JFI 34-2022 ++ Ein Sozialpartnerschaftsinstrument aber wichtig für uns!: Betriebsverfassungsgesetz ++ DGB-Aufruf: Heimatfront dicht geschlossen! ++ Hartz IV Verelendungsgesetz ++ Spendenaufruf der MAUS (Bremen) ++

Jour Fixe Info 34-2022. 18. Jahrgang – 19.08.2022

Aktuelle Sammlung von – vor allem – gewerkschaftspolitischen Artikeln, Beiträgen und Fakten als Ergänzung zu den Veranstaltungen des „Jour Fixe“ in Hamburg

 

 

IN EIGENER SACHE

Unser für Mittwoch, den 7. September geplantes Jour Fixe zum Thema Hafenstreiks- und demos wird auf den 19. Oktober verschoben!

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01 Warum die Klimakrise die Machtfrage stellt

Von Jutta Blume
Ein neuer Dokumentarfilm stellt die These auf, dass ohne Revolution und Umsturz des kapitalistischen Systems die Klimakrise nicht überwunden werden kann. Der Film zeigt auch, wie das gelingen könnte.
https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Klimakrise-die-Machtfrage-stellt-7194068.html?seite=all

Klimapolitik:Die Deutschen haben die Pflicht, ungehorsam zu sein

Der Kampf der Jugend gegen den Klimawandel zeigt: Die Demokratie braucht die moralische Auflehnung der Zivilgesellschaft, um zu überleben.
Von Jagoda Marinić
https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-marinic-klimapolitik-fridays-for-future-zivilcourage-1.4485858

Klimabewegung Ende Gelände: Sommer, Sonne, Sachbeschädigung

Mit Ende Gelände hat sich eine der großen Protestgruppen entschlossen, fossile Infrastruktur zu zerstören.
Von Michael Schlegel
https://taz.de/Klimabewegung-Ende-Gelaende/!5871457/

Pressemitteilung des Klima-Camps vom 15.08.2022

++ Ende Gelände kritisiert Polizeigewalt bei Klimaprotesten ++
https://www.ende-gelaende.org/press-release/pressemitteilung-vom-15-08-2022/

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02 Das Betriebsverfassungsgesetz ist 70 Jahre alt geworden: Demokratie hinter den Werkstoren?

Von Achim Bigus
Am 19. Juli 1952 beschloss die bürgerlich-konservative Mehrheit im ersten Deutschen Bundestag (CDU/CSU, FDP und „Deutsche Partei“) gegen die Stimmen von SPD und KPD das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)…
Der Betrieb ist unter kapitalistischen Verhältnissen nicht nur eine Arbeitsstätte, sondern immer auch ein „Ort sozialer Auseinandersetzung zwischen Arbeitern und Betriebsleitung“, ein „Kampfplatz, auf dem ständig, sichtbar oder verdeckt, schärfer oder schwächer, dieser Interessengegensatz ausgetragen wird“. Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Formen dieser Auseinandersetzung.
https://www.unsere-zeit.de/demokratie-hinter-den-werkstoren-171047/#more-171047

Mit List(en) und Tücke: Betriebsratswahlen bei Amazon 2022

Streiksolibündnis Leipzig und Vertrauensleute geben einen Überblick
https://www.labournet.de/politik/gw/mitbestimmung/betriebsrat/betriebsratswahlen-bei-amazon-in-wunstorf-eingeleitet-erstmals-in-einem-sortier-und-verteilzentrum/

Welches Organizing brauchen wir?

Zwischen Krankenhausbewegung und linker Stadtteilpolitik
Am Beispiel »Notruf NRW«
Von Leo Beving
https://www.labournet.de/politik/gw/kampf/kampf-all/am-beispiel-notruf-nrw-welches-organizing-brauchen-wir-zwischen-krankenhausbewegung-und-linker-stadtteilpolitik/

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03 DGB-Aufruf: An der Heimatfront – die Reihen fest geschlossen!

Von Johannes Schillo
https://gewerkschaftsforum.de/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/#more-14349

Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022

https://gewerkschaftsforum.de/14323-2/#more-14323

Verarmung an der Heimatfront?: Volksgemeinschaft gegen Putin!

„Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“ Das kommt nicht vom Verteidigungsministerium, so heisst es vielmehr im neuesten Aufruf „Für Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi.
Von Johannes Schillo
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/verarmung-armut-preissteigerung-inflation-7177.html
Anmerkung:
Wenn es im DGB-Aufruf vom Januar heißt: Die „Hauptleidtragenden sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer…“, dann sollte man daraus folgern, daß der DGB fordert, die Leiden zu beenden. In der Ukraine, in Deutschland und in allen betroffenen Ländern! Daß hieße: Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! (Wie es einzelne gewerkschaftliche aktive und politisch bewußte KollegInnen vormachen, zB die Hafenarbeiter in Genua!). Aber das hieße, sich gegen die Aufrüstungspolitik der Regierung zu stellen und die Unterordnung unter den US- und Nato-Imperialismus. Bis 1957 vertraten die DGB-Gewerkschaften noch eine Politik gegen Westbindung und Aufrüstung – heute sind sie zu imbedded Sozialpartnern degeneriert! Wilhelm Liebknecht, August Bebel und Viktor Agartz würden sich im Grabe umdrehen! (DW)

Verfassungsschützer erwarten Massenproteste im Herbst und warnen

Von Bernd Müller
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschuetzer-erwarten-Massenproteste-im-Herbst-und-warnen-7216737.html

Inflation: Der Preis ist heiß

Von Peter Nowak
https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Der-Preis-ist-heiss-7194577.html

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04 Hartz IV – Das Verelendungsgesetz

Vor knapp 20 Jahren verkündete Gerhard Schröder unter „Standing Ovations“ der SPD den Anfang vom Ende unseres sozialen Rechtsstaates:
„Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen fordern“.
Von Holdger Platta
https://hinter-den-schlagzeilen.de/das-verelendungsgesetz

Andrea Nahles ist nun Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit

– als Arbeitsministerin machte sie 2017 den Gewerkschaften ein vergiftetes Geschenk
https://gewerkschaftsforum.de/andrea-nahles-ist-nun-vorstandsvorsitzende-der-bundesagentur-fuer-arbeit

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Das steht im neuen Gesetzesentwurf

Von Jan Heinemann
Inhalt:
Karenzzeiten bei den Unterkunftskosten und verwertbarem Vermögen
Änderungen bei der Vermögensfreistellung
Erhöhte Freibeträge für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende
Sanktionen weiterhin mit bis zu 30 Prozent möglich
Sonderregeln für U25 Bezieher entfallen
Nicht mehr jeden Job annehmen müssen
Einführung einer Bagatellgrenze bei Rückforderungen
Regelleistungen werden nicht erhöht?
https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-statt-hartz-iv-das-steht-im-neuen-gesetzesentwurf

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05 Ukraine: Aktion der Friedensinitiative Altona am 12.08.22

Mitglieder der Friedensinitiative Altona haben am 12.08.22 mit einer ungewöhnlichen Aktion für Frieden in der Ukraine geworben. Sieben Menschen gingen mit übergestreiften weißen T-Shirts über den Wochenmarkt am Spritzenplatz, auf der Vorderseite der T-Shirts jeweils ein Buchstabe, auf der Rückseite eine Silbe. Dann stellten sie sich in einer Reihe nebeneinander. Nun ergab sich das Wort FRIEDEN auf der Vorderseite, die Parole VERHANDELN STATT SCHIESSEN auf der Rückseite. Nach wenigen Minuten löste sich die Gruppe wieder auf, um sich an anderer Stelle erneut zu formieren. Parallel wurden Flugblätter verteilt, ebenfalls mit der Forderung „Verhandeln statt Schießen“. Die Passant:innen nahmen die Aktion mit Interesse auf.
In der neu gegründeten Friedensinitiative haben sich Menschen aus Altona zusammengefunden, um gemeinsam gegen Kriege und Waffenexporte und für Friedensverhandlungen aktiv zu werden. Wer mitmachen will, ist herzlich willkommen. Das nächste Treffen der Initiative findet am Mittwoch, 31.08.22 um 20 Uhr im Willkommenskulturhaus in der Bernadottestr. 7 statt.
Kontakt: hannes.classen@t-online.de
https://www.karenina.de/leben/zivilgesellschaft/keine-angst-vor-friedensverhandlungen/

Eine Schwarze Liste der Ukraine

Kritiker müssen damit rechnen, als „Informationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ verfolgt zu werden
Das ukrainische Zentrum zur Desinformationsbekämpfung (CCD) hat eine Schwarze Liste veröffentlicht, auf der 72 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens stehen, die sich zum Ukraine-Konflikt geäußert haben und angeblich „Narrative fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“.
Von Wolfgang Bittner – auch auf der Schwarzen Liste
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86695

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06 Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik

Von Thomas Moser
Die Zeitenwende begann bereits im März 2020 mit dem politischen und gesellschaftlichen Ausnahmezustand, der zum Dauerzustand zu werden droht – Zwei Bundestagsabgeordnete und ihre Erfahrungen.
https://overton-magazin.de/krass-konkret/corona-krieg-und-der-weg-in-eine-andere-republik/

Linke Freund:innen, wo bleibt Ihr?

