wissen nicht, ob in einer Woche oder in drei Monaten!)
Werden dann Antifas wieder am Rande stehen und Nazis, Nazis schreiben? Weil sicher auch wieder einige Rechtsextreme mitlaufen werden? (DW)

Ich möchte Geld für Panzer und Drohnen spenden – lasst mich endlich!

https://www.welt.de/wirtschaft/article240168701/Ukraine-Ich-moechte-Geld-fuer-Panzer-spenden-lasst-mich-endlich.html
Anmerkung eines Lesers von Nachdenkseiten: Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lauthals lachen. Der Autor beklagt, dass es in Deutschland, anders als in Polen oder in baltischen Staaten, kaum möglich sei, Geld für schwere Waffen für die Ukraine zu spenden. Dort, so schwärmt der Autor, würden sogar Frauen und Kinder Geld spenden, um Drohnen oder Panzer für die Ukraine zu kaufen.

Krieg im Supermarktregal bei Edeka

Aus „Moskauer Art“ wird „Kiewer Art“ – mit der Umbenennung eines Eissandwichs will die Einzelhandelskette Edeka ihre Solidarität mit der Ukraine auch im Tiefkühlregal beweisen.
https://www.welt.de/kmpkt/article240167033/Ukraine-Krieg-Edeka-benennt-Eissorte-Moskauer-Art-um.html

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05 „Unsere europäischen Werte“: 1,21 Euro Mindestlohn in der Ukraine

Von Werner Rügemer
Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86079

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06 (Hunger)Streik lohngeprellter Bauarbeiter auf dem Holstenareal in Hamburg trifft auf Solidarität – und die Polizei

https://www.labournet.de/branchen/bau/hungerstreik-lohngeprellter-bauarbeiter-auf-dem-holstenareal-in-hamburg-trifft-auf-solidaritaet-und-die-polizei/

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07 Aktionstage 9.-15. August 2022 in Hamburg: „System Change Camp & Ende Gelände 2022“ – Das System ist die Krise! Raus aus dem fossilen Amoklauf!

Versammlungsbehörde in Hamburg versucht großes Protestcamp zu verhindern ++ Camp-Bündnis leitet Eilverfahren ein
https://www.labournet.de/branchen/energie/klima/9-15-august-2022-raus-aus-dem-fossilen-amoklauf-lng-terminals-verhindern-und-neokoloniale-ausbeutung-beenden/

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08 KRISENFOLGEN – INFLATION

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.

Arbeitsausfälle durch anwachsenden Krankenstand
https://www.jungewelt.de/artikel/431036.gesundheitsversorgung-im-krankenstand.html

Zukunftsängste bei Lohnabhängigen nehmen sprunghaft zu
https://www.jungewelt.de/artikel/431114.umfrage-zeigt-wachsende-zukunfts%C3%A4ngste.html

Nicht selten: Über 70-Jährige müssen noch arbeiten
https://www.merkur.de/wirtschaft/rente-alter-ruhestand-senioren-arbeiten-inflation-preissteigerung-drogerie-91700095.html

Lukrative Helfertätigkeiten
https://www.jungewelt.de/artikel/431736.arbeitsmarktpolitik-lukrative-jobberei.html

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09 Termine

Gemeinsam gegen die Tierindustrie: Aktionstage 23.-27. September 2022

Den Hotspot der Fleischkonzerne zum Zentrum unserer Proteste machen – Im Oldenburger Land den Ausstieg aus der Tierindustrie erkämpfen!
Wir wollen in diesem Jahr unseren gemeinsamen Protest in den Hotspot der deutschen Fleischindustrie, das Oldenburger Land, tragen. Noch umfassender und weiterhin entschlossen – denn der Profit der Fleischkonzerne ist ungebrochen!
Während mehrtägiger Aktionstage vom 23. bis 27. September werden wir uns der Fleischindustrie entgegen stellen: mit einer Massenaktion und weiteren vielfältigen Protesten, ungehorsam und kreativ, für einen radikalen Wandel des Agrar- und Ernährungssystems.
Den gesamten Aufruf sowie demnächst auch weitere Informationen zu den Aktionstagen findet ihr hier.
Infoveranstaltung zu den Aktionstagen
Sonntag – 7. August (ab 16 Uhr): Infocafé in Hamburg
Infoveranstaltung mit Kaffee, Kuchen, Kaltgetränken im Café Knallhart (Von-Melle-Park 9, Unicampus Hamburg). Los geht’s um 16:00 Uhr.

Jetzt raus aus allen fossilen Energien!

LNG-Terminals verhindern und neokoloniale Ausbeutung beenden!
Aufruf zu Camp und Massenaktion in und um Hamburg vom 09.08. – 15.08.22
https://www.ende-gelaende.org/aufruf-2022/

Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen

17. – 21. August 2022 in Mönchengladbach
https://www.esu22.eu

Aufruf zur Hamburger Demo

Demonstration | Hamburg | 10.08.2022 | 17:00 Landungsbrücken
Gemeinsam auf die Straße in Hamburg gegen LNG und die koloniale Zerstörung von Lebensgrundlagen!
2022: Die Klimakrise eskaliert. Überschwemmungen, Waldbrände, Lebensmittel- und Wasserknappheit, Dürren und Hitzephasen mit über 50 Grad Celcius sind mittlerweile Realität. Während hier die Situation mit Überflutungen in Hamburg oder brennenden Wäldern in Brandenburg noch als überschaubar gilt, sind in den Gebieten, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben und am stärksten betroffen sind die Folgen am krassesten…
Wir solidarisieren uns mit den Kämpfen gegen den kolonialen Extraktivismus im globalen Süden, wie gerade ganz aktuell in Ecuador. Aktivist*innen in neokolonialen Kämpfen sind
https://www.ende-gelaende-hamburg.info/2022/07/demo-10-8-lng-stoppen-fossilen-kapitalismus-sabotieren/

Der laute Frühling

Am 13. August, 20:30h, System Change Camp (in Anwesenheit von Protagonist*innen und der Filmemacherin)
und 14. August, 19h, Kino 3000  (in Anwesenheit von Protagonisten und der Filmemacherin)
https://de.labournet.tv/der-laute-fruehling-termine
Artikel zum Film: Der laute Frühling
Grüner Kapitalismus oder ökologische Vernunft: Die Doku »Der laute Frühling« über die Klimaschutzbewegung
Von Ronald Kohl
https://www.jungewelt.de/artikel/432014.kino-der-kn%C3%BCppel-bleibt-stecken.html

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