August 2022, nach zweieinhalb Jahren Corona-Maßnahmen
Von Freya Leu
https://netzwerk-linker-widerstand.ru/magma/2022/08/linke-freundinnen-wo-bleibt-ihr/
Anmerkung:
Ein solidarischer, einfühlsamer und solidarischer Brief an GenossInnen, der mit den Sätzen endet: „..
Überhaupt Dialog: lasst ihn uns wieder führen. Einander zuhören, nachfragen, kritisieren, uns austauschen. Oder fangt an, eure Kritik von linker Seite wieder auf Strukturveränderungen zu richten und arbeitet euch nicht an den Menschen ab, die die Maßnahmen und damit die Strukturen kritisieren, weil sie darunter leiden oder weil sie merken, dass diese Krise, wie jede andere in unserem System, dazu genutzt wird, Interessen voranzubringen, die nicht in unser aller Sinne sein können.So oder so, IHR FEHLT!“ (DW)

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07 Ist nur Russland schuld an den hohen Gaspreisen?

„Entweder man hat hierzulande überhaupt nicht verstanden, in welche Falle man sich durch die Liberalisierung des Marktes und die Bepreisung langfristiger Verträge anhand des Börsenkurses gebracht hat, oder man hat dies sehr wohl verstanden, wollte jedoch mit dem ausgestreckten Finger auf Putin vom eigenen Versagen ablenken.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=86619

Kosten, Hintergründe, Profiteure: Was bedeutet die Gasumlage?

https://www.anti-spiegel.ru/2022/kosten-hintergruende-profiteure-was-bedeutet-die-gasumlage/

Warum Europas Gaspreis stark steigt und der US-Gaspreis gleichzeitig fällt

Der Terminmarkt-Gaspreis in Europa steigt, in den USA fällt er deutlich. Es gibt zwei Faktoren – einen Flüssiggas-Terminal und Nord Stream 1.
Von Claudio Kummerfeld
https://finanzmarktwelt.de/warum-europas-gaspreis-stark-steigt-und-der-us-gaspreis-gleichzeitig-faellt-237161

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08 Spendenaufruf der MAUS (Meßstelle für Arbeits- und Unfallschutz e.V.), Bremen

https://www.nadir.org/nadir/initiativ/maus-bremen/
(Mail von Fritz Storim)
Wir haben über weite Zeiträume das notwendige Geld für Personalkosten und für die laufenden Verpflichtungen wie Bürokosten und Mietkosten für unsere Räumlichkeiten durch verschiedene öffentliche Zuschüsse und durch Spenden einwerben können.
Durch den Wegfall öffentlicher Fördergelder wird die Arbeit in der MAUS inzwischen ausschließlich ehrenamtlich durchgeführt.
Weiter erschwerend kommt nun hinzu, dass wir inzwischen deutlich mehr für Miete- und Nebenkosten aufbringen müssen.
Das Überleben der MAUS ist nun nicht mehr alleine durch unsere ehrenamtlichen Tätigkeiten und durch unser privates Finanzaufkommen zu gewährleisten. Die Weiterführung unserer Arbeit ist künftig abhängig von finanzieller Unterstützung von außen.
Eure Spende – einmalig oder schön wäre es auch als Dauerauftrag – und Unterstützung ist daher notwendiger denn je
(GLS Bank, IBAN: DE68 4306 0967 2045 4675 00, BIC: GENODEM1GLS).
Da der Status der Gemeinnützigkeit besteht, sind alle finanziellen Zuwendungen steuerlich voll absetzbar. Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden (bitte Postadresse angeben).
Alle Untertützer*innen können jederzeit Einsicht in unsere Buchführung nehmen.
Falls Sie/Ihr weitere Möglichkeiten kennt, Unterstützung zu beantragen/einzuwerben, sagt uns bitte Bescheid.

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09 KRISENFOLGEN – INFLATION

Kurze Meldungen zu den Auswirkungen für die Arbeiterinnen und Arbeiter und zu ihrem aktiven Widerstand
Das Jahr 2019 gilt als der Ausgangspunkt einer dramatischen weltweiten kapitalistischen Überproduktionskrise, in deren Gefolge sich wieder einmal Inflation, Verarmung und Beute-Kriege zwischen verschiedenen Kapitalistengruppierungen verstärken.
In Deutschland war 2019/20 besonders die Auto-Industrie als führende Kraft des produzierenden Gewerbes von der Überproduktion betroffen. Mit Verzögerung seit 2020 zeigen sich bis heute Auswirkungen auch in den anderen Wirtschaftszweigen. Wie bei jeder bisherigen Krise geraten der Mittelstand und besonders die abhängig Beschäftigten in große Not. Ihnen zur Beruhigung und Ablenkung wird offiziell die Corona-Pandemie (die „Corona-Krise“) als Ursache für das ökonomische Desaster dargeboten.

Drohende Entlassungen und Arbeitslosigkeit
https://www.jungewelt.de/artikel/431895.wirtschaftskrise-armut-und-kein-ende.html

Zahl der Rentner steigt schnell und damit auch die Verarmung
https://www.jungewelt.de/artikel/431914.demographischer-wandel-rentenl%C3%BCcke-f%C3%BCr-millionen.html

Tafeln in Not: Ausgabenstops
https://www.jungewelt.de/artikel/432243.armut-in-der-brd-ungedeckte-tafel.html

Viele, zu viele Junge in stationärer Psychatrie
https://www.jungewelt.de/artikel/432247.viele-junge-in-station%C3%A4rer-psychiatrie.html

Dramatische Lage für Studierende
https://www.jungewelt.de/artikel/432539.inflation-lage-studierender-dramatisch.htm

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10 Termine

Wir laden ein zum ANTIKRIEGSTAG. Mittwoch 31.8.22 ,16.00. Am Rathaus in Bad Fallingbostel . Vogteistr.1

     letzter Tag 9-€-ticket
Wir bieten:
– Musik von Hartmut Rahmer
– ansehnlichen Friedenspanzer
– offenes Mikrofon  (am besten jetzt schon melden, damit es kein Spontan-Gedränge gibt)
– Ausschluss von RassistInnen, Nazis, MilitaristInnen
Wir erwarten dich und dich und dich. Bring gern eigene Plakate und Transpis mit.
Wir setzen auf Solidarität aus Nachbarkreisen und umliegenden Großstädten H., HH, HB, BS, OL, denn hier ist Deutschlands größte Militärkonzentration – und die können wir nicht ohne euch bremsen.
Wir stören uns an:
– Krieg, Kriegsunterstützung, Wahnsinns-Aufrüstung, Waffenexport
– Kriegsunterstützung und Aufrüstung durch unsoziale Politik
– Sanktionen die vor allem die eigene Bevölkerung treffen
– Neu-Stationierung von 2240 Panzer-SoldatInnen in Oerbke/ Bad Fallingbostel
– Schließung der Flüchtlingsaufnahme in Oerbke/ Bad Fallingbostel
– „Führungsmacht“-Gerede in der Politik
Wir fordern auch:
– Schluss mit Häuserabriß durch die BIMA in den bewohnten Dörfern des Riesen-TrÜbPlatz
– endlich vollständige kommunale Rechte der Einwohnenden statt „Gemeindefreie Bezirke“
– wohnortnahe Schießbahnen jetzt schließen!
– das große ehem. Entlausungsgebäude Oerbke – raus aus den Händen der Bundeswehr und zum Gedenkort machen
– neue soziale, ökologische, nicht-militärische Wirtschaftsstruktur statt TrÜbPlatz
– UNESCO-Biosphärengebiet mit vielen neuen Arbeitsplätzen statt TrÜbPlatz
Antikriegstags-Bündnis aus Gewerkschaften, Friedens- und Konversionsinitiativen, VVN/NdA, Parteien und Einzelnen.
Liebe FriedensfreundInnen im Norden, lasst uns kleine lokale Gruppe nicht allein mit dem dicken fetten hier alles bestimmenden Militarismus, den wir für die ganze Republik 365 Tage im Jahr ertragen müssen!

„Wir sind der Hafen“: Kundgebung am 22. August zur 10. Verhandlungsrunde in Bremen verdient und braucht unsere Solidarität

https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/hafen/lohnrunde-2022-seehaefen-fuer-tatsaechlichen-inflationsausgleich-fuer-hafenarbeiterinnen/

Aufruf zur Demonstration: Gegen soziale Ungerechtigkeit – für eine Energiezulage, auch für alle älteren Menschen!

Am 27. August 2022. Beginn: 13 Uhr Glockengießerwall/Hbf. Kundgebung: 14 Uhr am Rathausmarkt
Wir haben es satt immer wieder am Rande zu stehen und mit ‚Brosamen‘ abgespeist zu
werden. Die Renten sind viel zu niedrig, Frauen haben oft noch niedrigere Renten, viele
haben nicht genug für ihren Lebensunterhalt.
Da jetzt die Preise so stark steigen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, geraten immer noch
mehr Menschen in Not und Elend. Eine einmalige Rentenerhöhung wie in diesem Jahr
ist besser als nichts, aber längst nicht ausreichend.
Nicht nur die Erwerbstätigen sondern auch die Rentner*innen sowie die Studierenden
müssen die zusätzliche Energiepauschale erhalten, auch wenn das nur ein Tropfen auf
dem heißen Stein ist. Gar nichts zu bekommen, wäre für uns wie ein Schlag ins Gesicht.
Unterstützt durch: Ver.di Die aktiven Seniorinnen und Senioren Hamburg

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